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10 Januar 2018

Asyl-Massenquartiere statt kleiner, dezentraler bzw. privater Unterbringung?

Die Folgen für OÖ: Mehrkosten und Zerstörung der Integration. Neue Fakten, wachsender Widerstand, Veto-Möglichkeiten

Seit der großen Fluchtbewegung 2015 sind allein nach Oberösterreich rund 20.000 Menschen gekommen. Die Unterbringung in menschenwürdigen Quartieren war eine riesige Herausforderung – der Bund war hinsichtlich einer raschen Unterbringung der Menschen offensichtlich „überrascht“, Länder, Bezirke, Gemeinden, Engagierte haben die wichtigsten Aufgaben in einem eindrucksvollen Schritt der Solidarität übernommen. Es sind hunderte kleine Quartiere im ganzen Land entstanden – durch Solidarität der Gemeinden konnten in 85% der oö. Gemeinden Quartiere errichtet werden. Auch heute sind es noch 375 Quartiere. Durchschnittlich leben weniger als 25 Flüchtlinge in diesen Quartieren. Damit kann Integration praktiziert werden, damit kann die Zivilgesellschaft unterstützten, damit werden die Probleme verringert und damit ergibt sich eine menschliche Lebenssituation. Auch wurden einzelne Gemeinden durch Großquartiere nicht überfordert, kleinere Objekte waren einfacher zu finden und Begegnung als Startpunkt der Integration konnte tagtäglich stattfinden.

Oberösterreich ist das Bundesland mit der am stärksten dezentralen Grundversorgung. Auch daher ist die Zustimmung der Bevölkerung vergleichsweise am größten. 

Über 22.000 Betroffene, 10 Prozent davon in Oberösterreich, sind derzeit bundesweit im Privatverzug, also bei privaten Familien oder in privaten Wohngemeinschaften untergebracht. Das wird nur nach bestimmten Kriterien genehmigt und schafft mehr Selbständigkeit für die Betroffenen, aber auch große Einsparungen für die öffentliche Hand. Die neue Bundesregierung will das private Wohnen abschaffen. Würde dieser Privatverzug völlig gestoppt, so würden in Oberösterreich auf Basis der derzeitigen Zahlen Zusatzkosten von rund 8,5 Millionen Euro jährlich, bundesweit sogar eine Millionenverschwendung von über 90 Millionen Euro jährlich entstehen. 

Nach Durchsicht der Handlungsmöglichkeiten wird deutlich: Aktuell ist die Grundversorgung in einem 15a-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgeschrieben, darin enthalten auch der Privatverzug. Beschließt die Regierung das Aus für den Privatverzug, wäre es also ein klarer Vertragsbruch – die gesamte 15a-Vereinbarung würde damit aufgekündigt werden – was eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zur Folge hätte.

Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober will, dass die Länder ein Veto gegen die Zentralisierung, die Zerstörung der Integration und die Millionenverschwendung einlegen und damit die massive Verunsicherung beenden. „Zentralisierung in Richtung Massenquartiere ist der eindeutig falsche Weg, Oberösterreich muss den Erfolgsweg in Richtung Integration und dezentraler Strukturen weitergehen können.“

Aktuelle Situation der Verteilung von Grundversorgten in ganz Österreich: dezentral und über 22.000 Betroffene in Privatverzug!

Wenn Menschen in Österreich einen Asylantrag stellen, werden sie danach entsprechend eines festgesetzten Schlüssels zur Grundversorgung der Länder zugewiesen – in Oberösterreich 16,7 Prozent aller Antragsteller.

Aktuell leben 61.142 Menschen in Grundversorgung (Stand 1.1.2018) in ganz Österreich, die meisten davon in Wien (12.987), Niederösterreich (11.623) und Oberösterreich (10.216).

Dabei werden organisierte Quartiere  z.B. von NGOs oder privaten Quartierbetreibern ebenso genutzt wie Privatwohnungen, wo Asylwerbende etwa bei Familien oder in Wohngemeinschaften ihren Wohnraum privat finden. Das wird in Oberösterreich nur nach strengen Kriterien wie z.B. Deutschkenntnisse und Straffreiheit.

 

Oberösterreich hat die am stärksten dezentrale Struktur der Quartiere, Wien den größten Anteil des Privatverzugs

In Oberösterreich gibt es derzeit 375 organisierte Quartiere für 7.913 Personen, d.h. mit einer durchschnittlichen Belegung von nur rund 21 Personen und sehr stark regional verteilt auf knapp 80% der Gemeinden.

Dazu kommen 2.200 Personen, die privat wohnen. Das ist ein Verhältnis zwischen organisiertem und privatem Wohnen von 78:22 %. In Niederösterreich und Vorarlberg wohnt jeweils etwa ein Drittel der Asylwerbenden privat, in Wien sind es sogar zwei Drittel, nämlich gut 13.000 Personen.

 

Grundversorgungszentren statt dezentralen, kleinen Quartieren? Die Folgen:

Im Regierungsübereinkommen ist festgeschrieben (S. 34): „Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung – (Punkt 1:) Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung“. Zudem hat Innenminister Kickl „Grundversorgungszentren“ in Aussicht gestellt, Vizekanzler Strache die Unterbringung in Kasernen.

Nachdem sich die Länder überwiegend für kleine und dezentrale Quartiere entschieden haben, würden Massen-Quartiere einen absoluten Bruch der bisherigen Asyl- und Integrationsbemühungen darstellen. Die Bundesregierung würde den Weg der Solidarität und Menschlichkeit vieler zerstören. Stattdessen müssten Riesen-Quartiere für gesamt derzeit über 61.000 Menschen gefunden werden.

LR Anschober: „Das ist menschenunwürdig, geldverschwendend und integrationszerstörend – einer Regierung im Herzen Europas unwürdig. Worum geht es hierbei? Um reinen Populismus? Aber auch die Bevölkerung wird kein Verständnis haben, wenn statt der 10 bekannten Asylwerbenden in der Gemeinde plötzlich tausende in ein Massenquartier einziehen. Wir erinnern uns an die teils miserablen Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und auch an den Widerstand der Bevölkerung gegen geplante Großquartiere.“

 

Aus für Privatverzug? Die Folgen:

Klar ersichtlich ist also, dass der Privatverzug v.a. für die bevölkerungsstärksten Bundesländer, die auch die meisten Asylwerbenden unterbringen müssen, ein wichtiges bis unerlässliches Standbein der Grundversorgung ist.

Würde das Aus des Privatverzugs, wie vom Innenminister angekündigt, kommen, bräuchte es also z.B. in Ober- und Niederösterreich je Massenquartiere für 2-3.000 Menschen. In Wien müssten in denen, von Kickl so genannten „Grundversorgungszentren“ sogar 13.000 Menschen untergebracht werden. Und dabei würde nur mal der Privatverzug gestoppt werden. Die dezentrale, kleinstrukturierte Struktur der organisierten Quartiere, für die sich beinahe alle Bundesländer entschieden haben, wäre noch aufrecht – aber auch diese soll lt. Ankündigungen der neuen Bundesregierung ja den Massen-Quartieren – genannt „Grundversorgungszentren“ geopfert werden.

 

Kosten allein für OÖ

Eine Hochrechnung: Müssen rund 2.000 privat verzogene Personen wieder in die organisierten Quartiere der Grundversorgung eingegliedert werden, kommen auf das Land OÖ allein Mehrkosten in der Höhe von 8,5 Millionen Euro jährlich zu.

Annahme mit 2.000 P. (ca. 1,3% erwerbstätig)

Mietzuschuss jährlich

Verpflegungsgeld jährlich

Gesamtkosten jährlich

privat wohnhaft

2.567.041

4.173.917

6.740.958

organisiert (Tagsatz € 21)

-

-

15.273.060

Mehrkosten

-

-

€ 8.532.102

Verschwendung von über 90 Millionen Euro pro Jahr bundesweit!

Hochgerechnet auf ganz Österreich würden auf Basis der aktuellen Zahlen damit durch eine generelle Abschaffung des Privatverzugs Mehrkosten von über 90 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Millionenverschwendung, Zentralisierung, Ausschluss der Zivilgesellschaft, viel mehr Probleme, Zerstörung der Integration.

Der oberösterreichische Landesrechnungshof stellt in seinem Prüfbericht vom 21. Juni 2016 dazu fest:

„Aufgrund der eindeutigen Kostenvorteile der Unterbringung in Privatwohnungen für die Financiers Land und Bund sollte Asylwerbern, die schon länger in OÖ sind, das Wohnen in Privatwohnungen vermehrt ermöglicht werden. Dazu sollten Erhöhungen der Kostenhöchstsätze für die Unterbringung in Privatwohnungen jeweils zum ehestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden.“

Auch der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht vom 28. Juni 2016 „Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs“ unter der damaligen Präsidentschaft des heutigen Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, fest, dass eine individuelle Unterbringung der Flüchtlinge zu forcieren ist, da die organisierte Unterbringung von Flüchtlingen zwischen 100% und rund 400% teurer ist.

 

Grundversorgungsvereinbarung

Aktuell besteht zwischen Bund und Ländern ein 15a-Staatsvertrag, in dem die Grundversorgung geregelt ist – also etwa Zuständigkeiten, Finanzierung, Richtsätze, etc. Darin ist explizit auch der Privatverzug geregelt mit eigenen – viel günstigeren – Konditionen für die öffentliche Hand.

Beschließt die Regierung ein Aus des Privatverzugs quasi als Einzelmaßnahme, wäre dies ein glatter Bruch des 15a-Staatsvertrags und hätte die Aufkündigung der Vereinbarung zur Folge.

Diese Aufkündigung kann zwar einseitig passieren, obwohl zuvor Bund und alle Länder zugestimmt haben, obliegt dann allerdings einer Kündigungsfrist von 18 Monaten. So ausgelegt, könnten konkrete Änderungen der Grundversorgung also erst gegen Mitte/Ende 2019 umgesetzt werden.

„In der Realität ist es jedoch unvorstellbar, dass die Bundesregierung gegen den Willen der Länder und auf Kosten der Länder ein funktionierendes System der Grundversorgung zerstört“, so LR Anschober.

Anschober fordert klares Veto der Länder und rasches Bund-Länder-Gespräch - Verunsicherung der Betroffenen, der Mitarbeiter/innen, der Zivilgesellschaft und der Gemeinden rasch beenden!

Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert von den Ländern rasch eine klare Positionierung gegen den geplanten Unsinn und ein anschließendes Bund-Länder-Gespräch mit dem Ziel einer Beibehaltung des jetzigen Versorgungssystems. Wer Integration will, der zerstört nicht die Voraussetzungen für Integration.

LR Anschober: „In den letzten Tagen ist nach dem Aufzeigen dieser Regierungspläne eine Protestwelle bei uns eingelangt. Jetzt muss rasch Klarheit geschafft werden und der oö. Erfolgsweg fortgesetzt werden."