Fahrlässigkeit der Bundesregierung bei Antiatompolitik spitzt sich zu

Fr, 19.02.2010 — 11:42

Fahrlässigkeit der Bundesregierung bei Antiatompolitik spitzt sich zu

(LK) Oberösterreich wird im Stich gelassen, Entscheidungsphase beim Ausbau des Risiko AKW Mochovce, des Risiko-AKW Temelin und bei der Entscheidung über Stilllegung des Risikoreaktors Isar wird verschlafen, keine Initiativen für Ausstieg aus Euratom

Aktuelle Beantwortungen der Bundesregierung auf Initiativen von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober belegen, dass sich die Bundesregierung immer weniger in der Anti-Atompolitik engagiert:

• Auf die Forderung Oberösterreichs, eine Ausstiegsintiative aus Euratom zu starten und damit die Investition von geschätzten 40 Millionen Steuergeld für die Atomlobby zu beenden, antwortet die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal mit einer Fehlinformation und behauptet, ein Ausstieg aus Euratom sei bei bestehender EU-Mitgliedschaft rechtlich nicht möglich. Eine ganze Reihe internationaler Gutachten belegen jedoch das Gegenteil

• In der Auseinandersetzung um den Ausbau des AKW Mochovce nur rund 70 km von der österreichischen Grenze in einer Uralt-Technolgie geht die Umweltverträglichkeitsprüfung mittlerweile ihrem Ende entgegen. Im aktuellen Schreiben reduziert Umweltminister Berlakovich die Aktivitäten Österreichs gegen einen Weiterbau von Mochovce im Wesentlichen auf die Teilnahme an der UVP und übernimmt sogar in einem entscheidenden Punkt die Diktion der Mochovce-Betreiber: Nach zahlreichen Projektänderungen seien die Mochovce-Reaktoren "nicht mehr jene, mit deren Bau im Jahr 1986 begonnen wurde". Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn die Projektänderungen haben am zentralen Risikoproblem der Mochovce-Reaktoren, der fehlenden druckfesten Schutzhülle, absolut nicht geändert.

Landesrat Rudi Anschober fordert von der Bundesregierung:

• dass das UVP-Verfahren so lange nicht abgeschlossen werden darf, solange dieses enorme Sicherheitsrisiko nicht gelöst ist,

• dass endlich Iniativen bei der EU-Kommission gegen den Weiterbau der Risikoreaktoren gestartet und innerhalb der EU eine Allianz gegen Mochovce gebildet wird,

• dass politische Initiativen bei der slowakischen Regierung gegen die Fertigstellung und Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes ohne druckfeste Schutzhülle auf dem Sicherheitsniveau der 1970er-Jahre gestartet werden.

Auch bei den beiden anderen Entscheidungsphasen über Risikoreaktoren bleibt Österreichs Bundesregierung untätig:

• Wo bleibt eine entschlossene politische Initiative gegen die Betriebsverlängerung des Risikoreaktors Isar1 in Bayern, der nach bisherigen Planungen 2011 stillgelegt werden sollte und bei dem nun über eine Verlängerung des Betriebes politisch diskutiert wird?

• In Sachen Temelin schließlich, wo nach den tschechischen Wahlen im Frühling über einen Weiterbau entschieden wird, ist von engagierten Initiativen ebenfalls seit Langem nichts mehr spürbar.

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