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v.l.: Florian Maringer (Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich), Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien), Karl Schellmann (Klima- und Energiesprecher WWF Österreich), Mag. Johannes Wahlmüller (Klimasprecher GLOBAL 2000), Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober

v.l.: Florian Maringer (Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich), Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien), Karl Schellmann (Klima- und Energiesprecher WWF Österreich), Mag. Johannes Wahlmüller (Klimasprecher GLOBAL 2000), Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober

Klimaschutz braucht einen wirksamen Klimaplan - Jetzt investieren statt später Milliarden an Strafe zahlen.

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Breite Klima-Allianz aus Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und Klimaschutz-Referent/innen appelliert an Bundesregierung

Österreich ist aktuell weit entfernt von der Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein breites Bündnis von KlimawissenschaftlerInnen, Umweltschutzorganisationen und verschiedenen KlimaschutzreferentInnen aus den Bundesländern will erreichen, dass der Energie- und Klimaplan der österreichischen Bundesregierung auf Klimaschutzkurs gebracht wird. Erste positive Beschlüsse konnte man bei der KlimareferentInnenkonferenz am vergangenen Freitag durchsetzen. Jetzt muss noch die Bundesregierung ihre Ankündigungen endlich wahr machen. Der bisherige Entwurf des Energie- und Klimaplans wird Österreichs Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht gerecht und würde zu Strafzahlungen Österreichs in der Größenordnung von bis zu zehn Milliarden Euro führen. Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen die vertretenen Organisationen und die beteiligten KlimaschutzreferentInnen das Vorhaben der KlimawissenschaftlerInnen einen Vorschlag für einen wirksamen Energie- und Klimaplan zu erarbeiten und bis Juni vorzulegen. An diesem Plan wird man sich messen lassen müssen. Er wird der Allianz als Referenz dienen. Es braucht Klimaschutz statt Klimakrise, es braucht Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

 

Der Leitbeschluss der KlimareferentInnenkonferenz (einstimmig):

 

Das Weltklima-Übereinkommen von Paris sieht vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine vollständige Dekarbonisierung anzustreben. Österreich hat dieses Übereinkommen ratifiziert. Internationale FachexpertInnen meinen, dass dieses Ziel für die Zukunftssicherung der nächsten Generationen absolut notwendig ist und dann noch erreicht werden kann, wenn ab sofort die CO2-Emissionen drastisch verringert werden. Die österreichische Bundesregierung hat der EU-Kommission den Entwurf eines Klimaplans vorgelegt, der in seiner jetzigen Fassung dazu führen würde, dass Österreich seine Klimaziele um Millionen von Tonnen CO2 verfehlt. In diesem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von Emissionszertifikaten wettmachen und Vertragsverletzungsverfahren würden zusätzlich Geld kosten. Expert/innen rechnen mit drohenden Kosten kumuliert von 2021 bis 2030 von bis zu zehn Milliarden Euro. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Österreich sogar um vier Prozent angestiegen - weltweit und auch in Österreich wurde zuletzt eine Rekordemission verzeichnet. Am wichtigsten ist, dass nun der Beginn einer echten Klimaschutzoffensive folgt - mit massiven Einsparungen an Treibhausgas- Emissionen in allen Bereichen.

Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf  und fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in ihrer Koordinierungsfunktion auf, gemeinsam mit den anderen zuständigen Bundesministerien und den Ländern die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes voranzutreiben, das die folgenden Punkte beinhaltet:

1. Das Erreichen der Ziele des Pariser Übereinkommens soll als vorrangiges Verfassungsziel in der Bundesverfassung der Republik Österreich verankert werden. Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz wird sich ihrerseits um eine Verankerung des Klimaschutzes auch in den Landesverfassungen bemühen.

2. Vorrang für eine beschleunigte Energiewende: Sicherstellung eines funktionierenden Rechtsrahmens für 100 Prozent Erneuerbaren Strom bis 2030, 45 – 50 Prozent Erneuerbarer Energie am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2030, 60 Prozent Erneuerbare Wärme bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2050.

3. Konsequente Einleitung der Mobilitätswende: Eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in urbanen Räumen plus eine Milliarde zusätzlich pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Einführung eines preislich attraktiven, breit leistbaren Österreich Tickets für den gesamten öffentlichen Verkehr, Umsetzungsstart Beginn 2020. Start einer Offensive für den Fuß- und Radverkehr. Lenkungsmaßnahmen im Sinne des Verursacherprinzips zur Verbesserung der Kostenwahrheit im Güterverkehr.

4. Streichung klimaschädigender Subventionen durch den Bund. Ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und Neuausrichtung des Steuer- und Fördersystems forcieren.
Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz wird sich für die Streichung klimaschädigender Subventionen im Bereich der Länder einsetzen.

5. Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020. Klimaschädliches Verhalten wird belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt - die Verwendung Erneuerbarer Energie, die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, biologische, regionale und saisonale Lebensmittel.

Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz setzt sich ihrerseits für eine flächendeckende klimaschonende Raumordnungspolitik ein.

 

Statements der Podiumsteilnehmer/innen

 

 

Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober (Oberösterreich)

 

„Wir haben als KlimareferentInnen der Bundesländer einstimmig vorgegeben, was es jetzt braucht. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Kurs übernehmen und den verheerenden bisherigen Klimaplan völlig überarbeiten. Es wäre doch völlig verrückt, in Strafzahlungen in Höhe der Kosten des Hyposkandals zu schlittern, statt jetzt dieses Geld in Klimaschutz und Beschäftigung zu investieren. Vorrangig in die Mobilitätswende. Die Streichung der klimaschädigenden Subventionen und eine echte Klimaschutz-Steuerreform sind die weiteren unabdingbaren Eckpfeiler. Und die Umsetzung der Energiewende braucht einen Turbo, die Pariser Klimaziele müssen als vorrangiges Ziel in der Verfassung von Bund und den Ländern.“

 

 

Klimaschutz-Landesrätin Mag. Sara Schaar (Kärnten) (war aus terminlichen Gründen heute verhindert)

 

„Die einstimmigen Beschlüsse der Landesklimaschutzkonferenz sind Auftrag für die Bundesregierung, beim Klimaschutz endlich ins Tun zu kommen – zumal die Forderungen nicht neu sind und die umzusetzenden Maßnahmen seit Jahren am Tisch liegen“, betont Kärntens Landesrätin Sara Schaar.

Ein Schlüsselsektor zur Erreichung der Klimaziele sei der Verkehrsbereich, bei dem die Bundesregierung die Hauptverantwortung trägt. Schaar. „Wenn die Umweltministerin nicht mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister ins Tun kommt, werden wir für die Periode 2021 bis 2030 CO2-Zertifikate im Umfang von mindestens 4,6, wahrscheinlich 9,2 Milliarden Euro dazu kaufen müssen, damit wir unseren Zielpfad nicht überschreiten. Das hat eine Berechnung der Finanzreferenten ergeben. Deshalb auch der dringende Appell, das Geld nicht für teure Zertifikate und gar Strafzahlungen zu verheizen und nichts zu tun, sondern es jetzt und heute in sinnvolle Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren. Das hat den doppelt positiven Effekt – Ankurbelung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der CO2-Bilanz“.

Schaar zur Initiative: „Ich begrüße und unterstütze die Initiative, weil sie angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen und den Versäumnissen der Bundesregierung notwendig ist und es einen klaren Handlungsauftrag braucht!"

 

 

Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien)

 

In einer Erklärung internationaler KlimaforscherInnen, die in der aktuellen Ausgabe des renommierten Wissenschaftsmagazins Science erschienen ist, heißt es, dass sie es als ihre „soziale, ethische und wissenschaftliche Verantwortung [sehen], ohne jeden Zweifel zu erklären: Nur wenn die Menschheit schnell und entschieden handelt, können wir die globale Erwärmung begrenzen, das Massensterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten und die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung und den Wohlstand für künftige Generationen sichern.“ Und: „Die derzeitigen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biosphäre sind zutiefst unzureichend.“ Das gilt global, das gilt aber auch für Österreich.

Das Climate Change Center Austria (CCCA) – das Netzwerk der Österreichischen Klimaforschenden – hat mehrfach in Stellungnahmen an die Österreichische Bundesregierung darauf hingewiesen, sich Österreich Ziele gesetzt hat, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden, und selbst dafür weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen hat. Nun ist es wohl an der Zeit, mehr als Hinweise zu geben: Konkrete Vorschläge für einen Nationalen Energie- und Klimaplan sollen zur Referenz werden, an der sich die Bemühungen der österreichischen Regierung messen lassen.

 

 

Mag. Johannes Wahlmüller (Klimasprecher GLOBAL 2000)

 

Seit drei Jahren steigen die Treibhausgasemissionen in Österreich anstatt radikal zu sinken, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen erfordert. Berechnungen des BMNT zeigen, dass Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro im Falle einer Zielverfehlung drohen. GLOBAL 2000 sieht diese Gelder besser für Klimaschutz in Österreich investiert: „Die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz ist skandalös. Neben Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Hofer, müssen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Löger endlich Farbe bekennen, denn es droht ein Finanzdebakel. Nur für den Gegenwert drohender Strafzahlungen können wir ab sofort eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz investieren. Statt Geldabflüssen für CO2-Zertifikate bekommen wir dann aber einen besseren öffentlichen Verkehr, mehr erneuerbare Energie und wir können die Bevölkerung bei der thermischen Sanierung oder der Umrüstung alter Ölheizungen tatkräftig unterstützen. Lippenbekenntnisse haben wir schon genug gehört. Die Botschaft lautet: Weniger heiße Luft, mehr konkrete Taten!"

 

 

Karl Schellmann (Klima- und Energiesprecher WWF Österreich)

 

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert einen umfassenden und ambitionierten Klimaplan von der Bundesregierung. Ansonsten drohen Strafzahlungen von zig Milliarden Euro aus nirgends budgetierten Steuergeldern, wenn die Klimaziele verfehlt werden. „Die Politik ist hier extrem säumig, seit Jahren dominieren heiße Luft und Mutlosigkeit, die CO2-Bilanz ist ein Skandal“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien nennt Schellmann fünf zentrale Handlungsfelder. „Wir brauchen eine echte ökologische Steuerreform, die umweltfreundliches Verhalten belohnt und fossile Energien ausbremst. Umweltschädliche Subventionen müssen rasch abgebaut und umweltfreundlich investiert werden. Dazu braucht es ein großes Energiesparprogramm und eine Mobilitätswende. Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege müssen landesweit massiv ausgebaut werden. Zugleich muss der Gütertransport stärker von der Straße auf die Schiene“, erläutert Schellmann. Darüber hinaus müssen erneuerbare Energien naturverträglich ausgebaut und der Naturschutz insgesamt verstärkt werden, gerade angesichts des im EU-Vergleich enorm hohen Bodenverbrauchs. „Angesichts der Klimakrise zählen intakte Ökosysteme zu den besten Versicherungen für Mensch und Natur. Das dürfen wir nicht weiter aufs Spiel setzen.“

 

 

Florian Maringer (Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich)

 

„Bis 2030 kann Österreich einen Paris-kompatiblen Energie- und Klimapfad einschlagen. Auf diesem Pfad können wir bis dahin mehr als 60 %  des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken. Das ist auch ein klares Konjunkturprogramm, denn die Investitionen rechnen sich doppelt und dreifach. Unsere Abhängigkeit von fossiler Energie verursacht zwei Drittel der heimischen CO2-Emissionen und zwingt uns Energieimporte von 10 Milliarden Euro jährlich auf. Erneuerbare Energien sind daher einer der wichtigsten Lösungen für die anstehenden Herausforderungen wie Klimakrise, Energieabhängigkeit, Arbeitsplätze und Standortpolitik.  Das erfordert rasches und wirksames Handeln. Je länger wir mit konkreten Handlungen warten, desto weniger haben wir davon. Es wäre fahrlässig, diese Chance ungenutzt verstreichen zu lassen. Nimmt man ihn ernst, kann der Energie- und Klimaplan eine Bauanleitung für eine gute Zukunft sein. Was dazu notwendig ist, wissen wir. Wir stellen unsere Expertise gerne zur Verfügung. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam Umsetzen.“

 

Weitere Statements aus den Bundesländern

 

 

Anton Lang, Landesrat für Umwelt und Klimaschutz (Steiermark)

 

„Auf Basis des einstimmigen Beschlusses bei der jüngsten Konferenz der Landesklimaschutz-ReferentInnen im Burgenland fordere ich die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz `Nägel mit Köpfen´ zu machen und so rasch es geht konkrete Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas zu setzen. Die vorhandenen Mittel sollten für die Umsetzung von sinnvollen Initiativen und nicht für im Raum stehende EU-Strafzahlungen bzw. den sündteuren Ankauf von CO2-Zertifikaten ausgegeben werden. Durchdachte Investitionen im eigenen Land stärken die heimische Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze in zukunftssicheren Branchen. Aus diesem Grund unterstützen auch wir diese Initiative!“

 

 

Mag. Astrid Eisenkopf, Landesrätin für Klimaschutz (Burgenland)

 

„Der Klimawandel ist in Österreich angekommen, es ist höchste Zeit zum Handeln“ – unter diesen Prämissen waren die Klimaschutzreferenten im Burgenland, das in diesem Jahr den Vorsitz innehat, letzten Freitag in die Konferenz gestartet.

„Die nächsten 20 Jahre werden über die Zukunft dieses Planeten und über die Zukunft von uns allen entscheiden. Wir haben jetzt die Chance, etwas zu tun. Wir brauchen einen alternativen Klimaplan, mit dem Klimaschutz und Klimawandelanpassung gelingen kann. Kluges Wachstum, das auf die Menschen und auf die Natur Bedacht nimmt, muss für uns alle einen Mehrwert bedeuten“, so Eisenkopf.

„Der Austausch zwischen den Ländern muss regelmäßig gegeben sein, der Weg zu einem klimafreundlichen Österreich kann nur ein gemeinsamer sein. Dazu braucht es aber auch unbedingt die Unterstützung des Bundes und den Willen, etwas verändern zu wollen“, betonte Eisenkopf.

 

 

Ulli Sima, Amtsführende Stadträtin für Umwelt (Wien)

 

„Die Bundesregierung handelt mit ihrer Anti-Klimapolitik doppelt verantwortungslos: Sie setzt nicht nur eiskalt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, sondern verursacht unserem Land Milliarden an Strafzahlungen. Dafür geradestehen müssen die Steuerzahler, allein Wien müsste 400-500 Millionen Euro an Strafen überweisen. Und das obwohl unsere Millionenstadt dank harter Arbeit und konsequenter Klimaschutzpolitik ihre Klimaziele stets übererfüllt“, so Sima.