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&copy Land OÖ: Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha und LR Rudi Anschober

© Land OÖ: Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha und LR Rudi Anschober

23 Februar 2018

Der Skandal um die Abschiebung von Lehrlingen spitzt sich zu

Neue Entwicklungen & Präsentation des deutschen Lösungsmodells durch den Sozialminister Baden-Württembergs

Seit 2012 ist es in Österreich für Betriebe möglich, Asylwerber/innen unter 25 Jahren in Ausbildung aufzunehmen – dies stellt eine der wenigen Ausnahmen zu weitgehenden Arbeitsverbot für Asylwerbende dar. Immer mehr Betriebe machen dies, um einen Beitrag zur Integration und gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Bundesweit sind es aktuell bereits 748 Asylwerbende in Lehre, davon alleine in Oberösterreich 312.

LR Rudi Anschober: „Doch über immer mehr Lehrlingen hängt das Damoklesschwert „Abschiebung“ - mittlerweile hat mehr als ein Drittel dieser Lehrlinge im Asylverfahren einen negativen Bescheid, hauptsächlich in erster Instanz erhalten. Sollten diese erstinstanzlichen Urteile auch in zweiter Instanz bestätigt werden, dann beginnt in den nächsten Monaten eine Abschiebungswelle von möglicherweise hunderten Lehrlingen.“

Aktuell ist es bereits zu einer Abschiebung direkt vom Lehrplatz weg gekommen, vor wenigen Tagen haben zwei weitere Lehrlinge bereits den negativen Bescheid in zweiter Instanz erhalten.

„Wir brauchen daher dringendst politische Maßnahmen, die einerseits Integration anerkennen anstatt zu zerstören und andererseits eine wirtschaftliche Zukunft vieler Betriebe durch neue Lehrlinge und Fachkräfte ermöglichen. 36.557 Personen aus ganz Österreich haben dies in der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ in nur wenigen Wochen gefordert. Unzählige Unternehmen, Initiativen und Betroffene protestieren und die Protestlawine wird immer stärker. Da darf die Bundesregierung nicht länger wegsehen.“, so LR Rudi Anschober.

Deutschland zeigt, wie eine kurzfristig umsetzbare Lösung aussehen könnte: Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha präsentiert daher auf Einladung von Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober das Modell "3+2", das Sicherheit während der Ausbildung und der ersten Arbeitsjahre schon für 7.000 junge Asylwerbende in ganz Deutschland schafft.

Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gibt Einblick in das deutsche Lösungsmodell: „Die „3+2“-Regelung sieht eine Duldung von Asylwerbenden in Lehre für die 3-jährige Ausbildung und anschließend zumindest eine 2-jährige Anschlussbeschäftigung in ganz Deutschland vor. So gibt es z.B. in Bereichen wie Pflege, Gesundheit oder Gastronomie wieder Zulauf, manche Berufe wie Metzger/in haben erstmals wieder eine Perspektive, entstanden ist die Regelung mitten in der Fluchtbewegung aufgrund der Überzeugung für Tagesstruktur und Beschäftigung, nicht von Sozialromantiker/innen entwickelt, sondern aus dem Gespür für Wirtschaft und Betriebe heraus. Wir haben gesehen: Flüchtlinge, Betriebe, Zivilgesellschaft sind mit dabei – aber es braucht Rechtssicherheit! Wenn Österreich hier aufspringt, zeigt dies nicht nur ein menschliches Denken, sondern leitet auch eine EU-weite Überzeugung ein: Zuwanderung ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn!“

Österreich erfüllt die EU-Richtlinie über die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (Aufnahmerichtlinie) nur sehr mangelhaft (europarechtliche Untersuchung im Auftrag von LR Anschober läuft). De facto ist für Asylwerbende trotz aktuell oft jahrelanger Asylverfahren ein weitgehendes Arbeitsverbot verankert. Die wesentlichste Ausnahme vom Arbeitsverbot ist die Beschäftigung in einer Lehrlingsmangelstelle, die für Asylwerbende bis zum 25. Lebensjahr seit 2013 und nur für jene Branchen, wo es nicht mehr genügend heimische oder EU-Bewerber/innen gibt, zulässig ist.

Im vergangenen Jahr wurde diese Möglichkeit erstmals stark umgesetzt (bundesweit 694 Beschäftigungsbewilligungen für Lehrlinge). Und die Zahlen steigen weiter stark an: mittlerweile sind bereits 748 junge Asylwerber/innen als Lehrlinge in Ausbildung. Alleine in Oberösterreich sind es 312 Personen. Die meisten dieser Lehrlinge (223 in Oberösterreich) kommen aus Afghanistan, 109 sind (in Oberösterreich) in Lehrberufen im Bereich des Gastgewerbes aktiv.

Derzeit gelten 38 Berufe in OÖ als Mangelberufe, über 2.000 Lehrstellen können akut nicht besetzt werden.

Für das Jahr 2020 wird ein massiver Fachkräftemangel prognostiziert, alleine in OÖ werden 29.000 Fachkräfte fehlen.

LR Anschober: „Junge Asylwerber/innen sind also in Lehrstellen besonders gefragt, weil sie den dramatischen Lehrlings- und Fachkräftemangel in etlichen Berufen verringern können. Und eine Lehrstelle für junge Asylwerber/innen ist eine besonders gute Integrationsmöglichkeit: die Betroffenen erhalten eine gute Ausbildung, eine Lebensperspektive, lernen noch besser Deutsch, gewinnen Freunde und wachsen schrittweise in die Gesellschaft.“

In Oberösterreich unterstützen daher die Wirtschaft, das AMS und das Integrationsressort diesen Kurs der Lehrlingsintegration, u.a. auch durch eine Sprachenoffensive, die Deutsch ab dem ersten Tag des Aufenthaltes vermittelt. Alleine in den vergangenen beiden Jahren haben 19.233 Asylwerber/innen an Deutschkursen teilgenommen.

Lehrlingskonferenzen im Land OÖ und in den Bezirken zeigen derzeit viel Empörung und Protest seitens der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. 36.500 Personen haben die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“, initiiert von LR Rudi Anschober unterzeichnet. Seither sind bereits hunderte zusätzliche Unterstützungsschreiben eingelangt.

Die gesammelten Unterschriften und Statements der Petition hat LR Rudi Anschober der Sozialministerin übergeben. Diese versprach in einem konstruktiven Gespräch die Prüfung des von Anschober vorgeschlagenen Lösungsmodells "3plus2", das in Deutschland schon vorgelebt wird.