10 April 2019

ANSCHOBER: Nach einem Jahr ein Gespräch mit Bundeskanzler Kurz - aber keinen Millimeter Bewegung

Seit über einem Jahr baut Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober mit seiner überparteilichen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ eine immer breitere Allianz quer durch ganz Österreich, durch politische Lager und gesellschaftliche Schichten auf, um politische Lösungen der Menschlichkeit und der ökonomischen Vernunft zu erreichen. Bereits 73.500 Menschen fordern ein Ende der Abschiebung von Lehrlingen und den Zugang von Asylwerber/innen zur Lehre - bereits 1.559 Unternehmen und 123 Gemeinden mit 2,83 Millionen Einwohner/innen unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“. Und viele Prominente durch alle gesellschaftlichen Bereiche: von Adele Neuhauser über Harald Krassnitzer bis Hermann Maier, von Reinhold Mitterlehner über Franz Fischler bis Othmar Karas, von Wolfgang Eder bis Gerhard Roiss und Brigitte Ederer sowie noch viele andere mehr auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at

Zum heutigen Gesprächstermin hat Anschober dem Bundeskanzler einen Film mit Statements von zehn Lehrlingen mitgebracht, der in den letzten Tagen bereits über 70.000 Zugriffe und viele Tausend Likes erreicht hat. Der Film zeigt die Hoffnungen und die Ängste der betroffenen Lehrlinge. Und dazu übermittelte Anschober dem Bundeskanzler die Lebensgeschichte eines in einem oberösterreichischen Spitzenbetrieb in Ausbildung befindlichen Lehrlings aus Afghanistan, der seit 4 Jahren und 2 Monaten im Asylverfahren steckt und noch immer keine Aussicht auf eine Entscheidung hat und sich gestern Abend in Verzweiflung an Anschober gewendet hat. Aktuell sind 972 Asylwerber/innen in Österreich in Lehrausbildung. Der Bedarf ist enorm: 6.109 Lehrstellen sind derzeit unbesetzt, 2030 werden alleine in Oberösterreich 127.000 Fachkräfte fehlen.

Anschober: „Diese jungen Menschen machen genau das, was unsere Gesellschaft von ihnen fordert: sie lernen unsere Sprache, machen eine Ausbildung, lassen sich nichts zu Schulden kommen, wachsen Schritt für Schritt in unsere Gesellschaft und helfen uns, indem sie den dramatischen Lehrlings- und Fachkräftemangel lindern. Darauf kann und darf die Antwort nicht der Fußtritt und Rauswurf aus dem Land sein!“

Lösungen wären einfach zu verwirklichen: das beweist etwa Deutschland mit der 3plus2-Regelung, durch die mittlerweile 7.000 Asylwerber/innen in Sicherheit in Lehrausbildung sind.

Lösungsoptionen:

  • Übernahme der deutschen 3plus2 Regelung auch in Österreich
  • Schaffung eines Aufenthaltstitels für Lehrlinge, der auch im Inland während des Asylverfahrens beantragt werden kann
  • eine Beschäftigungsduldung, wie sie nun in Baden Württemberg als erstem deutschen Bundesland für Menschen mit negativem Asylbescheid, aber positiver Integrationsleistung und Beschäftigung auf den Weg gebracht wurde
  • eine moderne Bleiberechtsregelung in der das volkswirtschaftliche Interesse der Republik verpflichtend berücksichtigt werden muss

Anschober: „Ich bedanke mich für das heutige Gespräch. Leider gibt es keinerlei Bereitschaft, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Ich habe eine Nachdenkpause, einen gemeinsamen Arbeitsprozess für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft vorgeschlagen, z.B. in Form einer Regelung im Rahmen der laufenden Reform des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Personen, die sich in einem Lehrverhältnis befinden, sollten einen Aufenthaltstitel auch im Inland beantragen können. Keine dieser einfach umsetzbaren Lösungsversuche werden in Betracht gezogen. Ich bin über diese völlig fehlende Bereitschaft für Lösungen schwer enttäuscht. Aber wir werden nicht aufgeben. Es werden immer mehr Menschen in Österreich, immer größere Teile der Wirtschaft, immer mehr Gemeinden, die eine Lösung der Vernunft anstreben. Auf die Dauer wird die Bundesregierung diese Position, die etwa im Widerspruch zu allen Regelungen Deutschlands und auch der österreichischen Wirtschaft stehen, nicht durchhalten können. Wir werden täglich mehr.“