19 Dezember 2018

Ein Jahr Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“

ein Jahr Gesprächsverweigerung der Regierung aber immer mehr Unterstützung im ganzen Land & Chancen durch Gerichte und EU

Vor einem Jahr hat der oberösterreichische Integrations-Landesrat Rudi Anschober die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung" ins Leben gerufen, die nun nach nur einem Jahr zu einer der in ganz Österreich am breitesten getragenen Initiativen der letzten Jahre gewachsen ist und täglich weiter wächst. Und damit im ganzen Land ein breites politisches Bündnis geschaffen hat.

Sensationell: Bereits 1.097 Unternehmen, über 64.200 Unterzeichner/innen der Petition, 112 Gemeinden mit 2,7 Mio. Einwohner/innen und immer mehr Prominente unterstützen das Ziel: keine Abschiebungen während der Ausbildung, weiterhin Zugang von Asylwerbenden zur Lehre. Unter den Unterstützer/innen sehr prominente Namen - von Hermann Maier bis Toni Innauer, von Reinhold Mitterlehner bis Georg Kapsch, von Willi Resetarits bis Robert Palfrader, von Ursula Strauss bis Hugo Portisch, von Peter Kaiser bis André Heller, von Dennis Russel Davis bis Harald Krassnitzer, von Brigitte Ederer bis Bischof Hermann Glettler, von der Vollversammlung der Arbeiterkammer bis zum Wirtschaftsparlament der WKO, von Landesrätin Palfrader bis zu Präsident des Forums Alpbach Franz Fischler, Porr-Chef Karl-Heinz Strauss, Wissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Spar-Chef Klaus Drexel, die Schauspieler Susi Stach und Serge Falck u.v.a.m.

Mittlerweile haben weitere 27.500 Bürger/innen einen offenen Brief Anschobers an Bundeskanzler Kurz versendet - mit der Forderung den Zugang zur Lehre für Asylwerber/innen wieder zu öffnen.

Ein Jahr erfolgreiche Initiative und erfolgreiches bundesweites Bündnis ist aber auch ein Jahr der Gesprächsverweigerung der Bundesregierung. 

Obwohl der Lehrlingsmangel immer dramatischer wird und die Zahl der offenen Lehrstellen immer stärker wächst (alleine in Oberösterreich bereits über 4.200!! in Mangelberufen), obwohl die Dauer der Asylverfahren inkl. zweiter Instanz sogar steigt und daher Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen dringend erforderlich wären, hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten so gut wie alle Integrationsmaßnahmen für Menschen im Verfahren gestrichen und betreibt seit einem Jahr vollständige Gesprächsverweigerung gegenüber „Ausbildung statt Abschiebung".

Jedes Schreiben Anschobers an den Bundeskanzler wurde von diesem unter Verweis auf die Zuständigkeit des Innenministers nicht beantwortet und vom ebenfalls angeschriebenen Innenminister gibt es nicht einmal eine Reaktion. Jeder Dialog über Lösungsansätze wurde bisher verweigert.

„Damit muss endlich Schluss sein! Wir werden solange weiter wachsen und immer breiter werden, bis zumindest eine Gesprächsbereitschaft startet. Das ist doch das Mindeste in einer Demokratie. Und wir werden so lange weitermachen, bis Lösungen akzeptiert werden. Denn sie sind ganz einfach, wenn der politische Wille vorhanden ist."

Unsere Hoffnung heißt Rechtsstaat und heißt EU!

Es deutet vieles darauf hin, dass das Verbot eines Zugangs zur Lehre europarechtlich nicht hält. Landesrat Rudi Anschober hat deshalb die EU-Kommission eingeschaltet. Der Europarechtsexperte Dr. Franz Leidenmühler stellt fest, dass die österreichischen Behörden und Gerichte die Aufnahmerichtlinie anzuwenden haben und der Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem 9. Aufenthaltsmonat zu gewähren ist. Die aktuelle Rechtslage in Österreich ohne Zugang zur Lehre scheint schlichtweg unionsrechtswidrig. Wo das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Asylverfahren in erster Instanz mehr als 9 Monate braucht, entsteht also nach dieser Rechtsprechung aufgrund unmittelbar anwendbarem Unionsrecht ein Anspruch auf Arbeitsmarktzugang.

"Aktuell überprüft die EU-Kommission die Umsetzung und Erfüllung der Aufnahme-Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten. Und gleichzeitig bereiten immer mehr Unternehmen Rechtsschritte gegen die Verweigerung des Zugangs zur Lehrstelle vor. Ich sehe daher gute Chancen, dass die Verweigerung des Zugangs zur Lehrstelle in wenigen Monaten selbst bei einer fortgesetzten Lösungsverweigerung durch die Bundesregierung fallen wird. Gleichzeitig gibt es immer mehr Rechtserkenntnis in der zweiten Instanz, die humanitäres Bleiberecht aufgrund der Tätigkeit als Lehrling zuerkennt. So wie dies in einem Rechtsgutachten von Manfred Nowak und Adel-Naim Reyhani (BIM) für rechtlich geboten gesehen wird."

Nach einem Jahr Schweigen der Bundesregierung appelliert Integrations- Landesrat Rudi Anschober an die entscheidenden Regierungsmitglieder, endlich die bisherige Gesprächsverweigerung zu beenden und die Aufnahmerichtlinie der EU umzusetzen.

"Schluss mit Schweigen, Start eines Gesprächsprozesses zur Ermöglichung einer Lösung der Vernunft. Davor werden wir unsere Initiative nicht beenden und weiter wachsen!"

Aufnahmerichtlinie 2013/33 der Europäischen Union

Die EU-Aufnahmerichtlinie besagt, dass in Mitgliedstaaten bei Asylverfahren über neun Monaten ohne Entscheidung in erster Instanz ein geeigneter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ermöglicht werden muss. In einer Anfragebeantwortung an MEP Monika Vana hat die EU-Kommission Anfang Oktober mitgeteilt, dass die Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie derzeit generell überprüft 

"Es wäre für alle Expert/innen sehr überraschend, wenn die Kommission dabei feststellen würde, dass diese Richtlinie von Österreich ausreichend umgesetzt würde. Denn Asylverfahren dauern aktuell in Österreich vielfach länger als neun Monate und ein Arbeitsmarktzugang ist nach der Abschaffung des Zugangs für Asylwerber/innen zu Lehrlingsmangelstellen praktisch nicht mehr gegeben: denn nun bleiben nur mehr einige wenige Saisonarbeitsplätze und die Möglichkeit der Selbständigkeit als eher theoretische Option."

Anschober hat darüber bereits EU-Kommissionspräsident Juncker informiert und hofft auf ein Einschreiten der Kommission, zumal sogar bereits eine Einigkeit der EU-Instanzen besteht, die Frist des Arbeitsmarktzugangs auf sechs Monate Dauer des Asylverfahrens zu verkürzen.

"Die EU-Kommission muss nun EU-Recht durchsetzen - auch in Österreich und damit einen Zugang zur Lehre nach neun Monaten Verfahren durchsetzen. Gemeinsam mit Wirtschaft und Verbündeten werden wir den Druck weiter steigen – bis es eine Lösung der Vernunft gibt!"

Stellungnahme des Europarechtsexperten Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht der Johannes Kepler Universität Linz: „Nach Art 15 Abs 1 der RL 2013/33 haben die Mitgliedstaatendafür Sorge, zu tragen, dass Asylwerber/innen spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. 
Diese Bestimmung ist so hinreichend konkret und unbedingt, dass sie nach den Kriterien der Judikatur des EuGH die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendbarkeit erfüllt, wie jüngst auch vom BVWG festgestellt wurde. Damit ist von den österreichischen Behörden und Gerichten diese Bestimmung vorrangig vor entgegenstehendem innerstaatlichen Recht und entgegenstehenden Erlässen (wie z.B. auch jenem vom 12. September 2018, mit dem die Bundesregierung den Zugang junger Asylwerber/innen zur Lehre verbaut hat) anzuwenden und der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren."

 

Statements der Podiumsteilnehmer/innen

DI Dr. Franz Fischler, Europäisches Forum Alpbach

"Österreich braucht dringend Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Diese auszubilden, aber dann auch zu beschäftigen, liegt im ureigenen Interesse unseres Landes."

Dr. in Judith Kohlenberger, Institut für Sozialpolitik, WU Wien

„Nichtbeschäftigung wirkt desintegrierend. Ähnlich wie bei Österreicherinnen und Österreichern hat Langzeitarbeitslosigkeit, wie sie von Asylwerbenden oft monate- und jahrelang während des Verfahrens zwangsläufig erlebt wird, einen massiv negativen Effekt auf die körperliche und seelische Gesundheit. Gerade für junge, arbeitswillige Menschen ist das fatal und kann zu hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten führen. Durch eine sinnvolle Beschäftigung jugendlicher Asylwerber werden außerdem die öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Wohnbevölkerung gestärkt. Eine Studie der Universität Stanford und der ETH Zürich hat zuletzt eindrucksvoll gezeigt, wie hoch die Kosten restriktiver Arbeitsmarktpolitik sind.
Hätte Deutschland in den 1990ern den Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus Ex-Jugoslawien nur sieben Monate früher geöffnet, so wären durch weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen pro Jahr 40 Millionen Euro eingespart worden. Das lässt sich durch den sogenannten „Narbeneffekt" von Arbeitslosigkeit erklären: Je länger ein Mensch nicht arbeiten darf, desto stärker und nachhaltiger sinkt die Motivation, und steigt auch nach erfolgtem Arbeitsmarktzugang nicht wieder so rasch an. Deshalb sind die ersten Monate im Aufnahmeland ganz besonders entscheidend für die spätere, rasche Integration von Geflüchteten. Alles, was in dieser Phase falsch läuft, wirkt überproportional lange nach."

Dr. Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender SPAR

„In vielen Branchen in Österreich gibt es einen Arbeitskräftemangel, so auch im Handel. Junge Menschen, die arbeiten wollen und gut integriert sind, abzuschieben, widerspricht jeder Logik und Menschenfreundlichkeit! Es ließe sich sicher eine rechtliche Regelung dafür finden. Das deutsche 3+2-Modell könnte gut als Vorbild dienen."

MMag. Stephan Walder, Leitung Personal & Qualitätsmanagement der PORR AG

Vielfalt ist der Schlüssel zu Kreativität und Innovation. Im Alltag und im Beruf. Die Ausbildung von Flüchtlingen sehen wir als echte Chance für uns - und die gesamte Branche. Deshalb setzen wir bei der PORR gezielt auf die Integration von Flüchtlingen. Seit 2013 kooperieren wir mit der lobby.16 und dem AMS, haben Flüchtlinge bei uns im Betrieb aufgenommen und bieten ihnen die Möglichkeit, eine Baulehre zu machen. Unser Ziel ist es, Flüchtlingen berufliche Perspektiven und eine selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen. Wir können nur Positives berichten. Unsere Lehrlinge haben kaum Ausfallszeiten, sind hilfsbereit und packen gerne an. Teilweise gehören sie in den Berufsschulen sogar zu den Klassenbesten. Wenn jemand engagiert seine Lehre macht und erfolgreich abschließt, dann sollte er auch die Möglichkeit bekommen in Österreich zu bleiben.  

Susi Stach, Schauspielerin

„Zuallererst muss für die Asylwerber/innen, die sich bereits in Ausbildung befinden eine Möglichkeit gefunden werden, dass sie diese beenden können. Da geht es um eine Lösung für wenige Hundert Menschen. Und dann sollte endlich ein Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden, wie es ja auch einen für Schüler und Studenten gibt"

Serge Falck, Schauspieler

„Entscheidungen der Justiz sind in diesem Lande zu akzeptieren. Umso mehr wünsche ich mir, dass sehr bald die legalen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Lehrlinge, die hier in Ausbildung sind, hier bei uns bleiben können."