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7 Juni 2019

Ausbildung statt Abschiebung: Die Übergangsregierung ist im Amt - jetzt Chance für Lösungen der Vernunft - ein Angebot zur Zusammenarbeit

Der Bedarf der oö. Wirtschaft an Lehrlingen und Fachkräften steigt dramatisch an. Anschober startet Initiative in Bund und Land für den Neubeginn von Integrationsmaßnahmen, die von der früheren Bundesregierung abgeschafft wurden - vom Zugang zur Lehre bis zum Ende der Abschiebungen während der Lehrausbildung & weitere Initiativen

Seit Montag hat Österreich eine neue Übergangsregierung, die voraussichtlich rund sechs Monate (abhängig von der Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Neuwahl im September) in Verantwortung sein wird. Heute stellt Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober ein Angebot einer Zusammenarbeit für Lösungen der Vernunft und startet eine Initiative für Gespräche mit Mitgliedern dieser neuen Bundesregierung, um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Anschober hofft in Gesprächen mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern im Integrationsbereich dort Korrekturen zu erreichen, wo dafür keine Gesetzesreformen erforderlich sind und durch kurzfristige Erlässe Verbesserungen für alle Betroffenen im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister/innen möglich werden. 

In Gesprächen mit den neu zuständigen Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung möchte Anschober u.a. versuchen, Weichenstellungen für kürzere Asylverfahren, ein breites Angebot an Deutsch-Ausbildung und

Qualifizierung für Geflüchtete, eine Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre, Maßnahmen gegen die Abschiebung während der Ausbildung und eine Verbesserung der Arbeitsmigration durch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card zu erreichen. Ein Neuanfang für eine Politik der Integration und des Zusammenhalts muss jetzt möglich sein. Auch in der Landesregierung folgen Initiativen für einen Neubeginn der Integrationsarbeit auf Bundesebene, vor allem für „Ausbildung statt Abschiebung“. Denn im Kampf gegen Abschiebungen von Lehrlingen drängt jetzt die Zeit, etliche Betroffene stehen unmittelbar vor der Abschiebung, Hunderte Abschiebungen drohen. Obwohl bundesweit und vor allem in Oberösterreich aktuell die Zahl der offenen Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr dramatisch gestiegen ist und die Lehrstellenkrise für die Wirtschaft immer dramatischer wird - für manche Unternehmen ist dies bereits existenzbedrohend.  

Die Regierungszeit von Türkis-Blau war im Bereich der Integrationsarbeit von einer weitgehenden Verweigerung des Dialogs und einem schrittweisen Abbau gelungener Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen gekennzeichnet. Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber/innen und das verpflichtende Integrationsjahr wurden weitgehend beendet, die Möglichkeit einer Lehrausbildung für Asylwerber/innen wurde generell gestrichen, Abschiebungen von Asylwerber/innen während der Ausbildung fortgesetzt. Die Asylverfahren dauern noch länger als vor dem Start von Türkis-Blau. Eine Politik, die Probleme schafft und verstärkt, anstatt sie zu lösen. 

Die türkis-blaue Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit die Stimmung verschärft und viel an Integrationsarbeit zerstört, Integrationsprojekte für Asylwerber/innen weitgehend beendet und vieles versucht, damit Integrationsarbeit nicht funktioniert. Sachpolitik für die Betroffenen, für die Integration und damit für die Gesellschaft wurde verdrängt durch eine von Ideologie dominierte Stimmungsmache, Verhinderung und Blockade gelungener Integration. Jetzt muss ein erster Schritt für einen Neubeginn der Integrationsarbeit ab dem ersten Tag beginnen. 

Es ist sehr positiv, dass Kurzzeit-Innenminister Ratz in der vergangenen Woche zwei wesentliche Schritte zur Verbesserung bereits gesetzt hat: Die beschämenden Schilder „Ausreisezentrum“ wurden abmontiert, der Erlass des Innenministers auf eine Absenkung der Entschädigung für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro wurde wieder aufgehoben. Zwei erste richtige Schritte. Die wichtigsten nun notwendigen Schritte im Reformbereich: 

  • Finanzressort und Justizressort: Massive Personalaufstockung im Bundesverwaltungsgericht als 2. Instanz der Asylverfahren, um die katastrophale Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen und zu beschleunigen. Derzeit befinden sich rund 20.000 (4.342 in OÖ) Asylwerber/innen in der zweiten Instanz, vielfach seit Jahren, weil die Personalsituation des BVwG seit Beginn der Fluchtbewegung nicht wesentlich verbessert wurde. Vielfach befinden sich aus diesem Grund Betroffene drei, vier oder sogar fünf Jahre im Verfahren.
  • Innenministerium, Sozialministerium und Integrationsministerium: Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag der Anwesenheit durch ein breites Angebot an Deutschkursen für Asylwerber/innen, durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen nach Erwerb der deutschen Sprache, durch gezielte Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote.
  • Wirtschaftsministerium: Verbesserung bei der kontrollierten Arbeitsmigration durch eine deutliche Absenkung des erforderlichen Mindestlohn-Niveaus als Voraussetzung für den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card und die Möglichkeit, aus dem Inland einen Antrag im Rahmen der RWR-Card zu stellen.
  • Innenministerium: Durch einen Erlass soll der Innenminister dafür sorgen, dass wie vor zwei Jahren zugesagt, deutlich mehr Trägerorganisationen gemeinnützige Tätigkeiten in Anspruch nehmen können, etwa die NGOs.
  • Sozialministerium: Wiedereröffnung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre, der per Erlass im September 2018 geschlossen wurde. Damit könnte die beste Integrationsmöglichkeit für viele während der langen Wartezeit wieder ermöglicht werden. (Teil 1 der Forderungen von Ausbildung statt Abschiebung)
  • Sozialministerium und Innenministerium: Stoppen der drohenden Abschiebung hunderter Lehrlinge während der Ausbildung. Hier drängt die Zeit, denn viele befinden sich in der Schlussphase ihres Asylverfahrens, einige stehen unmittelbar vor der Abschiebung.

o   Aktuell befinden sich 972 Asylwerber/innen in Lehrausbildung, davon 355 in Oberösterreich. 

o   „Ausbildung statt Abschiebung“ wird heute von 76.000 Unterstützer/innen, 123 Gemeinden mit 2,8 Mio. Einwohner/innen, 1.687 Unternehmen und vielen Prominenten aus allen Bereichen getragen. 

o   Bundeskanzlerin Bierlein hat sich am 25.08.2018 im Interview mit Ö1 gegen die Abschiebung von Lehrlingen ausgesprochen.