11 Juli 2018

Die historischen Entscheidungen über die Zukunft der Atomenergie

Donnerstag Gerichtsentscheid über Atomsubvention, der militärische Hintergrund von Hinkley Point & die Ausstiegsinitiativen während der österreichischen Ratspräsidentschaft

Drei Weichenstellungen werden über die Zukunft der Atomkraft in Europa entscheiden: die morgige Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Wettbewerbsrechtlichkeit von staatlichen Subventionen für AKW-Neubauten, die Frage nach Laufzeitbeschränkungen für Atomreaktoren und die überfällige Reform von Euratom.

Für die Neubau-Frage steht bereits morgen am 12. Juli eine Hauptentscheidung an: das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichts zu Hinkley Point C über die von LR Anschober initiierte Klage gegen die Milliardensubventionen für das britische AKW-Neubauprojekt fällt. Damit entscheidet das Europäische Gericht am Beispiel des britischen Atomprojekts über die Frage der Zulässigkeit von Milliardensubventionen für neue AKW. Über die Frage einer europaweiten Beschränkung von Laufzeitverlängerungen für alte Reaktoren will die von Anschober gegründete Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg in den nächsten Monaten, u.a. während der österreichischen Ratspräsidentschaft Druck machen. Und zu Euratom fordert Anschober 61 Jahre nach der Gründung von Euratom von der österreichischen Bundesregierung das Nützen des Ratsvorsitzes für die Einberufung einer Euratom-Reformkonferenz ein.

 

Drei Grundsatzentscheidungen – drei Schlüssel für die Einleitung eines schrittweisen europaweiten Atomausstiegs.

Entscheidung 1 – sind Milliardensubventionen für den Neubau von AKW zulässig?

In der Begründung zur Genehmigung der Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point stützt sich die Europäische Kommission auch auf den Euratom-Vertrag, dessen Ziel und gemeinsames Interesse die Förderung der Atomkraft ist. Österreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr übernommen und muss den Ratsvorsitz nutzen, um den europaweiten Atomausstieg anzutreiben und die privilegierte Sonderstellung der Atomkraft durch den Euratom-Vertrag zu beenden.

Großbritannien will das Neubau-Projekt Hinkley Point um jeden Preis umsetzen, auch wenn es auf ein wirtschaftliches Desaster hinausläuft und die Stromkund/innen teuer zu stehen kommt. Eine Studie bringt einen weiteren Aspekt ans Licht: das Land braucht eine atomare Infrastruktur zur Quersubventionierung des militärischen Atomprogramms und zur Entlastung des Verteidigungshaushalts.

LR Rudi Anschober: „Neue AKW-Projekte sind absolut unfinanzierbar, das zeigt der Fall Hinkley Point. Die Atom-Lobby versucht dennoch mit Subventionen diese hochgefährliche Uralt-Technologie künstlich am Leben zu halten. Es gibt nur einen Weg: Staatliche Subventionen und die Förderung von Atomkraft über Euratom müssen endlich gestoppt werden – und damit auch die Wettbewerbsverzerrung am Energiemarkt zugunsten einer Hochrisikotechnologie! Das morgige Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Österreichs Nichtigkeitsklage, wird dafür eine historische Weichenstellung."

 

Hintergrund zur Klage gegen die Milliardensubventionen für Hinkley Point C

Meilenstein für alle Neubau-Projekte in Europa ist die morgige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erster Instanz über britische Milliardensubventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point, welche als Blaupause auch für den Atomkraft-Ausbau in Tschechien und weitere AKW-Projekte in Europa angesehen wird.

Für das britische AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C genehmigte die EU-Kommission 2014 ein Fördermodell via eines festgelegten Einspeisetarifs – ein sogenannter Contract for Difference soll einen Strompreis von 92,50 Pfund (113 Euro) pro MWh auf 35 Jahre hin garantieren, mehr das Doppelte des Strom-Großhandelspreises. Damit würde das AKW-Projekt mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden - nach letzten Berechnungen könnte das Projekt den britischen Bürger/innen bis zu 57 Milliarden Euro kosten, dazu kommen noch die Baukosten in der Höhe von 23 Milliarden Euro.

Nachdem die Republik Österreich 2015 eine Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung der Subventionen durch die EU-Kommission eingebracht hat und im Oktober letzten Jahres die mündliche Verhandlung stattfand, wird nun morgen am 12. Juli das Urteil erfolgen. Und dann liegt eine Grundsatzentscheidung für die Förderung oder ein Förderverbot für neue Atomkraftwerke in Europa vor. Und ohne Förderungen wird es zu keinen Neubauten von AKW mehr kommen, da die Atomenergie mittlerweile völlig unwirtschaftlich ist.

Drei Jahre nach der Einbringung der Klage im Juni 2015 wird morgen vom Europäischen Gericht erster Instanz ein Grundsatzurteil gesprochen.

Dabei sind drei Entscheidungen möglich:

  • der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission wird nicht aufgehoben;
  • der Beschluss wird als nichtig erklärt und wird aufgehoben. Die Kommission muss denn Fall neu prüfen;
  • der EuG bestätigt, dass Beihilfen für Atomenergie grundsätzlich nicht zulässig sind.

Kommt es zu einem klaren Nein zur Förderung von Atomenergie, dann hätte dies enorme Beispielsfolgen und Wirkungen, denn ohne Subvention keine neuen AKW (weder in Temelín noch Dukovany noch anderswo) und ohne neue AKW ein schrittweiser europaweiter Atomausstieg.

 

Hinkley Point C als Militärprojekt - modularer Ansatz

Für viele Energie- und Wirtschaftsexperten gänzlich unverständlich, aus welchen Gründen die britische Regierung trotz zahlreicher Alternativen für eine effiziente, sichere und klimafreundliche Energieversorgung so vehement an der Milliarden-Investition für das teuerste Kraftwerk der Welt festhält. Eine Studie bringt hier neben der Energieproduktion einen weiteren Aspekt ans Licht:

Die Universität Sussex kommt in einer Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm letztlich den Ausschlag gab, das desaströse zivile Atomprojekt Hinkley Point C zu realisieren. Analysiert wurden beispielsweise Parlamentsdokumente, in denen alle Institutionen, die sowohl von der zivilen als auch von der militärischen Seite der Atomkraft profitieren, diese Synergien teils in Tabellenform auflisten. Den Zusammenhang belegt auch eine dokumentierte Aussage des Reaktorbauers Westinghouse, der sich um den Standort Hinkley Point bemühte: Das Reaktordesign sei modular aufgebaut, und so seien die Module in Atom-U-Booten vom selben technologischen Ansatz, wie die Module, die Westinghouse im Atomkraftwerksbau einsetzt.

Welche Kehrtwende die britische Regierung vollzog, zeigen die Studienautoren anhand des Weißbuchs zur künftigen Energieversorgung. In der Ausgabe aus 2003 wurde Atomstrom als unattraktiv und teuer verworfen und eine Förderung von Erneuerbaren Energien, speziell der hervorragenden Windstandorte aufgrund der Insellage, vorgeschlagen. Drei Jahre später wurde ein neuer Energie-Bericht fertiggestellt und ohne neue Argumente eine offensive Pro-Atompolitik installiert. Im selben Zeitraum fanden intensive Diskussionen um den Erhalt der Einsatzfähigkeit atomarer U-Boote statt. Daraufhin folgten weitere politische Maßnahmen, deren Ziel offenbar die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Sektor war.

„Obgleich die energiewirtschaftlichen Hauptargumente – Kosten, Versorgungssicherheit Klimaverträglichkeit – durch Hinkley Point C konterkariert werden, hält die britische Regierung an ihren Ausbauplänen fest. Eine robuste zivile Atomindustrie dient der Entlastung des Militärhaushalts. Mit den nuklearen Antriebsreaktoren der britischen U-Boote steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung. Ohne die ökonomischen Skalierungseffekte des zivilen Reaktorbaus wäre die Royal Navy mit dem Problem konfrontiert, Organisation und Kosten für verlässlich gefüllte Auftragsbücher in der Zuliefer-Industrie, für die Kontinuität in der Fachkräfte-Ausbildung und für die Erhaltung eines eingeschränkten Kompetenzpools ganz allein zu schultern“, erklärt Eva Stegen.

 

Entscheidung 2 - Euratom - Atomindustrie gefördert, privilegiert, geschützt

In der Begründung zur Genehmigung der Subventionen für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C stützt sich die Europäische Kommission auf den Euratom-Vertrag, dessen Ziel und gemeinsames Interesse die Förderung der Atomkraft ist.

Die Beispiele Hinkley Point C und in weiterer Folge das ungarische AKW-Neubauprojekt Pacs zeigen anschaulich die Nachteile der Euratom-Mitgliedschaft für Österreich. Die durch den Euratom-Vertrag mögliche Subventionierung der Atomkraft erfordert eine Neuorientierung der Zielsetzungen des Euratom-Vertrages.

Aus diesem Grund haben sich die Landesumweltreferent/innen auf Antrag von Oberösterreich bei ihrer Konferenz am 15. Juni in Salzburg mit der notwendigen Reform des Euratom-Vertrags befasst und einen Appell an Bundesministerin Köstinger beschlossen: Es sollen alle erforderlichen Schritte gesetzt werden, um eine Euratom-Reformkonferenz auf den Weg zu bringen. Dies mit dem Ziel, dass auch die Atomindustrie den Regeln des Binnenmarktes unterworfen wird und Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt gestellt werden.

LR Rudi Anschober: „Euratom hält an einer Hochrisikotechnologie fest, die trotz Sonderprivilegien wirtschaftlich nicht darstellbar ist und nur mit Hilfe von staatlichen Subventionen, die wettbewerbsverzerrend sind, künstlich am Leben erhalten werden kann. Das ist mit der Antiatom-Politik Österreichs nicht vereinbar!.“

 

Entscheidung 3 – klare Begrenzung von Laufzeitverlängerungen Altreaktoren Ausstiegsinitiativen zur österreichischen Ratspräsidentschaft

Aber auch gegen den letzten Ausweg der Atomindustrie, Laufzeitverlängerungen, wird aktiv angegangen: die von LR Anschober gegründete Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg geht konsequent den Weg zur Durchsetzung des Atomausstiegs: Verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen sowie für die Einführung einer 40-jährigen Laufzeitbeschränkung bei Atomkraftwerken sind das Ziel. Beim jüngsten Treffen Ende April waren schon Regionen mit rd. 50 Millionen Einwohner/innen dabei, OÖ wurde nun zur Arbeits-Drehscheibe bestimmt, das nächste Treffen wird daher am 18. September in Linz ausgerichtet - kein Zufall, dass dies gleichzeitig mit dem ebenfalls in Linz tagenden Energieministerrat stattfindet.

„Der Weg ist klar, frei nach dem Motto des österreichischen Ratsvorsitzes „Europa, das schützt“ muss sich die Bundesregierung mit besonderem Nachdruck für eine umfassende Reform des Euratom-Vertrags einsetzen, eine UVP-Pflicht bei Laufzeitverlängerungen und eine Laufzeitbegrenzung auf EU-Ebene einfordern – dies wäre der Einstieg in den schrittweisen Atomausstieg, denn Europas Reaktoren sind derzeit im Durchschnitt bereits 32 Jahre alt. Die Zeit ist reif, für eine Neuordnung der Dinge in Sachen zukunftsfähige Energiepolitik, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Zukunft und Sicherheit Europas!", so Anschober.