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16 Mai 2019

Ausbildung statt Abschiebung: Die Zukunft des Erfolgsprojektes aus Oberösterreich

Nach enttäuschender Absage durch den Bundeskanzler neue Initiativen und Schwerpunkte

Die von Integrationslandesrat Rudi Anschober gegründete überparteiliche Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ - gegen die Abschiebung von Lehrlingen und für den Zugang von Asylwerber/innen zur Lehrausbildung in Mangelberufen wurde in den letzten 15 Monaten zur erfolgreichsten Allianz der letzten Jahre: Bereits mehr als 75.000 Unterstützer/innen, 1.602 Unternehmen und 123 Gemeinden mit 2,8 Millionen Einwohner/innen und immer mehr Prominente unterstützen die Allianz - zuletzt neu der Musiker Louie Austen, der Unternehmer Hans Staud, die Schriftstellern Julya Rabinowich, die Direktorin des Burgtheaters, Karin Bergmann, die Schauspielerin Miriam Fussenegger, die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser sowie der Schauspieler Hans Sigl und der Industriemanager Gerhard Roiss. Trotz der negativen Reaktion von Bundeskanzler Kurz in einem Gespräch mit Anschober vor Ostern haben der Zulauf und die Unterstützung sogar zugenommen.

„Ausbildung statt Abschiebung“ hat nun über die Zukunft der Allianz entschieden:

  • es wird mit verstärkter Kraft weitergemacht, die Allianz weiter verbreitert, der politische Druck weiter verstärkt
  • Ausbildung statt Abschiebung wird verstärkt Rechtsschritte zum Unterbinden der Abschiebungen und zur Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre unterstützen
  • Ausbildung statt Abschiebung wird sich inhaltlich verbreitern und zur bundesweiten Trägerorganisation für Integration werden, mit dem Schwerpunkt der Beschleunigung der Asylverfahren und einer offensiven Jobintegration mit Beschäftigungsmöglichkeiten auch für gut integrierte Asylwerber/innen.

Bei einem Aufenthalt in Bayern hat Anschober nun nach Baden Württemberg auch mit Bayern die Zusammenarbeit bei der Jobintegration intensiviert. Anschober: “Deutschland ist uns mit den neuen Maßnahmen der Fachkräfteeinwanderung und der Beschäftigungsduldung weit voraus. Betreiber dieser in der politischen Endverhandlung und unmittelbar vor der Beschlussfassung stehenden Maßnahmen waren Integrationsinteressen und die deutsche Wirtschaft. Das wird unser Modell auch in Österreich. Wir wollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Jobintegration für möglichst viele Geflüchtete schaffen, damit Integration verwirklichen und das größte Standortproblem des Facharbeitermangels wirksam bekämpfen.“ Morgen will Anschober Initiativen für Jobintegration bei der Integrationsreferenten-konferenz der Bundesländer in Salzburg zum Thema machen.

Aktuell leben in der Grundversorgung in Oberösterreich 5.915 Geflüchtete, 4.437 davon sind Asylwerber/innen in der 2.Instanz. Dies bedeutet, dass sie meist seit drei oder vier Jahren im Asylverfahren sind und massiv darunter leiden,

  • dass die Asylverfahren aufgrund der völligen Personalüberlastung in der 2.Instanz vielfach so lange wie noch nie zuvor und wie kaum irgendwo in Europa dauern
  • dass für diese unfassbar lange Zeit die Bundesregierung fast alle bisherigen Integrationsmaßnahmen und Beschäftigungsmöglichkeiten wie etwa den Zugang zur Lehre gestoppt hat und damit die Integration von Asylwerber/innen trotz der enormen Verfahrensdauern weitgehend beendet hat.

Oberösterreich steuert dagegen (etwa durch ein offensives Angebot an Deutschkursen, durch zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen, Förderung von Angeboten zur Schaffung von Tagesstruktur, etc), aber die zentralen Grundentscheidungen wie das weitgehende Beschäftigungsverbot liegen in der Hand der Bundesregierung.

 

Oberösterreich bisher sehr erfolgreich bei der Jobintegration

Durch eine enge und engagierte Zusammenarbeit aller Betroffenen in Oberösterreich (und auch die positive Konjunktur) ist es seit 2016 gelungen, deutlich mehr als ein Drittel der Geflüchteten am oberösterreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Konkret sind seit 1.1.2017 6.553 Betroffene am Arbeitsmarkt angekommen und haben einen Job erhalten. Lediglich 81 Asylberechtigte sind in Oberösterreich lehrstellensuchend gemeldet, 1.283 Asylberechtigte sind arbeitslos gemeldet.

 

In Zukunft wird Jobintegration schwieriger, weil

  1. Dem AMS wichtige Budgets für Qualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber/innen fehlen
  2. Durch die jahrelangen Verfahren und das weitgehende Beschäftigungsverbot viele ihre mitgebrachten Qualifikationen verlieren
  3. Aus demselben Grund immer stärker die Tagesstruktur verloren geht
  4. Durch die erzwungene Untätigkeit und verlorenen Perspektiven Probleme entstehen

 

Deshalb wird sich „Ausbildung statt Abschiebung“ in den nächsten Monaten zentral auf 5 Schwerpunkte konzentrieren:

  • die Verkürzung der unerträglich langen Asylverfahren durch eine massive Aufstockung des Personals in der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsschritte und politischen Druck zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen und der Wiedereröffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für Asylwerber/innen
  • Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung, die in Deutschland bereits bei 8% der gesamten neuen Ausbildungsverträge angewendet wird
  • verstärkte Integrationsmaßnahmen durch Qualifizierung und erleichterte Beschäftigungsmöglichkeiten zur verbesserten Vorbereitung auf den Tag des positiven Asylbescheides und damit des vollständigen Arbeitsmarktzuganges (Fitnessprogramm für den Arbeitsmarkt)
  • Fachkräfteeinwanderung nach Bedarf mit der Antragsmöglichkeit auch im Inland nach dem Modell Deutschland
  • Einführung einer Bleibemöglichkeit nach dem Vorbild der deutschen Beschäftigungsduldung: Bei vorhandenem Arbeitsvertrag in Mangelberufen und sehr guter Integrationsleistung kann auch nach einem Negativbescheid ein modernes Bleiberecht zur Beschäftigung zuerkannt werden

 

Alle Lösungsmöglichkeiten für die Facharbeiterkrise verwirklichen

An guter Integration führt kein Weg vorbei. Wer diese verhindert, schadet unserer Gesellschaft. Jobintegration ist dabei die größte Chance. Und wer das größte Standortproblem, die Facharbeiterkrise mit in Oberösterreich laut Wirtschaftsressort im Jahr 2030 127.000 fehlenden Fachkräften lösen will, muss alle Lösungsmöglichkeiten umsetzen. Und dazu zählt auch als eine von mehreren Handlungsoptionen die Jobintegration von bereits in Österreich lebenden Migrant/innen. Wer dies aus ideologischen Gründen verhindert, schadet Österreich mehrfach.

 

Auch gegen Pflegekrise verstärkt Migrant/innen beiziehen

Oberösterreich sucht Hunderte und vielleicht bald Tausende Pflegekräfte. Die positive Landesoffensive zur verstärkten Ausbildung von Pfleger/innen will Anschober auch mit einer Offensive im Bereich der Migrant/innen ergänzen. Entsprechende Maßnahmen werden im Augenblick erarbeiten und sollen bis Sommer stehen.