7 Juni 2018

Entwurf der Bundesregierung für eine neue Mindestsicherung

Schwerwiegende Auswirkungen auf Kinder und Flüchtlinge

Integrations-Landesrat Anschober fordert massive Abänderung des Entwurfs, um dramatische Verschlechterung, massive Armut und verstärkte Behinderung der Integration zu vermeiden: kein Aus der Mindestsicherung für Subsidiär Schutzberechtigte, kein KO-Kriterium Spracherwerb, Fortsetzung des Sprachtrainings für Asylwerbende!

Erneut rüttelt die Bundesregierung an der Mindestsicherung, dem letzten Auffangnetz für Menschen in Österreich. Die Auswirkungen sind je nach Bundesland und der bisherigen Regelung sehr unterschiedlich. Der Fokus liegt einerseits bei vielen Österreicher/innen – und da im Bundesschnitt vor allem Kinder Betroffene sind – und andererseits bei Flüchtlingen bzw. Zugewanderten. Konkret:  die Gruppe der Subsidiär Schutzberechtigten mit in Oberösterreich hunderten Betroffenen soll gänzlich von der BMS ausgeschlossen werden – mit je nach bisheriger Regelung im Bundesland sehr unterschiedlichen Auswirkungen; sowie der Zugang zum Arbeitsmarktbonus durch eine Anforderung eines B1-Deutschniveaus dramatisch erschwert werden, da gleichzeitig die Deutschkurse für Asylwerbende von der Bundesregierung weitgehend gestoppt werden. Dritte hauptbetroffene Gruppe: Leistungen der neuen BMS sollen für Personen aus Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten erst nach 5-jähriger Anwartschaft gewährt werden – klar rechtswidrig nach erster Einschätzung.

Aus Sicht von Menschenrechts- und Flüchtlingsbetreuungs-Organisationen hagelt es Kritik. LR Rudi Anschober: „Wem nützt es, wenn die Integrationsarbeit generell immer mehr behindert wird? Wem nützt es, wenn immer mehr Flüchtlinge in existenzielle Armut gedrängt werden? Die Bundesregierung setzt einen Schritt nach dem nächsten, um Integration zu erschweren.“

 

Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung Neu – Fokus Flüchtlinge

Im Zuge eines Ministerratsvortrages hat die Bundesregierung Änderungen für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgelegt, die auch Flüchtlinge besonders betreffen. Die Eckpunkte des Entwurfs aus Sicht des Integrationsressorts:

  1. Leistungen der Mindestsicherung Neu sind von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder von aktiven Integrationsleistungen (Integrationsvereinbarung, Wertekurse, Deutschkurse, Kulturtechniken) abhängig zu machen.

  2. Leistungen der Mindestsicherung Neu sind Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, Asylwerbern, Subsidiär Schutzberechtigten sowie Ausreisepflichtigen nicht zu gewähren.

  3. Leistungen der Mindestsicherung Neu für Personen aus Drittstaaten und aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich zu gewähren.

 

Auszug des Vortrags zur Geldleistung:

„Die Mindestsicherung bemisst sich an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine Einzelperson, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag (863,04 Euro im Jahr 2018). Von diesem Betrag sind 300 Euro als Arbeitsqualifizierungsbonus vorzusehen. Der Restbetrag ist im Rahmen des Ermessens der Bundesländer nach Wohnbedarf und sonstigem Bedarf aufzuteilen. Bei bestehendem Wohnbedarf ist eine zur Verfügung gestellte Unterkunft anzunehmen.“

 

Konsequenzen der Änderungen auf Flüchtlinge

1. Deutsch-Hürde

LR Anschober: „Der Entwurf zur Mindestsicherung Neu sieht zumindest Deutschkurse auf B1-Niveau vor. Das ist sprachlich eine Herausforderung, und absurd, wenn man an das Aus für geförderte Deutschkurse für Asylwerbende seitens der Bundesregierung denkt. Das dadurch fehlende Deutschkursangebot in Zusammenhang mit der neuen BMS-Auflage würde sich klar zu Lasten der Betroffenen auswirken.“

Lt. dem aktuellen Vorhaben würde ein „Anspruch auf den Arbeitsqualifizierungsbonus als Geldleistung jedenfalls bei einem Pflichtschulabschluss in Österreich bestehen. Ist ein solcher nicht vorhanden, dann sind zumindest Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder Englischkenntnisse auf C1-Niveau sowie weitere Kriterien (z.B.: Qualifizierungsmaßnahmen, unterschriebene Integrationsvereinbarung, abgeschlossener Wertekurs, etc.) nachzuweisen, die im Grundsatzgesetz festgelegt werden.“

Die Entscheidung des Bundes im Jahr 2015, ein Integrations-Sonderbudget für die Führung von Deutschkursen für Personen innerhalb der Grundversorgung zur Verfügung zu stellen und dies gemeinsam mit den Ländern zu finanzieren, war eine wichtige integrationspolitische Maßnahme. Nach derzeitigem Stand ist eine Fortführung des Integrations-Sonderbudgets und der Maßnahmen für Asylwerber/innen in dieser Form nicht vorgesehen.

Neben den seit vielen Jahren vom Integrationsressort des Landes Oberösterreich geförderten Deutschkursen für Migrant/innen wurde im Jahr 2017 das Deutschsprachpaket II für Asylwerberinnen und Asylwerber mit der Laufzeit vom 01.10.2016 bis 31.12.2017 zu einem Abschluss gebracht. Dieses Paket wurde vom Land Oberösterreich und dem Bundesministerium für Inneres finanziert. In 1021 Kursen haben im Jahr 2017 ca. 13.000 Teilnehmer/innen einen Sprachkurs absolviert (durchschnittliche Teilnehmer/innenzahl pro Kurs: 12,67). Die Sprachniveaus, welche an den Bildungsinstituten angeboten wurden, reichten von der Alphabetisierung bis hin zum Sprachniveau B1 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Insgesamt wurden dadurch in den beiden Deutschsprachpaketen im Jahr 2016 und 2017 1.553 Sprachkurse für Asylwerbende durchgeführt mit ca. 19.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Sprachpaket I: 311 Kurse; Sprachpaket II: 1242 Kurse). Neben den Kursen wurden auch Prüfungen für alle Sprachniveaus finanziert.

In Oberösterreich konnten mit den geförderten Deutschkursen 600 von gesamt 19.700 Teilnehmer/innen das B1-Niveau in Deutsch erreichen.

B1 bedeutet lt. Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen: „Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.“

Viele Asylwerbende, vor allem jene aus dem arabischen bzw. asiatischen Raum, waren bei Ankunft nur sehr schlecht in der Latein-Schrift alphabetisiert. D.h. viele mussten erst in der deutschen Sprache Lesen und Schreiben erlernen. Wenn solche Personen innerhalb von zwei Jahren das Niveau B1 erreichen, so stellt dies auch eine entsprechende Leistung dar. Das Niveau B1 ist für viele Menschen die größte Hürde beim Erlernen einer Sprache, da es bei diesem Sprachniveau erstmalig darum geht, auch abstrakte Gedankengänge, losgelöst vom alltäglichen Sprachgebrauch in der „fremden“ Sprache wiederzugeben.

 

2. Ausschluss für Subsidiär Schutzberechtigte von der BMS

Subsidiär Schutzberechtigte in der Oö GVS – aktuelle Zahlen

In organisierten Quartieren befinden sich aktuell 487 subsidiär Schutzberechtigte, im Privatverzug sind es 298 Personen. Davon im organisierten Bereich - 276 aus Afghanistan (128 privat), 83 aus Syrien (42 privat), 55 aus Somalia (13 privat).

Der Hauptteil der Personen ist erwachsen (396), unter den Subsidiär Schutzberechtigten sind aber auch viele Kinder bis 14 Jahre (238).

Der Großteil der subsidiär Schutzberechtigten lebt im Familienverband (580 Personen), 225 leben alleine.

 

Aktuelle Daten zu Subsidiär Schutzberechtigten mit BMS-Bezug

Subs. Schutzberechtigte mit gekürzter BMS erhalten aktuell: 365 Euro Basis + 155 Euro Bonus + 40 Euro Taschengeld, sind gesamt 560 Euro (sofern der Integrations-Bonus nicht verloren geht).

Jene Personen, die noch in die frühere Regelung fallen, erhalten den normalen Richtsatz von etwa 921 Euro in Oberösterreich.

Unter den 14.246 BMS-Bezieher/innen in OÖ befanden sich mit Ende 2017, 214 subs. Schutzberechtigte (alt) und 247 subs. Schutzberechtigte (neu ab 01.07.2016), d.h. gesamt 461 subs. Schutzberechtigte (im Vgl. 4.844 Asylberechtigte gesamt.

Aufgeteilt auf Herkunftsländer (unabhängig von Status) sind dies etwa  529 Personen aus Afghanistan, 269 aus dem Irak, 892 aus der Russischen Föderation und 2.942 Menschen aus Syrien.  

LR Anschober: „Diese Zahlen zeigen uns, dass die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten in der BMS sehr überschaubar ist, oder anders, sehr erfreulich ausgedrückt: Die überwiegende Zahl schafft den Abgang in den Arbeitsmarkt. Dies beweist auch der Vergleich der Zahlen von Grundversorgung und AMS OÖ: Alleine 2017 wurden in OÖ 3.241 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus der Grundversorgung entlassen, auch 2017 schafften bereits 1.704 Personen den Abgang vom AMS in den Arbeitsmarkt.“

 

3. Wartezeit von 5 Jahren auf BMS-Bezug

Nach der Freizügigkeitsrichtlinie ist das Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat der EU als dem jeweiligen Heimatland grundsätzlich an zwei Bedingungen geknüpft (aktueller Auszug des BMEIA):

  • ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie
  • aufrechte Krankenversicherung.

Dabei wird übersehen, dass bestimmte Lebensumstände  einen Bezug der Mindestsicherung jedoch erforderlich machen können – eine 5-jährige Anwartschaft würde dabei zu menschenunwürdigen Umständen führen. Vor allem die EU-Freizügigkeit muss entsprechend gewahrt werden. 

 

Christian Schörkhuber, Volkshilfe OÖ – Flüchtlings- und Migrant/innenbetreuung:
Mindestsicherungspläne Bund – „eine integrationspolitische Zeitbombe“

  • Bedenklich ist der Tenor des Ministerratsvortrages: Die Diktion alleine lässt an rechtspopulistische Schriftsätze denken – so vor allem bei dem Gebrauch von Triggerwörtern („Zuwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden“). Durch diesen bewussten Sprachgebrauch soll den ausführenden Beamten klargemacht werden, dass das Gesetz bei bestimmten Zielgruppen möglichst rigoros anzuwenden ist.
  • Das geplante Gesetz betrifft nicht nur Flüchtlinge und Nicht-Österreicher/innen. Davon betroffen sind österreichische Familien, aber auch österreichische Straftäter. Ein Ausschluss der Mindestsicherung für Personen, die straffällig geworden sind, mit der Folge einer Freiheitstrafe ist völlig dem Ziel überschießend und führt jede gesellschaftliche Wiedereingliederung ad absurdum.
  • Bedenklich ist der vollkommene Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigte (Personen denen im Heimatland die Todesstrafe oder Folter droht)  als Leistungsberechtigte. Dies widerspricht eindeutig dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen fordert zu Recht eine möglichst gleiche Behandlung wie mit Asylberechtigten. Auswirkung wäre ein jahrelanger Aufenthalt in den Flüchtlingsunterkünften, auch noch nach Abschluss des Asylverfahrens.
    „Betroffen davon wären vor allem junge Menschen, die in ihrer Kindheit in einem Flüchtlingsheim aufwachsen würden. Dies ist eine  integrationspolitische Zeitbombe. Die Volkshilfe fordert daher den  Zugang zur Mindestsicherung für subsidiär schutzberechtigte Personen“ so Christian Schörkhuber,  Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrant/innenbetreuung OÖ.
  • Als sehr wahrscheinlich rechtswidrig (EU-Recht, Völkerrecht, Verfassungsrecht) ist die geplante Einschränkung für EWR-Bürger/innen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben und sich in Österreich niedergelassen haben. Diesen eine Mindestsicherung erst nach 5 Jahren zu gewähren, ist nicht mit den Richtlinien der EU vereinbar, solange binnen den ersten fünf Jahren kein übermäßiger Bezug von Sozialleistungen im Raum stand. Hier soll über die Hintertür der Mindestsicherung die EU-Freizügigkeit eingeschränkt werden.
  • Die Aufteilung der Mindestsicherung soll sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz richten, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag, somit 863,04€. Hiervon werden 300€ als Arbeitsqualifizierungsbonus anzusehen. Der Bonus wird ausbezahlt bei Pflichtschulabschluss in Österreich oder bei B1-Deutsch-Kenntnisse oder bei C1-Englisch-Kenntnisse, wenn weitere Kriterien erfüllt sind, z.B. Wertekurs, Integrationsvereinbarung, Qualifizierungsmaßnahmen usw. Gravierend ist, dass der Bonus erst ab Absolvierung aller Kurse zur Verfügung gestellt wird, und dadurch in Österreich anerkannte Flüchtlinge schlechter gestellt werden als alle Österreicher, die zumeist ja wenigstens B1-Kenntnisse in Deutsch besitzen.

    Genau hier hat die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) angesetzt, wenn verlangt wird, dass anerkannte Flüchtlinge (ob befristet oder unbefristet) in sozialen Belangen mit den Staatsbürger/innen gleichgestellt werden. Damit Flüchtlinge, die sich ihre Migration ja nicht selbst ausgesucht haben, eine Möglichkeit bekommen, in dem Land der Zuflucht auch Fuß zu fassen. Die Bundesregierung streicht zuerst Deutschkurse während des Asylverfahrens und fordert zugleich die Sprachkenntnisse für den Zugang zur vollen Mindestsicherung nach Ende des Asylverfahrens ein. Deutlicher kann die Botschaft „wir wollen euch nicht“ kaum ausfallen.