19 Oktober 2016

Gemeinsam schaffen wir das! Das ungeliebte, aber vielleicht aktuell wichtigste Ressort der Landesregierung: erste Zwischenbilanz des neuen Integrationsressorts nach einem Jahr Arbeit

In den Tagen vor der Angelobung der neuen oö. Landesregierung am 23.Oktober 2015 wurde die Zuständigkeit für die brandaktuellen Themen Asyl & Integration heftig hin- und hergeschoben, und landete schließlich im Umweltressort von LR Anschober. Ein Jahr danach ist von Krise keine Spur, im Gegenteil sind wichtige Teilerfolge gelungen: die Quartiersuche ist vollständig gelungen und ein breites Netzwerk an Engagierten arbeitet erfolgreich an der größten Herausforderung, der Integration der neuen Mitbewohner/innen. Trotz Versäumnissen der Bundesregierung und mit der Kürzung der Mindestsicherung einer kontraproduktiven Gegenmaßnahme ist Oberösterreich bei Integration gut auf Kurs – und mittlerweile eine Modellregion. Nun ist auch die Struktur der Umsetzung der Integrationsmaßnahmen fixiert. Tausende arbeiten mit! Und auch die Pläne für 2017 stehen fest.

Quartiersuche ist gelungen – Bedarf kann aber jederzeit wieder steigen

Noch vor einem Jahr lief die Suche nach Grundversorgungsplätzen für Schutzsuchende auf Hochtouren, 220 der 442 Gemeinden in OÖ hatten bei der ersten Anfrage des neuen Integrations-Landesrates Rudi Anschober noch kein Quartier zur Verfügung gestellt. Als erste Maßnahme im neuen Ressort hat LR Anschober im vergangenen November und Dezember daher die Gemeinden motiviert, sich zu engagieren und Quartiere mit möglichst breiter, regionaler Verteilung zu schaffen. Heute erfüllt Oberösterreich die bundesweit festgesetzte Quote zu knapp 99 Prozent, in über 80% der Gemeinden wurden mittlerweile Quartiere eingerichtet – möglichst klein und möglichst dezentral verteilt. So beherbergen derzeit rund 530 Grundversorgungsquartiere von Land und Bund in OÖ 13.470 Menschen. Weitere gut 800 Plätze stehen aktuell frei und dienen somit als Reserve.

Aktuell erhalten pro Monat mehr als 300 Asylwerber/innen in OÖ einen Positivbescheid. Erstmals sind es seit Sommer mehr Bescheide, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestellt werden, als Anträge von neu ankommenden Schutzsuchenden in Österreich gestellt werden.

Jetzt geht es um die noch deutlich größere Herausforderung, die Integration der neuen Mitbewohner/innen.

 

Die Basis: Breite Allianz der Menschlichkeit in der oö. Gesellschaft gegründet

Gleichzeitig wurde eine breite Allianz der Menschlichkeit gegründet, die sowohl Quartiersuche als auch Integration unterstützt und mitträgt. In ihr sind die NGOs und Hilfsorganisationen, die Kirchen, die Bildungseinrichtungen, die Sozialpartner, die Städte und Gemeinden und viele andere mehr zusammengeschlossen. Große Unterstützung kam stets von der Exekutive.

In diesem Netzwerk "ZusammenHelfen in OÖ" wird auch das zentrale Informationstool zusammenhelfen.ooe.gv.at angeboten, mit dem die tausenden Unterstützer/innen laufend aktuell informiert werden.

Ab morgen folgt im Integrationsbereich noch ein eigener "Newsletter Integration", der Detailinformationen an alle Interessenten bringt.

Anschober: „Diese große Breite macht unsere Arbeit – trotz mancher Widerstände – so erfolgreich. Durch Koordination, Kooperation und wöchentliche Abstimmungen werden aktuelle Herausforderungen sofort angegangen, Themen gesetzt, Lösungen gemeinsam gesucht. Gemeinsam mit den über 10.000 Helfer/innen in OÖ ist hier ein tolles Netzwerk entstanden, das die Herausforderung Integration konstruktiv angeht und Solidarität und Menschenrechte hochhält."

 

Masterplan Integration - Neue Strategie bei der Integration durchgesetzt: Dezentral & Ab Tag 1

Mit zwei neuen Zielen hat LR Anschober die Integrationspolitik verändert:

  1. Ziel der Landesintegrationspolitik ist die dezentrale Integration vor Ort in ganz OÖ statt wie bei bisherigen Fluchtbewegungen die Zentralisierung in den Großstädten. Dabei baut die Landesintegrationspolitik auf die dezentrale Struktur der 530 Quartiere in über 80 Prozent der Gemeinden auf.

  2. Ziel der Landesintegrationspolitik ist die Integration ab dem ersten Tag der Anwesenheit der Asylwerber/innen im Quartier, anstatt wie bisher auf den Asylbescheid zuzuwarten und damit 1-2 Jahre nutzlos verstreichen zu lassen.

Der Masterplan Integration des Integrationsressorts ist weitgehend fertiggestellt und fixiert die konkreten Integrationsmaßnahmen in sechs Schwerpunktbereichen: Orientierung, Deutschlernen, Bildung & Qualifizierung, Arbeit, Wohnen und die Gemeinde als Ort der Integration. Als letzten Schritt der Erarbeitung wird im November noch ein Bürger/innenrat durchgeführt,  vielfach werden die Maßnahmen allerdings bereits jetzt laufend umgesetzt.

  • So etwa im Bereich der Orientierung die Information der Asylwerber/innen über Grundlagen des Zusammenlebens in Oberösterreich u.a. durch Einzugsbroschüre, Infoschwerpunkt bei den Deutschkursen, Auszugsbroschüre. Ein wichtiger Schritt war auch die erste oö. Begegnungswoche Ende September/Anfang Oktober mit über 10.000 Teilnehmer/innen.
  • Beim Deutschlernen gab es erstmals einen zentralen Förderschwerpunkt des Integrationsressorts für Asylwerber/innen im Frühjahr mit 3.400 Teilnehmer/innen sowie die Unterstützung der Deutschkurse durch freiwillige Helfer/innen im Hinblick auf die Übernahme der Prüfungsgebühren. Dieser Tage beginnt die flächen-deckende Deutschausbildung für Asylwerber/innen in ganz OÖ.
  • Bei der Arbeitsmarktintegration macht die Ausbildung von Lehrlingen aus dem Bereich der Asylwerber/innen gute Fortschritte (bereits 121), auch die gemeinnützigen Beschäftigungen werden gut angenommen, müssen jedoch massiv ausgebaut werden. Dies ist Teil eines 10-Punkte-Programms, das vom Integrationsressort im September in der Landesregierung durchgesetzt wurde und weitgehend auch von der gesamten Flüchtlingsreferent/innenenkonferenz und damit allen Bundesländern im Oktober beschlossen wurde. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung - die Umsetzung ist dringend notwendig!
  • Ausbildung & Qualifizierung: Maßnahmen im ganzen Land, aufbauend auf den aktuellen Kompetenzchecks sollen diese nun zu einem präzisen Angebot in ganz OÖ ausgeweitet werden.
  • Wohnen: Hier laufen aktuell Verhandlungen und sollen bis Jahresende zu Ergebnissen führen.
  • Gemeinde als Ort der Integration: in den nächsten Wochen folgen Bürgermeister/innenkonferenzen in allen Bezirken sowie eine Konferenz der Integrationsbeauftragten der Gemeinden.

 

Fachrunden zur inhaltlichen Festlegung

Die Strategie des Integrationsressorts lautet: viele Fachexpert/innen einbinden, akkordiertes Vorgehen im ganzen Land. Daher arbeiten mehrere Fachrunden an der inhaltlichen Abstimmung und Festlegung: von den Themen Deradikalisierung bis Schutz von Frauen, von Orientierungsinitiativen bis zur Arbeitsmarktintegration, von Nostrifizierung bis Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

 

Neue Struktur der Integrationsarbeit - breites Netzwerk der Integration

  • Die Steuerungsgruppe des Landes steht im Mittelpunkt, wird zweiwöchentlich von LR Anschober geleitet und dient als Info-Drehscheibe, fixiert zentrale Maßnahmen und koordiniert die landes-weite Umsetzung von Integration. Setzt sich aus Vertreter/innen der Landes-Fachdienststellen, der BHs, NGOs, ReKIs, ZusammenHelfen, AMS, weiterer Ressorts, der Stadt Linz und Exekutive zusammen.
  • Regionale Koordinierung durch Bezirkshauptmannschaften. In eigenen Bezirks-Steuerungsgruppen sind viele BHs gemeinsam mit AMS, NGOs, ReKIs u.a. schon aktiv, haben v.a. bei der Quartiersuche erfolgreiche Arbeit geleistet. Nun erhalten sie eine Koordinierungsfunktion bei der Umsetzung der Integrationsarbeit in ihrem jeweiligen Bezirk (nicht operativ), generell werden Steuerungsgruppen gebildet.
  • Regionale Kompetenzzentren für Integration und Diversität sind Fachberater/innen für Integration vor Ort und unterstützen die Arbeit in jedem einzelnen Bezirk – flächendeckend in ganz OÖ.
  • Gemeinden als Ort der Integration: In vielen Gemeinden wurden bereits im Zuge der Schaffung der Quartiere auch Steuerungsgruppen eingerichtet, als Ansprechpartner für sämtliche Anliegen. Unterstützung kommt auch von Bürgermeister/innen-Konferenzen und ReKIs.
  • Über 10.000 Helfer/innen sind in OÖ mittlerweile für die Integration aktiv und stellen vielfach die Brückenbauer/innen in den Gemeinden dar. Als Anlaufstelle helfen ZusammenHelfen in OÖ und die Integrationsstelle OÖ. Die Helfer/innen sind für die Integration von entscheidender Bedeutung.
  • NGOs haben sowohl in der Grundversorgung als auch bei der Integration mit Kompetenz und Engagement wesentliche Bedeutung und sind ein besonders wichtiger Partner des Integrationsressorts.

 

Gegenwind durch Kahlschlag bei der Mindestsicherung in OÖ

Der in OÖ, gegen das zuständige Integrationsressort, durchgesetzte Kahlschlag bei der Mindestsicherung ist ein schwerer Rückschlag für die neue Integrationsstrategie, die auch auf dezentrale Verteilung und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen setzt. Durch die Kürzung der Mindestsicherung auf 520 Euro in OÖ werden Asylberechtigte in Billigstjobs gedrängt, Qualifizierung ist vielfach nicht mehr finanzierbar, der Druck auf Städte durch einen Umzug in Massenquartiere wird zunehmen.

 

Handlungsbedarf: Statt „too little & too late – Bundesregierung muss endlich Integrations-Turbo zünden!

LR Anschober: „Trotz Ankündigung seit Monaten und trotz Einigkeit, dass wir die Integration bereits ab dem ersten Tag nach Ankunft im GVS-Quartier starten müssen, vergeht Monat für Monat und außer den wichtigen Deutschkursen und einigen positiven bildungspolitischen Akzenten kommen keine Impulse der Bundesregierung. Wird jetzt weiterhin bundespolitisch versagt, dann wird uns das in einigen Jahren teuer zu stehen kommen. Denn wir entscheiden jetzt, ob die Herausforderung zu einer genützten Chance wird oder ob Probleme entstehen. Das Mindeste wäre es daher, kurzfristig als ersten Schritt bestehende Integrations-Hindernisse konsequent zu entfernen.“

 

Die wichtigsten Punkte zur Entfernung von Integrations-Behinderungen:

  • Ende der erzwungenen monatelangen Untätigkeit von Asylwerber/innen durch Umsetzung der Beschlüsse der Landesflüchtlingsreferent/innen zum massiven Ausbau der Gemeinnützigen Tätigkeiten
  • gesteuerte und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen für Asylwerber/innen ab dem 6.Monat Anwesenheit
  • Ermöglichung, dass das AMS auch im Bereich der Asylwerber/innen tätig wird
  • Ermöglichung des Zugangs zu leistbarer Mobilität wie z.B. zu Lehrlingsticket & Jugendticket, damit Asylwerber/innen die Orte der Ausbildung auch erreichen können
  • Ermöglichung des Zugangs von Asylwerber/innen zu Arbeitstrainings, Praktika und Schnuppertagen
  • Beschleunigung von Nostrifizierungsverfahren v.a. von hochqualifizierten Arbeitskräften


2017 wird ein Entscheidungsjahr für die Integration – Integration bleibt aber zentraler Schwerpunkt für ein Jahrzehnt

2016 wurden und werden viele Grundlagen für die Integrationsarbeit gelegt und vieles umgesetzt. 2017 soll die Integrationsarbeit schrittweise erweitert werden: durch die Detailumsetzung des Masterplans in allen Bereichen, durch die neue Struktur als landesweite große Initiative und durch die Erweiterung auf Menschen, die bei früheren Fluchtbewegungen nach Oberösterreich gekommen sind. Auch hier stehen wir vor großen Herausforderungen, um Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen.