16 April 2019

ANSCHOBER: Versagender österreichischer Klimaplan wird nicht nur zu 8-10 Milliarden Strafe, sondern auch zu EU-Vertragsverletzungsverfahren führen

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils zur Erreichung der Paris-Ziele durch die EU einen bestimmten Beitrag zur Absenkung der CO2-Emissionen leisten. Für Österreich ist das eine Emissionsreduktion um 36 Prozent bis 2030. Dafür mussten alle Mitgliedsstaaten der EU-Kommission mit dem vergangenen Jahreswechsel einen „Nationalen Klima- und Energieplan“ übermitteln mit den detaillierten Maßnahmen, mit denen die Reduktionsziele erreicht werden können.

Anschober: „Österreichs Entwurf ist katastrophal weit von den Einsparungszielen entfernt und könnte zu Strafzahlungen in der Höhe von 8-10 Milliarden Euro führen. Ein höherer Schaden als das gesamte Hypo-Debakel. Österreich würde also sehenden Auges in ein Zukunftsdebakel und Finanzdebakel schlittern, wenn der Klimaplan nicht umfassend erneuert wird. Ich begrüße es daher sehr, dass Österreichs Klimaforscher/innen und Experten/innen vom Netzwerk ‚Climate Change Center Austria‘ nun angekündigt haben, einen eigenen und ausreichenden Klimaplan bis Juni vorzulegen, der geeignet ist, die Klimaziele zu erreichen. Das ist dann die Messlatte für die Bundesregierung. Wir werden als Klima-Allianz alles dafür tun, dass diese Messlatte nicht mehr unterschritten und die Klimaziele Österreichs auch erreicht werden.“

Anschober verweist darauf, dass der erforderliche Ankauf von Emissionszertifikaten aber nicht der einzige Schaden sein würde, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Denn dazu würde im Fall des Verfehlens der Klimaziele auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU kommen, das als Konsequenz nochmals solange Strafen bedeuten würde, bis der Vertragsgegenstand - die Klimaziele - erreicht wird.

Anschober: „In Summe könnte es also noch viel teurer werden. Ich bin froh darüber, dass auch die Finanzreferent/innen am vergangenen Freitag klare Beschlüsse gefasst haben, weil sie sich offensichtlich bewusst sind, wie hoch das finanzielle Risiko beim Verfehlen der Klimaziele tatsächlich sein würde.“