24 Januar 2018

Der Skandal um die drohende Abschiebung von Lehrlingen: Schlussoffensive für Petition und positive Lösung

neue Fälle, aktuellste Zahlen, engagierte Unternehmen, Konferenz der Betroffenen

Bereits über 30.000 Unterstützer/innen! Tagtäglich steigt die Zahl der Betroffenen, Betriebe und Freiwilligen, die sich bei LR Anschober aufgrund eines Negativbescheids für „Asylwerbende in Lehre“ melden. Rund 50 der aktuell 294 Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen in OÖ haben einen Negativbescheid erhalten. Tagtäglich steigt auch die Protestwelle gegen drohende Abschiebungen und die Zahl der Unterschriften bei der von LR Anschober initiierten Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ – der Unmut und die Unverständnis für diese unmenschliche und gleichfalls unwirtschaftliche Praxis des Bundes wachsen.

Nach der großen Ausbreitung des Themas bundesweit vergangenen Freitag, hat die Petition aktuell bereits über 30.000 Unterzeichner/innen erreicht. Ziel ist es, diese Unterschriften gebündelt an Vertreter/innen der Bundesregierung zu überreichen und Gespräche zu starten. Vorbild für eine Lösung ist das deutsche „3+2-Modell“, mit dem in den vergangenen beiden Jahren bereits über 7.000 Asylwerbende in Deutschland erfolgreich ihre Ausbildung gemacht haben. LR Anschober appelliert an die Bundesregierung, hier endlich eine verträgliche Lösung für alle zu finden.

Zur Vernetzung und zum Austausch der Betroffenen untereinander lädt LR Rudi Anschober zur Konferenz „Sicherheit für Asylwerbende in Lehre“ am Freitag nach Linz ein.

 

Aktuelle Daten: Asylwerbende in Lehre

Österreichweit sind mit Ende 2017 727 Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre erteilt (Quelle: AMS). Auf Oberösterreich entfallen mit 294 damit knapp die Hälfte aller Lehrstellen. In Salzburg sind es schon über 110 Asylwerbende in Lehre, in Tirol, der Steiermark und Vorarlberg um die 90. In Wien sind derzeit etwa 50 Asylwerbende in Lehre, in Niederösterreich und Kärnten etwa 20, im Burgenland 3.

Von den aktuell 294 Asylwerbenden in Lehrlingsmangelstellen in OÖ stammen 217 aus Afghanistan, die stärkste Altersgruppe ist die der 18- und 19-Jährigen.

In allen Bezirken Oberösterreichs arbeiten mittlerweile Asylwerbende in Lehrstellen, 48 in Linz (inkl. Urfahr-Umgebung), 33 in Gmunden, je 24 in Rohrbach, Perg und Vöcklabruck.

Asylwerbende konnten mittlerweile in vielen der Mangel-Bereiche Fuß fassen, wo sich nicht mehr genügend Bewerber/innen aus Österreich bzw. aus der EU finden, am stärksten im Bereich der Gastronomie (38%). In den einzelnen Lehrstellen selbst führt mit Abstand der Lehrberuf des Kochs/der Köchin (72 Asylwerbende), Bäcker/in (16), Tischler/in (17), Friseure (12), Einzelhandelskauffrauen/männer (14), Gastronomiefachmann/frau (17),  Elektrotechniker/in (12) und Metalltechniker/innen mit diversen Schwerpunkten (24) etc.

LR Anschober: „Das ist ein toller Start, doch innerhalb der Wirtschaft würde es noch viel mehr Bedarf geben: Über 3.000 Lehrlingsmangelstellen wären sofort oder vorhersehbar zu besetzen, in diesen Bereichen finden die heimischen Unternehmer/innen schlichtweg keine einheimischen Lehrlinge – und damit auch später keine Fachkräfte (Anm. Hochrechnung des FKM bis 2020: rund 29.000 fehlende Fachkräfte) mehr. Meine nächsten Ziele wären: Ausbau der Lehrstellen für Mädchen und Sicherheit für Betriebe und Betroffene durch einen Abschiebestopp, damit wir bis Jahresende die Zahl der Lehrlinge mit Asylstatus noch verdoppeln können.“

 

Nun verstärkt auch Mädchen in die Lehre bringen

Unter den aktuell 294 Asylwerbern in Lehre in Oberösterreich befinden sich derzeit 11 Mädchen. LR Anschober: „Mit einem eigenen Schwerpunkt wollen wir in enger Zusammenarbeit mit WKO und AMS die Zahl der Mädchen massiv steigern. Dies ist in vielerlei Hinsicht wichtig - auch um das Selbstbewusstsein und die Selbständigkeit der jungen Frauen zu steigern und damit kulturelle Veränderungen rascher zu überwinden."

 

Zahl der von negativem Bescheid steigt leider kontinuierlich an

Nach unseren aktuellen Schätzungen und Rückmeldungen sind es in Oberösterreich bereits 50, bundesweit bereits über 100 Betroffene, die einen negativen Bescheid erhalten haben. Sie legen nun zumeist Berufung ein und hoffen auf die zweiten Instanz. Und in diesen Monaten des Wartens und Bangens müsste die politische Weichenstellung erfolgen, für die wir kämpfen - Sicherheit für Menschen in Ausbildung nach dem Modell Deutschlands.

 

Petition „Ausbildung statt Abschiebung“: Bereits über 30.000 Unterzeichner/innen – und noch 9 Tage Zeit!

Immer mehr Lehrlinge sind von negativen Bescheiden betroffen. Parallel dazu wächst aber auch die Protestwelle immer stärker an: hunderte Mails und Briefe, Manager von Großkonzernen, immer mehr Unternehmer/innen, Menschen, die spenden wollen - die breiteste Bewegung, die Oberösterreich seit langem gesehen hat.

Den Wunsch nach einer humanen Lösung für Menschen in Ausbildung und einer neuen Chance für die Wirtschaft verdeutlichen aktuell schon über 30.000 Unterzeichner/innen bei der von LR Anschober ins Leben gerufenen Initiative "Ausbildung statt Abschiebung- Petition gegen Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte."

www.anschober.at/Petition, Laufzeit bis 1. Februar 2018.

Das Bündnis hinter der Initiative ist breit, Sozialminister a.D. Alois Stöger, Schauspielerin und Integrationshaus-Vorsitzende Katharina Stemberger, Flüchtlingskoordinator a.D. und Buchautor Ferdinand Maier oder Schauspieler Josef Hader unterstützen die Petition genauso wie viele NGOs und Wirtschaftstreibende, etwa Star-Koch Mike Süsser oder OÖ Versicherung-Generaldirektor Josef Stockinger.

Seit 19. Jänner laufen zudem kurze Werbespots über „Asylwerbende in Lehre“ und deren drohende Abschiebungen in vielen oö. Kinos sowie einigen Programmkinos österreichweit. Dazu kommen Videos über etliche Betroffene in den Sozialen Medien.

LR Anschober: „Wir wollen hier die Schicksale sichtbar machen. Es geht nicht immer nur um Zahlen und Paragrafen, es geht um Menschen. Um Menschen, die mit ihrer Lehre einen großen Schritt in Richtung Integration geschafft haben. Denn mit der Lehre erhalten sie eine Ausbildung, eine Lebensperspektive, Freunde und eine Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse. Das bedeutet: Sie sind in unserer Gesellschaft angekommen."

 

Beispiele: Betriebe mit Betroffenen und Unterstützung

Fast täglich melden sich neue Betriebe bei LR Anschober, die über ihre Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Lehre – und immer häufiger – auch von Problemen durch die erteilten Negativbescheide berichten. Industrieunternehmen mit einigen hundert Mitarbeiter/innen sind ebenso darunter wie Kleinbetriebe mit einer Handvoll Mitarbeiter/innen.

So hat sich zuletzt der Industriebetrieb Salvagnini Maschinenbau aus Ennsdorf zur tatkräftigen Unterstützung gemeldet: Schon 200 Unterschriften von Mitarbeiter/innen für die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ wurden eingebracht, weitere 100 Unterschriften sollen folgen. Als weltweit tätiger Betrieb wird die Initiative für Asylwerbende in Lehre als vorbildlich erachtet und vom Betrieb unterstützt und geteilt.

Negativbescheide haben aktuell auch zwei Lehrlinge von Perndorfer Metallbau erhalten. Der junge Afghane Enayat lernt den Beruf des Metalltechnikers – sehr zur Zufriedenheit von Kolleg/innen und Vorgesetzten.

In dem Negativbescheid werden seine Angaben aber angezweifelt, etwa: Dass Enayat „angeblich selbst für seinen Lebensunterhalt sorge, sei zu hinterfragen, denn „wie man mit einer Lehrlingsentschädigung Miete und Lebensunterhalt ohne Unterstützung bestreiten kann, ist äußerst fragwürdig.“

Ein Schlag ins Gesicht für Enayat und jeden Asylwerber in Lehre, der genau das jeden Tag beweist! Er finanziert sich auch die Fahrtkosten zur Arbeit selbst, da der Bezug eines Lehrlingstickets für ihn nicht gestattet ist.

Wie können Einrichtungen eines Rechtsstaates wie Österreich derart zynische Aussagen treffen, die so weitreichende Folgen für den Einzelnen haben? Der negative Bescheid hängt drohend über Enayat, die erniedrigende Interviewpraxis hat ihn sehr verstört. Trotzdem gibt er nicht auf – und der Perndorfer-Betrieb steht hinter ihm.

Der Betrieb Baumann – Glas und Hochwasserschutz hat ebenso einem jungen Menschen aus Afghanistan mit einer Lehre zum Metallbautechniker (Start im Februar 2017) eine Chance gegeben – die nun akut gefährdet ist. Hayatollah Mohseini hat einen Negativbescheid bekommen. Trotzdem lassen er und der Betrieb sich nicht aufhalten: Aktuell besucht Hayatollah Mohseini die Berufsschule in Schärding, wird sein erstes Lehrjahr ausgezeichnet abschließen können. Er ist seit Mai 2015 in Österreich, hat schon sehr gut Deutsch gelernt und Prüfungen abgelegt, einen  Übergangslehrgang an einer weiterführenden Schule als außerordentlicher Schüler belegt und ehrenamtlich bei der Lebenshilfe in Perg mitgearbeitet.

 

Nächster Schritt: Vernetzung der Betroffenen aus Wirtschaft und Gesellschaft

Auf Einladung von LR Anschober kommen am Freitagabend dutzende betroffene Asylwerbende, Unternehmer/innen, Ausbildner/innen und Helfer/innen in Linz zusammen, um das Thema „negativer Asylbescheid trotz Ausbildungsverhältnis“ zu erläutern, Fragen zu diskutieren und Hilfestellungen aufzuzeigen.

Motto: „Ausbildung im Asylverfahren – Auswirkungen eines Negativbescheides“.

 

Abschluss: Übergabe der Unterschriften & politische Verhandlungen

Im Februar folgen die Übergabe der Unterschriften und politische Verhandlungen. Der Appell von LR Anschober an die Bundesregierung: „Dieser Katastrophe für viele Betroffene und für viele engagierte Unternehmen darf nicht weiter zugesehen werden. Es braucht eine Allianz von Politik und Wirtschaft und eine klare Entscheidung der Bundesregierung z.B. wie in Deutschland, um weitere Abschiebungen während der Ausbildung zu verhindern. Die Zivilgesellschaft hat im Zuge der aktuellen Fluchtbewegung eine herausragende Rolle übernommen, nun stehen 30.000 Menschen für eine Bleibeperspektive von Lehrlingen ein – über diese lauten Stimmen darf sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen."

Bei mehreren Terminen mit Mitgliedern der Bundesregierung wird LR Rudi Anschober die Unterschriften übergeben und über eine gemeinsame Lösung diskutieren, etwa bei der Sozialministerin, der Integrationsministerin oder dem Wirtschaftsminister.

Schon in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung haben die Flüchtlings- und Integrations-Landesrät/innen einstimmig einen Beschluss im Sinne von „Ausbildung statt Abschiebung“ für einen Abschiebestopp von Menschen in Lehre oder Ausbildung sowie für eine stärkere Beachtung der geleisteten Integration im Asylbescheid gefasst.

Als Vorbild für eine Lösung in Österreich schlägt LR Anschober das deutsche Modell vor. Deutschlandweit wurde das „3+2-Modell“ für die Sicherheit von Lehrlingen mit Asylstatus eingeführt. Diese Praxis sieht vor, dass Lehrlinge währen ihrer meist 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Haben die Betroffenen danach einen fixen Arbeitsplatz, kann eine weitere Ausnahmeregelung geltend gemacht werden.