25 Mai 2018

Bundesregierung gefährdet Oberösterreichs erfolgreiche Integrationsarbeit

Massive Veränderungen der Integrationspolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Oberösterreich

Nach wie vor dauern Asylverfahren viel zu lange: im Jahr 2017 nach offizieller Statistik des Innenministeriums alleine in erster Instanz im Durchschnitt 16 Monate, in zweiter Instanz nochmals ein Jahr oder länger. In Summe also zumindest zweieinhalb Jahre, oft länger. Aus diesem Grund war es eine wesentliche Errungenschaft, die Oberösterreich verwirklichen und auf Bundesebene durchsetzen konnte, dass diese lange Wartezeit von Asylwerber/innen für Integrationsmaßnahmen genutzt wird, auch um Fitness zu schaffen für die notwendige Selbständigkeit und Jobintegration nach dem positiven Bescheid. Vieles davon wird von der Bundesregierung nun zerstört. Das provoziert Probleme, das zerstört Integration, das beschädigt Chancen und das verursacht hohe Kosten für die Länder.

 

a. So werden Integrationsmaßnahmen für Asylwerbende beschädigt

Beispiel: Streichung von Asylwerbenden aus dem Bevorzugungsbereich im Sommertourismus. Allein in OÖ fehlen aktuell rund 1.500 Mitarbeiter/innen im Sommertourismus, 79% davon wären sofort zu besetzen. Lediglich knapp 100 Plätze stehen diesen Stellen für das Saisonkontingent Sommertourismus gegenüber. Dennoch wurde der bisherige Vorrang von hier lebenden Asylwerbenden gegenüber Drittstaatsangehörigen, v.a. aus Osteuropa, der seit vielen Jahren praktiziert wurde, ersatzlos gestrichen.

Seitens der Bundesregierung ersatzlos gestrichen, ohne Abwarten der Begutachtungsfrist und Beachtung der Stellungnahmen, sondern bei Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch am selben Tag.

 

Beispiel: Deutschkurse
In einer erfolgreichen Kooperation zwischen Bund und Ländern wurden bisher gemeinsam Deutschkurse für Asylwerbende finanziert. Diese Initiative hat dazu geführt, dass allein in Oberösterreich 2016 und 2017 insgesamt 1.553 Sprachkurse abgehalten und dabei ca. 19.700 Kursplätze belegt wurden. Die allermeisten Asylwerbenden haben so eine Grundausbildung in Deutsch erhalten. Das ist die beste Vorbereitung für Begegnung, Integration und Jobs. Diese Deutschkurse werden offensichtlich nicht fortgesetzt. Zumindest gibt es bis heute keinerlei Aussage der Bundesregierung für eine Fortsetzung. So würde eine der wichtigsten Integrationsschritte für Asylwerbende gestoppt.

 

Beispiel: Deutschförderklassen
Die Bundesländer, die von Beginn an der aktuellen Fluchtbewegung sehr stark gefordert waren und gute Strukturen aufgebaut haben, sind nun in die Erstellung neuer Gesetzesmaterien nicht eingebunden, ebenso wenig werden Evaluierungen durchgeführt. Dies wurde z.B. Mitte des Sommersemesters sichtbar, als Schulen mit der Einrichtung von Deutschförderklassen ab dem nächsten Schuljahr überrascht wurden. Eine Maßnahme, die von Expert/innen und Landesschulrat OÖ stets abgelehnt wurde, da gerade das altersgerechte Lernen auch für den Spracherwerb essentiell ist.

Zudem wurde im schulischen Bereich der Integrationstopf mit 80 Millionen Euro für Schulen nicht verlängert.

 

b. Noch mehr Steine für die Arbeitsmarktintegration:
Aus für Integrationsjahr, Kürzungen beim AMS, Abschiebung von Lehrlingen

Weitgehende Streichung des verpflichtenden Integrationsjahres für Asylwerbende
Erst vor acht Monaten hat die Vorgänger-Regierung das verpflichtende Integrationsjahr eingeführt, bevor es richtig starten kann, wurden nun die Fördermittel österreichweit halbiert – und ein Aus bis 2019 scheint möglich. Vor allem für alle Asylwerber/innen – mit Ausnahme der Syrer/innen – wird das Integrationsjahr gestrichen.

„Das ist ein bewusster Anschlag auf jegliche Bemühungen, Menschen möglichst rasch und gut in den Arbeitsmarkt zu bekommen, sie somit selbstständig sein zu lassen und für den Staat günstig“, so LR Anschober.

Ziel des Integrationsjahres war es, Flüchtlinge nach AMS-Begleitung an Zivildiensteinrichtungen zu vermitteln, um dort Deutsch und Arbeitswelt in Österreich kennenzulernen – als Training für den späteren Einstieg in den Arbeitsmarkt und Ausstieg aus der Mindestsicherung.

Derzeit sind 185 Flüchtlinge im verpflichtenden Integrationsjahr aktiv, aus Oberösterreich davon 14.

LR Anschober: „Dieses gute Projekt wird damit eiskalt abgedreht, bevor es überhaupt starten konnte. Denn ohne Fördermittel ist es nicht umsetzbar. Damit tut sich Österreich nichts Gutes!“

Die einzige Gruppe aus dem Bereich der Asylwerbenden (neben der grundsätzlichen Möglichkeit für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte), die derzeit noch das Integrationsjahr besuchen darf, sind Syrer/innen, die nach dem 31.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind.

Der Großteil der aktuell in Oberösterreichs Grundversorgung untergebrachten Asylwerbenden darf damit das Integrationsjahr nicht absolvieren.

Bedarf hätten z.B. allein 1.257 Asylwerbende aus Afghanistan, 453 aus dem Iran und 484 aus dem Irak – jeweils im Verfahren 1. Instanz (Altersgruppe 15-60 Jahre). Stattdessen kommen unter den derzeitigen Asylwerbenden der OÖ. Grundversorgung nur 38 Syrer/innen grundsätzlich in Betracht für das Integrationsjahr, lt. neuer Mitteilung des BMI.

 

Kahlschlag im AMS-Budget
Mit massiven Kürzungen im Budget für das AMS hat die Bundesregierung auch weitere Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration getroffen.

Ursprünglich wurden dem AMS OÖ 5.366.000 € zweckgebunden für Personen, die dem IJG (Integrationsjahr-Gesetz) unterliegen, zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde im Zuge des Budgetbeschlusses der Bundesregierung im April 2018 halbiert.

 

Abschiebungen von Lehrlingen: Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“
Ganz konkret sichtbar werden die Hürden bei der Arbeitsmarktintegration auch bei Asylwerbenden bis 25. Jahre in Lehrlingsmangelstellen. 2012 wurde die Lehre als Ausnahme vom generellen Beschäftigungsverbot für Asylwerbende während ihres laufenden Verfahrens bestimmt. Aufgrund des großen Fachkräftemangels in Österreich ein Erfolgsmodell. Doch zahlreiche Negativbescheide in erster Instanz sowie vereinzelte Abschiebungen gefährden dieses Erfolgsprojekt!

Deutschland hat schnell auf die Situation reagiert und eine 3+2 Regelung zur Duldung dieser Lehrlinge eingeführt, in Österreich kämpft LR Anschober mit rund 400.000 Menschen gemeinsam seit Monaten für eine ähnliche Lösung – bisher ohne positive Signale der Bundesregierung.

 

c. Kritik am Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 (FrÄG)

Die Integrations-Landesrät/innen Rudi Anschober, Gabriele Fischer (Tirol) und Martina Berthold (Salzburg) haben innerhalb der Frist eine kritische Stellungnahme zum Entwurf  des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 eingebracht. Hauptkritikpunkt geht in Richtung der offenbar beabsichtigten vollständigen Zentralisierung der Grundversorgung.

 

FrÄG als überreguliertes Konstrukt
Einleitend steht die erneute Forderung nach einer Evaluierung und in Folge einer Vereinfachung und Vereinheitlichung dieser gesetzlichen Materien. Durch dutzende, oft halbjährliche Änderungen ist das FrÄG zu einem komplexen, unübersichtlichen und überregulierten Konstrukt geworden.

Kritik u.a. an folgenden angestrebten Strukturveränderungen im FrÄG:

1. Vollständige Zentralisierung der Grundversorgung in Richtung Bund

2. Zentralisierung der Menschen mit negativen Bescheiden oder Prognosen über einen negativen Ausgang des Verfahrens in Bundesquartieren und Auferlegen von Gebietsbeschränkungen

Besonders folgende Abschnitte im FrÄG untermauern die Annahme, dass bundesweite Massenquartiere die Grundversorgung der Länder ersetzen sollen:

  • Erweiterung der Unterkunftnahme in bestimmte Betreuungseinrichtungen auf Asylwerbende bereits im Zulassungsverfahren, falls dies zur Verfahrensbeschleunigung erforderlich oder im öffentlichen Interesse gelegen ist (und nicht mehr erst bei zugelassenen Asylwerbenden);
  • Aufhebung der 20-Tages-Frist im Zulassungsverfahren, wenn "das Bundesamt dem Asylwerber [...] mitteilt, dass es den Antrag abzuweisen beabsichtigt"; Verbleib in Bundesquartieren
  • Bis dato galt eine Gebietsbeschränkung (Unterkunft in einem bestimmten Bundesquartier) nur für Drittstaatsangehörige, gegen die eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde. Nun soll eine Erweiterung auf die Gruppe, bei denen eine Anordnung zur Außerlandesbringung rechtskräftig erlassen wurde, erfolgen.
    Die Standorte der Betreuungseinrichtungen des Bundes sind unklar, die Bundesländer nicht informiert.

Diese Vorhaben werden von LR Anschober abgelehnt. Bei der aktuellen Fluchtbewegung war gerade die dezentrale Unterbringung in kleinen, menschenwürdigen Quartieren das Erfolgsrezept, das zu hoher Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft und zu einer raschen Eingliederung der neuen Bewohner/innen geführt hat. Durch einen guten Betreuungsschlüssel und viele Helfer/innen in den Quartieren gab es Gespräche auf Augenhöhe, mögliche Fehlentwicklungen wurden schnellstmöglich, auch mit einer Abdeckung durch die Polizei erkannt und behoben. Massenquartiere hingegen mit hunderten oder tausenden Bewohner/innen auf engstem Raum, mit Beschäftigungsverbot, jahrelanger Wartezeit, ohne Perspektive würden hingegen die Gewaltbereitschaft erhöhen und damit auch das allgemeine Sicherheitsrisiko.

 

d. Verstaatlichung der Rechtsberatung: Aus für den Rechtsstaat?

Die Einrichtung einer – dem BMI unterstellten – Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ im Asylverfahren, wie sie im Regierungs-programm vorgesehen ist, läuft darauf hinaus. Dabei widerspricht es allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde (hier: BFA) zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat. Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein wichtiges Grundrecht in einem Rechtsstaat. Der Rechtschutz darf gerade dadurch in einem so grundrechtssensiblen Bereich nicht verletzt werden.

 

e. Vorschau auf die Konferenz der Integrations-Landesrät/innen am 21. Juni in Linz

Am 21. Juni 2018 sind die Integrations-Landesrät/innen aller Bundesländer gemeinsam mit Integrations-Ministerin Kneissl zur Konferenz in Linz zu Gast.

LR Rudi Anschober: „Oberösterreich kann sich hier als Zugpferd für Integration präsentieren. Schon bisher haben die Bundesländer bei Integration gut zusammen gearbeitet und wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Auch im Juni erwarte ich mir Weichenstellungen, denn eines muss klar sein: Alles, was wir an Integration jetzt verabsäumen, rächt sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wir haben es jetzt in der Hand für ein Miteinander, eine Gesellschaft in gleicher Augenhöhe zu arbeiten, Perspektiven zu schaffen und Chancen zu nützen. Wir als Bundesländer, die für die Umsetzung der Integration verantwortlich sind, werden diese Bedrohung der Integration durch die Bundesregierung sicherlich nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen, sondern darum kämpfen, dass der bisherige Kurs einer rechtzeitigen Integration aufrecht bleibt.“