26 Juni 2018

Asyl-Quartiere in OÖ– Fortsetzung des Erfolgswegs der dezentralen Kleinquartiere oder Umstellung auf Massenquartiere durch den Bund? Hintergründe und Maßnahmen

Die Antragszahlen durch Flüchtlinge in ganz Europa sinken massiv. Die Unterbringung in kleinen Quartieren der Landes-Grundversorgung regional in bis zu 85% der oö. Gemeinden hat sich bewährt. Denn sie hat kleine Quartiere mit aktuell durchschnittlich 19 Asylwerber/innen je Quartier gebracht. Wie in der EU, wo diese Solidarität in Form von bestmöglicher Aufteilung von vielen Ländern jedoch weiterhin verweigert wird, ist auch unter den Gemeinden die Aufteilung ein wichtiger Schritt. Die Integration in diesen kleinen dezentralen Strukturen funktioniert dank einer breiten Allianz aus Helfer/innen, Gemeinden, Behörden, Institutionen sehr gut.

Nun will Bayern ANKER-Zentren einführen - in jedem politischen Bezirk zumindest ein Massenquartier für 1.000 bis 1.500 Asylwerbende, in dem sich die Betroffenen von der Antragsstellung bis zum Bescheid aufhalten sollen.

Auch in Österreich verdichten sich neuerlich die Hinweise und Befürchtungen, dass die Bundesregierung das System wie in Bayern umstellen will. Den Asylverfahren, die in Österreich noch immer viel zu lange dauern, bringt dies keinen einzigen Tag Beschleunigung. Die Integrationsarbeit würde hingegen schwer beschädigt und erschwert, die Arbeit der Zivilgesellschaft beendet, Probleme und Konflikte praktisch provoziert.

Zusätzlich zu den ANKER-Zentren sollen in Bayern auch möglichst umfassend auf Sachleistungen umgestellt werden. In Österreich würden Massenquartiere und Sachleistungen statt Eigenversorgung nach dem Ende der Deutschkurse, dem weitgehenden Entfall des Integrationsgesetzes für Asylwerbende eine weitere drastische Verschlechterung der Integrationsarbeit bringen.

LR Anschober: „Wir brauchen in Oberösterreich nicht mehrere Massenquartiere in Form mehrerer Traiskirchen mit einem Provozieren von Konflikten in den Quartieren und in den betroffenen Gemeinden, wir brauchen eine Fortsetzung des bisherigen Erfolgsweges kleiner dezentraler Quartiere und intensiver Integrationsarbeit von Beginn an. Ich appelliere an die Bundesregierung, die Entscheidung gemeinsam mit den Ländern zu treffen. Nach der Integrationsreferentenkonferenz wird im Oktober auch die Flüchtlingsreferentenkonferenz in Linz stattfinden. Dabei werden wir die Frage der Quartiere zum zentralen Thema machen."

 

Eines der Erfolgsgeheimnisse für Oberösterreichs positive Entwicklung im Bereich der Integration sind die kleinen dezentralen Quartiere.

Aktuell leben in Oberösterreich gesamt 8.640 Personen in der Grundversorgung, davon 2.060 Personen im Privatverzug. 7.073 Personen davon sind noch Asylwerbende, befinden sich also in einem laufenden Asylverfahren, davon 1.436 Asylwerbende in Privatverzug. Für den Privatverzug gibt es klare Kriterien, darunter auch ausreichend Deutschkenntnisse und keine Rechtsverstöße.

Derzeit gibt es in 282 Gemeinden 359 Quartiere, d.h. durchschnittlich leben nun 19 Personen in einem Quartier. Am Höhepunkt der Herausforderung der Fluchtbewegung 2016 waren es hingegen mehr als 14.000 Asylwerber/innen in 520 Quartieren in 85% der oö Gemeinden.

Rund 1.100 Plätze stehen in den Quartieren derzeit - ohne Kosten für die Steuerzahler - leer und stellen eine wichtige Reserve für eine ggf. neuerliche Änderung der Fluchtbewegung dar.

In 140 dieser 282 Gemeinden mit Quartieren arbeiten Vereine der Zivilgesellschaft an der Integration in der Gemeinde selbst – diese sorgen für Einbindung, Spracherwerb und Miteinander. In den restlichen Gemeinden meist Einzelpersonen. Und immer stärker bringen sich die Gemeinden in die Integrationsarbeit ein - koordiniert von den jeweiligen Bezirkshauptleuten, die von den Rekis unterstützt werden.

LR Anschober: „Das ist die ideale Möglichkeit der Integration. Bei durchschnittlich nur 19 Bewohner/innen sind häufig mehr freiwillige Helfer/innen mit der Integration beschäftigt als es Asylwerbende bzw. Asylberechtigte gibt.“

In Bayern wurde am 5. Juni 2018 im Ministerrat der Masterplan Asyl beschlossen.

In diesem gibt es u.a. zwei konkrete Punkte, die den Weg in Richtung Massenquartiere ebnen sollen und auch in Oberösterreich Grund zur Sorge geben:

  1. Die Schaffung von ANKER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr-Zentren) für die gesamte Dauer des Asylverfahrens
  2. Die Umstellung von Geldbezug auf reine Sachleistungen

 

 1. Der Beschluss im Wortlaut aus dem Bayrischen Asylplan:

LR Rudi Anschober: „Werden Asylverfahren dadurch schneller? Dies wird oftmals als Vorwand genützt, tatsächlich kann an der Verfahrensdauer jedoch nur die Personal-Zahl in den zuständigen Bundesämtern sowie ursprünglich die Neuantragszahl etwas ändern. Der Umstand allein, dass Personen in Massenquartieren statt in kleinen, dezentralen Wohnräumen untergebracht sind, wird die Verfahren um keinen einzigen Tag verkürzen! Wird aber auch noch der Zugang von Rechtsberater/innen in Massenquartieren erschwert, wie durchaus angedacht, wird es durch Verfahrensmängel zu weiteren Verzögerungen im Verfahrenslauf kommen.“

Plan der österreichischen Bundesregierung:

Auch Innenminister Kickl spricht immer wieder von der Schaffung von zentralen Großquartieren. Im Regierungsübereinkommen ist dazu festgehalten (S. 35):

Im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 sind die geplanten Änderungen der Bundesregierung in Richtung Massenquartieren schon eingeleitet, etwa bei folgendem Punkt:

Erweiterung der Unterkunftnahme in bestimmte Betreuungseinrichtungen auf Asylwerbende bereits im Zulassungsverfahren, falls dies zur Verfahrensbeschleunigung erforderlich oder im öffentlichen Interesse gelegen ist (und nicht mehr erst bei zugelassenen Asylwerbenden);

Neben den geplanten Neuerungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz sind es auch informelle Informationen und Auffälligkeiten, die auf eine Umstellung auf Massenquartiere in einer Größenordnung von 100-450 Personen Hinweisen. So werden die derzeit schon leer stehenden  Bundesquartiere samt Personal frei gehalten oder Personen, die einen Folgeantrag stellen, sofort in die Bundesbetreuung aufgenommen und nicht wie bisher üblich wieder an den bisherigen Wohnort bzw. in die Landes-Grundversorgung zurückverwiesen.

 

Welche Konsequenzen hätte die Umstellung auf Massenquartiere?

Vorhaben zur Errichtung von Massenquartieren werden von LR Anschober abgelehnt. Bei der aktuellen Fluchtbewegung war gerade die dezentrale Unterbringung in kleinen, menschenwürdigen Quartieren das Erfolgsrezept, das zu hoher Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft und zu einer raschen Eingliederung der neuen Bewohner/innen geführt hat. Durch einen guten Betreuungsschlüssel und viele Helfer/innen in den Quartieren gibt es Gespräche auf Augenhöhe, mögliche Fehlentwicklungen wurden schnellstmöglich, auch mit einer Abdeckung durch die Polizei erkannt und behoben. Massenquartiere hingegen mit hunderten Bewohner/innen auf engstem Raum, mit Beschäftigungsverbot, jahrelanger Wartezeit, ohne Perspektive würden hingegen das Konfliktrisiko erhöhen und damit auch das allgemeine Sicherheitsrisiko. Sowohl in den Quartieren als auch in den betroffenen Gemeinden, die derzeit in einem Akt der Solidarität als Quartierstandorte zur Verfügung stehen und sich immer stärker in die Integrationsarbeit einbringen.

Die derzeitige Integrationsarbeit - Deutschkurse, Arbeitsmöglichkeiten, Lehrstellen (Distanz zu den Lehrstellen!), Qualifizierungsmaßnahmen etc. würden massiv erschwert. Die Unterstützung durch Gemeinden und Zivilgesellschaft drastisch erschwert.

LR Anschober: „Wollen hier Politiker/innen in Österreich wie in Bayern bewusst Probleme schaffen? Welche Gründe gibt es ansonsten für diese Konzeption. Warum soll ein funktionierendes System zerstört werden?  Wem nützt es, statt funktionierender kleiner Quartiere zentrale Massenquartiere a la Traiskirchen zu erreichen?"

Amnesty International am 23. März 2017 über die Zustände in Traiskirchen: „Traiskirchen ist das zentrale Symptom für ein weitreichendes strukturelles Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylwerber/innen.“

 

Die Hauptkritikpunkte:

  • Die Unterbringung in Massenquartieren ist für die öffentliche Hand – und damit für jede/n einzelne/n Steuerzahler/in die teuerste Unterbringung überhaupt.
  • Massenquartiere mit hunderten Personen schaffen Probleme und zerstören Integration, in dem Abschottung und Ghettoisierung statt Begegnung  gefördert werden.
  • Massenquartiere mit ausschließlich Sachleistungen zerstören Selbständigkeit und ein Mindestmaß an Tagesstruktur
  • Die Spannungen in Massenquartieren sind erheblich größer, das Konfliktrisiko wird zunehmen. Vergleiche die Bundesbetreuung in Linz in den 1990er Jahren mit eigener Polizei-Station.
  • Überforderung der Mehrheits-Bevölkerung in den ausgewählten Standorten.
  • Kinderrechte abgemeldet – Wo sollen Kinder ihrer Schulpflicht nachgehen? Wie können sie altersgerechte Betreuung, Unterstützung und Schutz in Massenquartieren – mit teils traumatisierten, teils abzuschiebenden Menschen etc. finden?
  • Auch andere besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Frauen, haben in Massenquartieren nicht die  nötigen Schutzmaßnahmen zur Verfügung.
  • Verluste für die regionale Wirtschaft.
  • Die wenigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerbende werden völlig verunmöglicht, etwa für Lehrlinge wird der Weg zur Arbeit schlichtweg nicht mehr machbar sein.
  • Außenstellen des Bundes für das BFA oder das BVwG direkt in den Massenquartieren, ähnlich zu Bayern, sind undenkbar.
  • Aus rechtlicher Sicht kommt für die Betroffenen der Zugang zum Rechtsstaat als Problem hinzu, da mit der Einführung von Massenquartieren auch die Rechtsberatung eingeschränkt werden soll.

 

Widerstand hat eine Chance:

Die derzeitige Form der dezentralen Unterbringung ist im Kern in einem Bund-Länder-Vertrag verankert, der nur im Fall von Einstimmigkeit aller Vertragspartner kurzfristig gekündigt werden kann.

Wir arbeiten deshalb an einer Allianz etlicher Bundesländer, damit diese Einstimmigkeit nicht Wirklichkeit werden kann. Dann braucht es ab einer Kündigung, die noch nicht erfolgt ist, bis zur Umsetzung einer Neuregelung zumindest eineinhalb Jahre.

Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz im Oktober in Linz werden wir Druck machen, damit die Übernahme des bayrischen Modells in Österreich nicht Wirklichkeit wird. Auch der Bundes- und der Landesrechnungshof haben eindeutig belegt, dass Massenquartiere die teuerste Regelung sind. Im Fall des Falles würden wir daher auch die Kontrollinstrumente einsetzen.

 

2. Umstellung auf Sachleistungen - auch hier keine Verschlechterungen zulasten der Integration  provozieren

Aus dem Bayerischen Asylplan:

Auch im österreichischen Regierungsübereinkommen ist auf Seite 34 festgehalten:

 

Doch was bedeutet dies und wie sieht die derzeitige Regelung aus?

Derzeit erhält jeder erwachsene Asylwerbende pro Tag 6 Euro in der organisierten Unterbringung in Oberösterreich und muss damit z.B. Lebensmittel und Hygienemittel bezahlen. Auf dieser Basis kann in Quartieren ein selbständiger Einkauf nach individuellem Bedarf – z.B. gesundheitheitliche oder religiöse Anforderungen - von den Asylwerbern selbst durchgeführt werden (auch dieser regionale Einkauf sind erste Integrationsschritte), anschließend wird gemeinsam gekocht. All dies bringt auch ein Mindestmaß an Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Tagesstruktur. Schon seit vielen Jahren ist das System in Oberösterreich großteils auf Selbstversorgung statt Sachleistungen umgestellt, aufgrund v.a. folgender positiver Auswirkungen:

  • Wichtiger Teil der Tagestruktur für die Asylwerbenden bedingt durch die Notwendigkeit des selbständigen, eigenverantwortlichen Einkaufens und Kochens
  • Höhere Zufriedenheit auch auf Seiten der Quartierbetreiber, da das Kochen aus diversen Gründen immer auch problembehaftet war (Unverträglichkeiten, Religion, etc.).
  • Ein Großteil des Geldes verbleibt mit dem Einkauf beim Nahversorger wieder in der Region und stärkt so den regionalen Handel.
  • Einkaufen ermöglicht integrative Kontakte - Asylwerbende bekommen so ein „Gesicht“, Begegnung findet tagtäglich statt.