24 Oktober 2017 , , ,

2 Jahre neues Umwelt- und Integrationsressort

Der Weg vom Experiment zu einem Erfolgsmodell. Bilanz & Ziele

Nach den Landtagswahlen 2015 und dem daraus entstehenden Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ innerhalb der oö. Proporzregierung wurde LR Rudi Anschober mit einem neuen Ressort betraut, bestehend aus den Themenbereichen Umwelt, Klima- und Konsument/innenschutz und – neu – Asyl und Integration.

Aus dem ersten Zweifel über die Machbarkeit dieses Aufgabenbereichs unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist nach zwei Jahren ein Vorreitermodell in vielen Bereichen entstanden.

Das Erfolgsgeheimnis in allen Ressortbereichen ist die ausgezeichnete Allianz mit der Zivilgesellschaft in Oberösterreich, der engen Vernetzung mit NGOs, Vereinen, Stakeholdern und Engagierten – so etwa bei den tausenden Klimabündnis-Partner/innen, das Netzwerk Integration mit 30 Organisationen und rund 10.000 Freiwilligen sowie vielen weiteren Projekten, von der Antiatom-Offensive über Gemeinschaftsgärten bis hin zu FleischfreiTags-Partner/innen. Zehntausende Engagierte sind in Oberösterreich gemeinsam mit Anschobers Regierungsressort in einem tollen Team aktiv.

Eine Bilanz und Vorschau zu den einzelnen Ressortbereichen nach zwei Jahren Arbeit.

 

1. Umwelt

Oö. Antiatom-Offensive

  • Erfolg und ToDo: LR Anschober gründete die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ mit, aktuell sind schon 15 Regionen mit 50 Millionen Bewohner/innen Mitglied, um gemeinsam in Brüssel einer starken Atomlobby gegenüberzustehen. Hauptziele sind das Aus für AKW-Neubauten sowie ein Stopp für Laufzeitverlängerungen von Altreaktoren. Die nächsten Schritte sind Präsentationen der gerade fertiggestellten Studie von SERI über die Machbarkeit des europäischen Atomausstiegs in Prag und Brüssel sowie ein nächstes Treffen der Allianz, um auch weitere Regionen ins Boot zu holen.
  • Erfolg und Forderung: Dank der Initiative von LR Anschober hat die Republik Österreich eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C eingereicht, eine erste Anhörung vor dem Europäischen Gericht erster Instanz hat bereits stattgefunden, ein erstes Urteil ist in wenigen Monaten zu erwarten, im Falle einer Berufung dann innerhalb eines Jahr das letztinstanzliche Urteil.
    Auch in Bezug auf das ungarische AKW-Projekt Paks II hat die EU-Kommission für Subventionen grünes Licht gegeben. LR Anschober fordert von der Bundesregierung, auch hier mit einer Klage dagegen vorzugehen – im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts.
  • Erfolg: Bei der Suche Tschechiens nach einem Endlager konnte der zu OÖ nächstgelegene Standort, Boletice, verhindert werden – dieser wurde aus der Liste der potentiellen Standorte entfernt.

LR Rudi Anschober: „Wir stehen jetzt vor der Weichenstellung zwischen einem endgültigen europaweiten Ausstieg aus Atomkraft und doch noch einer Renaissance in letzter Sekunde. Meine Strategie des wirtschaftlichen Hebels gegen eine mittlerweile völlig unwirtschaftliche Hochrisiko-Technologie geht auf. Mit der Allianz der Regionen, der oö. Antiatom-Offensive und einer starken Stimme bei der Bundesregierung können wir das Aus für Neubauten und gefährliche Laufzeitverlängerungen besiegeln.“

 

Schutz für Boden & Artenvielfalt – Aus für Risikopestizide

LR Rudi Anschober: „Gesunde Böden und die Erhaltung der oö. Artenvielfalt – von Bienen über Schmetterlinge bis hin zu Käfern und damit auch Vögeln –sind auch Basis für unsere eigene Ernährung, Gesundheit, für Landwirtschaft, Tourismus, Energiegewinnung oder Hochwasserschutz. Mit umfassenden Maßnahmen und vielen Engagierten setzen wir in OÖ den Bodenschutz und den Schutz unserer Ökosysteme schon um, für große Erfolge braucht es aber seitens des Bundes ein Nein zu Risiko-Pestiziden auf EU-Ebene sowie einen bundesweit einheitlichen Plan zum Bodenschutz.“

  • Teilerfolg und Forderung: Im Nationalrat wurde BM Rupprechter, auch auf Druck LR Anschobers hin, zu einem Nein zur Verlängerung von Glyphosat im EU-Ministerrat verpflichtet. Österreich wäre eine wesentliche Gegenstimme, jedoch scheinen nun Italien und Frankreich hinsichtlich eines längerfristigen Auslaufens einzulenken und als Bündnis-Partner gegen ein sofortiges Aus wegzufallen. Auch die Entscheidung über eine weitere Zulassung von den insektengefährdenden Neonicotinoiden steht demnächst in Brüssel an.
  • Erfolg: Oberösterreich setzt im eigenen Bereich auf Bewusstseinsbildung. Z.B. bei den Gemeinden über die Programme Bodenbündnis-Gemeinden oder Bienenfreundliche Gemeinden bzw. durch die Bodenfunktionskarten, an Hand derer eine optimale Flächenplanung hinsichtlich der Darstellung von besonderen Flächen für Landwirtschaft, Hochwasserschutz, Grundwasser, Natur oder Lebensraum unternommen werden kann. Beim letzten Workshop „Boden im Wandel“ waren über 70 Gemeinden mit dabei.
  • Bürger/innen und Engagierte werden über Bodenlehrpfade, geförderte Gemeinschaftsgärten oder Broschüren zum giftfreien Garteln informiert.
  • Forderung: Bundesweiter Masterplan für engagierten Bodenschutz und ein Aus für die tägliche Flächenversiegelung, die Lebensräume zerstört, Agrarflächen verhindert und den Boden als CO2- und Wasser-Speicher zerstört.
  • Forderung: Ausbau der biologischen Landwirtschaft in Österreich.
    Mehr quantitative Vorgaben und Zeitpläne für den Ausstieg aus weiteren Risiko-Pestiziden sowie die Verringerung der Einsatzmengen; nicht-chemische Pflanzenschutzmaßnahmen und Nützlingseinsatz sollen mehr Gewicht erhalten.
  • ToDO: Bodenschutz und Verringerung des Flächenverbrauchs, Insekten- und Vogelsterben wurde in Oberösterreich immer stärker zum Thema gemacht. Das muss jetzt im kommenden Jahr in Form eines Masterplans konkret angegangen werden.

 

Luft-Sanierung

  • Erfolg und ToDo: Oberösterreichs Luftqualität wird Schritt für Schritt sauberer. Heute gibt es nur mehr bei einem Schadstoff an zwei Messstationen Grenzwertüberschreitungen. Jetzt geht es um die Lösung in diesen beiden Bereichen.

 

Abfall

  • Erfolg: Der gerade in der Landesregierung beschlossene Abfallwirtschaftsplan zeigt den bisherigen Erfolgsweg Oberösterreichs vom Müllnotstand über die Mülltrennung bis zum Einstieg samt gezieltem weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft auf. OÖ ist Europameister im Mülltrennen, dies zeigt die Restabfallmenge, die von 152 kg pro Einwohner/in im Jahr 2009 auf aktuell 141 kg pro Einwohner/in verringert werden konnte. Gleichzeitig steigen die Mengen an Altstoffen und Bio-Müll.
  • Mit dem Paradebeispiel ReVital ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft gelungen. 980 Tonnen Altstoffe kamen 2016 zurück in den Kreislauf zu günstigen Preisen und mit Garantie: Nach Vorsammlung in insgesamt 109 ASZ und Kontrolle und ggf. Reparatur in Betrieben, wo auch 160 Transitarbeitskräfte wieder eine Chance bekommen.
  • Teilerfolg und Forderung: Mit dem bundesweiten Verbot von Gratis-Plastiksackerln wurde auch eine jahrelange Forderung vonLR Anschober im Bereich der Plastikmüll-Vermeidung umgesetzt – hier ist aber noch einiges zu tun, die enormen Mengen an Kunststoff-Müll sind eine große Belastung für Umwelt und Ressourcen.

 

Gentechnik

  • Mit der Gründung der Allianz der Gentechnik-freien Regionen Europas durch Oberösterreich und die Toskana 2003 haben wir erfolgreich die EU von unten verändert und ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen beim Anbau von Gen-Saatgut verankert.
    Die Allianz mit schon 64 Europäischen Regionen, die 37% der EU-Bürger/innen vertreten, soll nun einen weiteren Schritt z.B. auch hinsichtlich GVO-freier Futtermittel gehen.

 

Green Events

  • Auch bei (Groß-)Veranstaltungen versucht Oberösterreich einen nachhaltigen Stil umzusetzen, nämlich durch „Green Events“, die z.B. bei Verkehrslösungen, Übernachtung, Abfallmanagement, Catering u.v.a.m. auf Nachhaltigkeit achten. So wurde zuletzt der landesinterne Umweltkongress nachhaltig ausgerichtet, ebenso wie die vom Land OÖ dafür geförderte Karate-Weltmeisterschaft.

 

2. Klimaschutz

LR Rudi Anschober: „Der Klimawandel ist mittlerweile für uns alle spürbar: Hitzetage, Extremereignisse, Hochwässer, schmelzende Gletscher samt Auswirkungen auf unsere Gesundheit, die Landwirtschaft, den Tourismus, Energie, Gebäudetechnik, etc. Erste Hüttenwirte müssen zusperren, da sie aufgrund der Gletscherschmelze schlichtweg für Wanderer nicht mehr erreichbar sind, die Feuerwehr fährt mehr und mehr Einsätze aufgrund von Naturkatastrophen, die vom Klimawandel begünstigt werden. Viele Engagiere arbeiten in OÖ für den Klimaschutz, der Rückenwind v.a. des Bundes fehlt hier aber aktuell über weite Strecken. Meine Forderung: eine bundesweite, engagierte Klima- und Energiestrategie.“

 

Grundlagen-Forschung

  • Erfolg: Als Basis für Klimaschutz in OÖ wird die Forschung am Dachstein-Gletscher von Land OÖ und Energie AG in einem gemeinsamen Projekt seit Jahren finanziert – Gletscher sind die Fieberthermometer unseres Planeten und daher wichtiger Gradmesser. Die Weiterführung der Finanzierung ist gesichert.

 

Netzwerk für den Klimaschutz

  • Erfolg: Viele Engagierte leben den Klimaschutz in Oberösterreich tagtäglich, unser Land ist das aktivste im Klimabündnis-Netzwerk, mit 296 Klimabündnis-Gemeinden, 193 –Schulen und 600 –Betrieben.
  • Erfolg: Ein spezielles Projekt darin ist „Schlau konsumieren – Besser Essen“, wo schon die Kleinsten spielerisch im Rahmen des Schulunterrichts auf Ernährung und bewussten Konsum als Klimaschutz-Faktor aufmerksam gemacht werden.
  • Erfolg: Im Jahr 2011 wurde die Initiative „FleischfreiTag“ von LR Anschober ins Leben gerufen, bei dem Wirt/innen eingeladen sind, täglich zumindest eine vegetarische Menü-Alternative, frisch gekocht, nach Möglichkeit biologisch, regional und saisonal anzubieten. Nach einer großen Anwerbeaktion im letzten Jahr sind schon über 200 Gastronomiebetriebe in ganz OÖ mit dabei – online einsehbar unter www.fleischfrei-tag.at.

 

Einheitliche Ziele für Klimaschutz und Energiewende

  • Forderung: Das bisherige totale Versagen des Bundes für Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen eine engagierte, bundesweite Klima- und Energiestrategie samt konkreten Maßnahmen, um die Klimaerwärmung bei den im Pariser Weltklimavertrag festgeschriebenen maximal 2 Grad Temperaturerhöhung zu stoppen.
  • Forderung: In Oberösterreich muss die von LR Anschober gemeinsame mit etlichen Vorreiter/innen eingeleitete Energiewende weitergetragen werden, anstatt verwässert zu werden. Erneuerbare und Energieeffizienz sind die Branchen der Zukunft, dadurch entstehen auch wirtschaftliche Chancen am Weltmarkt.
  • Forderung: Anlässlich des Starts der Heizsaison erneuert LR Anschober seinen Appell für ein Aus des Förder-Regimes bei der Erneuerung von Ölheizungen, stattdessen muss es endlich heißen: „Raus aus Öl!“ 

 

3. Konsument/innenschutz

LR Rudi Anschober: „Beim Schutz der Konsument/innen geht es einerseits um sichere Produkte in Oberösterreich, die durch die Lebensmittelaufsicht OÖ kontrolliert werden, andererseits um das Bewusstsein für nachhaltige Kaufentscheidungen. Vereint wurde dies zuletzt durch den Fipronil-Skandal, wo die oö. Beteiligten hervorragend gearbeitet haben, sich aber auch das oö. Konsumverhalten bei Frischeiern bestätigt hat und Basis für meine Forderung nach einer erweiterten Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsform auch für verarbeitete Produkte ist.“

 

Sichere Produkte dank der Lebensmittelaufsicht OÖ

  • Dank der Tätigkeit der Lebensmittelaufsicht OÖ gehört der oö. Lebensmittelmarkt zu den am besten kontrollierten in ganz Europa, dies hat 2016 auch das Lebensmittelamt der EU-Kommission nach entspr. Überprüfung festgestellt. Bei den 7.213 Betriebskontrollen im Jahr 2016 wurden 102 Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und 10 Verstöße gegen andere Gesetze und Verordnungen angezeigt. Von den 4.661 begutachteten Proben wurden 487 beanstandet. Erfreulich: Die Anzahl der für den menschlichen Verzehr als ungeeignet sowie gesundheitsschädlichen Proben ist stark gesunken. Die konsequente Kontrollarbeit hat in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen ergeben.

 

Lebensmittelskandal „Fipronil in Eiern“

  • Erfolg: Der globale Lebensmittel-Skandal um Fipronil in Eiern zeigte ein äußerst professionelles und rasches Handling in Oberösterreich, dank des Engagements von Behörden und Unternehmen. So hat neben den behördlich gezogenen Proben aus importierten Eiprodukten auch die Eigenkontrolle der Großhändler gegriffen. Die Kommunikation an die Öffentlichkeit lief rasch und transparent.
  • Forderungen: Nach dem Lebensmittel-Skandal um Fipronil in Eiern fordert LR Anschober seitens der Bundesregierung eine klare Bekenntnis zur heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie eine Förderung der biologischen Landwirtschaft und weiters eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Ei-Produkte.

 

Bewusstseinsbildung bei Konsument/innen

  • Erfolg: Wie nachhaltige Ernährung tagtäglich umgesetzt wird, zeigen die Engagierten der schon über 30 Foodcoops in ganz OÖ im Zuge des vom Land OÖ geförderten Projekts „Appetit auf Zukunft“. Ziel ist die direkte Verbindung von Konsument/innen und Produzent/innen, um gute Produkte direkt aus der Region, saisonal und oft biologisch hergestellt zu fairen Preisen geplant zu verkaufen.
  • Erfolg: Die App „Gutes Finden“ zeigt den Weg zu nachhaltigen Produkten in diversen Kategorien und auf einer Landkarte über ganz OÖ. Aktuell schon 8.700 Downloads und eine Ausbreitung in andere Bundesländer.

 

4. Asyl und Integration

Integration in OÖ: dezentral und ab Tag 1

  • Teilerfolg: Rund 20.000 Menschen sind im Zuge der aktuellen Fluchtbewegung ab 2015 nach OÖ gekommen. Von Beginn an wurde eine dezentrale Verteilung der Menschen, in kleinen Quartieren der Grundversorgung vorangetrieben. Die Integration, v.a. über Deutschkurse wurde ab Tag 1 in der oö. Grundversorgung umgesetzt, aktuell wurden schon rund 16.500 Deutsch-Kursplätze gefördert.
    ToDo: Integration bleibt aber eine Aufgabe für Jahrzehnte.
  • Erfolg: Wesentlich für die bisher gut gelungene Integration in Oberösterreich ist das breite „Netzwerk Integration“, das von rund 10.000 Helfer/innen ausgeht und über NGOs, Bildungseinrichtungen, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Unternehmen, Sozialpartner, AMS, Exekutive etc. bis hin zu LR Anschober und der Behörde reicht. Im Netzwerk werden transparent auch alle Informationen geteilt, von Wohnen über Spenden bis hin zu Integration am Arbeitsmarkt, Deradikalisierung etc. Dreh- und Angelpunkt ist die zweiwöchentlich stattfindende Steuerungsgruppe bei LR Anschober.
    Verknüpfend agiert die Plattform „ZusammenHelfen in OÖ“, online unter zusammenhelfen.ooe.gv.at
  • ToDo: Gerade erst in den Startlöchern steht eine zweite Integrationsoffensive für schon länger in OÖ lebende Migrant/innen, die bisher noch nie gefördert wurden, etwa Teile der hier lebenden Tschetschen/innen oder Türk/innen. In einem Pilotversuch finden nun Deutschkurse und Cafés zum Austausch mit Tschetscheninnen statt, danach sollen Evaluierung und breite Ausrollung folgen.
  • Forderung: Viele Bemühungen zur Integration laufen sehr erfolgreich, dies gilt es auch beim Bleiberecht verstärkt zu unterstützen, etwa durch die Anerkennung von Integrationsleistungen wie einer Lehrstelle beim Asylbescheid bzw. auch in humanitären Härtefällen.
  • Kritik und Forderung: Um die guten Voraussetzungen der dezentralen Quartiere auch weiterhin zu nutzen, braucht es in ganz OÖ flächendeckend leistbares Wohnen für Asylberechtigte nach ihrem Bescheid. Mögliche Armenquartiere und Zentralisierungen, nur weil der gemeinnützige Wohnbau in OÖ aktuell zu hohe Anforderungen stellt, ist völlig kontraproduktiv zur Integrationsoffensive.

 

Grundvoraussetzung: Deutsch und Bildung

  • Erfolg: Die Integration der rund 2.000 Schüler/innen mit Fluchthintergrund in den oö. Pflichtschulen und darüber hinaus funktioniert sehr gut, dank der dezentralen Verteilung der Quartiere findet auch die Eingliederung in die Schulklassen sehr verteilt und direkt in den bestehenden Klassen für eine optimale Durchmischung statt.
  • Forderung: Von den Landesflüchtlingsreferent/innen wurde letzte Woche an BM Sobotka appelliert, dass die Deutsch-Kurse für Asylwerbende auch 2018 weiterhin breit angeboten und gefördert werden.
  • Forderung: Auch für Erwachsene mit schlechter Bildung und damit schlechten Job-Chancen braucht es jedoch ein Programm zur Ausbildung, z.B. um den Pflichtschulabschluss nachzuholen.
  • Forderung: Im Bereich der Gut-Qualifizierten hingegen braucht es eine Beseitigung von Barrieren bei der Berufsanerkennung, etwa durch  Kreditkarten-Gebühren bei Nostrifizierungsverfahren – zuletzt bei der Flüchtlingsreferent/innen-Konferenz gefordert.

 

Rasche Integration am Arbeitsmarkt: Erfolgsmodell Lehre

LR Rudi Anschober: „Über weite Teile dürfen Asylwerbende während ihres Verfahrens keiner Beschäftigung nachgehen, mit der Gefahr, mitgebrachte Qualifikationen zu verlernen und an fehlendem Tagesrhythmus und fehlender Selbstbestimmung zu leiden. Auch auf meine Initiative hin wurden die Beschäftigungsmöglichkeiten erweitert, z.B. hinsichtl, gemeinnütziger Tätigkeiten (etwa bei der Schulwegsicherung), Volontariaten und Praktika oder zuletzt dank Dienstleistungsschecks. Sehr gut funktioniert in OÖ die Lehre in Mangelberufen bereits für junge Asylwerbende. Dies ist mein Vorbild für eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat.“

  • Erfolg: Mit 278 Lehrplätzen für Asylwerbende in Mangelberufen besetzt Oberösterreich knapp die Hälfte aller Plätze Österreichs in einem der Ausnahmebereiche, wo Menschen schon während ihres Asylverfahrens arbeiten dürfen.  Die meisten Stellen finden sich dabei in der Gastronomie und Hotellerie, der überwiegende Teil der Betroffenen stammt aus Afghanistan, auch 14 Mädchen sind unter den Lehrlingen.
  • Erfolg: Erst vor zwei Wochen hat LR Anschober zur Vernetzung und als Impuls für einen weiteren Ausbau Interessent/innen zur ersten großen „Lehrlingskonferenz für Asylwerbende“ in Linz geladen – dank 290 Teilnehmenden ein großer Erfolg.
  • Forderungen an die Bundesregierung, um Lehrplätze zu vermehren, die von den Landesrät/innen aller Länder bei der letzten Konferenz einstimmig gefasst wurden: Aussetzen der Rückkehrentscheidung bei Flüchtlingen in Ausbildung (Einzelfall-Prüfung) und damit eine Berücksichtigung der Integrationsleistung und Anhebung der Altersgrenze bei Lehrlingen in Mangelberufen von aktuell max. 25 Jahren auf max. 30 Jahre zu Beginn des Lehrverhältnisses.
  • Erfolg: Aufgrund einer Definitionsänderung können die Kosten von Anfahrt und Schulbüchern von Asylwerbenden in Berufsschulen über die Grundversorgungsvereinbarung ab sofort übernommen werden.
  • Forderung: Auf Antrag von LR Anschober hat die oö. Landesregierung eine Resolution an den Bund verabschiedet mit generellen Forderungen hinsichtlich einer gelingenden Arbeitsmarkt-Integration, auch vor dem Hintergrund des wachsenden Facharbeitermangels in OÖ. Hauptforderung: kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 6. Aufenthaltsmonat für Asylwerbende in Mangelberufen.