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6 November 2017

Neues Peers-Projekt gegen Drogendelikte in OÖ – Weisung zur Präventionsarbeit als Zusatz zur Strafe bei jungen Asylwerbenden

Ziele: Lerneffekt durch öffentliche Verantwortungsübernahme des Verurteilten & Verdeutlichung der Auswirkungen strafbarer Handlungen bei anderen Jugendlichen zur Prävention

Referent/innen: 

  • LR Rudi Anschober
  • Mag. Walter Eichinger (Vizepräsident des Landesgerichts Linz)
  • Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid (Leiter NEUSTART OÖ)
  • Roland Wiednig M.A. (LKA OÖ)
  • DSA Gabriele Koller-Sandhacker (Bewährungshelferin NEUSTART OÖ) 

Durch die Fluchtbewegung seit 2005 sind rund 20.000 Asylwerbende nach Oberösterreich gekommen. Dank eines neuen Ansatzes wurden diese Menschen in Grundversorgungs-Quartieren in ganz Oberösterreich, also dezentral in rund 80% der Gemeinden untergebracht, um eine gute Einbindung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Dank rund 10.000 Helfer/innen im Integrationsbereich und der Bekenntnis des oö. Integrationsressorts zu „Integration ab Tag 1“ – z.B. über aktuell schon rund 17.000 realisierte Deutschkursplätze – ist das Ankommen in der Mehrheitsgesellschaft bisher gut verlaufen. Viele der Geflüchteten haben aufgrund langer Verfahren aber immer noch keinen Asylbescheid und sind daher  – bis auf wenige Ausnahmen – vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Immer mehr engagieren sich gemeinnützig, über Dienstleistungsschecks oder nehmen die Lehre in Mangelberufen an, um einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.

Ein paar wenige gibt es aber auch, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen – etwa im Bereich des Drogenmissbrauchs. Hier müssen wir hart durchgreifen und unsere Regeln klar darlegen. Denn klar ist, wer bei uns lebt bzw. Schutz findet, muss sich an unsere Regeln, an unser Rechtssystem, an unsere gesellschaftlichen Normen halten.

Im Bereich des Drogenmissbrauchs junger Asylwerbender haben wir nun ein gemeinsames Projekt gestartet mit dem Landesgericht Linz, NEUSTART und der Exekutive– „Peers-Projekt § 27 Abs 2a SMG“. Ziel ist es, dass die jugendlichen Verurteilten zusätzlich zu ihrer Strafe per Weisung an dem Peer-Projekt teilnehmen, im Rahmen dessen von NEUSTART umfangreich betreut werden, gemeinsam mit der Exekutive auch über ihren Fehler und dessen Auswirkungen bei anderen jugendlichen Asylwerbenden erzählen. So wird die eigene Straftat gut aufgearbeitet, alle Konsequenzen werden klar herausgearbeitet, durch die Schilderungen für andere Jugendliche passiert aber auch Präventionsarbeit.

LR Anschober: „Vielen Dank an das Landesgericht Linz, die Landespolizeidirektion OÖ und NEUSTART für die Umsetzung und laufende Weiterentwicklung!“

 

Mag. Walter Eichinger, Vizepräsident Landesgericht Linz

Mit 1.6.2016 wurde die Bestimmung des § 27 Abs 2a SMG eingeführt, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (Jugendliche: bis zu einem Jahr) bedroht ist, wer an öffentlichen Orten Suchtmittel anbietet, überlässt oder verschafft.

Zwischen 1.6.2016 und 30.10.2017 sind am Landesgericht Linz 175 Verfahren wegen § 27 Abs. 2a Suchtmittelgesetz (SMG) (davon viele Haftfälle) durchgeführt  worden. Überwiegend betraf dies afghanische, nigerianische und aus anderen afrikanischen Staaten kommende Täter (wobei  derartige Delikte natürlich nicht ausschließlich bestimmten Nationalitäten zuzuordnen sind und von uns als Projektverantwortliche eine Stigmatisierung klar abgelehnt wird).

Oftmals wurden durch die Täter an den Drogenhotspots wie dem Hessenpark geringe Mengen Cannabis weitergehandelt.

Unter den Verurteilten sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Vielen fehlt es an Unrechtsbewusstsein. Wenn es auch ein grundsätzliches Wissen um die Strafbarkeit des Umgangs mit Suchtmitteln gibt, so herrscht doch verbreitet der Glaube, dass der Handel z.B. mit kleinen Mengen Cannabis konsequenzenlos bleibt. 

Fallbezogen und ausgehend vom konkreten Strafrahmen werden über unbescholtene jugendliche oder junge Erwachsene regelmäßig bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafen ohne weitere Begleitmaßnahmen verhängt.

Diese rein repressive Sanktionsfindung  wollen wir – im gemeinsam entwickelten Projekt „Peers § 27 Abs 2a SMG“ – bei Verantwortung übernehmenden Tätern mit Aufenthaltsperspektive in Österreich durch zusätzliche bzw. begleitende präventive Maßnahmen in Form einer Weisung zur aktiven Präventionsarbeit ergänzen.

Denn „Präventionsarbeit ist uns wichtig. Dadurch, dass der unbescholtene junge Täter anlässlich des mit ihm durchgeführten Interviews sein eigenes Fehlverhalten reflektiert, indem er vor in etwa Gleichaltrigen aus der afghanischen Community in UMF-Quartieren authentisch über die Tat und die nachfolgenden Konsequenzen (Haft, Verurteilung, fremdenrechtliche Nachteile …) berichtet, wird bei den Bewohner/innen in den Quartieren wertvolle Bewusstseinsbildung geschaffen“.

 

Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid, Leiter NEUSTART Oberösterreich

Die gesetzliche Aufgabe der Bewährungshilfe ist es, die uns zugewiesenen Menschen in der Probezeit dabei zu unterstützen, künftig ein Leben ohne erneute strafbare Handlungen zu führen. Am Beginn jeder Betreuung wird strukturiert erhoben, welche Faktoren bei der betroffenen Person kriminogen und welche stabilisierend wirken. Daraus abgeleitet werden die Schwerpunkte bei den Betreuungsinhalten gesetzt.

In der Betreuung straffällig gewordener unbegleiteter minderjähriger Asylwerber geht es - wie auch bei österreichischen Jugendlichen – um die Entwicklung einer für den Jugendlichen erstrebenswerten Zukunftsperspektive, für die sich eine Verhaltensänderung lohnt. Spracherwerb, Ausbildung und berufliche Integration sind dabei wichtige zu bewältigende Herausforderungen. Gerade bei nicht in Österreich geborenen Jugendlichen ist auch die Verdeutlichung unserer Gesetze und die Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung ein wichtiger Betreuungsinhalt. Es erfolgt im Rahmen der meist 3-jährigen Probezeit eine intensive Auseinandersetzung mit der gesetzten Tat, deren Gründen und Konsequenzen sowie die Entwicklung einer alternativen Zukunftsperspektive ohne erneute strafbare Handlungen.

Die durchgeführten Workshops, in denen ein wegen der Weitergabe von 4 Gramm Cannabiskraut verurteilter Jugendlicher gemeinsam mit seiner Bewährungshelferin und einem Präventions-Beamten des Landeskriminalamtes Oberösterreich seine Geschichte vor Gleichaltrigen schildert, ist aus Sicht von NEUSTART eine sinnvolle Ergänzung zur Bewährungshilfebetreuung. Der als „Peer“ eingesetzte Jugendliche zeigte schon zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung großes Unrechtsbewusstsein und Reue. Die öffentliche Deklaration vor Gleichaltrigen darüber, dass er seine Tat als Fehler sieht und mit welchen Konsequenzen er konfrontiert ist, wirkt für die Einstellungs- und Verhaltensänderung des Jugendlichen stabilisierend. Die authentische Schilderung des Jugendlichen wird ergänzt durch die rechtlichen Klarstellungen des anwesenden Polizei-Beamten. Die vielfältigen rechtlichen und sozialen Konsequenzen strafbarer Handlungen werden verdeutlicht und mit den Teilnehmenden diskutiert. So wird bei den Teilnehmern Bewusstsein geschaffen und die normtreuen Teilnehmer werden bestärkt.

Auch für die Zukunft erachtet NEUSTART daher solche Workshops als Ergänzung zu Strafe und Bewährungshilfe für sinnvoll. Wichtig ist dabei die gewissenhafte Auswahl potentieller „Peers“, die das Gericht mit Unterstützung der Einschätzung von NEUSTART vornimmt. Entsprechende Workshops können nur mit Klienten durchgeführt werden, die sich glaubhaft von ihrer Tat distanzieren und auch persönlich geeignet sind, sich vor einer Gruppe Gleichaltriger zu exponieren.

 

Bezirksinspektor Roland Wiednig M.A., LKA Oberösterreich

Im Sinne der Vermeidung von strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz, insbesondere die Vermeidung des Suchtmittelhandels im öffentlichen Raum, der konkret im § 27/2a SMG unter Strafe gestellt wird, ist es für die Polizei von Bedeutung, sinnvolle präventive Maßnahmen zu initiieren und durchzuführen. Da durch die Flüchtlingswelle der Umstand eingetreten ist, dass auch unbegleitete minderjährige Asylwerber im öffentlichen Suchmittelhandel auftreten, wurde von der Polizei OÖ mit der Einrichtung NEUSTART und dem Landesgericht Linz eine Kooperation geschlossen, um für diese Personengruppe eine präventive Initiative in Form von Workshops durchzuführen. Bisher wurden zwei derartige Maßnahmen in Linzer UMF Quartieren mit großer positiver Resonanz durchgeführt.

 

Präventions-Workshops mit „Peers“ zum Suchtmittelgesetz gestartet

In zwei Linzer Unterkünften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge führte die Bewährungshelferin Gabriele Koller-Sandhacker gemeinsam mit dem Präventionsbeamten des LKA Oberösterreich Roland Wiednig rund dreistündige Workshops mit den jugendlichen Bewohnern durch. Vom Verein „migrare“ wurde für den Workshop ein Dolmetscher bereitgestellt.

 

Ablauf eines Workshops

Nach einer gegenseitigen Vorstellung und einem Warm-up nähern sich die Bewährungshelferin und der Präventionsbeamte dem Thema mit den Jugendlichen, indem über die Situation im Herkunftsland diskutiert wird. Auffallend ist, dass stets beschrieben wird, dass der Umgang mit Drogen in Afghanistan offiziell zwar verboten ist, die Einhaltung der Gesetze jedoch sehr unterschiedlich exekutiert wird. Beamten seien meist bestechlich. Diese Erfahrungen aus dem Herkunftsland bieten später eine Grundlage, um dem die Realität der Exekutive in Österreich gegenüber zu stellen.

Den zentralen Teil bildet das Interview mit einem Jugendlichen, der bei der Weitergabe von 4 Gramm Cannabis am Hessenplatz betreten wurde und nach einer Verurteilung zu vier Monaten bedingt nun von der Bewährungshilfe betreut wird. Im Vorfeld wurde mit dem Jugendlichen im Rahmen der Bewährungshilfe intensiv seine Tat rekonstruiert, seine Motive und die Konsequenzen daraus erforscht.

Emotionsbeladen schildert der Jugendliche dann vor den Gleichaltrigen seine Geschichte, seine Tat, die darauf folgende Festnahme, das Verhör und seine Gerichtsverhandlung. Die Schilderung passiert in Form eines Interviews mit der Bewährungshelferin, deren Fragen dem „Peer“ bei der Strukturierung helfen. In Zusammenschau mit den zusätzlichen Informationen zur Rechtslage und Strafverfolgung in Österreich durch den anwesenden Polizei-Beamten entsteht für die anwesenden Jugendlichen ein plastisches Bild. Beim „Peer“ ist merkbar, dass ihm der öffentliche Auftritt eine große Portion Mut abverlangt. Die Zuhörer sind bei seinen Ausführungen besonders aufmerksam und fragen interessiert nach.

Nach einer Pause werden in einem zweiten Teil die rechtlichen Folgen beim Umgang mit Suchtmitteln erörtert. Neben der strafrechtlichen Verurteilung werden Nachteile bei der Arbeitssuche, fremdenrechtliche Nachteile oder Probleme beim Erwerb des Führerscheins diskutiert. Die Workshop-Leiter/innen bedienen sich dabei einer leicht verständlichen Sprache und visualisieren das Besprochene auf Plakaten.

In einem letzten Teil wird mit den Jugendlichen über gesundheitliche Risiken und die möglichen sozialen Nachteile des Umgangs mit Suchtmitteln diskutiert.

Primäres Ziel des Workshops ist die Stärkung jener Jugendlichen, die sich rechtlich wohlverhalten. Das erfordert eine hohe Sensibilität der Workshop-Leiter/innen, um den Anschein eines Generalverdachtes zu vermeiden.

Seitens des Betreuungspersonals in den UMF-Einrichtungen wurde in den geführten Evaluierungsgesprächen rückgemeldet, dass in den Wochen nach dem Workshop bei den Jugendlichen eine intensive gedankliche Auseinandersetzung passiert ist und viel mit dem Betreuungspersonal gesprochen wurde. Die enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den UMF-Einrichtungen stellt damit einen wesentlichen Teil zum Erfolg dieses Projekts dar.

Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid, Leiter NEUSTART OÖ, „Die Workshops sehe ich als spezial- und generalpräventiven Mosaikstein zur Dämpfung des Problems des Suchtgifthandels im öffentlichen Raum in Linz. Aufgrund der ersten positiven Erfahrungen ist eine Fortführung mit geeigneten Jugendlichen als „Peers“ absolut sinnvoll.“

 

Rückfragehinweise:

Mag. Walter Eichinger, Vize-Präsident Landesgericht, 0676/ 898942736

Mag. Mag.(FH) Lukas Schmid, Leiter NEUSTART OÖ, 0676 / 847331 400

BI Roland Wiednig M.A., Landeskriminalamt OÖ, 0650 / 6404151