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Einigkeit aller Parteien und NGO beim heutigen oö Antiatomgipfel
Mi, 15.02.2012 — 11:30
Nach Tschechiens Rücknahme des Mega- Atomausbaus volle Konzentration auf Widerstand gegen Ausbau von Temelín und für gesamteuropäischen Atomausstieg
Drei Berichte und eine gemeinsame Strategie standen heute im Mittelpunkt des oö Antiatom-Gipfels im Landhaus, an dem alle Parteien und NGOs aus Oberösterreich, Bayern und Tschechien teilnahmen.
Antiatom-Beauftragter Dalibor Strasky legte eine Analyse der Pläne der tschechischen Regierung in der Atomfrage sowie der aktuellen Stresstests vor.
Die Stresstests über die tschechischen und slowakischen AKW weisen eklatante Mängel auf, die von OÖ bei der EU-Kommission angeprangert werden, da Tschechien und die Slowakei die Aufträge der Stresstests nicht erfüllt haben. Zurück an den Start und eine Überprüfung durch unabhängige Experten muss die Konsequenz sein. Trotz aller Mängel bringen die Stresstests aber auch schwerwiegende neue Sicherheitsrisiken zutage. Vor allem wird offensichtlich, dass die Atomanlagen nicht auf auslegungsübergreifende Störfälle vorbereitet sind (dies wäre die eigentliche Konsequenz aus Fukushima). Viele erforderliche Analysen sind noch nicht durchgeführt worden, die entworfenen Gegenmaßnahmen sind oft nicht realistisch. Bei schwersten Unfällen mit Kernschmelze wird in den Stresstests festgestellt, dass sie nicht beherrschbar sind und mit Freisetzungen von radioaktiven Stoffen gerechnet werden muss.
Der zweite Bericht wurde von Prof. Dr. Roman Lahodynsky von der Boku Wien vorgelegt, der massive Kritik an der Unterschätzung des Erdbebenrisikos am Standort Temelín übt.
Der dritte Bericht kam von Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Uni Linz, der anhand seiner Studie massive Kritik an den völlig unzureichenden Haftungen für die Atomkraftwerke der EU übte - durch diese Milliardensubvention komme es zu einem Verstoß gegen die Wettbewerbsbedingungen, einem Schaden für die Erneuerbaren und einer einseitigen Bevorzugung der Atomenergie.
Als Konsequenz wollen NGOs und Land Oberösterreich sich ganz auf den Widerstand gegen den Ausbau von Temelín konzentrieren. Informationsarbeit in Tschechien und Rechtsschritte sollen daher deutlich verstärkt werden. Basis dafür ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit der NGOs aus Tschechien, Oberösterreich und Bayern. Ein Anti-Temelín-Gipfel der Anrainerregionen in Linz, zu dem Oberösterreich für den 18. Mai einlädt, soll die Verbreiterung und Verstärkung des Widerstandes unterstützen.
Neben der Verstärkung aller politischen und rechtlichen Aktivitäten - zb ist Temelín aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Rechtsschritte der NGO bis zum heutigen Tag noch immer nicht kollaudiert worden - wollen wir auch unsere neue Strategie verstärkt fortsetzen, die wesentlich zur Rücknahme des geplanten Mega-Atomausbaus beigetragen hat: eine starke Kooperation mit offenen, modernen Teilen der tschechischen Wirtschaft, Industrie und des Finanzsektors, die sich Sorge machen, dass das Binden von Unsummen an - ohnedies nicht vorhandenem - Kapital Tschechien wirtschaftlich ins Abseits bringen und von den großen Zukunftsmärkten der grünen Technologien abkoppeln würde. Der Ausbau eines einzigen Reaktorblocks von Temelín wird mit zumindest 4 Milliarden Euro geschätzt.
Zweiter Schwerpunkt wird die Durchsetzung einer Klage wegen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch die Milliardensubvention der Atomwirtschaft.
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Die Bundesregierung muss bei der EU eine Klage wegen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln einbringen - das ist der Schlüssel, die Atomenergie in Europa unwirtschaftlich zu machen und damit einen gesamteuropäischen Atomausstieg schrittweise durchzusetzen."
"Die finanzielle Förderung von Atomstrom durch Euratom lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab. Diese Milliardenbeträge sollten stattdessen für gezielte Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energieformen eingesetzt werden, um diese effizienter und wirtschaftlicher zu machen", erinnert SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller an die SPÖ-Initiative für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als Alternative für die bisherige Atomfördergemeinschaft Euratom. Zudem stellt Affenzeller klar: "Der tschechische Energiekonzern CEZ hat das Atomkraftwerk Temelín für den Stromexport ins Ausland konzipiert. Es wird dabei jedoch nicht nur der Strom, sondern auch das tödliche Unfallrisiko mit exportiert."
Als starkes Druckmittel gegen die Atomstromlobby kann sich OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer auch eine Verteuerung von Atomstrom vorstellen. Ansatzpunkte gäbe es hier möglicherweise unter anderem über die Elektrizitätsabgabe, wichtig sei jedoch, dass diese aufkommensneutral gestaltet wird. "Zur Zeit diskutiert ganz Österreich über die Entwicklung der Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Stabilisierung - das ist jedoch alles nichts wert, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist", betont Stelzer. "Daher müssen wir konsequent weiterhin beide Kurse verfolgen: Den Kampf gegen die Gefahr durch benachbarte Atomkraftwerke unter Ausnützung aller uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, und den Weg zur Unabhängigkeit von Energieimporten. Das gelingt uns mit unserem sehr ambitionierten Plan, Oberösterreich bis 2030 zum Energie-Vorbildland zu machen, indem wir konsequent auf Nutzung und Ausbau der erneuerbaren Energien setzen."
Eine unzulässige Preiserhöhung des Atomstroms orten auch die freiheitlichen Vertreter beim heutigen Anti-Atom-Gipfel, Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.
Weder die Kosten der Endlagerung noch die Kosten der Versicherungsprämien bei Unfällen werden in den Atompreis hineingerechnet.
Diese unzulässige Wettbewerbsverzerrung sollte - aber auch in Brüssel - juristisch bekämpft werden.
Die OÖ Atomgegner/innen werden beim FUKUSHIMA-Gedenktag die offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelín insbesondere die ungelöste Frage der Erdbebengefährdung thematisieren und planen für den 11. März eine Aktion direkt vor dem AKW Temelín. "Atomstromimporte nach Österreich sollen mit einem wasserdichten Atomstromimport-Verbot verhindert werden. Damit soll den Atomstaaten klar signalisiert werden: Wir in Österreich werden euren Atomstrom nicht abkaufen! Wirtschaftsminister Mitterlehner ist gefordert, sich umgehend für ein Atomstromimport-Verbot einzusetzen!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees und Bernhard Riepl, Obmann von Sonne und Freiheit.
