15 April 2019

ANSCHOBER: Bundesregierung muss bei Integrationspolitik zu EU-Standards zurückkehren

Integrationslandesrat fordert Nachdenkpause bei verheerenden Fehlentwicklungen - UNHCR-Warnungen vor Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen

„Ob weitgehendes Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen, Abschiebung von Lehrlingen oder geplantes Sozialhilfe-Grundgesetz - die Bundesregierung entfernt sich in zentralen Bereichen der Integrationsarbeit immer stärker von Grundstandard in der EU. Dass nun das UNHCR als Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen heute sogar vor einem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie durch das geplante Sozialhilfe-Grundgesetz warnt, ist ein Punkt, über den die Bundesregierung nicht mehr drüberfahren kann. Es braucht jetzt eine Nachdenkpause in den Fragen der großen geplanten Verschlechterungen der Integrationspolitik und einen neuen Dialog statt immer mehr Integrationsabbau. Denn in Summe führt das zu einem schweren Schaden für Österreich insgesamt“, warnt Anschober.

„Keine Arbeitsmöglichkeit für die allermeisten AsylwerberInnen trotz jahrelanger Verfahrensdauer - und damit Bruch der EU-Aufnahmerichtlinie, Abschiebungen von Lehrlingen Mitten aus der Ausbildung heraus, Abschaffung vieler wichtiger Integrationsprojekte für AsylwerberInnen, Verschlechterungen bei der Rechtsberatung und bei Bundesquartieren, Offensive gegen gemeinnützige Tätigkeiten, Gleichstellung bei der Mindestsicherung nur bei beachtlich hohem Deutschniveau (B1) - die Kurz-Regierung zieht Verschlechterungen in vielen Bereichen der Integrationsarbeit ganz im Sinn langjähriger FPÖ-Forderungen durch. Das brüskiert nicht nur viele in der ÖVP selbst, sondern führt zu einem Schaden für ganz Österreich, da Abbau von Integration Probleme verstärkt und zu Konflikten führt. Spätestens jetzt, nach der heutigen Warnung des UNHCR muss endlich ein Mindestmaß an Besonnenheit gezeigt und eine Nachdenkpause in diesen Fragen ermöglicht werden“, fordert Anschober.