5 September 2017

Asyl und Familien-zusammenführung – ein komplexes und für die Familien oft äußerst belastendes Verfahren – gemeinsam mit dem Roten Kreuz wird für Aufklärung gesorgt

Familie ist ein Grundrecht. Durch die Flucht werden Familien oftmals auf Jahre zerrissen. Für viele Betroffene ist dies eine zusätzliche dramatische Belastung. Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert eine Beschleunigung der Verfahren. Das Rote Kreuz ist in Österreich zuständig für die Beratung im Familienzusammenführungsverfahren. Rotes Kreuz und Integrationsressort wollen nun gemeinsam für mehr Information und Aufklärung über die Möglichkeiten und den Ablauf der Familienzusammenführungen sorgen - durch Darstellung des Verfahrens, der Hauptanlaufstellen und der Voraussetzungen. Nähere Informationen finden sich auf der Plattform „ZusammenHelfen in OÖ“ unter http://zusammen-helfen.at/infos/__trashed-2/ – auf dieser Website können auch sämtliche Broschüren aus dem Bereich Asyl und Integration abgerufen werden. Auch bei Österreichs größter Helfer/innenkonferenz am kommenden Samstag in Linz gibt es umfangreiche Infos.

Personen, die ihre Heimat aufgrund von begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung (nach der Genfer Flüchtlingskonvention) verlassen mussten, werden vor eine enorme Herausforderung gestellt – psychisch und physisch. War es anfangs der vielfach lebensgefährliche Fluchtweg, der sich in der oft körperlichen Überanstrengung widerspiegelt, werden durch die Erlebnisse auf der Flucht und im Herkunftsland, die daraus oft resultierenden Traumata erst viel später im Schutzstaat sichtbar. Ein Auslöser für Traumata bzw. psychischen Erkrankungen kann mitunter die jahrelange Trennung der Familie sein.

Großteils sind es Männer, die - bedingt durch die oft monatelang andauernden und äußerst strapaziösen Fluchtrouten – gezwungen sind, ihre Familien im Heimatland zurückzulassen und als erste zu fliehen – in der Hoffnung, die Familie alsbald bei einer Ankunft in einem sicheren Land nachholen zu können. Diese Hoffnung wird durch oft jahrelanges Warten auf eine Entscheidung genommen. Die Folge sind Familientrennungen von Jahren.

LR Anschober: „Die aktuelle Fluchtbewegung zeigt einmal mehr, wie dramatisch sich Asylverfahren, die in Österreich geführt werden, auf das Privat- und Familienleben (ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankertes Menschenrecht) auswirken können. Jahrelange Familientrennungen, bedingt durch lange Verfahren, dürfen in Österreich nicht zu einem Einschnitt von Menschenrechten führen. Ziel müssen rasche Verfahren sein, wofür Österreich verantwortlich ist. Es gilt, endlich Barrieren abzubauen und Gesetze nicht weiter zu verschärfen. Die Familie ist ein Grundrecht. Als ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht bestmögliche Unterstützung für die Familien und die Ankerperson auch in Oberösterreich zu erreichen, erweist sich das Rote Kreuz, das die Beratungen zur Familienzusammenführung innehat.“

 

Forderungen und Maßnahmen des Integrationsressorts zur bestmöglichen Unterstützung bei Familienzusammenführungen:

  • Rasche Asylverfahren/Familienzusammenführungsverfahren:

    In Oberösterreich konnte nun die finale Aufstockung der Mitarbeiter/innenanzahl und so auch der Bearbeiter/innen bei der zuständigen Asylbehörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erreicht werden – dies sollte in Folge zu rascheren Asylverfahren und somit zu einer rascheren Entscheidung für die Ankerpersonen, die oft auch Jugendliche sind, in Österreich führen.

    Das Bundesamt befindet sich derzeit im Abbau der offenen Verfahren;  auch in der  RD Oberösterreich verringert sich die Anzahl der offenen Verfahren monatlich (abhängig vom Zugang) um rund 250 bis 300 Fälle.

    Anträge auf Familienzusammenführung müssen schnellstmöglich überprüft werden: Bis Ende Juli wurden nach Angaben des BFA 3243 Ansuchen auf Familiennachzug nach Österreich gestellt. Einreisegenehmigungen für Mitglieder des engsten Familienkreises von Asylberechtigten gab es im vergangenen Jahr 6427, heuer waren es in den ersten sieben Monaten 4294, da der Rückstau aus 2016 abgearbeitet wurde.
  • Deutschkurse zur erleichterten Orientierung auch für die Familienzusammenführung:

    Durch das Deutsch-Trainingsangebot in Oö konnten in den letzten 12 Monaten bereits rund 15.500 Kursplätze für Asylwerber/innen geschaffen werden. Grundlegende Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für das Zurechtfinden in einem neuen Land – die Ankerperson kann die Familie bei einem Nachzug ab Tag 1 bei der Orientierung unterstützen.
  • Arbeitsmöglichkeiten für die Ankerperson bereits während des Asylverfahrens schaffen:

    Eine lange Verfahrensdauer ohne berufliche Tätigkeit verstärkt die psychische Belastung bei ohnehin dramatischen Familientrennungen. Hier gilt es, neben dem Erfolg der Selbsterhaltungsfähigkeit auch die psychologische Komponente mitzubedenken. Gefordert wird die kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes bei Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat: Laut AMS OÖ stehen derzeit rund 1.200 Arbeitsplätze in Mangelberufen frei, für die eben keine bzw. nicht genügend Arbeitnehmer/innen aus Österreich oder der EU gefunden werden, v.a. Dreher/innen, Maschinenbau- Techniker/innen oder Datenverarbeiter/innen, aber auch Krankenpfleger/innen würden gesucht.
  • Ausreichend Bildungs-/Schulungsangebote auch bereits während des Asylverfahrens:

    Ausreichend Basisbildungsangebote sowie Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses schaffen. Durch die Ermöglichung des freiwilligen Besuchs des 10. Schuljahres konnte für die Jugendlichen ein großer Erfolg realisiert werden – bei jenen jugendlichen Flüchtlingen darf neben der Trennung der Familie nicht ein durch Österreich lenkbares Recht auf Bildung genommen werden.

  • Ausreichende Betreuungsangebote für traumatisierten Personen:

    Traumatische Erlebnisse aus Kriegswirren, wegen Gewalt und Terror als auch Belastungen bei Familientrennungen sind in Österreich durch ein entsprechendes, flächendeckendes Angebot fachspezifisch zu betreuen und zu behandeln.
  • Zurverfügungstellung von Wohnraum:

    Für Familienangehörige von Ankerpersonen muss ausreichend Wohnraum vorhanden sein. Für weitere räumliche Trennungen und prekäre Familienverhältnisse darf in Oö kein Platz sein!
  • Liberalisierung anstatt einer Verschärfung der Familienzusammenführung:

    Die Familieneinheit muss nach entsprechender Überprüfung durch Österreich sichergestellt werden und die Situation nicht durch eine beispielsweise dreijährige „Sperrfrist“ im Bereich der subsidiär Schutzberechtigten verschärft werden.

 

LR Anschober: „Minderjährige Kinder von deren Eltern durch gesetzliche Fristen zu trennen ist unmenschlich und bedarf einer dringenden Anpassung. Verschärfungen im Bereich der Familientrennung zu forcieren, kann nicht unter der Prämisse einer gelingenden Integration verstanden werden.“

 

Expertise im Bereich der Familienzusammenführung durch die Betreuungsorganisation des Roten Kreuzes:

Anonymisierte Fallschilderung über eine vom Roten Kreuz betreute Familie

Im Jahr 2012 musste Herr X aus dem Irak flüchten. Seine beiden Töchter (heute 6 und 8 Jahre) sowie sein Sohn (heute 9 Jahre) musste Herr X 2012 bei seinem Vater im Irak zurücklassen, der sich um diese kümmerte. Die Kinder waren damals 1, 3 und 4 Jahre alt. Die Mutter der Kinder war bereits verstorben.

Die Situation für Herrn X war im Irak besonders gefährlich. Die Familie sind Angehörige der Yeziden* und mussten ständig mit den Kindern den Wohnsitz wechseln. Hinzu kommen noch große finanzielle Schwierigkeiten, aufgrund des ständigen Umziehens.

2013 bekam Herr X subsidiären Schutz in Österreich - d.h. er musste noch zwei Jahre warten, bis er das Recht auf Familienzusammenführung hatte. 2016 war es dann endlich möglich, die Einreiseanträge für die Kinder bei der Österreichischen Botschaft Teheran zu stellen. Im August 2017 konnte der Vater nach 5 Jahren seine Kinder in Teheran endlich wieder in die Arme schließen. Zwei Tage später landete die Familie in Österreich und kann nun ein neues Leben beginnen.

 

*Verfolgung und Asyl
In ihren Heimatgebieten im Vorderen Orient waren und sind die Yeziden einer doppelten Verfolgung ausgesetzt: Einmal ethnisch, weil sie Kurden sind, und zum anderen religiös, weil sie in den Augen fanatischer Muslime als „Ungläubige“, „vom wahren Glauben Abgefallene“ gelten, die es entweder zu bekehren oder umzubringen gilt. Denn nach den Vorstellungen radikaler Muslime öffnet sich für denjenigen, der einen Ungläubigen tötet, der Weg ins Paradies. Fanatische Muslime, die yezidische Dörfer verwüsten oder die Einwohner vertreiben, Menschen ermorden oder Frauen entführen, werden von den Behörden nicht zur Verantwortung gezogen, sei es, weil es in ein politisches Konzept passt oder sei es, weil die Vertreter des Staats die Ansichten – wenn auch nicht die Taten – der Radikalen teilen. In ihren Heimatgebieten können Yeziden oft nur öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ihre Identität verleugnen. Der mangelnde staatliche Schutz führte dazu, dass besonders in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts viele Yeziden, insbesondere Yeziden aus der Türkei, nach Deutschland flüchteten. Quelle: Religionen im Gespräch

 

  • Eingangszahlen zur Familienzusammenführung für Oö:

    Derzeit betreute Familien durch das Rote Kreuz: 344 Personen (Familienmitglieder: 1.001 Personen)



    Grafik: Rotes Kreuz OÖ

 

1. Genereller Ablauf des Familienverfahrens (Asylverfahren Ankerperson in Ö, Befragungsformular, Termin Botschaft, Einreisevisum etc.)

 

Asylverfahren

Nach dem Gesetz kann ein Antrag auf internationalen Schutz (= Asylantrag) vor allen Bediensteten der Sicherheitsbehörden (d.h. Polizist/innen) oder sonstiger staatlicher Behörden gestellt werden. Die Antragstellung kann mündlich geschehen, benötigt aber eine gewisse Form. Binnen 72 Stunden nach der Stellung des Antrages muss dieser auch bei einer Erstaufnahmestelle (Abk. EAST) „eingebracht“ werden womit das eigentliche Asylverfahren beginnt. In Österreich existieren drei Erstaufnahmestellen, nämlich in Traiskirchen (EAST- Ost), Thalham (EAST- West) und am Flughafen Schwechat.

In der jeweiligen EASt werden die Antragsteller/innen vorerst erkennungsdienstlich behandelt, fotografiert und ihre Fingerabdrücke werden abgenommen. Es folgt eine kurze (Erst-)Befragung durch die Polizei, in der vor allem Fragen zu den persönlichen Daten sowie zur Fluchtroute im Vordergrund stehen. Die Asylsuchenden erhalten daraufhin die „grüne Karte“, welche ihnen den vorläufigen Schutz vor Abschiebung gewährt und signalisiert, dass sie sich im Zulassungsverfahren befinden.

 

Familienzusammenführung

Der Einreiseantrag muss von jeder Person, welche nach Ö einreisen will (= Antragsteller/in) persönlich bei einer österreichischen Botschaft (ÖB) eingebracht werden. Die Ankerperson in Ö muss keinerlei Anträge stellen. Die Termine werden online oder per E-Mail vereinbart. Zusätzlich zu den gewünschten Dokumenten muss jedes antragstellende Familienmitglied ein Befragungsformular ausfüllen, welches auf der Webseite des BFA: http://www.bfa.gv.at/publikationen/formulare/start.aspx abrufbar ist.

Der Einreiseantrag mit den Dokumenten wird von der ÖB an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gesendet und dort bearbeitet. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist immer der/die, für das Asylverfahren der Bezugsperson in Österreich zuständige Referent/in. Im Familienverfahren entscheidet daher die gleiche Person die bereits (erstinstanzlich) im Asylverfahren des Angehörigen in Österreich entschied. Die Entscheidung des BFA wird in Form einer Wahrscheinlichkeitsprognose über die Asylerstreckung der Antragsteller/innen (d.h. der Angehörigen im Ausland) an die jeweilige Botschaft per E-Mail übermittelt. Die ÖB informiert dann die Familie über die Wahrscheinlichkeitsprognose.

Je nach positiver bzw. negativer Wahrscheinlichkeitsprognose können die Angehörigen einen Sichtvermerksantrag auf Ausstellung eines Visum D stellen oder nicht. Wird die Asylerstreckung als wahrscheinlich erachtet (= positive Mitteilung), heißt dies, sollte die jeweilige Person in Österreich einreisen und dort einen Asylantrag stellen, wird ihr wahrscheinlich ein Schutzstatus gewährt (je nachdem welchen Status die Ankerperson in Österreich hat). Ein Termin für die Visierung muss bei der ÖB vereinbart werden.

Sollte eine negative Mitteilung ergangen sein, kann zwar ein neuerlicher Antrag gestellt werden. Liegen aber keine neuen Beweismittel vor, erweist sich dies meist als sinnlos. Es gibt KEIN ordentliches Rechtsmittel im Familienverfahren. Die Entscheidung des BFA wird nicht in Bescheidform ausgestellt und die Bezugsperson in Österreich hat keine Parteienstellung, womit eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen ist.

 

Stellungnahme bei negativer Mitteilung:

Teilt das Bundesamt mit, dass eine Gewährung desselben Schutzes nicht wahrscheinlich sei, muss die Botschaft die AntragstellerInnen darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit bieten, eine Stellungnahme einzureichen. (§ 11 Abs. 1 FPG)

Für diese Stellungnahme wird meist ein Zeitraum von einer Woche ermöglicht. Obwohl es sich hier rechtlich nicht um eine bindende Frist handelt (im Gegensatz zur Rechtsmittelfrist) und auch eine später eingelangte Stellungnahme berücksichtigt werden muss, sofern das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, empfiehlt es sich, die Stellungnahme fristgerecht einzubringen. Die Stellungnahmen werden vom Roten Kreuz verfasst, sofern dies gewünscht wird.

Dazu Rückmeldung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA):  Anträge auf Familienzusammenführung bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sowie die Gestattung der Einreise im Botschaftsverfahren stellen nach Rückmeldung des BFA grundsätzlich kein Verfahren vor dem BFA dar, sondern fallen in den Zuständigkeitsbereich des BMEIA. Das BFA gibt bei Einreiseanträgen Familienangehöriger von in Österreich asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Personen lediglich eine Wahrscheinlichkeitsprognose ab; die Entscheidung, ob einer Person die Einreise gestattet wird und wie lange es bis zu einer Einreisegestattung dauert ist jedoch Aufgabe des BMEIA.

 

2. Familieneigenschaftsüberprüfung – wer kann welche Familienmitglieder nachholen

Das Recht auf Familienzusammenführung hat jeder, der in Österreich asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt ist, wobei subsidiär Schutzberechtigte erst 3 Jahre nach dem ersten Bescheid und unter Erfüllung finanzieller Voraussetzungen ihre Familie nachholen dürfen (= Bezugsperson oder Ankerperson in Ö).

 

Als Familienangehörige gelten lt. §2(1)22 AsylG 05:

  • Ehepartner, sofern die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Die Eheschließung muss bereits vor der Flucht stattgefunden haben und staatlich dokumentiert sein. Traditionelle Eheschließungen werden nicht anerkannt. Bestehen mehrere Eheverhältnisse (Mehrehe, Polygamie) kann nur ein Ehepartner nach Österreich nachgeholt werden.
  • Eltern eines minderjährigen Kindes sowie minderjährige, unverheiratete Geschwister. Diese können jedoch nur mit den Eltern, nicht alleine nachgeholt werden.
  • Ein Kind, das zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratet und minderjährig war

 

Ausführungen RK „Die männlichen Klienten geben an, wie schwer es ist, die Familie zurücklassen zu müssen. Niemand kann sich vorstellen, wie belastend (körperlich und psychisch) so eine Flucht ist. Die Abhängigkeit von Schleppern, die Angst, es nicht zu schaffen, sich ständig zu verstecken, Tage- oft wochenlanges Warten, bis man wieder weiterreisen kann ohne teilweise zu wissen, wo man sich befindet. Angst, Hunger, Durst. Die Furcht, wie lange es wohl dauert, bis man die Familie wieder sieht. Oder sogar die Angst, die eigene Familie vielleicht nie wieder zu sehen.

Kennen mich meine eigenen Kinder dann noch? Liebt mich meine Frau noch? Was ist, wenn ihnen während meiner Flucht etwas zustößt? Ich bin nicht da, kann nicht helfen…

Oftmals sind es die Großeltern, die für die Kinder sparen oder ihr Erspartes hergeben, damit sich diese eine Flucht leisten können um mit den Enkeln ein besseres Leben in Europa beginnen zu können. Von einem Klienten, der von den Taliban geflüchtet ist, wissen wir, dass sein Vater 13.000 EUR gespart hat, damit sein Sohn flüchten kann. Unser Klient hat ein Buch über seine Flucht verfasst mit dem Titel „Unter demselben Himmel“ wo er detailliert seine Flucht wiedergegeben hat. Er hat eine Frau und zwei Kinder. Und er hat es geschafft.“

 

3. Hauptanlaufstellen

  • Funktion Österreichische Botschaft (ÖB) s. Punkt 1
  • Das Rote Kreuz bietet einzelfall-orientierte Beratung und Unterstützung im Familienverfahren, wie z.B:

    - Unterstützung bei Antragstellung auf Familienzusammenführung
    - Kontakt mit österreichischen Behörden im In- und Ausland
    - Einreiseabwicklung (Visa, IKRK-Reisedokumente)
    - Reiseorganisation
    - Finanzielle Perspektivenabklärung
    - Beratung von NGO-MitarbeiterInnen u.a. in allen Angelegenheiten des Familienverfahrens (inkl. DNA)
    - Integration durch das Buddy-Projekt „FamilienTreffen“ (Infos siehe bitte Anlage)

 

4. Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer liegt generell zwischen 4 und 12 Monaten, oftmals jedoch länger.

 

5. Hürde – Stichwort DNA Test

  • Der/ Die Referent/in kümmert sich nicht um die DNA- Testorganisation bzw. informiert die Bezugsperson in Österreich nicht ausreichend/für ihn nicht verständlich.
  • Die Familie kann sich den Test nicht leisten.
  • Der/ Die Referent/in setzt eine Frist innerhalb derer die Bezugsperson in Österreich ihm/ ihr mitteilen soll, ob ein DNA- Test gewünscht ist oder nicht. Die Angabe der Frist war unverständlich oder wurde nicht kommuniziert. Nach Verstreichen der Frist schließt der/die Referent/in das Verfahren.
  • Das Entnahmeset liegt zu lange bei der Botschaft und das Botschaftspersonal kümmert sich nicht um die Terminorganisation der Probeentnahme (z.B. wird die Familie nach einmaligen misslungenen telefonischen Versuch nicht mehr kontaktiert)
  • Es befindet sich keine Botschaft vor Ort, für die Organisation der Entnahme (z.B.: Angola, Kamerun)
  • Die Proben werden nicht richtig entnommen und sind daher unbrauchbar.
  • Dokumente werden als gefälscht bzw. nicht glaubenswürdig erachtet, gleichzeitig werden DNA-Tests nur zögerlich angeordnet.
  • Ist der DNA-Test positiv, werden die Kosten rückerstattet. Die Familie muss den Betrag jedoch vorstrecken (ca. EUR 200,00 pro Person).

 

6. Was passiert nach einer Ankunft in Österreich

  • Asylantragstellung im Polizeianhaltezentrum
  • Untersuchung
  • Zuweisung an die Grundversorgung

 

7. Herausforderungen und Hürden:

  • Anträge gehen am Postweg von Botschaft zum BFA verloren.
  • Das BFA fordert eine Altersfeststellung (eigentlich Altersschätzung) für alle/ einzelne minderjährige Kinder der Bezugsperson in Österreich. Eigentlich sollte dies an die Botschaft herangetragen werden, diese hat die notwendigen Informationen bezüglich der Organisation.
  • Das BFA fordert die Vorlage von weiteren Beweismitteln, dies bedeutet meistens die Notwendigkeit eines DNA- Tests (aber auch Fotos oder weitere Dokumente sind möglich).
  • Kosten DNA-Test pro Person ca. EUR 200,00
  • Die Kosten für sämtliche Dokumente, Reisepässe, Flug etc. sind für einen Flüchtling sehr schwer aufzubringen.
  • Verfahrensdauer: Die meisten haben ihre Familien über 2 Jahre nicht gesehen. Gerade bei Kleinkindern ist es oft schwierig, wenn man die Eltern bzw. einen Elternteil so lange nicht gesehen hat.
  • Wohnraum in OÖ (speziell in Linz) ist für Familien oft schwer leistbar.

 

Kontaktdaten der Familienzusammenführung im Landesverband OÖ:

 

Leitung:

Claudia Praher

Tel.: 0732/7644-108

E-Mail: claudia.praher@o.roteskreuz.at

 

Kontakt für Beratungsgespräche:

Ferda Acikgöz

Tel.: 0732/7644-575

E-Mail: ferda.acikgoez@o.roteskreuz.at

 

Karin Hinterberger, DSA

Tel.: 0732/7644-573

E-Mail: karin.hinterberger@o.roteskreuz.at

 

Link RK-Homepage: http://www.roteskreuz.at/ooe/migration-suchdienst/familienzusammenfuehrungen/