18 Mai 2018

Der Skandal um die Abschiebung von Lehrlingen

großartiger Start der Kampagne "Ausbildung statt Abschiebung", prominente Unterstützer/innen, bundesweite Ausdehnung & Betroffene berichten

In Österreich ist Asylwerbenden – trotz jahrelanger Asylverfahren – das Arbeiten verboten. Das erschwert die Integration. Eine der wenigen positiven Ausnahmen: seit 2012 gibt es für Betriebe in Mangelberufsbranchen die Möglichkeit, auch Asylwerber/innen bis 25 Jahre als Lehrlinge auszubilden. Diese Möglichkeit hat sich in kürzester Zeit zu einem erfolgreichen Integrationsprojekt entwickelt und hilft zusätzlich, den Fachkräftemangel zu mildern: Österreichweit sind bereits 832 Asylwerbende als Lehrlinge aktiv, alleine in Oberösterreich sind es 351. Eine tolle Integrationschance und ein wichtiger Schritt gegen den Lehrlingsmangel - alleine in OÖ können über 3.100 Lehrstellen nicht besetzt werden, rund 700 davon würden dringendst gesucht und sofort besetzt werden.  

Fast ein Drittel dieser Lehrlinge hat in den letzten Monaten in der ersten Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten und ist im Fall einer Ablehnung auch in zweiter Instanz akut von Abschiebung bedroht - noch vor dem Sommer drohen die ersten Abschiebungen.

Statt einer Abschiebewelle wichtiger Mitarbeiter/innen will Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober eine politische Lösung erreichen. Mit der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" soll das Thema zum Thema gemacht werden und Druck für eine politische Lösung aufgebaut werden.

Mit drei Initiativen: Online-Petition, Wirtschaftsplattform, Gemeindebeschlüsse. Nun ist die erste Etappe abgeschlossen: mehr als 51.000 Unterstützer/innen tragen die Forderung, während der Lehrausbildung Sicherheit zu schaffen durch ein politische Lösung, etwa dem deutschen 3plus2 Modell mit.

Nun wird die Initiative mit den beiden weiteren Kampagnenteilen von Oberösterreich auf ganz Österreich ausgeweitet:

  • eine Wirtschaftsplattform für schnellere Verfahren und eine politische Lösung gegen Abschiebungen während der Ausbildung, die derzeit bereits von 323 Unternehmen getragen wird, soll in den kommenden Monaten in allen Bundesländern massiv ausgebaut werden;
  • Gemeinderesolutionen für eine politische Lösung, die bisher bereits von oö. Gemeinden mit über 350.000 Einwohner/innen unterstützt werden, sollen in den kommenden Wochen und Monaten in allen Bundesländern folgen und durch Beschlüsse von Landtagen, Landesregierungen und Wirtschaftsparlamenten ergänzt werden.

LR Anschober: „Mein dringender Appell geht an die Bundesregierung, die Forderungen der 51.000 Unterstützer/innen, des wachsenden Teils der Wirtschaft und von immer mehr Gemeinden ernst zu nehmen und statt einer drohenden Abschiebewelle mit einem wachsenden Schaden für die Gesellschaft endlich ernsthafte Gespräche über eine Lösung zu ermöglichen!"

 

Aktuelle Daten

Österreichweit sind 832 Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre aufrecht (Quelle: AMS). Auf Oberösterreich entfallen mit Stand 18. Mai 2018 mit 351 damit knapp die Hälfte aller Lehrstellen.

Von den aktuell 351 Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen in OÖ sind 15 Mädchen, stammen 256 aus Afghanistan, die stärkste Altersgruppe ist die der 18- und 19-Jährigen.

In allen Bezirken Oberösterreichs arbeiten mittlerweile Asylwerbende in Lehrstellen, 65 in Linz, 34 in Perg, 32 in Gmunden, 29 in Rohrbach und 25 in Vöcklabruck.

Quelle: AMS OÖ

Aktuell sind immer noch 702 Lehrstellen in Mangelberufen in OÖ sofort verfügbar (3.100 gesamt). Das zeigt auch wie wichtig die 351 oberösterreichischen Asylwerbenden in Lehre für die heimische Wirtschaft sind, denn sie leisten bereits einen wesentlichen Anteil zum Abbau von Lehrlingsmangelstellen.

 

Volkswirtschaftlicher Schaden – Studie der JKU Prof. Dr. Friedrich Schneider

In einer neuen Studie haben Schneider et al. die hohen volkswirtschaftlichen Kosten von Abschiebungen während der Lehrausbildung abgeschätzt. Die betriebswirtschaftlichen und die volkswirtschaftlichen Kosten summieren sich auf 77.500 Euro pro Asylwerbenden/r, der/die seine/ihre Ausbildung zur Fachkraft nicht abschließen kann. Für alle 351 Asylwerbenden in Oberösterreich mit Beschäftigungsbewilligung für eine Lehrausbildung fallen direkte und erwartete, zukünftige „Gesamtkosten“ von 27 Mio. Euro an. Rechnet man noch die induzierten Produktionseffekte dazu, beträgt der „Schaden“ rd. 100.000 Euro pro Lehrling und in etwa 35 Mio. Euro für alle 351 Asylwerbenden mit Beschäftigungsbewilligung für eine Lehrausbildung – im Fall einer Abschiebung. Zusätzlich ersparen die oö. Lehrlinge Kosten in der Grundversorgung in der Höhe von 1,5 Mio. Euro jährlich.

 

Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“: Drei Schwerpunkte
www.ausbildung-statt-abschiebung.at

  • Die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ wurde mittlerweile von über 51.000 Bürger/innen unterzeichnet – das allererste Ziel von 5.000 Unterstützer/innen für einen Abschiebestopp bei Lehrlingen wurde also mehr als zehnfach übertroffen. Das Endergebnis mit allen Unterschriften wird nun den entscheidenden Mitgliedern in der Bundesregierung übergeben.
  • Auf der gemeinsamen Wirtschafts-Plattform fordern schon 323 Betriebe öffentlich schnellere Asylverfahren und eine Umsetzung der deutschen "3plus2" Regelung zur Sicherheit für unsere Lehrlinge. Darunter bekannte Unternehmen wie Hirsch International, Mode Kutsam, Biohof Achleitner, Grüne Erde, Kapl Bau, Tiger Coatings, Josko, Mühltalhof, Tischlerei Eckereder, Resch & Frisch Holding, Weißes Rössl, Hotel Bergergut und viele andere. Sie sagen: Die österreichische Wirtschaft kann sich Abschiebungen künftiger Fachkräfte schlichtweg nicht leisten – bei einem hochgerechneten Fachkräftemangel von 29.000 Personen bis 2020 allein in OÖ. Die Unternehmer/innen beginnen sich nun selbständig zu vernetzen. Die Erweiterung der Plattform wird fortgesetzt und in den kommenden Monaten bundesweit vorangetrieben.
  • Schon viele Bürgermeister/innen und Gemeinden haben sich für den Verbleib von Asylwerbenden, speziell von Lehrlingen öffentlich eingesetzt. Nun fordern schon 36 Gemeinden im Zuge von Resolutionen ganz generell eine menschliche und wirtschaftliche Lösung für Asylwerbende in Lehre, darunter die Landeshauptstadt Linz, die Statutarstadt Steyr, Bezirkshauptstädte wie Kirchdorf, Ried im Innkreis, Vöcklabruck oder Braunau und viele weitere Gemeinden, aber auch das Land Salzburg oder die Volksanwaltschaft Vorarlberg. Allein in Oberösterreich unterstützen Gemeinden mit rund 350.000 Bürger/innen diese Initiative. Das Sammeln von Gemeindebeschlüssen wird bis Herbst fortgesetzt. Geplant ist nun auch in den Ländern, in den Wirtschaftskammern, den Arbeiterkammern, im Bundesrat und Nationalrat Beschlüsse herbeizuführen.

 

Viele Prominente für "Ausbildung statt Abschiebung"

Das Bündnis hinter der Initiative ist breit, Vizekanzler a.D. Reinhold Mitterlehner, Sozialminister a.D. Alois Stöger, Stadträtin Sandra Frauenberger, Schauspielerin und Integrationshaus-Vorsitzende Katharina Stemberger, Flüchtlingskoordinatoren Christian Konrad und Ferdinand Maier, Schauspielerin Adele Neuhauser, Schauspieler Josef Hader, Star-Koch Mike Süsser, OÖ Versicherung-Generaldirektor Josef Stockinger, Institutionen der Zivilgesellschaft, Wirtschaftstreibende, Arbeitnehmer/innen-Vertreter/innen u.v.a.m. stehen für eine humane und wirtschaftliche Lösung für Asylwerbende in Lehre ein.

Heute erheben Schauspielerin Mercedes Echerer und Autor Klaus Oppitz ihre Stimmen gegen Abschiebungen von Lehrlingen und erzählen ihre Motivation für den öffentlichen Auftritt.

Auch weitere Statements haben uns erreicht:

 

Hubert von Goisern:

"Lernwillige, arbeitsame und bereits integrierte Menschen abzuschieben, ist wider jeder Vernunft und es ist das falsche Signal an alle anderen Asylsuchenden, weil es zeigt, dass Leistung ohnehin nicht belohnt wird, ja sogar zum Gegenteil führen kann, also zur Abschiebung."

 

Josef Hader:

Die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre in einem Berufsfeld absolvieren, in dem akuter Arbeitskräftemangel herrscht, ist nicht nur menschlich höchst fragwürdig, sondern auch ökonomischer Unsinn - für den integrationswilligen Lehrling, den ausbildenden Betrieb, und nicht zuletzt für uns alle, die sich zum Beispiel eine freundliche Bedienung im Gasthaus, einen neuen Haarschnitt oder ein repariertes Auto wünschen.

 

Gerhard Haderer:

„Junge Asylwerber/innen leisten als Lehrlinge einen wichtigen Beitrag gegen den Facharbeitermangel. Sie während ihrer Berufsausbildung  aus dem Land zu werfen, ist nicht nur unmenschlich, sondern schlicht und einfach dumm.“

 

Hans Peter Haselsteiner:

"Bei einem so drückenden Fachkräftemangel ist die Abschiebung von Lehrlingen die dümmste, vorstellbare Maßnahme."

 

Christian Konrad:

„Ich verstehe diese starre Haltung nicht, nach der junge Menschen abgeschoben werden sollen, die als Lehrlinge in Österreich gebraucht werden, seit längerem schon zur Zufriedenheit ihrer Arbeitgeber ihre Leistung erbringen und gute KollegInnen sind. Hier werden aus purem Mutwillen oder aus Dummheit Unternehmen geschädigt, zivilgesellschaftlich wache Menschen entmutigt, und junge Menschen mit einem Ticket Richtung Tod geschickt.“

 

Günther Lainer:

„Menschen, die aus ihrer Heimat in ein anderes Land flüchten, machen das, um Krieg und Terror im eigenen Land zu entkommen. Wenn sie Glück haben, kommen sie zu uns und man sagt ihnen: „Ihr müsst unsere Sprache lernen, eine Arbeit und Wohnung finden. Ihr müsst euch integrieren! Dann dürft ihr bleiben.“ Viele Menschen haben sich auf diese große Herausforderung eingelassen. Sie haben versucht, sich bestmöglich zu integrieren. Jetzt werden sie trotzdem in ihr unsicheres Heimatland abgeschoben.

Für mich ist es unverständlich und beschämend, wie leichtfertig hier Versprechen gebrochen und Integrationsbemühungen der Asylwerber/innen und der Bevölkerung zunichte gemacht werden.  

Es ist ein Zufall, dass wir in einem sicheren Land geboren wurden. Teilen wir mit diesen Menschen unser Land und geben wir ihnen eine Zukunft!“

 

Ferry Maier:

„Wer sich für den Wirtschaftsstandort Österreich wirklich verantwortlich fühlt, muss alles tun, um jene Fachkräfte, die arbeiten wollen, im Land zu halten bzw. ins Land zu holen.“

 

Nadja Maleh:

„Kann man menschlich und zugleich wirtschaftlich vernünftig denken und handeln? Auf jeden Fall! Und eines ist klar: die Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen ist unmenschlich und unwirtschaftlich. Eine Lehrstelle ist eine der besten Möglichkeiten der Integration, WIN-WIN für beide Seiten!“

 

Thomas Maurer:

Junge Asylwerber aus Lehrstellen in Mangelberufen reißen und abschieben ist wirtschaftlich, politisch und humanitär haarsträubend. Lediglich die schiere Bosheit hat da was davon. Und die sollte eigentlich keine Gesetze formulieren dürfen.

 

Reinhold Mitterlehner:

„Integration durch Berufsausbildung nutzt der Wirtschaft und dem Betroffenen, Abschiebung schwächt die individuellen Zukunftschancen.“

 

Willi Resetarits:

„Keine Abschiebung von Asylwerber-Lehrlingen! Weil warum? Es geht um junge Menschen. Menschen, die geflüchtet sind. Und die hier die Möglichkeit haben, durch eine Lehre wieder ein neues Leben aufzubauen. Die endlich wieder beginnen können, von einer Zukunft zu träumen. Und es geht um Menschen, die unsere Wirtschaft braucht - es geht um Lehrausbildungen in Mangelberufen, also dort, wo Arbeitskräfte fehlen! Unsere Regierung macht jetzt aus dieser win-win eine lose-lose Situation. Ich frage: Wieso?“

 

Dirk Stermann:

„So dumm, gut ausgebildete und gut integrierte Auszubildende auszuweisen, wird ja wohl niemand sein. Falls doch, muss man sich um denjenigen ernste Sorgen machen.“

 

Starkoch Mike Süsser:

„Ausbildung statt Abschiebung ist eine sinnvolle Aktion, die zum einen hilfreich für uns Gastronomen ist,  zum anderen für Flüchtlinge eine tolle Möglichkeit, ihre Zeit während des Asylverfahrens sinnvoll zu gestalten und im späteren Leben gut einzusetzen ist – eine abgeschlossene Lehre ist eine weltweit anerkannte Starthilfe, in Österreich genauso wie in deren Heimat. Das heißt: während der Ausbildung muss es einen Abschiebestopp geben – somit hat das Ganze eine Nachhaltigkeit, die jedem hilft!“

 

Der Linzer Bischof Scheuer nicht unmittelbar zur Kampagne, sondern zur Sachfrage in Vaticannews: Nach Überzeugung des Bischofs wäre es „höchst bedauerlich“, würde Asylpolitik „mehr und mehr defensiv betrieben“. Flüchtlinge müssten als konkrete Menschen und nicht „als Bedrohung“ gesehen werden. Und gerade junge Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, sollten nicht von Abschiebung betroffen sein. Das sei für die Betroffenen von enormer Bedeutung, aber auch eine „Frage der Fairness gegenüber den engagierten Lehrbetrieben“.

 

Georg Kapsch, Präsident der  Industriellenvereinigung, hat sich in einem Interview mit der Kronen Zeitung (17.5.2018) ebenfalls klar für Asylwerbende in Lehre ausgesprochen: „Bauchweh bereitet ihm der Facharbeitermangel. „Das wird nach wie vor unterschätzt. Alleine heuer fehlen uns 10.000 Fachkräfte“, sagt Kapsch. Sein Vorschlag: Asylwerber sollen eine Lehre machen und - nach deutschem Vorbild - nach der dreijährigen Lehre zumindest noch zwei weitere Jahre im Land arbeiten dürfen! „Zu wenige Mitarbeiter sind ein Wachstumshemmnis. Wir brauchen daher eine strategische Zuwanderungspolitik. Die Migrationsphobie, die es im Land gibt und die durch nichts begründet ist, muss endlich abgebaut werden“, sagt der IV-Chef.“

 

Lösungsoptionen: 3+2 Regelung nach deutschem Vorbild

Auch Deutschland hatte 2016 dasselbe Problem: Facharbeitermangel, viele Asylwerbende in Lehrstellen und drohende Abschiebungen. Kurzfristig wurde die 3plus2-Regelung fixiert, die dafür sorgt, dass während der dreijährigen Lehrausbildung und den ersten beiden Berufsjahren (um Verlängerung kann angesucht werden) Sicherheit durch eine Duldung herrscht. Anschließend wird das Asylverfahren fortgesetzt. Derzeit sind 7.000 Asylwerbende via 3plus2 Regelung in Deutschland in Lehrausbildung. Die neue deutsche Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen zu einer Fortsetzung und Erweiterung von 3plus2 (u.a. auf die Ausbildung in Pflegeberufe) bekannt.

Auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Mag. Doris Hummer, fordert in einem Statement: „Es gibt ein Schülervisum, es gibt ein Studentenvisum – die dürfen auch 20 Stunden nebenbei arbeiten – warum gibt es das nicht auch für die am meisten bewunderte Ausbildungsform in unseren Land, nämlich für die duale Ausbildung? Für genau diese Ausbildung brauchen wir auch ein Visum. Und dann wird am Beginn entschieden, ob derjenige das Visum für diese Ausbildung bekommt und dann hat man Rechtssicherheit und darum geht es.“

Wirtschaftskammer Österreich, unterzeichnet von Präsident Christoph Leitl, zitiert aus deren Stellungnahme zum FremdenrechtsänderungsGesetz: „Allerdings wird im Regierungsprogramm auch festgehalten, dass sich legale Zuwanderung streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren und ein Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Lehrausbildung geschaffen werden soll. Österreichs Betriebe leiden zunehmend unter Fachkräftemangel - mehr als 3/4 der Betriebe haben mittlerweile Schwierigkeiten damit, geeignete Fachkräfte zu finden. In vielen Branchen und Regionen Österreichs suchen Unternehmen händeringend nach Lehrlingen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Bundesregierung dieses Thema aufgegriffen hat und mit einem Niederlassungstitel für Lehrlinge auch Jugendlichen aus Drittstaaten eine Lehre ermöglichen möchte. Dieser wesentliche Punkt im Regierungsprogramm sollte im Zuge der gegenständlichen Novelle umgesetzt werden und wäre auch eine dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung für jene Fälle, in denen jugendliche Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, einen negativen Asylbescheid bekommen haben."

 

Betroffene berichten: Lehrling Shafiqulla S. und Chefin Silvia Hochstöger (Dachdeckerei und Spenglerei Hochstöger aus Pabneukirchen)

Shafiqulla S., Shaffi, ist seit einem Jahr und neun Monaten ein Teil unserer Firma. Er besucht zurzeit die 2. Klasse der Berufsschule in Linz und macht seine Sache wieder sehr gut. Er ist bestens in die Belegschaft integriert und leistet gute Arbeit und lernt sehr schnell.

Und das, obwohl Shaffi zurzeit alles andere als sorgenfrei ist und er mit vielen Ängsten  zu kämpfen hat: Er hat - wie viele andere Asylwerber in Lehre derzeit – einen negativen Bescheid in erster Instanz bekommen. Im Juni folgt seine Verhandlung über das Asylverfahren am Bundesverwaltungsgericht.

Dass Shaffi nach allem, was man aus den Medien gehört hat, dieser Verhandlung absolut nicht mit Gelassenheit entgegenblicken kann, ist allen wahrscheinlich klar. Er fürchtet sich sehr vor einer Abschiebung nach Afghanistan. Eine große Unsicherheit macht sich breit, wenn er an seine Zukunft denkt, und  viele Fragen tauchen auf. Fragen, die ich ihm sehr oft leider nicht beantworten kann.

„Mein Kopf ist so voll, ich kann mich nicht gut auf‘s Lernen konzentrieren.“ sagt er mir in den letzten Tagen sehr oft. Ich kann`s ihm nicht verdenken.

Wenn Shaffi wirklich abgeschoben wird, wäre das vor allem menschlich gesehen eine Katastrophe. Sein Verfahren dauert nun bald vier Jahre. In dieser Zeit hat Shaffi sich ein gutes soziales Umfeld aufbauen können, aus dem er, im Falle einer Abschiebung, wieder herausgerissen werden würde.

Und wenn ich es aus Sicht der Unternehmerin betrachte, dann wären alle Bemühungen, all die Zeit, die Energie, aber auch das Geld, das in die Ausbildung dieses jungen Mannes gesteckt wurde, umsonst gewesen. Also reine Ressourcenverschwendung!

Wir (und da spreche ich für viele Unternehmen in Österreich)  brauchen junge, motivierte Menschen, ganz egal aus welchem Land sie kommen. Menschen, die arbeiten wollen, die Berufe ausüben wollen, für die österreichische Jugendliche eben nicht mehr so leicht zu begeistern sind.

Es wird immer nur von „Ausländerproblematik“ geredet. Dass hinter all den Problemen, die diese Fluchtbewegung ohne Zweifel mit sich gebracht hat, sich aber auch eine gute Gelegenheit verstecken könnte, die man nützen kann, daran wird von den zuständigen Politikern des Landes, meiner Meinung nach, nicht gedacht.

Es ist unverständlich für mich, und ich fühle mich da als Wirtschaftstreibende auch nicht ernst genommen von der Politik, wenn man vor diesen Tatsachen die Augen und Ohren zumacht, ein Gesetz über alle „drüberstülpt“, ohne nochmal nachzudenken, ob es nicht doch Sinn machen würde, da etwas zu ändern. Eben wenn es auf der einen Seite Unternehmen gibt, die händeringend um Arbeitskräfte kämpfen. Und auf der anderen Seite junge, motivierte Menschen im Land sind, die gerne arbeiten würden.

Ich würde mir von der Politik wünschen, dass man da nochmal genauer hinschaut. Die Sorgen und Probleme der österreichischen Unternehmen wahrnimmt, und uns in dieser Sache helfend zur Seite steht.

Und ich kann es gar nicht oft genug sagen, wir kämpfen ja nicht zum Spaß und investieren ganz viel Kraft und Zeit in diese Angelegenheit, wenn es nicht wirklich so wichtig wäre.

Wir brauchen motivierte Lehrlinge und Fachkräfte in unseren Betrieben, wenn wir in Zukunft auch noch gute Facharbeit liefern und wettbewerbsfähig bleiben wollen.