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Oberösterreichs Luftbilanz 2011
Di, 10.01.2012 — 11:00
In vielen Bundesländern wurden 2011 die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten - Vertragsverletzungsverfahren drohen. Auch in Oberösterreich war dies der Fall: die Schadstoffwerte lagen im Vorjahr in etwa auf dem Niveau des Jahres 2010 und über den Werten der Jahre 2007 bis 2009. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober startet daher nun eine Initiative für einen gemeinsamen Arbeitsprozess von Bund und Ländern sowie Landeshauptstädten mit dem Ziel, bis Sommer wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffwerte zu fixieren. Denn das geenseitige Zuschieben der Verantwortung muss beendet werden, sowohl bei der Bundesregierung als auch den Ländern herrscht Handlungsbedarf. LR Anschober will verhindern, dass ähnlich wie beim Klimaschutz aufgrund jahrelanger politischer Versäumnisse hohe Strafzahlungen erfolgen.
Klar ist, dass Oberösterreich und ganz Österreich eine noch raschere Umsetzung der Energiewende und ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende braucht, um die Emissionen zu senken, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Strafgeldzahlungen zu vermeiden. Ein Teil davon muss sein, den Anteil jener Einpendler/innen nach Linz, die den öffentlichen Verkehr benützen, zu verdoppeln. Das geht aber nur, wenn keine neuen Verkehrserreger im Straßenbereich errichtet und der öffentliche Verkehr im Zentralraum massiv ausgebaut werden, indem ein S-Bahn-Netz für den Großraum Linz verwirklicht wird.
Luftbilanz 2011 im Detail
Feinstaub PM10
Im Jahr 2011 war die Feinstaubbelastung etwa gleich wie im Vorjahr, aber höher als in den Jahren 2007 bis 2009. Während der in den Monaten Jänner, Februar, März und November häufigen ungünstigen meteorologischen Bedingungen (kalte windstille Hochdruckwetterlagen) reicherte sich Feinstaub im oberösterreichischen Zentralraum an und die Konzentration überschritt wieder an ähnlich vielen Tagen und Messstellen den Grenzwert wie im Jahr 2010. Die höchsten PM10-Konzentrationen des Jahres (Tagesmittelwerte über 100 μg/m³) wurden im November registriert (Abbildung 1). Kaum von den Staubepisoden betroffen waren die höher gelegenen Teile des Mühlviertels sowie das Salzkammergut.
Abbildung 1: PM10-Tagesmittelwerte 2011
Quelle: Land OÖ
Die höchste Anzahl an Überschreitungstagen mit einem Tagesmittelwert von mehr als 50 μg/m³ PM10 wurde an den Stationen Linz-Römerberg und Linz-24erTurm (je 45 Tage) und Linz-Neue Welt (38 Tage) gemessen. Hier wurde der Grenzwert der EU (maximal 35 Überschreitungstage) nicht eingehalten. Im Ballungsraum Linz war allerdings bis Juni 2011 noch die Überschreitung des Grenzwerts bis 75 μg/m³ zulässig. Bei derselben Situation im Jahr 2012 droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Der Grenzwert des Immissionsschutzgesetz Luft IG-L, der seit 2010 nur mehr 25 Tage mit einem Tagesmittelwert von mehr als 50 μg/m³ PM10 zulässt, wurde zusätzlich in Linz-Stadtpark, Linz-Paracelsusstraße, Traun, Wels und Enns-Kristein überschritten (Tabelle 1). Von den 18 Messstellen, an denen ganzjährig PM10 gemessen wurde, wurde also der Grenzwert des IG-L an 8 Messstellen (44%) überschritten.
Tabelle 1: PM10 Anzahl Tage über 50 µg/m³ im Jahr 2011 im OÖ Zentralraum
Obwohl die Jahre 2010 und 2011 wieder stärker belastet waren als 2007 bis 2009, ist doch insgesamt über das letzte Jahrzehnt (länger wird PM10-Feinstaub noch nicht gemessen) ein positiver Trend zu beobachten. Lediglich an der Station Linz-24erTurm war die Feinstaubkonzentration heuer deutlich höher als in den letzten Jahren (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2: PM10-Überschreitungstage Trend 2001 - 2011
Feinstaub PM10-Situation in Österreich
Von den insgesamt 141 PM10-Messstellen lagen 76 (53 %) über dem IG-LGrenzwert, 38 (27 %) auch über dem EU-Grenzwert. Die häufigsten Überschreitungen wurden mit 76 Tagen in Leibnitz registriert, gefolgt von Graz Don Bosco mit 74 Tagen.
Abbildung 3: PM10-Überschreitungen in Österreich 2011 (Quelle: umweltbundesamt, bis 29.12.11)
Stickstoffdioxid NO2
Problematischer ist die Situation in Oberösterreich bei Stickstoffdioxid NO2, da tendenziell keine positive Veränderung feststellbar ist. Die Jahresmittelwerte der Stationen Enns-Kristein (56 μg/m³) und Linz-Römerberg (51 μg/m³) liegen über dem Grenzwert der EU von 40 μg/m³ und deutlich über dem im IG-L derzeit festgesetzten Jahresmittelgrenzwert von 35 μg/m3. Von den übrigen Messstellen überschritt Linz-24er Turm knapp den IG-L-Grenzwert. Der Grenzwert des IG-L für den Halbstundenmittelwert (200 μg/m³) wurde in Linz-Römerberg von 19 HMWs überschritten (der EU-Grenzwert für den Stundenmittelwert wurde eingehalten, da die EU 18 Stunden-Überschreitungen zulässt). In Enns-Kristein gab es 1 HMW über 200 μg/m³.
Tabelle 2: Stickstoffdioxid JMW und Überschreitungen 2011 im Großraum Linz
In Enns-Kristein und Linz-Römerberg waren die Jahresmittelwerte 2011 höher als 2010 und 2009, an allen anderen Messstellen ist die Tendenz gleichbleibend (s. Abbildung 4).
Abbildung 4: Stickstoffdioxid Trend 2001 - 2011 (Quelle: Land OÖ)
Stickstoffdioxid NO2-Situation in Österreich
Mit den Jahresmittelwerten 2010 (Jahresmittelwerte für 2011 sind noch nicht verfügbar) lagen von den insgesamt 157 NO2-Messstellen 26 (16%) über dem IGL-Grenzwert, 19 (12%) auch über dem EU-Grenzwert (s. Abbildung 5). Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Stationen unmittelbar an stark befahrenen Straßen. Betroffen waren alle Bundesländer mit Ausnahme des Burgenlands, wo es keine derartige verkehrsnahe Messstelle gab. Die höchste Belastung wurde mit 67 μg/m³ an der Inntalautobahn bei Vomp gemessen. Da die NO2-Belastung nicht so stark vom Wetter abhängt wie die Feinstaubbelastung, ist 2011 mit ähnlichen Werten zu rechnen.
Abbildung 5: NO2-Jahresmittelwerte 2010 in Österreich (Quelle: umweltbundesamt)
Der HMW-Grenzwert von 200 μg/m3 wurde 2010 an 17 Messstellen überschritten, am häufigsten in Wien am Hietzinger Kai. 2011 wurde der HMW-Grenzwert an 16 Messstellen überschritten, am häufigsten in Linz-Römerbergtunnel (19 HMWs).
EU-Regeln erfordern 2012 weitere Maßnahmen
Die Erreichung der EU-Luftqualitätsziele stellt für Österreich ebenso wie für viele andere Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung dar. Daher wurden bei der letzten Revision der EU-Luftqualitätsrichtlinie eine Möglichkeit geschaffen, unter gewissen Bedingungen eine Fristverlängerung zur Erreichung der Ziele zu erhalten.
Österreich hat diese Ausnahmeregelung für einige Gebiete - darunter den OÖ Zentralraum - für Feinstaub PM10 in Anspruch genommen, diese Ausnahme war mit Juni 2011 befristet. Für Stickstoffdioxid NO2 hat Österreich - wiederum inklusive für den OÖ Zentralraum - im Herbst 2011 ebenfalls um eine Fristverlängerung bei der Europäischen Kommission angesucht, eine Entscheidung wird innerhalb des 1. Halbjahres erwartet.
Somit ist klar, dass 2012 bei Feinstaub der aktuelle EU-Grenzwert von maximal 35 Überschreitungstagen ohne Abstriche einzuhalten ist. Für NO2 bleibt die Situation ebenso angespannt, da in den letzten Jahren keine Trendwende erreicht werden konnte und die Jahresmittelwerte annähernd gleich hoch blieben.
Umweltlandesrat Anschober: "Das zeigt, dass in Oberösterreich weiter Handlungsbedarf gegeben ist. Das zur weiteren Reduktion von Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid NO2 im Jahr 2011 erarbeitete Maßnahmenprogramm für den Zentralraum OÖ muss daher in bestimmten Bereichen nachjustiert werden, ansonsten droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende erhebliche Strafzahlungen stehen können."
Bisherige Maßnahmen in Oberösterreich
Bereits 2005 wurde ein 30-Punkte-Programm gegen Feinstaub in Oberösterreich geschnürt. Darin enthalten war auch das Staubminderungsprogramm voestalpine Linz als größte Einzelreduktionsmaßnahme, die bis 2007 umgesetzt wurde: Verringerung der Staubemissionen um rd. zwei Drittel, konkret um 1.610 Jahrestonnen Schwebestaub, davon mind. 1.300 Tonnen Feinstaub PM10.
Das Land Oberösterreich ist gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verpflichtet, bei Überschreitung von Grenzwerten ein Programm zu erstellen, in dem Maßnahmen zur Emissionsminderung festgelegt werden. Daher wurde im Laufe des Jahres 2011 unter Federführung von Landesrat Anschober und unter Einbindung der fachlich betroffenen Landes-Ressorts sowie der Stadt Linz zur Erreichung der Ziele des IG-L ein weiteres Programm erstellt, das die laufenden bzw. geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Belastung an Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) enthält.
Mit der Umsetzung der in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen wird ein wesentlicher Schritt zur Verringerung der Luftbelastung im oberösterreichischen Zentralraum getan. Es werden damit alle Verursacherbereiche wie z.B. die Haushalte, die Industrie und der Verkehr angesprochen. Die Maßnahmenpalette ist weit gestreut und reicht von bewusstseinsbildenden Maßnahmen über Förderanreize bis zur Umsetzung bereits bestehender Regelungen. Dazu gehören beispielsweise: Bestimmungen für Feuerungsanlagen (zB regelmäßige Überprüfung), Förderungen für den Ersatz alter Festbrennstoff-Einzelöfen, Förderung für Anschluss an Fern- oder Nahwärme, für thermische Gebäudesanierungen oder energieeffiziente Bürogebäude, der Ausbau und Verlängerung von Straßenbahnlinien, die Förderung der Nutzung betrieblicher
Abwärme etc.
LR Anschober: "Das Programm ist jedoch keinesfalls der letzte Schritt. Ergänzend zu den derzeitigen, auf Freiwilligkeit aufbauenden Maßnahmen prüfen die Expert/inn/en des Amtes aktuell weitere Maßnahmen. Dabei sollen jedenfalls Lösungen erarbeitet werden, die nicht nur aus Sicht der Einhaltung der Luftgrenzwerte, sondern auch aus dem Blickwinkel Energie, Ressourcen und Lebensqualität sinnvoll sein müssen. Maßnahmen zur Reduktion von Stickoxiden (Sekundärstaubbildung) und von Dieselruß, der aus gesundheitlicher Sicht besonders bedenklich ist, stehen ganz oben in der Dringlichkeit. Eine langfristige und umfassende Lösung kann nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelingen, somit muss nach der Energiewende nun eine Verkehrswende folgen."
Weitere Maßnahmen sind erforderlich
Diese Daten zeigen, dass bei ähnlicher Witterungssituation wie 2011 im heurigen Jahr die EU-Vorgaben nicht mehr eingehalten werden können und daher Vertragsverletzungsverfahren drohen. Das könnte teuer werden, denn bei Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Österreich beträgt der Mindestpauschalbetrag bei anhaltender Vertragsverletzung derzeit rd. 2,2 Mio. Euro, weiters ist ein Zwangsgeld zwischen 2.700 bis 162.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes möglich.
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober startet daher heute eine Initiative bei der Bundesregierung und bei den anderen Bundesländern, damit ein gemeinsamer Arbeitsprozess für wirksame Maßnahmen gestartet wird. Ziel muss sein, dass bis Sommer Einigung über Zusatzmaßnahmen vorliegen und umgesetzt werden. Eine ganze Reihe von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, die etwa bei der letzten Landesumweltreferentenkonferenz vor einem halben Jahr beschlossen wurden, sind bis heute nicht verwirklicht. Aber auch Oberösterreich selbst müsse stärker aktiv werden, vor allem durch eine Verkehrswende - hin zu mehr öffentlichem Verkehr und weniger Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr. LR Anschober will verhindern, dass ähnlich wie beim Klimaschutz aufgrund jahrelanger politischer Versäumnisse hohe Strafzahlungen erfolgen.
Die zusätzlichen Maßnahmen bestehen im wesentlichen aus einer Beschleunigung der Energiewende und einer Verwirklichung einer echten Verkehrswende. Durch die vollständige Umsetzung der Energiewende wird in Oberösterreich die PM10-Emission um fast 60 Prozent und die NOx-Emissionen um 36 Prozent sinken. Und Verkehrswende bedeutet: drastisches Umlenken der Investitionsmittel vom Straßenbau hin zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs - mit dem Ziel, viele Menschen zum Umsteigen zu bewegen und etwa den Anteil jener Einpendler/innen nach Linz, die Öffis benutzen, zu verdoppeln. Das heißt weniger Autoverkehr, weniger Staus, weniger Emissionen, aber auch mehr Bequemlichkeit und Zeitersparnis für die Pendler/innen.
