23 Oktober 2017

Flüchtlingsreferent/innen-konferenz: Klare Forderungen der Bundesländer an die zukünftige Bundesregierung in Sachen Integration

Fahrtkosten für Asylwerbende zur Berufsschule werden ab sofort finanziert

(LK) Rückenwind für den Weg von LR Rudi Anschober zur Integration ab Tag 1 der Asylwerbenden in der Grundversorgung und für möglichst rasche Maßnahmen im Sinne der Arbeitsmarkt-Integration gibt es von den Flüchtlingsreferent/innen der Länder im Rahmen der gemeinsamen Konferenz in Hall in Tirol vom Freitag.

 

Weiterführung geförderter Deutsch-Kurse

Oberösterreich fördert seit 2 Jahren Deutsch-Kurse für Asylwerbende (mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit), damit diese bereits während der oft jahrelangen Wartezeit auf ihren Asylbescheid mit Sprachkursen sinnvoll an der Integration arbeiten und somit an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Einstimmig haben die Asyl-Landesrät/innen an Minister Sobotka plädiert, dass diese geförderten Deutschkurse für Asylwerbende auch im Rahmen des neuen Integrationsjahrgesetzes ab Jänner 2018 fortgeführt werden sollen (in geteilter Finanzierung von Bund und Ländern).

LR Rudi Anschober: „Das ist ein äußerst erfolgreicher Weg, der zum beiderseitigen Verständnis von Migrant/innen und Mehrheitsgesellschaft in OÖ jedenfalls weitergeführt werden soll. Ich rechne hier mit der Unterstützung der Bundesregierung auch im nächsten Jahr!“

 

Möglichkeiten der Arbeitsmarkt-Integration ausbauen

Oberösterreich arbeitet mit seinem „Netzwerk Integration“ – den tausenden Freiwilligen, Sozialpartnern, AMS, Schulen, Unternehmen, NGOs etc. – sehr engagiert an einer möglichst raschen Einbindung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Über weite Strecken herrscht ein bundesweites Arbeitsverbot für Asylwerbende. Eine Ausnahme stellt aber die Lehre in Mangelberufen für junge Asylwerbende dar.

LR Rudi Anschober: „Aktuell sind in OÖ schon rd. 275 Asylwerbende bis 25 Jahre in einem Lehrverhältnis in Mangelberufen und schaffen so für sich selbst genauso wie für oö. Betriebe neue Perspektiven. Mein Ziel ist es, diese Anzahl bis Ende 2018 zu verdoppeln. Dazu fand vor wenigen Tagen die erste große Lehrlingskonferenz für Asylwerbende in Linz u.a. mit AMS-Chef Dr. Kopf und vielen interessierten Asylwerbenden, Unternehmen und Helfer/innen statt. Einige Forderungen habe ich aus diesem Austausch mitgenommen und bei der Landesflüchtlingskonferenz eingebracht – nun wurden diese einstimmig an den zuständigen Bundesminister übermittelt. Das ist ein großer erster Schritt, damit immer mehr Asylwerbende selbstbestimmt ihr Leben gestalten und ihre Chance ergreifen können!“

So wurde von den Flüchtlingsreferent/innen im Bereich Arbeitsmarkt folgendes einstimmig beschlossen und an die zuständigen Minister/innen herangetragen:

  • Aussetzen der Rückkehrentscheidung bei Flüchtlingen in Ausbildung (Einzelfall-Prüfung) und damit eine Berücksichtigung der Integrationsleistung
  • Anhebung der Altersgrenze bei Lehrlingen in Mangelberufen von aktuell max. 25 Jahren auf max. 30 Jahre zu Beginn des Lehrverhältnisses
  • sofortige Übernahme der Kosten von Anfahrt und Schulbüchern von Asylwerbenden in Berufsschulen über die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
  • Beseitigung von Barrieren bei der Berufsanerkennung, etwa durch  Kreditkarten-Gebühren bei Nostrifizierungsverfahren

LR Rudi Anschober: „Ich bin froh, dass wir durch den engen Austausch mit Betroffenen stets aktuell und rasch Hürden und Barrieren erfahren – und appelliere an die zuständigen Minister/innen, diese Anträge möglichst rasch umzusetzen. Gerade im Bereich der Lehre wären die Anträge zum Bleiberecht bis Ausbildungsabschluss, Altersanhebung beim Lehrstart und die Übernahme der Fahrt- und Bücher-Kosten eine große Erleichterung für die Betroffenen selbst, aber auch für viele Freiwillige, die hier händeringend gemeinsam nach Lösungen suchen!“