3 März 2017

Bundesregierung soll Initiative für Strafverfolgung von Kriegsverbrechern im Syrienkrieg starten

In Deutschland hat der Generalbundesanwalt zwei Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Syrien gestartet: gegen den "Islamischen Staat", ein zweites vorrangig gegen die Täter des Assad-Regimes.

Damit könnte die Lähmung überwunden werden, die durch die jahrelangen Blockaden im UN-Sicherheitsrat entstanden ist. Denn nach dem Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch, können auch Staatsanwält/innen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermitteln, obwohl weder Tatort, Täter und Opfer in Deutschland sind. Weil die Taten von besonderer Bedeutung sind.
Gegen 23 Beschuldigte aus Syrien ermittelt der deutsche Generalbundesanwalt bereits.

LR Rudi Anschober: „Je mehr Staaten dies verwirklichen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Kriegsverbrechen auch Konsequenzen haben werden. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, entsprechende Schritte auch in Österreich einzuleiten. Die Ergebnisse könnten einerseits für ein Kriegsverbrechertribunal relevant werden und andererseits auch dazu führen, dass Täter bei einer allfälligen Einreise nach Österreich zur Verantwortung gezogen werden. Je mehr Staaten daher diese Schritte nach dem Weltrechtsprinzip einleiten, desto enger wird es für die Täter und desto stärker wirkt die Abschreckung für die Zukunft."