18 Dezember 2017 , , ,

Die drastischen Auswirkungen des neuen Regierungs-übereinkommens aus Sicht des oö. Umwelt-, Klimaschutz-, Integrations- und Konsument/innenschutzressorts

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache rückt Österreich stark nach rechts, positioniert unser Land ein Stückweit Richtung Polen und Ungarn – weg von einer ausgeglichenen Mitte im Herzen Europas und weg von einem ausgeglichenen Miteinander in Österreich. Aus Sicht des Ressorts für Umwelt, Klimaschutz, Integration und Konsument/innenschutz werden nach einer ersten Analyse des Regierungsübereinkommens viele soziale und ökologische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte entsorgt, plumpe Ideologie und Einzelinteressen dominieren gegenüber einer besonnenen Sachpolitik zum Wohle aller. Vielfach finden sich aber lediglich Überschriften und vage Andeutungen ("prüfen", "anstreben", "in Richtung... entwickeln"....). Und viele Fragen bleiben offen. Während das Kapitel Konsumentenschutz de facto eine Leermeldung ist mit einer möglichen massiven Rückentwicklung, dominieren im Umweltbereich die Überschriften ohne Maßnahmen, Zeitpläne und Umsetzungsschritte. Im Integrationsbereich ist das Regierungsübereinkommen ein massiver Rückschritt: weniger Integration, mehr Blockaden und höhere Kosten machen das Programm zu einem Integrationsbehinderungsprogramm. 

 

1. Bereich Integration

Schon bisher war die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Sinne einer gelingenden Integration vielfach schwierig. Nun deuten schon die Grundhaltungen aus dem Regierungsübereinkommen darauf hin, dass es noch viel schwieriger und teurer wird, eine möglichst rasche Integration von Geflüchteten und Mehrheitsgesellschaft umzusetzen – die Barrieren und Behinderungen nehmen deutlich zu, viele Fragen sind zudem offen.

„Vielfach sind die im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Grundstimmungen und Maßnahmen nicht praktikabel und pragmatisch, sondern ideologiegetrieben am Rücken der Betroffenen. Alle bestehenden und von mir vielfach aufgezeigten Barrieren bleiben aufrecht, etwa das Arbeitsverbot für Asylwerbende, eine fehlende Finanzierung der Deutschkurse ab 2018, fehlender leistbarer Wohnraum für Asylberechtigte etc. – trotz aufrechter Beschlüsse der Flüchtlings- bzw. Integrationslandesrät/innen aller Länder in vielen Bereichen. Das ist ein Alleingang zu Lasten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft!“, so LR Anschober.

Das Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung stellt Zuwanderung ausschließlich als Problem dar. Daher stehen restriktivere Gesetze im Mittelpunkt. Es gibt weiterhin kein eigenes Integrationsministerium, kein eigenes Staatssekretariat. Die Asyl- und Integrationsagenden werden vollständig vom FPÖ-Bereich wahrgenommen - Innenministerium und Außenministerium. Es gibt kein einziges positives Wort über die Leistungen der Zugewanderten. 

 

Ein paar Beispiele für konkrete Kritik im Integrationsbereich:

Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung

  • Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
    Keine individuelle Unterbringung widerspricht der geforderten Maßnahme des Landesrechnungshofes als billigste Variante der Unterbringung. Reine Sachleistung könnte heißen, dass auch keine Bargeldzahlungen für Verpflegung mehr möglich sind. Variante wäre Umstellung auf Gutscheine oder Ausgabe von Lebensmitteln direkt in den Unterkünften. Das verunmöglicht das Menschenrecht auf ein selbstständiges Leben.
    Ein Aus für den Privatverzug würde allein in Oberösterreich für aktuell rund 2.000 Personen Mehrkosten in der Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich verursachen.
  • Deutsch vor Regelunterricht: „Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, werden in separaten Klassen unterrichtet"
    Das ist das Ende des erfolgreichen oö. Modells der alters- und sprengelkonformen Einschulung von Flüchtlingskindern, das bei 1.500 Kindern aktuell wunderbar funktioniert und die Zustimmung von Expert/innen findet. Neue Flüchtlingsklassen sind in ländlichen Regionen nicht umsetzbar (zu wenig betroffene Kinder für eigene Klassen) und in städtischen Zentren diskriminierend und im Widerspruch zu allen Expertenmeinungen, wonach der Spracherwerb in einem altersgerechten sozialen Umfeld und thematisch interessant am schnellsten funktioniert.
  • Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
    Verschärfung des gelinderen Mittels. Bisher regelmäßige Meldung bei den örtlichen Polizeistellen.
  • Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
  • Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus (bei abgeschlossener Integrationsvereinbarung, solange diese eingehalten wird.)

 

Zwei Beispiele mit Potential im Integrationsbereich:

  • Resettlementprogramm für besonders vulnerable Gruppen – Hier könnte sich bei entspr. Bewusstsein der Bundesregierung eine Möglichkeit für die von LR Anschober schon seit Jahren geforderte Aufnahme von Jesidinnen in Österreich ergeben.
  • Bei der Bekämpfung des Facharbeitermangels in der österreichischen Wirtschaft wird auch auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung verwiesen. Hier könnte die Forderung von LR Anschober nach einem Abschiebe-Stopp für Asylwerbende in Lehrlingsmangelstellen greifen, es sind dazu aber im Regierungsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen genannt.

 

2. Bereich Umwelt

„Wir sehen im Regierungsübereinkommen viele Überschriften und Ankündigungen, aber keine Substanz und keine konkreten Maßnahmen. Mit den angekündigten Verfahrensbeschleunigungen im Umweltbereich und Überarbeitungen des „öffentlichen Interesses“ wird wirtschaftlichen Interessen künftig eindeutig die Vorrangstellung eingeräumt und die Umwelt das Nachsehen haben. Mit der „Analyse der bestehenden aus- und nachgelagerten Organisationsgesellschaften im Umweltbereich“ stehen auch dem Umweltbundesamt harte Zeiten bevor.“, fasst LR Anschober zusammen.

 

Allgemein:

  • Verfahrensbeschleunigung: Rechtsmasse, insb. UmweltverträglichkeitsprüfungsG, Allg. VerwaltungsverfahrensG, VerwaltungsgerichtsverfahrensG, Wasserrechtsgesetz umfassend modernisieren
  • Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe
  • Analyse der bestehenden aus- und nachgelagerten Organisationsgesellschaften im Umweltbereich

 

Beispiel Luft:

  • Nationaler Umsetzungsplan mit den Bundesländern zur Durchführung der europäischen Luftreinhalte-Strategie (Ziel: Luftqualität erhalten und verbessern)

    Kritik: Schadstoffe wie Feinstaub, Ozon und Stickoxide sind pro Jahr für über 7.000 vorzeitige Todesfälle und zigtausende Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich. Die Regierung sieht gegen Luftverschmutzung trotzdem keine wirksamen Maßnahmen vor, wie ein Ende des Dieselprivilegs, mehr Geld für Heizungstausch und thermische Sanierungen, Abgastestverfahren, die ein reales Fahrverhalten bestmöglich abbilden, eine Reform des Immissionsschutzgesetz-Luft oder die Ammoniak-Reduktion in der Landwirtschaft.

 

Beispiel Abfall:

  • Höhere Transparenz bei Abfallimporten
  • Meldepflichten im Rahmen des Abfallwirtschaftsrechts
  • Erfassung und Veröffentlichung der Zahlen zu Export- und Importströmen
  • Einsatz von heimischen Baustoffen (z.B. Holz) im öffentlichen Raum
  • Nationale und internationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft: Vision „Null Abfall“ 
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Förderung des innovativen Ressourcenmanagements (wie z.B. Rückgewinnung von Phosphor)
  • Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
  • Forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden
  • Mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie höhere Strafen bei unsachgemäßer Entsorgung (Illegalen Abfallexport unterbinden)
  • Verstärktes Engagement auf europäischer Ebene gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie die Forcierung des europaweiten Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produkten
  • Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten – Umsetzung der Ökodesignrichtlinie, geplante Obsoleszenz
  • Kritik: Die neue Regierung spricht zwar von Kreislaufwirtschaft, setzt aber keine verbindlichen Maßnahmen, sondern weiterhin auf die Verantwortung des Einzelnen und freiwillige Unternehmens-kooperationen. Im Regierungsprogramm fehlen dringend notwendige Maßnahmen, wie die Förderung von Mehrwegverpackungen, die Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems für Getränkeverpackungen, Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen, verbesserte (z.B. steuerliche) Rahmenbedingungen für Reparaturbetriebe sowie effektive Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten. Die Internalisierung von Umwelt- und Gesundheitskosten in Produktkosten, die ökologische Steuerreform, verpflichtende ökologische und soziale Mindeststandards für die Gewinnung von Rohstoffen, oder eine Weiterentwicklung der erweiterten Produzentenverantwortung sind ebenso wenig geplant, wie die notwendige Weiterentwicklung der EU-Ökodesign-Richtlinie.

 

Beispiel: Klimaschutz und Bodenschutz im Bereich der Gebäude

  • Ohne Finanzierungsmaßnahmen werden weder die Erreichung des Klimaziels im Gebäudebereich, noch die Reduktion des hohen Flächenverbrauchs gelingen. Trotz stark sinkender Sanierungsrate ist eine Förderoffensive des Bundes für thermische Sanierung nicht in Sicht. Die in den vergangenen Jahren gekürzten Budgetmittel sollen offenbar nicht wieder erhöht werden. Die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um den Bau leistbarer Wohnungen und die thermische Sanierung von Gebäuden zu finanzieren, ist nicht vorgesehen. Der sofortige Ausstieg aus Ölheizungen rückt in „mittelfristige“ Ferne.  Eine bundesweite Förderoffensive, um den Umstieg von fossile auf erneuerbare Heizsysteme zu erreichen, ist offensichtlich ebenso wenig geplant.

 

Beispiel Antiatom:

LR Anschober: „Das generelle Bekenntnis gegen Atomkraft ist schon erkennbar, konkrete Maßnahmen bzw. Schritte fehlen aber. So ist nichts zu einem Vorgehen gegen staatliche Subventionen für AKW-Neubauten enthalten, dem entscheidenden Hebel gegen Neubauten, ebenso nichts zu einem europaweiten Atomausstieg, nichts zu längst überfälligen, strengeren Haftungsregeln.“

  • Vor der Zustimmung zu neuen Klimaschutz-Verträgen soll sichergestellt werden, [...] „dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel für Atomkraft eingesetzt werden“ -> das ist zu wenig, es geht in vielen Dingen auch um indirekte Förderungen bzw. das Wettbewerbsrecht der EU, hier muss angesetzt werden.
  • „Zieldefinition: Vollständiger Verzicht auf Atomkraft“ -> das schließt das Atomsperrgesetz für Österreich ohnehin aus; zudem dürften wir dann auch keinen Strom mehr importieren.
  • „für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags eintreten – mit dem Ziel einer finanziellen Besserstellung jener Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten oder in Zukunft verzichten wollen"
    Es ist zumindest positiv, dass man eine Überarbeitung des Vertrags im Programm festhält, die finanzielle Besserstellung klingt unrealistisch, geht es doch um angemessene Haftungssummen für die Atomkraftländer, ein Aufzeigen der wahren Kosten von Atomkraft und in Summe um einen schrittweisen europäischen Atomausstieg, an dem man arbeiten muss.
  • Mit diplomatischen Mitteln sowie über Instrumente wie die UVP gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Nachbarländern mobilisieren und eintreten.
    Dazu müsste aber zuerst die UVP-Pflicht bei Laufzeitverlängerungen allgemein eingeführt werden, hier müsste Österreich Beschwerdeverfahren führen (Aarhus, Espoo etc.).
  • "konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager" ohne weitere Details
  • „Schaffung einer  Behörde für Strahlenschutz“ – Begründung offen.
  • kein Wort zum Verbot der Subventionierung von AKWs,
  • nichts zu notwendigen strengeren Haftungsregelungen
  • kein Ziel eines schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstiegs und die Rolle Österreichs dabei.


3. Bereich Konsument/innenschutz

LR Rudi Anschober: „Weniger Inhalt geht schlichtweg nicht – es ist eindeutig, Konsument/innenschutz ist kein Anliegen dieser Koalition. Dazu passt der völlige Umfaller der FPÖ in Sachen CETA – es gibt keinen Widerstand Österreichs mehr bei Freihandelsabekommen wie CETA oder TTIP.“

  • Lediglich eine Überschrift „wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen“ vorhanden, aber keine konkreten Inhalte wie bspw. mehr Transparenz, bessere inhaltliche Kennzeichnung für Konsument/innen, Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug oder Täuschungsschutz;
  • „Erhaltung des Bargelds“ und „Bessere Lesbarkeit“ als Phrasen.
  • CETA soll ratifiziert und umgesetzt werden, gleich inkl. der heftig umstrittenen Sonderklagerechte. Das ist ein absoluter Umfaller der Freiheitlichen, ein Kniefall vor der Industrie und ein Schlag ins Gesicht vieler besorgter Konsument/innen – die Schutzstandards für Konsument/innen sind in Gefahr!
  • Die organisatorische Herausnahme der Arbeiterkammer aus dem VKI bzw. die Übernahme des VKI durch die Ministerien ist die Aushöhlung des Konsument/innenschutzes in Österreich.

 

4. Bereich Klimaschutz

„Klimaschutz konsequent vorantreiben“ klingt gut, aber welche Substanz steckt dahinter, wenn ein Teil der Regierung aus Klimawandelleugnern besteht und konkrete Maßnahmen über weite Strecken fehlen?“, so LR Anschober.

  • Beim Klimaschutz wird sofort der Brückenschlag zur Energie gemacht und auf eine integrierte Klima- und Energiestrategie verwiesen. Vizekanzler a.D. Mitterlehner eine derartige Strategie allerdings angeblich schon fertig, diese wurde allerdings nie beschlossen.
  • Extra klargestellt wird, dass es die Zustimmung Österreichs zu weiteren Klimaverträgen nur noch dann gibt, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energieträger vorgesehen ist (bei welchem war das nicht?) und die Finanzierung der Atomkraft explizit ausgeschlossen wird.
  • Die Auflage von Green Bonds zur Klimafinanzierung ist eine langjährige Grüne Forderung gewesen zur Finanzierung der Energiewende – begrüßenswert, dass diese Forderung nun umgesetzt werden soll. Gleiches gilt für die Green Jobs im Energiebereich.
  • Der „Verzicht auf Kohlekraftwerke“ im Regierungsübereinkommen lässt sich gut verkaufen, ist über weite Strecken in Österreich aber ohnehin schon Realität.

 

Ein paar Beispiele für konkrete Kritik im Klimabereich:

  • Die Zukunft des Klima- und Energiefonds als wesentliches Umsetzungsvehikel und dessen finanzielle Ausstattung für den Klimaschutz ist vollkommen ungewiss.
  • Förderinstrumente zur Transformation des Energiesystems, v.a. im Verkehrsbereich, sind unklar bzw. gibt es teils klare Absagen.
    Beispiel: keine Förderung für E-Autos. Allein der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder Angebote wie 130 km/h in Bereichen des Luft-Hunderters, die Nutzung der Busspuren oder Gratisparken werden nicht ausreichen für die Verkehrswende; es würde steuerliche und andere Incentives brauchen, wie z.B. in Norwegen schon zu sehen.
  • Schnellere und einfachere Umweltverträglichkeitsprüfungen und Wasserkraftgenehmigungen sind ein Kniefall vor der Industrie zu Lasten von Umwelt und fairen Verfahren. Zynisch darf dann die Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer genannt werden.

 

Aus dem Bereich Energie relevant für den Klimaschutz:

Aus Klimaschutz-Sicht begrüßenswert ist die langfristige Umstellung von Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger, auch für die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland sowie für Impulse für BIP und neue Jobs; kritisiert werden muss aber, dass legistische Maßnahmen, Förderregime und Zeitplan völlig offen sind.

  • Reform Ökostromförderung hin zu mehr Investförderung und Marktprämien in Ausschreibungsmodellen – hier muss der Inhalt entscheiden gekoppelt mit den angekündigten bedarfsorientierten und kosteneffizienten Ausbaupfaden – denn was nutzt der schöne Sprech, wenn dann vorrangig Wasserkraft forciert wird?
  • 100.000 Dächer Programm PV und Kleinspeicher
  • Energieförderungen sollen gestrafft werden – klingt einleuchtend, aber Verstärkungen wie etwa in OÖ für Biomasse sind dann nicht mehr gesichert

 

Zwei Beispiele für konkrete Kritik im Energiebereich:

  • Energierecht soll Bundeskompetenz werden, womit wohl ElWOG des Bundes alleine gelten soll. Die Länder-ElWOGs werden damit wohl entfallen, da gleiches wohl auch für das Starkstromwegerecht gilt, ist damit eine Ent-Demokratisierung des Starkstromwegerechtes verbunden.
  • Erweiterung des Energie-Infrastrukturgesetzes zur Projektbeschleunigung Inland ist ebenso skeptisch zu sehen wie die Aushöhlung des UVP-Rechts, da es hier um Mitsprachemöglichkeiten und Interessensausgleiche geht.

 

5. Weitere Anmerkungen: direkte Demokratie & Entwicklungszusammenarbeit

Maßnahmen im Sinne der direkten Demokratie sind verschoben auf 2022. LR Anschober: „Diese Regierung hat Angst vor den eigenen Ankündigungen, kneift vor Maßnahmen der direkten Demokratie, wohl aus dem Unbehagen hervor, Bürger/innen könnten sich in der Verteidigung gegenüber festgeschriebenen Koalitionsmaßnahmen dieser bedienen.“

 

Entwicklungszusammenarbeit:

Es ist eine Schande, hier wird abermals nicht das längst erforderliche Ziel von 0,7 Prozent des BIP umgesetzt, sondern vom "langfristigen Ziel 0,7 Prozent" gesprochen. Damit wird die Kernforderung der Entwicklungszusammenarbeit entsorgt.

Ebenso fehlen Maßnahmen im Sinne eines Bekenntnisses zu fairem Handel.