18 September 2017 ,

Die Klimakrise treibt durch Dürre, Hochwasser, Ernteausfälle immer mehr Menschen in die Flucht - schon sind es weltweit Millionen.

Detailuntersuchungen & aktuelle Positiventscheidung für Subsidiären Schutz in Österreich aufgrund der Klimakatastrophe in Somalia

Ausbleibende Regenfälle und damit Dürre in Subsahara-Afrika, Monsunregen und Überschwemmungen in Südasien, Hurricanes und Zerstörung in Mittelamerika – Extremereignisse durch den Klimawandel lösen derzeit weltweit humanitäre Katastrophen aus, zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Die allermeisten Flüchtlinge, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels aus ihrer Region vertrieben wurden, bleiben in nahen Gebieten. Dies hat zuletzt auch Rachid Badouli von der marokkanischen NGO „La Fondation Orient-Occident“ bei der Linzer Helfer/innenkonferenz erzählt: Immer mehr Flüchtlinge, die sie in Marokko betreuen, stammen aus Sub-Sahara-Afrika, sind z.B. vor Dürre und entstehender Mangelernährung innerhalb Afrikas auf der Flucht. Auch innerhalb Marokkos geht die Fluchtbewegung von Süd nach Nord, weil im Süden aufgrund steigender Temperaturen und immer mehr extremer Witterung, wie Dürre und sinkende Grundwasserspiegel, damit Trockenfallen von Brunnen, die Ernteausfälle immer stärker wachsen und daher immer weniger Menschen in diesen Regionen ernährt werden können.

 

Erstmals Schutz für Flüchtling wegen Dürrekatastrophe/Klimakrise

Aktuell hat auch das österreichische Bundesverwaltungsgericht einem Asylwerber aus Somalia Subsidiären Schutz gewährt – aufgrund der extremen Dürre-Situation und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe in Somalia. Der subsidiäre Schutz stellt eine befristete Aufenthaltsberechtigung dar, gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen (in diesem Fall die klimatischen Gegebenheiten)  über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert.

Die Begründung ist eine dramatische Schilderung der durch die Klimakrise verschärften Dürre: "....nachdem über zwei Jahre beide Regenzeiten ausgeblieben sind, hat sich in eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Das System von Subsistenz-Landwirtschaften in den Flussgebieten von Shabelle und Juba ist teilweise zusammengebrochen, die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich verdoppelt; und Millionen Stück Vieh sind verendet. Trotz aller Bemühungen wurden die gesetzten ziele von Hilfsoperationen aber nicht erreicht, die humanitäre Lage verschlechtert sich weiter. Das Risiko einer Hungernot besteht weiterhin. 6,2  Millionen Menschen sind akut von Nahrungsmittelknappheit betroffen, drei Millionen brauchen lebenserhaltende Unterstützung. Seit November 2016 verließen über 740.000 Menschen aufgrund der Dürre ihre Heimatgebiete...." Die Häufigkeit der Dürrekatastrophen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.

 

Studie der Universität Hamburg mit alarmierender Tendenz - Klimakrise verstärkt die Migration immer mehr

Im Auftrag von Greenpeace hat die Uni Hamburg eine Studie zum Zusammenhang von Klimawandel und Migration erstellt. Im Jahr 2016 wurden lt. Schätzungen des IDMC weltweit 31.1 Millionen Menschen  durch Natur-katastrophen, Konflikte und Gewalt neu vertrieben, deren Flucht betrifft in erster Linie angrenzende Regionen, vielfach verharren Betroffene aber auch in der Region. Ergebnis der Studie: die Weltgemeinschaft muss handeln!

LR Anschober: „Die Folgen des Klimawandels sind weitreichend, bereits gut skizziert, treffen auch die Migration weltweit. Es ist unsere verdammte Aufgabe, jetzt zu handeln, den Klimawandel zu stoppen bzw. die schon nötigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen, um unseren nächsten Generationen noch eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Ich erwarte hier von der Bundesregierung ein geeintes und engagiertes Verhalten, so wie es auch die Umwelt-Landesrät/innen bei ihrem letzten Zusammenkommen einstimmig an den Umweltminister herangetragen haben. Klimaschutz JETZT!“

 

Auswirkungen des Klimawandels weltweit

2016 war international das heißeste Jahr seit Beginn der Temperatur-aufzeichnungen. Erstmals seit einer Million Jahre wurde die Grenze von 400ppm an Konzentration der Treibhausgase kontinuierlich überschritten. Enorme Rekordtemperaturen wurden v.a. im arktischen Eis verzeichnet.

Steigende Wassertemperaturen in den Ozeanen bringen höhere Mengen aus aufsteigendem Wasserdampf. Dies ist die Hauptenergiequelle von Extremstürmen. So verstärkt die steigende Temperatur durch die Klimaveränderung Extremstürme wie jene der letzten Tage.

Hurricane Irma ist der stärkste Hurricane seit Aufzeichnungsbeginn, Millionen Menschen sind in der Karibik betroffen, lt. UNDP: 32 Millionen Menschen leben in Regionen mit Windgeschwindigkeiten von 60 km/h, 2 Millionen Menschen in jenen Gebieten mit rund 120 km/h.

Der Planet ist derzeit weit entfernt vom Erreichen der Klimaziele, nämlich eine Temperaturerhöhung um deutlich mehr als 1,5 Grad zu vermeiden. Wissenschafter/innen der Universität Hawaii haben jüngst die Auswirkungen prognostiziert: würde der derzeitige Kurs fortgesetzt, dann wachsen die Weltregionen mit lebensgefährlichem Klima massiv an.

Quelle: Falter 36/17, S. 13, „Die rot-weiß-roten Nichtstuer“

 

Klimakrise bringt dramatische Flüchtlingsbewegung

Die Auswirkungen der aktuellen Wetterextreme durch den Klimawandel, wie Hurricanes und Monsunregen auf den Menschen hat Greenpeace in einer Grafik, basierend auf internationalen Daten dargestellt: tausende Tote, dutzende Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat, enorme überschwemmte Flächen (Grafik unten).

Eine entsprechende Auswirkung auf die Fluchtbewegung wird auch vom offiziellen österreichischen Klimabericht bestätigt: „Ferner wird der Migrationsdruck aus südlichen Ländern, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, zunehmen. (...) alleine in Asien und Afrika rechnet man bis 2020 mit 74 bis 250 Millionen betroffenen Menschen."

 

5-Punkte-Plan zum Klimaschutz von LR Anschober

Wie bei der Fluchtbewegung insgesamt fordert LR Anschober auch bei Umweltmigration die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort – d.h. engagierter Klimaschutz weltweit und eine faire Handelspolitik, die Umwelt- und Agrarflächen bewahrt sowie humane, ethisch vertretbare Arbeitsverhältnisse sicherstellt.

Klimaschutz- und Integrations-Landesrat Rudi Anschober fordert daher Sofortmaßnahmen in Österreich, um das Klimaschutzdebakel zu beenden und appelliert in einem Schreiben an alle Regierungskolleg/innen um aktive Beiträge. Anschobers 5-Punkte-Plan:

 

1. Einigung auf eine österreichische Klimastrategie noch vor den Nationalratswahlen

2. Erarbeitung eines Masterplans mit Maßnahmen zum Erreichen des Weltklimavertrages in Österreich (minus 36% Emissionen bis 2030) bis Jahresende

3. Darin sind jene Maßnahmen festzuschreiben, die erforderlich sind, um 100 Prozent Erneuerbare Energieträger bis 2030 zu erreichen. Teil davon muss eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform sein, die CO2-Sparen belohnt.

4. Verkehrswende u.a. mit einer umfassenden Ausbauoffensive für den öffentlichen Verkehr, der raschen Einführung eines Österreich-Tickets für Öffis (um drei Euro pro Tag bzw. um einen Euro pro Tag für ein Bundesland und 2 Euro pro Tag für zwei Bundesländer) und der Festlegung, sodass es ab 2030 in Österreich zu keiner Neuzulassung fossil betriebener PKW mehr kommt

5. Bodenschutzoffensive mit einer drastischen, gesetzlich verankerten, jährlichen Verringerung der Flächenversiegelung.

Als für die Koordinierung des Klimaschutzes zuständiges Regierungsmitglied hat LR Anschober die oö. Regierungskolleg/innen um entsprechende Vorschläge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung in allen Bereichen bis 1. November erbeten.

 

Aktueller Aufenthaltstitel in Österreich aufgrund extremer Dürre in Somalia

Aktuell hat das Bundesverwaltungsgericht in Österreich einem Asylwerber aus Somalia subsidiären Schutz gewährt, aufgrund klimatischer Bedingungen – extreme Dürre und Ernteausfälle. Auszug:

„3.2.4. Aus den aktualisierten diesbezüglichen Berichten zur Dürrekatastrophe in Somalia geht hervor, dass, nachdem über zwei Jahre beide Regenzeiten (Deyr und Gu) ausgeblieben sind, sich in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelt hat. Das System von Subsistenz-Landwirtschaften in den Flussgebieten von Shabelle und Juba ist teilweise zusammengebrochen; die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich verdoppelt; und Millionen Stück Vieh sind verendet. Trotz aller Bemühungen wurden die gesetzten Ziele von Hilfsoperationen aber nicht erreicht, die humanitäre Lage verschlechtert sich weiter. Das Risiko einer Hungernot besteht weiterhin. 6,2 Millionen Menschen sind akut von Nahrungsmittelknappheit betroffen, 3 Millionen brauchen lebenserhaltende Unterstützung. Seit November 2016 verließen über 740.000 Menschen aufgrund der Dürre ihre Heimatgebiete.

Konkret die beschwerdeführende Partei betreffend ist zu berücksichtigen, dass auch ihre eigene Kernfamilie die Heimatregion und die Landwirtschaft dort verlassen hat und in ein Lager ziehen musste. Die letzte Ernte der familiären Landwirtschaft blieb praktisch aus. Die beschwerdeführende Partei kann also im Falle einer Rückkehr nicht davon ausgehen, von ihrer Kernfamilie in Bezug auf die Versorgung mit den grundlegendsten Nahrungsmitteln unterstützt zu werden.“

 

Dr.in Bedarff/ Uni Hamburg: Studie „Klimawandel, Migration und Vertreibung - die unterschätzte Katastrophe“

Im Auftrag von Greenpeace haben Hildegard Bedarff und Cord Jakobeit seitens der Universität Hamburg 2017 eine Studie zu Umweltmigration verfasst – die zentralen Ergebnisse:

 

1. Ursachen für und Daten zur Klima- und Umweltmigration

Umweltbedingungen sind schon immer ein wichtiger Faktor für Migrationsbewegungen. Der Klimawandel bringt uns diese Tatsache in drastischer Weise wieder in Erinnerung.

Das Klima wandelt sich weltweit. Dieser Prozess läuft immer schneller, sichtbarer und alarmierender ab. 2016 war das weltweit heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es war das dritte Jahr in Folge, dass ein solcher globaler Hitzerekord aufgestellt wurde. Die globalen Durchschnittstemperaturen liegen inzwischen 1,1 Grad Celsius über denen vor dem Beginn des industriellen Zeitalters, was auch impliziert, dass die Steigerungen bei den Durchschnittstemperaturen in einigen Teilen der Welt sehr viel höher liegen. Die Folgen des Klimawandels werden dadurch zu einem wichtigen Pushfaktor von Migrationsbewegungen. In den letzten zehn Jahren ist die Forschung über den Klima- und Umweltmigration stark ausgebaut worden. Die Greenpeace-Studie fasst den Stand der Diskussion zusammen.

Der Begriff „Klimaflüchtling“ wird in der Wissenschaft und von den internationalen Organisationen kaum noch verwendet, weil er suggeriert, es handele sich um eine mehr oder weniger einheitliche, klar abgrenzbare Gruppe von Menschen. Inzwischen setzt sich der Begriff „Umweltmigration“ durch, der Migration aufgrund von Klimaveränderungen ausdrücklich einschließt. Die Internationale Organisation für Migration definiert Umweltmigrant_innen als „Personen oder Gruppen von Personen, die aufgrund von plötzlichen oder schleichenden Veränderungen der Umwelt so stark in ihrem Leben und ihren Lebensbedingungen betroffen sind, dass sie ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen müssen oder sich zur temporären oder permanenten Migration innerhalb ihres Landes oder im Ausland entscheiden.“

Die Ursachen für Umweltmigration sind sehr unterschiedlich. Anhand der Ursachen lassen sich drei Formen von Umweltmigration unterscheiden.

  • Migration und Vertreibung durch Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Starkstürme, Hitzewellen und Wald- oder Buschbrände
  • Migration in Folge von schleichenden Umweltveränderungen, wie der Anstieg des Meeresspiegels, Trockenheit und Dürre
  • Vertreibungen durch Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel. (z.B. Landgrabbing zur Herstellung von Biostreibstoffen oder die Zerstörung von Siedlungen für Hochwasserschutzanlagen)

Zu Vertreibungen durch Naturkatastrophen erstellt das Internal Displacement Monitoring Center (IDMC), eine norwegische NGO weltweit Daten. Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2016 wurden den Schätzungen des IDMC zufolge weltweit 31.1 Millionen Menschen  durch Naturkatastrophen, Konflikte und Gewalt neu vertrieben. Das bedeutet statistisch: pro Sekunde musste ein Mensch fliehen. Die Zahl der Vertreibungen durch Naturkatastrophen war 2016 mit 24,2 Millionen Menschen mehr dreimal so groß wie die Zahl der Vertreibungen durch Konflikte und Gewalt (6,9 Millionen). Wie viele Tausend Menschen im Jahr zusätzlich ihre Heimat verlassen müssen in Folge von langsam voranschreitenden Umweltveränderungen lässt sich bisher kaum ermitteln, da die Menschen oft einzeln und in zeitlicher Verzögerung ihre Heimat verlassen und somit nicht einfach als Umweltmigranten und Umweltvertriebene zu identifizieren sind.

Anders als die politische Debatte in Europa vermuten lässt, findet weltweit der größte Teil der Migrationsbewegungen in den Ländern des Südens und innerhalb der Grenzen eines Landes statt. Nur im grenznahen Bereich nehmen Grenzübertritte zu. Es gibt weltweit vermutlich doppelt so viele Binnenvertriebene wie ins Ausland geflüchtete Menschen. Ein großer Teil der Geflüchteten kehrt, wenn möglich, in die Heimat zurück, um nach einer Naturkatastrophe das Land wieder aufzubauen. Viele Menschen müssen eine Vielzahl an Vertreibungen erleben. Mit jeder Katastrophensituation verarmen die Menschen mehr und sind noch schutzloser als zuvor den folgenden Katastrophen ausgesetzt. Anders als man vermuten könnte, führen mehr Wanderungsbewegungen in Risikogebiete hinein als aus Risikogebieten heraus. Das zeigt sich besonders am rasanten Wachstum der Megacities am Meer und in den Flussdeltas, die durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Überschwemmungen der Flüsse großen Risiken ausgesetzt sind.

 

2. Erzwungene Immobilität in Krisengebieten statt Migration

Naturkatastrophen und schleichende Umweltdegradation führen nicht nicht nur zu mehr Migration. Es gibt für viele Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichen Krisenregionen auch eine gegenläufige Entwicklung: Die Naturkatastrophen führen zu Armut und erzwingen Immobilität. Den betroffenen Menschen fehlen die Mittel für Reisen. Zufluchtsorte bleiben versperrt. Auf Dürre und Hitze, Starkregen und Erdrutsche folgen Ernteausfälle, Einnahmeeinbußen, Mangelernährung und Hunger. Der gleiche Teufelskreis wird auch beobachtet, bei abgelegenen Gemeinschaften an der Küste: durch den Meeresspiegelanstieg und Starkstürme versalzt der Boden, und die Landwirtschaft muss aufgegeben werden. Mit der erzwungenen Immobilität verlieren die Menschen Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung und alternativen Einkommensquellen. Die derzeitige humanitäre Katastrophe am Horn von Afrika und im Jemen ist ein erschreckendes Beispiel für hilflos eingeschlossene Bevölkerungsgruppen.

 

3. Ziele für das Management von Umweltmigration

Unter Klima- und Migrationsforscher/innen, internationalen Organisationen wie IOM und NGOs besteht große Übereinstimmung in Bezug auf die grundlegenden Ziele für das Management von Umweltmigration, die auch als Maßstab für politische Entscheidungsträger dienen sollten:

Erstens, erzwungene Migration muss vermieden werden. Dafür muss die Verletzlichkeit der Bevölkerung reduziert werden, etwa durch den Bau stabiler und kühler Häuser, die Installation wassersparender Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft oder ein Frühwarnsystem gegenüber Stürmen und Hochwasserschutzanlagen – sowie durch den Erhalt von Einkommensmöglichkeiten.

Zweitens, Migrant/innen müssen geschützt und unterstützt werden. Menschenrechte müssen auch für Migrant/innen gelten.

Drittens müssen Migrationswege eröffnet werden. Denn Mobilität ist ein elementarer Schritt zur Anpassung an den Klimawandel. Das zeigen zahlreiche Fallstudien und Interviews mit Betroffenen, die in den letzten Jahren erstellt worden sind: Migration kann Krisensituationen erheblich entschärfen und eine spätere erzwungene Migration verhindern. Familien schützen sich vor Gefahren, wenn sie temporär oder langfristig Gefahrengebiete verlassen. Sie verringern den demographischen Druck auf fragile Ökosysteme, wodurch die Risiken für die verbleibende Bevölkerung ebenfalls verringert werden. Die Rücküberweisungen von Migrant/iinnen sind von elementarer Bedeutung für die Resilienz der Gemeinschaften in Krisengebieten. Zurückkehrende Migrant/iinnen können neue Kenntnisse und Techniken in ihrer Heimatgemeinde verbreiten.

 

4. Politikansätze und Perspektiven

Mit dem Pariser Klimarahmenabkommen, dem Sendai-Rahmenabkommen zur Verringerung der Risiken von Naturkatastrophen, der New Yorker Deklaration für Flüchtlinge und Migranten und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind im Rahmen der UN in den letzten Jahren mehrere globale Vereinbarungen getroffen und Prozesse in Gang gesetzt worden, die zumindest eine wachsende internationale Aufmerksamkeit für Menschen in Risikogebieten, für Katastrophenvertriebene und Umweltmigrant/innen widerspiegeln. In den Dokumenten der UN werden Schritte zu einer solidarischen, menschrechtsbasierten Migrationspolitik formuliert, zu der sich die Signaturstaaten zumindest auf dem Papier bekennen und an denen sich Regierungen und die EU messen lassen müssen. Im Herbst 2018 will die UNO Generalversammlung eine zwischenstaatliche Konferenz über internationale Migration abhalten, auf der ein globaler Pakt zur Migration verabschiedet werden soll. Das wäre die erste globale Vereinbarung unter dem Dach der Vereinten Nationen, bei der alle Dimensionen der internationalen Migration umfassend behandelt werden.

Der Weg zu einem komplexen, menschenrechtsbasierten Regelwerk, das Umweltmigrant/innen schützt, ist noch weit. Umso wichtiger ist es, weiter nach pragmatischen Lösungen zu suchen, durch die Migration erleichtert wird: über eine Förderung sicherer, legaler und zirkulärer Wege in der Arbeitsmigration, über nationale humanitäre Aufnahmeprogramme, das Resettlement des UNHCR und durch regionale Übereinkommen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer sollte gerade Europa bereit sein, seine Flüchtlingspolitik zu überdenken und sichere Zugangswege nach Europa schaffen.

Wie sich die Migrationsbewegungen verändern würden, wenn die globale Erwärmung ungehindert weiter voranschreitet, lässt sich schlecht vorhersagen. Flache Küstengebiete und Inseln würden im Meer versinken. Wie weit dicht besiedelte Flussdelta durch modernen Hochwasserschutz geschützt werden könnten, ist ungewiss. Klimastudien berechnen, dass Teile von Indien, Pakistan und Bangladesch sowie der Maghrebstaaten aufgrund der Hitze für Menschen am Ende der Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar sein könnten. Wissenschafter/innen des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung befürchten, dass in 80 Jahren jeder 10. Mensch in einem Brennpunkt leben könnte, der in mehrerer Hinsicht von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, wenn die Emissionen von Treibhausgasen in die Atmosphäre nicht gestoppt werden. Neben einer weiteren Zunahme von Migration würde voraussichtlich auch die erzwungene Immobilität von eingeschlossenen Bevölkerungsgruppen erheblich zunehmen.

Das eigentliche Problem der internationalen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist nicht der Mangel an internationalen Absichtserklärungen, sondern das Verhalten wichtiger Akteure. Solange die Herausforderungen der großen Transformation zu einer postfossilen Wirtschaft und Gesellschaft nicht in allen Köpfen angekommen sind und solange die entsprechenden Verhaltensänderungen auf allen Ebenen – Individuen, Gruppen, Staaten – nicht ernsthafter angegangen werden, solange werden uns weiter Katastrophen begleiten, die (noch) nicht uns, sondern die Ärmsten der Armen betreffen, die für das Eintreten dieser Katastrophen am wenigsten verantwortlich sind. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, diese Katastrophen weiter zu unterschätzen und zu verdrängen.