19 Dezember 2017

Herbergssuche 2017/18

Von der erfolgreichen Quartiersuche für Asylwerbende zur notwendigen Lösung der Wohnungsnot bei Asylberechtigten – Daten, Fakten, Konzepte, Modellprojekte, notwendige politische Lösungen

Im Lauf der aktuellen Fluchtbewegung sind seit Anfang 2015 rund 20.000 Menschen nach Oberösterreich gekommen. Eine Herausforderung. Noch vor einem Jahr ist die Suche nach ausreichend menschenwürdigen Quartieren im Mittelpunkt der Herbergssuche gestanden. Aktuell wandelt sich die Herbergssuche verstärkt zur Suche nach längerfristigem Wohnraum für Asylberechtigte nach deren Bescheid: denn immer mehr Betroffene erhalten einen Positivbescheid und müssen 4 Monate später die Grundversorgung verlassen - im heurigen Jahr rund 3.000 Menschen, für 2018 rechnen wir mit fast doppelt so hohen Abgängen aus der Grundversorgung in den Wohnungsmarkt. Für sie ausreichend Wohnraum zu finden, ist eine enorme Herausforderung für Asyl, Integration und Miteinander. Noch wird diese Herausforderung bewältigt, durch enormes Engagement der Zivilgesellschaft, NGOs und viele Gemeinden, die preisgünstige Wohnungen suchen und verschiedenste Modelle regionaler Kautionsbörsen zur Vorfinanzierung der Kautionen verwirklichen - bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Dazu kommt, dass zwischen 5 und 10 Prozent dieser Asylberechtigten nach Wien gegangen sind. In ersten Fällen droht jedoch in OÖ bereits  Wohnungsnot. Für 2018 erwarten wir eine akute Verschärfung der Situation, denn die Zahl der Bescheide wird massiv steigen und auch mit Rückkehrern aus Wien ist vermehrt zu rechnen.  Daher braucht es wirksame Maßnahmen für Wohnungsintegration, an denen das Integrationsressort aktuell arbeitet. Abzulehnen ist der Plan der Bundesregierung, den Privatverzug abzuschaffen, damit würde auch der schrittweise Einstieg in die Selbstständigkeit abgeschafft – noch dazu bei höheren Kosten für die öffentliche Hand.

Dank der Solidarität von 82% der Gemeinden zum Höchststand in der Grundversorgung konnte eine sehr breite und kleinstrukturierte Verteilung der Asylwerbenden in der Grundversorgung erreicht werden – somit auch eine möglichst gute Aufnahme und Inklusion mit der Mehrheitsgesellschaft. Ziel von LR Anschober ist es, diese regionale Verteilung auch zukünftig bei den Asylberechtigten beizubehalten und die Abwanderung aus der Region in die Zentren wie Wien, Linz und Wels bestmöglich einzuschränken.

LR Anschober setzt dabei in Zusammenarbeit mit einer Expertenrunde auf 5 Maßnahmen, die 2018 umgesetzt werden müssen, um akute Wohnungsnot zu vermeiden: die Vermittlung von privatem Leerstand durch Wohnungsagenturen, die Öffnung der über 1.000 leerstehenden Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnbauträger, die Schaffung eines Fonds für die Vorfinanzierung von Kautionen, die Umwidmung von mobilen Quartieren in Übergangswohnungen für Asylberechtigte, die Ermöglichung einer Verlängerung des Aufenthalts in der Grundversorgung in Notsituationen.

LR Anschober: „2018 wird das Jahr der Herausforderung und der Bewährung im Bereich Wohnen - schaffen wir diese nicht, droht akute Wohnungsnot bis hin zur Obdachlosigkeit.“

 

Grundversorgung in Oberösterreich: dezentral und kleinstrukturiert:
Gelungen dank der Solidarität von Gemeinden und Zivilgesellschaft

Rund 20.000 Menschen waren seit Beginn der aktuellen Fluchtbewegung 2015 in der oö. Grundversorgung beheimatet. Die Verteilung der Menschen erfolgt bundesweit nach dem Bevölkerungsschlüssel – für Oberösterreich 16,7%.

In der Grundversorgung des Landes OÖ wurde von Beginn der aktuellen Fluchtbewegung an auf eine möglichst dezentrale und kleinstrukturierte Quartiersgründung gesetzt. So waren beim Höchststand an Plätzen in 83% der oö. Gemeinden über 500 Quartiere offen, die mit durchschnittlich nur rund 25 Personen belegt waren. Waren viele Gemeinden zu Beginn noch abwartend, so hat LR Rudi Anschober ab November 2015 durch den Aufbau eines starken „Netzwerks Integration“ mit NGOs, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Bildungseinrichtungen, Exekutive, Wirtschaft, Kirchen u.v.a.m. – stark auch unter dem Mantel von „ZusammenHelfen in OÖ“ immer mehr und schließlich ausreichend Quartiere schaffen können.

 

Aktuelle Bilanz der Grundversorgung in Oberösterreich: Zahlen & Trends

Insgesamt leben in OÖ aktuell 10.236 Personen in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich.

Lagestand der Quartiere in der Grundversorgung des Landes OÖ (Stand 13.12.)

Top 5 Nationen Leistungsbezieher GVS (Stand 13.12.)

Während 2016 noch 3.995 Neuzugänge in der Grundversorgung OÖ zu verzeichnen waren, sind es 2017 nur gut 500 Neuzugänge. Dem gegenüber stehen aber rund 2.500 Personen, die 2016 aus der Grundversorgung ausgeschieden sind und über 3.000 Personen aus 2017. Dies zeigt: Der Bedarf für die Grundversorgung sinkt aktuell, während die Nachfrage nach längerfristigem Wohnraum für Asylberechtigte steigt.

Insgesamt 5-10 Prozent sind nach aktuellen Schätzungen aus der Grundversorgung OÖ ausgeschieden und in andere Bundesländer verzogen.

 

Privatquartiere: im Trend, vom Landes-Rechnungshof gefordert, von der neuen Bundesregierung kritisiert

Rund 2.500 Personen leben nicht in organisierten Grundversorgungsquartieren, sondern im kontrollierten Privatverzug. D.h. Asylwerbende können nach dem Nachweis bestimmter Kriterien, etwa Deutsch-Kenntnissen auf mindestens A2-Niveau, Unbescholtenheit oder einer reeller Chance auf einen Niederlassungstitel, privat verziehen. Die Betroffenen bekommen dafür einen Wohnzuschuss und das sog. „Taschengeld“, wie auch im organisierten Quartier – gesamt jedoch zu günstigeren Gesamtkosten für die öffentliche Hand.

Neben mehr Selbstständigkeit für die Betroffenen während ihrer Zeit des aufgezwungenen Wartens auf den Asylbescheid und deutlich geringeren Kosten, ist der Privatverzug auch ein guter Weg hin zu eigenständigem Wohnraum nach dem Asylbescheid, da jene Personen häufig in ihren Zimmern/ Wohnungen/ Wohngemeinschaften etc. bleiben können.

Der Landesrechnungshof OÖ hat bei seiner Prüfung der Grundversorgung OÖ dieses Jahr die Forderung nach mehr Privatverzug festgehalten.

Nun wird im neuen Regierungsübereinkommen angedeutet, dass das bundesweite Aus für den Privatverzug kommen könnte.

Eine Hochrechnung: Müssen rund 2.000 Personen wieder in der organisierten Quartiere der Grundversorgung eingegliedert werden, kommen auf das Land OÖ allein Kosten in der Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich zu.

LR Anschober: „Das ist aus Sicht von Integration und Kosten absoluter Unfug.“

 

Wohnen nach dem Asylbescheid: Barrieren trotz guter Voraussetzungen

Durch die dezentrale und kleinstrukturierte Einrichtung der Asylquartiere eine gute und verträgliche Verteilung von Flüchtlingen von Beginn an gelungen, auch Integration passiert u.a. durch rund 10.000 Helfer/innen in ganz OÖ direkt in den Gemeinden sehr gut und Begegnungen von neuen und alten Bewohner/innen sind Alltag. Konnten Asylwerber/innen in einer Gemeinde erstmal Fuß fassen und erste Kontakte, vielleicht Freundschaften knüpfen, ist das gemeinsame Ziel auch, in der Gemeinde den längerfristigen Wohnraum für die Zeit nach dem Bescheid zu finden – so bleibt auch eine weitestmögliche Verteilung erhalten.

Generell dürfen Asylberechtigte bis 4 Monate nach ihrem Bescheid noch in der Grundversorgung verbleiben.

LR Rudi Anschober: „Beim leistbaren Wohnraum für Asylberechtigte nach ihrem Bescheid stoßen wir aktuell aber noch auf starre Grenzen. Denn während wir in der Grundversorgung noch auf Solidarität hoffen konnten, bräuchte es jetzt z.B. eine politische Entscheidung für die Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus. Das wurde bisher abgelehnt. Dies, obwohl gerade im ländlichen Raum viele Wohnbauten leer stehen, Wohnbauträger sogar einen Abriss mittlerweile ins Aug fassen aufgrund der Ineffizienz und hoher Kosten. Bis dato springt also wiederum die Zivilgesellschaft ein, z.B. durch Vermittlungen wie bei der Wohnungsagentur Vöckla-Ager. Ich appelliere aber an die Politik, hier gemeinsam eine Lösung zu schaffen. Denn Asylberechtigte haben einen rechtskräftigen Bescheid, sind laut EU-Recht Inländer/innen gleich gestellt – es ist also absolutes Unrecht, sie von Wohnraum auszusperren und in Zentralräume, Billigstquartiere bzw. sogar in die Obdachlosigkeit zu drängen. Die Herbergssuche 2017/18 stelle ich daher unter den Fokus der Wohnraumschaffung für Asylberechtigte.“

 

Runder Tisch „Wohnen“ am 13. Dezember

Seit 1,5 Jahren versucht LR Anschober ein Gespräch mit dem Wohnbaureferenten einzuhängen zum Thema „Wohnen für Asylberechtigte“, allerdings vergeblich – nun hat LR Anschober letzte Woche eine Gruppe an NGOs, politischen Büros, Wohnbauträgern, Wohnagenturen, Obdachlosenhilfe, Helfer/innen und Abteilungen des Landes OÖ zu einem Runden Tisch eingeladen. Einigkeit herrschte darüber, dass Wohnraum knapp ist und zu prekären Situationen bis zur Obdachlosigkeit führen kann – verschärft ist die Situation im Zentralraum. Seitens der Wohnbauträger wurden Leerstände als Problem definiert. Die Wohnungsagentur Vöckla-Ager (s.u.) wurde als Vorzeigemodell anerkannt, eine flächendeckende Vernetzung für die Wohnungssuche gefordert.

 

Beispiele für Überbrückungs-Wohnraum

Da es aktuell noch keine politische Einigung in Oberösterreich für die Schaffung von günstigem Wohnraum für Asylberechtigte gibt, helfen einige Überbrückungsangebote den Betroffenen – abermals mit starkem Rückenwind seitens der Zivilgesellschaft:

  • Mobile Quartiere (Holzriegelbauten) aus der Grundversorgung zur Weiternutzung auch für Asylberechtigte. Eine Auswertung der Abt. Grundversorgung hat gezeigt, dass drei mobile Quartiere des Roten Kreuzes für 160 Personen infrage kämen sowie zeitversetzt und kleiner Wohnräume beim Arbeitersamariterbund. Aktuell wird gemeinsam mit den NGOs eine Bedarfsanalyse zur Nachfrage der Quartierbelegung im Umfeld der Standorte gestartet.
  • Projekt „Wohnungsagentur Vöckla-Ager“ – eine Vermittlungsbörse zwischen privaten Anbietern  und Asylberechtigten. Seit März 2017 wurden schon 34 Haushalte auf diese Art und Weise gegründet, davon rund 75 % von Asylberechtigten bzw. Subs. Schutzberechtigten.
    Die Wohnungsagentur Vöckla-Ager (WVA) ist eine Plattform zur Vermittlung leistbarer Wohnungen für armutsgefährdete und am Wohnungsmarkt benachteiligte Personen im Bezirk Vöcklabruck. Darunter fallen Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Zugewanderte (wie z. B. Asylberechtigte, Subsidiär Schutzberechtigte), aber auch Personen mit geringem Einkommen oder unsicherem Job.
    Die Kooperationspartner der Wohnungsagentur sind pro mente OÖ, Volkshilfe OÖ (Starthilfe Integration), Wohnungslosenhilfe Mosaik, B 7, Vertretungsnetz und Frauenhaus. Die Mieter/innen erhalten über diese sozialen Einrichtungen eine (Einzugs)begleitung von bis zu zwei Jahren.
  • Eine Kautionsbörse des Land OÖ, die für alle Menschen in Oberösterreich offensteht (also auch für Asylberechtigte) soll mit Beginn nächsten Jahres starten und für 2018 mit 1,3 Millionen Euro dotiert sein (offen für alle Betroffenen in Akutsituationen).
  • weitere Beispiele für Wohnungskautionsbörsen und Hilfestellungen bei der Wohnraumsuche sind in vielen Bezirken schon eingerichtet, stark über die Freiwilligen-Initiativen im Bereich der Integration und NGOs, so etwa in den Bezirken Perg, Ried, Rohrbach, Urfahr-Umgebung, Linz-Land, Eferding, Wels, Grieskirchen, Freistadt, Gmunden, Vöcklabruck. Auch ServiceClubs und die Delogierungsprävention helfen in Einzelfällen.

 

Forderung von LR Anschober: Öffnung von gemeinnützigen Wohnbauten für Asylberechtigte

Eine Anfragebeantwortung des Wohnbau-Referenten hat den länger als 3- monatigen Wohnungsleerstand 2016 aufgezeigt: insgesamt stehen 1.007 gemeinnützige Wohnungen frei – breit verteilt in allen oö. Regionen, etwa 350 in Steyr, 84 in Rohrbach, 70 in Freistadt, 69 in Wels, 63 in Steyr-Land, 47 in Urfahr-Umgebung, 75 in Linz und Linz-Land, 45 in Schärding, 43 in Perg, 36 in Kirchdorf, 33 in Gmunden etc.

Ein längerfristiger Leerstand ist für die Wohnbauträger kostenintensiv, weswegen einzelne Träger sogar schon das Schleifen mancher Objekte in Betracht ziehen, weil sich schlichtweg keine neuen Bewohner/innen mehr finden.

Dennoch wurde das Wohnbauförderungsgesetz in OÖ abermals verschärft, wird mit Beginn 2018 in Kraft treten. Es sieht dann vor, dass Nicht-EWR-Bürger/innen einen noch restriktiveren Zugang zu geförderten Wohnungen bzw. Wohnbauförderungen haben. So müssen ein rechtmäßiger Aufenthalt von 5 Jahren und ausreichend Deutsch-Kenntnisse vorgewiesen werden für die Zulassung zu geförderten Wohnungen. Der Erhalt einer Wohnbauförderung wird für Nicht-EWR-Bürger/innen an 54 Monate Sozialversicherungsbeiträge geknüpft.

Nach Rückmeldungen beim Runden Tisch haben die Wohnbauträger einen unterschiedlichen Zugang zur Öffnung für Asylberechtigte, bei einigen herrscht aber durchwegs Interesse – gerade in Zusammenarbeit mit Wohnungsagenturen und anderer entsprechender Begleitung, wo schon seit Jahren gut zusammengearbeitet wird und Befürchtungen gleich von Beginn an ausgeräumt werden, ein gutes Zusammenleben aller Bewohner/innen gefördert wird.

Eine Umfrage von LR Anschober bei der letzten Landesintegrationsreferent/innenkonferenz hat zudem gezeigt, dass OÖ aktuell das einzige Land ist, das den Leerstand für Asylberechtigte nicht öffnet.

LR Anschober: „Wir können nicht nur von Weihnachten und Nächstenliebe sprechen, wir müssen auch entsprechend handeln. Es kann nicht sein, dass Menschen in Not sind und gleichzeitig über 1.000 Wohnungen des sozialen Wohnbaus leer stehen und dennoch den Bedürftigen aus politischen ideologischen Gründen der Zugang verweigert wird."

 

Die nächsten Schritte

Angesichts dessen, dass sehr viele Asylbescheide in den nächsten Monaten kommen werden, wird das Thema 2018 viel gravierender.

Vereinbart wurden:

  • Gesprächsrunde im Jänner zur Ausweitung von regionalen Wohnungsagenturen (nach dem Vorbild der „Wohnungsagentur Vöckla-Ager“) in weitere Bezirke (Interesse aus Ried, Braunau, Wels Land, Steyr Land schon angemeldet)
  • Arbeitsgruppe zum Thema „Mobile Quartiere“ zum schrittweisen Umbau in Übergangsquartiere für Asylberechtigte
  • Schaffung der Kautionsbörse bis Jahresmitte
  • Ermöglichung der Verlängerung des Aufenthalts in der Grundversorgung nach dem Bescheid in Notsituationen
  • Beibehaltung des Privatverzugs, der die Wohnungsproblematik nach dem Bescheid entschärft
  • Versuche einer politischen Lösung für die schrittweise Öffnung des Leerstandes im gemeinnützigen Wohnbau