12 Dezember 2016

„Appetit auf Zukunft“ – Schluss mit Streit: Klare gemeinsame Regelung für FoodCoops mit WKOÖ gefunden

Konsument/innen bestellen, Produzent/innen liefern auf Basis dieser Sammelbestellungen und in Übergabestellen erfolgt die Abholung – dies ist eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit einer Foodcoop. Beide Seiten profitieren: Die Konsument/innen erhalten hochwertige, regionale Lebensmittel und volle Transparenz, die Produzent/innen gute Preise und planbaren Absatz. Aber jedes Projekt ist anders, besitzt einen eigenen Charakter. Im Frühling 2016 kam es dann zu medial diskutierten Fragestellungen und einer angedrohten Anzeige durch die Wirtschaftskammer OÖ im Zusammenhang mit dem Gewerberecht gegen die Foodcoops.

In einer Reihe von Gesprächsrunden mit Vertreter/innen von Foodcoops, Landwirtschaftskammer OÖ, Bio Austria OÖ, Wirtschaftskammer OÖ, Wirtschaftsressort und dem Umweltressort von LR Anschober ist es gemeinsam gelungen, eine einvernehmliche Sichtweise und Vorgangsweise festzulegen, die in Zukunft klare Regeln auf Basis der Rechtslage und ein gesichertes Arbeiten ohne rechtliche Risiken sicherstellen sollen.

LR Anschober: „Foodcoops sind  eine wichtige Verbindung von Konsument/innen und Produzent/innen. Mit ihrem Engagement sind sie Botschafter für ökologische Lebensmittel, bewusste Ernährung und regionalen Einkauf – dies wird vom oö. Umweltressort unterstützt. Mir war es daher wichtig für die auch medial diskutierten Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Gewerberecht eine konsensuale Lösung in die Wege zu leiten und eine gute und einvernehmliche Basis für die Zukunft zu ermöglichen – so profitieren oö. Produzent/innen und Konsument/innen gleichermaßen.“

 

Hintergrund: Regionalität und Vielfalt

Die Unzufriedenheit der Konsument/innen über die steigende Abhängigkeit von industriell hergestellten Lebensmitteln und vom Einheitsbrei der Lebensmittelmultis sowie die Sehnsucht nach regionalen Lebensmitteln und Transparenz führt zu einem wachsenden Bedürfnis nach gesunden, ökologischen, bäuerlichen Lebensmitteln. Weltweit entstehen daher immer mehr Initiativen und Bündnisse zwischen Konsument/innen und Produzent/innen, bei denen Produktion und Verteilung – vor allem biologischer – Produkte selbst übernommen werden. Die Konsument/innen schließen direkte Lieferverträge mit den Produzent/innen – beide profitieren.

 

Die Vorteile eines solchen Bündnisses:

  • Die Konsument/innen wissen, was sie kaufen – und später essen. Es herrscht absolute Transparenz über die Produzent/innen, deren Produktionsweisen und angebotenen Produkte.
  • Der große Vorteil der Produzent/innen besteht in dem sicheren Absatzmarkt und einem guten Preis. Durch teils wöchentliche Vorbestellungen der Produkte können sich die Produzent/innen ihres Absatzes sicher sein.
  • Foodcoops haben auch zum Ziel, lokale Versorgungsschienen zu sichern bzw. wieder aufzubauen. So können bspw. neue Kooperationen zwischen Konsument/innen, Landwirt/innen und dem lokalen Nahversorger angestoßen werden. Beispielsweise können Übernahmestellen beim lokalen Nahversorger eingerichtet werden, dies schafft eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

LR Anschober: „Mit zahlreichen Initiativen unter dem Schwerpunkt Besser Essen arbeitet mein Ressort seit Jahren an einer neue Beziehung der Oberösterreicher/innen zu Lebensmitteln bzw. Wertschätzung gegenüber den Produzent/innen. Besondere Brückenbauer sind da die Foodcoops in OÖ, die einerseits zu regionalen Lebensmitteln und Transparenz, andererseits zu fairen Preisen verhelfen.“

 

Frühjahr 2016: Anzeigen-Drohung wegen gewerberechtlicher Bedenken der WKOÖ gegen Foodcoops

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat im Mai diesen Jahres mittels Briefen an einzelne Foodcoops angekündigt, gegen das Modell Foodcoop, vorzugehen und eventuell Anzeigen bei den Bezirksbehörden zu erstatten. Aus Sichtweise der WKOÖ hätte es bei Foodcoops einer Gewerbeberechtigung bedurft, die aber nicht vorgelegen ist, dadurch sei es Foodcoops ermöglicht, sich der Gewerbebehörde wie auch der Lebensmittelaufsicht zu "entziehen".

 

Durchbruch am Runden Tisch im Sinne von Konsument/innen und Produzent/innen: Festlegungen von Regeln zur Abgrenzung der „Foodcoops“ zum Vermittlungs- und Handelsgewerbe

Nach mehreren Runden Tischen mit allen Partnern auf Einladung von Umwelt- und Konsument/innenschutz-Landesrat Rudi Anschober kam es zu einer Klärung von Rolle und  Abgrenzung der Foodcoops im Vergleich zum Handel. Foodcoops wollen und können nicht dasselbe leisten wie gewerbliche Nahversorger: sie haben kein Service wie Bedienung oder ständige Öffnungszeiten und sie haben kein Vollsortiment. In Foodcoops gibt es nur ausgewählte Produkte, die den durch die Mitglieder der Gemeinschaft festgelegten oft sehr hohen ideologischen Kriterien entsprechen müssen.  

 

Vereinbarte Festlegungen:

  • Bezug der Waren: Hauptsächlich regionale Lebensmittel und Produkte aus landwirtschaftlicher Erzeugung
  • Produzent/innen (Lieferanten) sollten aus rechtlichen Gründen nicht Mitglied der belieferten Foodcoop sein.
  • Waren nur an Mitglieder (kein Online-Shop für Nichtmitglieder, kein Verkauf an Nichtmitglieder, keine Verkaufsauftritte auf Märkten und dgl.)
  • Keine Anstellung von Mitarbeiter/innen über die Geringfügigkeit hinaus
  • Öffnungszeiten sind begrenzt: Max. zwei Halbtage/Woche zur Warenübernahme/-ausfolgung
  • Reine Vermittlungstätigkeit, d.h. kein Ankauf und Weiterverkauf von Waren, „Gemeinsame Einzelbestellung“ der FC-Mitglieder, auf der Lieferbestätigung/Rechnungslegung ist zu vermerken „verkauft an die Mitglieder der FC xy laut Bestellliste“
  • Über die Gründung/das Bestehen einer Foodcoop ist die Lebensmittelaufsicht OÖ in Kenntnis zu setzen.

KR Jetschgo: „Der gewerbliche oö Lebensmittelhandel bietet neben seinem umfassenden Angebot auch regionale Produkte an, z.B. über die 440 Genussland-Outlets in ganz OÖ. Darüber hinaus gibt es noch weitere ‚regionale Regale‘, die außerhalb der Genusslandinitiative vom heimischen Lebensmittelhandel angeboten werden. Hier kommen ausschließlich oö. bäuerliche wie gewerbliche Kleinproduzent/innen zum Zug.“

Dr. Zöchbauer: „Nach der unglücklichen medialen Debatte  haben wir in vier Verhandlungsrunden einen für alle vertretbaren Kompromiss gefunden, der ein vernünftiges Nebeneinander zwischen FoodCoops und gewerblichem Lebensmittelhandel ermöglicht. FoodCoops, die über die vereinbarten Spielregeln hinaus tätig werden wollen, empfehlen wir, eine entsprechende Gewerbeberechtigung für den Lebensmittelhandel anzumelden, sonst muss  die Tätigkeit eingestellt werden.“

Dominik Dax, Foodcoop-Geburtshelfer: „Foodcoops sind Teil einer neuen gesellschaftlichen Strömung unter Konsument/innen, die auf Ernährungssouveränität beruht.  Selbstbestimmung spielt dabei eine zentrale Rolle, Solidarität ebenso. Foodcoops wollen nicht auf Kosten gewerblicher Nahversorger agieren, denn der Erhalt regionaler Netzwerke ist wichtig für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft.“

Claudia Zechmeister, Foodcoop “GüterWeGe“ Kirchdorf: „Spannend finde ich neben den regionalen Lebensmitteln den Austausch mit den Produzent/innen über Produktion uÄ. Nebenbei freue ich mich beim wöchentlichen Abholen, nette coole Leute zu treffen und mit diesen gemütlich zu plaudern. Gerne engagiere ich mich auch ehrenamtlich für den Verein Güterwege, da durch das gemeinsame „Tun“ auch eine starke Gemeinschaft, im Sinne einer „Nachbarschaftshilfe“ oder einer „Kulturinitiative“ entsteht, die weit über das „Einkaufen“ hinausgeht!“

Elisabeth Steinhäusler, Foodcoop „fairteiler“ Scharnstein: „Die regionalen Produkte, die ich über die Foodcoop beziehe, reisen nicht um den halben Erdball und sind umweltschonend. Durch die Vorbestellung der Frischwaren (Gemüse, Milchprodukte) wird nur genau das produziert bzw. geerntet, was auch verkauft wird, d. h. es landet wenig im Müll."

Wie wichtig die angebotenen Beratungen von Wirtschaftskammer OÖ und Bio Austria OÖ für Engagierte beim Start von Initiativen sind, zeigen die jetzt schon vielfältigen Modelle von Foodcoops über Nets.Werk-Läden bishin zu Bioläden und Vereinen.

 

Beratung durch Bio Austria für Foodcoops und ähnliche gewerbliche Modelle

Innerhalb des Schwerpunkts „Appetit auf Zukunft“ fördert das oö. Umweltressort die Beratung von Engagierten und Initiativen zur Vernetzung von Konsument/innen und Produzent/innen durch Bio Austria.

Wird der vereinbarte Rahmen nicht eingehalten, dann können Foodcoop-Initiativen  selbstverständlich trotzdem aktiv bleiben, aber unter einem anderen rechtlichen Rahmen, welcher dann eine Gewerbeberechtigung erfordern würde.

Für Konsument/innen oder Gemeinden, die Ambitionen auf mehr als das klassische Foodcoop-Modell haben - etwa wenn in einer Gemeinde die klassischen gewerblichen Nahversorgungsstrukturen zusammen-gebrochen sind und nun ein neues Nahversorgungsmodell geschaffen werden soll – wurde ein Modell „Gemeinschaftsläden“ ausgearbeitet, für das BIO AUSTRIA OÖ in Zukunft auch gerne in Zusammenarbeit mit der WKO beratend zur Verfügung steht.

Das Projekt „Appetit auf Zukunft“ bietet in Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen (z.B. WKO Gründerservice) Unterstützung für derartige Pilotprojekte in OÖ an:

Dominik Dax, dominik.dax@bio-austria.at, 0676/842 214 366
APPETIT AUF ZUKUNFT, Neue Wege in der Lebensmittelversorgung
ProduzentInnen-KonsumentInnen Initiativen, www.bio-austria.at/aaz