6 März 2018

Aktuelles aus dem Integrationsressort

drohende Verschärfungen & Zerstörung von Integrationsprojekten

Die neue Integrationspolitik, die in Oberösterreich seit zwei Jahren vom ersten Tag des Aufenthalts an und dezentral durchgeführt wird, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Integration großteils recht gut gelingt. Deutschtraining für alle, Ausbildung und Qualifizierung, kleine, dezentrale Quartiere und raschestmögliche Arbeitsmarktintegration, wo immer dies rechtlich zulässig ist, sind dabei die Eckpfeiler, die Erfolg gebracht haben. Nun scheint diese Integrationsarbeit ernsthaft gefährdet, da die Bundesregierung entweder bislang keine Zusagen für die Fortsetzung von Maßnahmen, in anderen Fällen sogar bereits massive Einschnitte angekündigt hat. Beispiele sind die gemeinsamen Deutschkurse, die von Innenministerium und Land bis Jahresende umgesetzt wurden und nun völlig in der Luft hängen. Weitere Beispiele sind die Ankündigung des Innenministers, den sogenannten Privatverzug zu stoppen und Grundversorgungszentren einzurichten. Und nun die Ankündigung eines budgetären Kahlschlags beim AMS, der massiv zulasten der Umsetzung des verpflichtenden Integrationsjahres und der Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte gehen würden. Hier sollen die Budgets jeweils mehr als halbiert werden. Eine Fortführung der bisher in den Ländern so erfolgreich praktizierten dezentralen Integration ab Tag 1 der Grundversorgung – um Teilhabe und Beschäftigung zu ermöglichen – ist massiv gefährdet. 

LR Anschober: „Ich appelliere an die Bundesregierung, den erfolgreichen Weg der Integration gemeinsam mit den Bundesländern weiter zu gehen! Dazu appelliere ich an den Bundeskanzler, rasch zu politischen Gesprächen einzuladen, um ehrliche Information über die tatsächlichen Pläne zu geben und die Integrationsarbeit aufeinander abzustimmen. Wer jetzt die Integrationsarbeit für Asylwerbende zerstört, gefährdet ein gutes Miteinander und riskiert den Erfolgskurs der letzten beiden Jahre. Wir haben es in der Hand, wie unser Zusammenleben für die nächsten Jahrzehnte funktioniert.  Bisher haben wir es bei der aktuellen Fluchtbewegung erstmals geschafft, Asyl ohne Zentralisierung und Integration rasch mit flächendeckenden Deutschkursen bis hin zu einer rascheren Arbeitsmarktintegration zu verwirklichen – dies steht nun wieder am Spiel. Was wir daher jetzt brauchen, sind besonnene, pragmatische Entscheidungen und keine parteipolitischen Schlagworte. Wenn wir jetzt nicht in Integration investieren, werden die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt noch viel teurer präsentiert.“

 

1. Grundversorgung: Zentralisierung statt Privatverzug

Zu Beginn stand die Ankündigung von Innenminister Kickl, den Privatverzug von Asylwerbenden abzuschaffen, eine dezentrale Verteilung der Geflüchteten abzuschaffen und stattdessen „Grundversorgungszentren“ zu schaffen. Das würde enorme Mehrkosten bringen, die dezentrale Integration zerstören, die Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft ausgrenzen – also schwere Rückschritte bewirken.

Allein in Oberösterreich leben derzeit 9.565 Menschen in rund 325 Quartieren, dezentral verteilt im ganzen Land – zum Höhepunkt der Fluchtbewegung waren 82% der Gemeinden mit Quartieren ausgestattet. So liegt die durchschnittliche Quartiergröße derzeit bei nur knapp über 20 Bewohner/innen. Das sind menschenwürdige Unterkünfte, wo auch Kennenlernen und Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft praktiziert werden können.

In Oberösterreich leben zudem über 2.000 Personen im Privatverzug, also z.B. bei einer Familie oder zusammen in Wohngemeinschaften – dies nur nach Überprüfung durch die Abt. Grundversorgung des Landes (z.B. ausreichend Deutsch-Kenntnisse), generell aber einer Empfehlung des Bundes- wie des Landesrechnungshofes und zu deutlich geringeren Kosten. In Wien hat der Privatverzug einen Anteil von rund zwei Dritteln.

„Viele Bundesländer sind bei der Schaffung der Quartiere bewusst den Weg der kleinen, dezentralen Quartiere gegangen, schlichtweg, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben und eine Zentralisierung und Bildung von Parallelgesellschaften vermeiden wollten – mit allen zugehörigen Problemen. Doch genau diese Zentralisierung steht jetzt wieder im Raum“, so LR Anschober.

Anschober hat sich als aktueller Vorsitzender der Integrationsreferent/innen-Konferenz schon an alle Länder gewandt, um in dieser Frage eine einheitliche Sichtweise gegen Zentralisierungs-Tendenzen zu vertreten.

Zu den Kosten: Allein der Umzug von 2.000 Personen aus dem Privatverzug in OÖ in ein Großquartier würde unter den derzeitigen Annahmen jährliche Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro verursachen – bundesweit hochgerechnet sogar 90 Millionen jährlich verschwenden.

 

2. Deutschkurse

Seit zwei Jahren verwirklicht das Integrationsressort OÖ gemeinsam mit den Bildungsinitiativen die größte Offensive des Deutschlernens und der Basisausbildung, die Oberösterreich bisher gekannt hat. Erstmals hat praktisch jede/r nach Oberösterreich gekommene Asylwerber/in eine erste Deutschausbildung erhalten – 19.233 Asylwerber haben seit Beginn der Offensive an Deutschkursen teilgenommen. Teil dieser Kurse ist eine Orientierungsschulung mit den Schwerpunkten Verfassung und Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Bundesmitfinanzierung dieses Sprach- und Qualifizierungsschubs ist mit Jahreswechsel ausgelaufen, bisher hat es keine Entscheidung der Bundesregierung über eine Verlängerung gegeben. Anschober appelliert vehement an die Bundesregierung: „Jede vertane Woche ohne Ausbildung ist eine verlorene, schadet der Integration, der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und zerstört die mühevoll aufgebauten Strukturen und die Jobs der Trainer/innen.“

Als diesjähriger Vorsitzender der Integrationsreferent/innen-Konferenz hat sich LR Anschober schon an Innenminister, Außenministerin, Bildungsminister und Bundeskanzler gewandt, mit dem Appell: das im Jahreswechsel ausgelaufene Kofinanzierungs-Programm für die Deutschkurse muss mehrjährig verlängert werden, um das Sprachniveau und die Alphabetisierung zu ermöglichen, die auch für Gesellschaft und Arbeitsmarkt wesentlich sind.

 

3. Qualifizierung

Tausende Asylwerber/innen haben bisher zusätzlich eine erste Basisausbildung verwirklicht – 2.400 haben zum Beispiel an Alphabetisierungskursen teilgenommen. Und weitere 4.912 Asylberechtigte haben in den vergangenen zwei Jahren bereits Deutschkurse für Asylberechtigte, meist bereits Vertiefungskurse, absolviert. Ein bisher einzigartiger Integrationsschub.

Auch bei Alphabetisierung, Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses sind wir gut gestartet. Im Bereich der Basisbildung, wo unter anderem Alphabetisierung, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien gelehrt werden, haben in den letzten zwei Jahren 634 Asylwerber/innen teilgenommen.

Bisher haben 165 Asylwerber/innen den Pflichtschulabschluss nachgeholt.

Um eine entsprechende Basisqualifizierung für die nicht-qualifizierte Personengruppe sicherzustellen, braucht es verstärkt Zugang zu Aus-, Um- und Weiterbildungsangeboten für Flüchtlinge. Dies käme auch unserer Wirtschaft entgegen, hinsichtlich enier Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels in OÖ. Bis ins Jahr 2020 rechnen Expert/innen mit 29.000 allein in Oberösterreich fehlenden Fachkräften (Fachkräftemonitor Oö).

Umgekehrt gibt es allerdings auch viele Flüchtlinge, die gute Qualifikationen mitbringen, jedoch an darzulegenden Nachweisen oder einem langwierigen Prüfungsprozess scheitern. So leben allein in Oberösterreich dutzende Ärzte aus Syrien, die aktuell gerade in der Behandlung von Migrant/innen in Zusammenarbeit mit österreichischen Ärzt/innen durch ihre Fach- und Sprachkenntnisse wertvolle Arbeit leisten könnten. Dazu werden auch Fachsprachekurse für einige wenige Berufsgruppen angeboten – was auch ausgebaut werden muss.

 

4. Erste Schritte in den Arbeitsmarkt: Lehre

Generell herrscht ein weitgehendes Arbeitsverbot für Asylwerbende während ihres Verfahrens, nur in Ausnahmefällen, etwa Saisonarbeit, gemeinnützige Tätigkeiten oder bei Lehrlingsmangelstellen dürfen Asylwerbende beschäftigt werden. Es ist diesen daher von staatlicher Seite verwehrt, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.

Zudem verweigert die Bundesregierung bisher eine Lösung für bis zu 200 Lehrlinge im Asylverfahren, die durch einen Negativbescheid von Abschiebung bedroht sind. „Unternehmen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – niemand versteht die Abschiebung von gut integrierten, fleißigen Menschen, die bei uns einen wertvollen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten und etlichen Betrieben wieder eine Perspektive geben“, so Anschober. In einer Initiative hat LR Anschober daher die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ sowie eine Unternehmer/innen-Plattform gegründet und ruft Gemeinden zu Resolutionen an die Bundesregierung auf, um den Druck für eine menschliche und wirtschaftliche Lösung gleichermaßen zu erhöhen.

Deutschland zeigt vor, wie es gehen kann: Schon 7.000 junge Menschen haben durch die 3+2 Regelung Sicherheit an ihrem Lehrplatz bekommen, dürfen zumindest während einer 3-jährigen Ausbildung und 2-jährigen Beschäftigung im Land bleiben – das gibt Sicherheit für alle Seiten.

ausbildung-statt-abschiebung.at

www.anschober.at/petition

 

5. Kahlschlag bei AMS-Mitteln für Integration am Arbeitsmarkt

Auch der Kahlschlag beim AMS wird sehr stark zulasten der Integration gehen. So ist etwa geplant, sowohl das Budget für das verpflichtende Integrationsjahr von 100 Millionen Euro zu halbieren als auch das Budget für Qualifizierungsmaßnahmen bei Asylberechtigten von 80 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu vierteln.

LR Anschober zu den Kürzungen bei AMS-Projekten für Integration: „Wird mitten im laufenden Geschäftsjahr diese Kürzungsorgie durchgezogen, dann schadet das den Schwächsten, erhöht den Fachkräftemangel und schwächt damit den Wirtschaftsstandort und zerstört zentrale Integrationsprojekte. Ist es das, was die Bundesregierung anstrebt?!“

LR Anschober: „Der  Arbeitsmarkt braucht jetzt Arbeitskräfte. Das muss man ganz sachlich als politische Sackgasse einstufen, wenn man Menschen, die hier sind und wollen, nicht bestmöglich qualifiziert und einsetzt. Es scheint, also ob Wirtschaft und Gesellschaft die Chance erkennen würden, die Bundesregierung aber bewusst wegsieht. Gerade bei den jungen Menschen ist es eine entscheidende Frage der Perspektive und Zukunftschance.“