15 April 2019

ANSCHOBER: Bei Klimareferent/innenkonferenz einstimmigen Leitbeschluss für Klimaschutz durchgesetzt

Wird das zur Linie der Bundesregierung, dann könnte Österreich die Klimaziele doch noch erreichen - Milliarden an Strafzahlungen vermeiden und in Oberösterreich den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen

Überraschenderweise einstimmig beschlossen wurde der umfassende Leitantrag von Oberösterreichs Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober bei der Klimareferent/innenkonferenz der Bundesländer in Frauenkirchen im Burgenland. Der Antrag fordert: Die Umsetzung der Pariser Klimaziele durch Österreich soll als vorrangiges Ziel in den Verfassungsrang gehoben werden. Die Energiewende soll beschleunigt, bis 2030 im Strombereich und bis 2050 im Bereich Gesamtenergie zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie erzeugt werden.

Ein zentraler Schwerpunkt soll bei der Mobilitätswende gesetzt werden - in dieser Legislaturperiode soll jedes Jahr jeweils eine zusätzliche Milliarde für den öffentlichen Nahverkehr und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum investiert werden. Gleichzeitig soll bis 2020 ein österreichweites preisgünstiges Ticket für den gesamten öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Weiters sollen alle klimaschädigenden Subventionen abgeschafft und eine ökosoziale Steuerreform verwirklicht werden, die klimaschonendes Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten belastet.

Anschober: „Alle Bundesländer unterstützen diese Forderungen, die dazu führen würden, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und attraktiviert wird. Diese Maßnahmen sollten dazu führen, dass keine Milliardenstrafen anfallen. Nun braucht es die Unterstützung der Bundesregierung für diese Eckpfeiler eines neuen Klimaplans für Österreich.“