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11 März 2019

ANSCHOBER: Schwarz-Blau lehnen in der heutigen Regierungssitzung Novellierung der Wohnbauförderung trotz gutachterlichen Belegs fehlender EU-Konformität ab

Auch freiwillige Prüfung durch EuGH wird abgelehnt

Vor einer Woche hatte ein Rechtsgutachten schwere Probleme beim neuen Wohnbauförderungsgesetz mit vielen Härtefällen und einer fehlenden EU-Konformität belegt. Hauptsächlich betroffen davon sind Menschen ohne österreichische oder EWRStaatsbürgerschaft, vielfach führt das Streichen der Wohnbeihilfe zu einem Verlust der Wohnungen.

In der heutigen Regierungssitzung hat Landesrat Rudi Anschober daher drei Punkte beantragt:

  1. Eine Novellierung des oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Sinne der Konformität mit EURecht soll in die Wege geleitet werden.
  2. Ein Fonds bzw. eine Lösung für Härtefälle soll geschaffen werden
  3. Es soll eine Ausnahmeregelung für all jene Personen geschaffen werden, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können.

Anschober: „Für mich ist völlig unverständlich, warum trotz des neuen Rechtsgutachtens die schwarz-blaue Regierungskoalition nicht einlenkt und nicht einmal einen Beitrag leistet zu einer Klärung durch den EuGH. Das wäre eigentlich das Mindeste an Fairness den vielen Betroffenen gegenüber. Dieses Beharren wird für viele Betroffene zum Verlust ihrer Wohnung führen - obwohl sie vielfach seit Jahrzehnten in Oberösterreich leben und die deutsche Sprache beherrschen, aber aus unterschiedlichen Gründen keine Prüfung absolvieren können. Etwa aufgrund hohen Alters, Erkrankung, der Kosten oder aber weil sie zwar die deutsche Sprache sprechen können, aber sie nicht schriftlich beherrschen. Durch die europarechtswidrige Regelung wird ausgegrenzt und diskriminiert. Diese untragbare Vorgangsweise wird damit fortgesetzt und Oberösterreich wird in vielen Streitfällen immer wieder verurteilt werden.“