Ja zur Verlängerung einer echten Hacklerregelung

Di, 01.09.2009 — 08:10

- aber durch die dafür verantwortliche Bundesregierung

Weniger Wahlkampfgags und mehr Engagement - Oberösterreich-Initiative in Wien erforderlich - Pühringer und Haider müssen sich endlich einmal in Wien bei ihren eigenen Parteien durchsetzen

„Für Alibilösungen auf Landesebene stehe ich nicht zur Verfügung", sagt der Grüne Landessprecher Rudi Anschober zum heutigen Vorschlag von SP-Haider zur so genannten „Hacklerregelung": „Nachdem die Pensionssicherung eindeutig eine Bundeskompetenz ist, schlage ich vor, dass wir in der Landesregierung eine gemeinsame Initiative an den Bund für eine effektive Hacklerregelung starten."

Die Regierung Faymann/Pröll müsse dafür sorgen, dass:

• es eine sozial gerechte Pensionserhöhung gibt, die vor allemden MindestpensionistInnen etwas bringt;
• eine Regelung geschaffen wird, dass endlich wirklich zielgerichtet die SchwerarbeiterInnen „belohnt" werden, denn die Jungen verstehen nicht, warum sie ungerechtfertigte Frühpensionen generell finanzieren sollen; und dass
• die staatliche Pensionssäule wieder gestärkt wird.

Anschober: „Hier einen eigenen Verwaltungsapparat in Oberösterreich aufzubauen ist Humbug und nichts weiter als ein billiger Wahlkampfgag von SP-Haider."

• nach oben
• zurück
•