2 März 2016

Gründung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft

Pressekonferenz in Brüssel mit

  • MEP Rebecca Harms
  • Landesrat Rudi Anschober
  • Ministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg)
  • Ministerpräsident Paasch (Deutschsprachige Gem. Belgiens)
  • Staatssekretärin Birgit Honé (Niedersachsen)
  • Staatssekretär Uwe Hüser (Rheinland-Pfalz)
  • Staatssekretär Peter Knitsch (Nordrhein-Westfalen)
  • Johannes Jung (Leiter Ländervertretung Baden-Württemberg)
  • Christine Holeschovsky (Leiterin Landesvertretung Thüringen)
  • Dr. Dörte Fouquet (Kanzlei BBH)
  • n.n. (Saarland)

 

2016 gedenken wir der Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal, jener von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar gemacht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen.

In der Europäischen Union zeichnen sich 2016 in Bezug auf die Energiepolitik historische Weichenstellungen ab.

2016 soll laut Kommissar Maroš Šefčovič das Jahr der Ergebnisse für die europäische Energieunion werden. Im Rahmen ebendieser Verhandlungen zur Schaffung der Energieunion fordern allerdings mehrere EU-Mitgliedstaaten eine Förderung von Atomkraft – gemeinsam mit Nuklear-Lobbyisten fordern sie eine Renaissance der Atomkraft und vertreten die gefährliche Auffassung, Atomkraft solle als – scheinbar – umweltfreundliche Zukunftstechnologie eine wichtige Rolle einnehmen.

2016 prüft der EuGH die Vereinbarkeit einer Einführung von AKW-Einspeisetarifen, wie beim britischen AKW-Projekt Hinkley Point C geplant, bezüglich der Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarktes. Für die Realisierung des Projekts Hinkley Point C in UK wären Milliardensubventionen zu Lasten der StromverbraucherInnen  erforderlich – aber auch andere geplante AKW-Neubauten in Europa würden sich – bei Regelkonformität – dieses Modells bedienen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die jahrzehntealte Hochrisikotechnologie Atomkraft mit Milliarden unterstützt werden soll. Angesichts der deutlich gesunkenen Preise für Erneuerbare Energien ist dies geradezu absurd.

Gerade vor dem Hintergrund eines Weltklimavertrages von Paris stehen die Tore im Jahr 2016 weit offen für eine Energiewende und den Ausbau der zukunftsträchtigen Erneuerbaren Energieträger. Die Forderung nach einer AKW-Renaissance konterkariert den Ausbau der Erneuerbaren diametral und widersetzt sich den Chancen der Energiewende.

Die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ formiert sich, um diesem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzusetzen. Es muss verhindert werden, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energieversorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der  Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt.

 

Vorreiter: Netzwerk der Gentechnik-freien Regionen hat Europa „von unten“ verändert

Das Netzwerk der Gentechnik-freien Regionen ist ein sehr erfolgreiches Beispiel der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und dient als Vorbild, erneut einen solch internationalen Prozess, angeschoben auf subnationaler bzw. subföderaler Ebene, in Gang zu bringen. Dem Netzwerk der Gentechnik-freien Regionen ist es nach jahrelanger Arbeit gelungen, die EU „von unten“ zu verändern und das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von GVO durchzusetzen.

 

Statements der Gründungsmitglieder „Allianz für einen europaweiten Atomausstieg“

MEP Rebecca Harms: „Durch eine starke Lobby und mächtige Unterstützer erscheint die Atomindustrie in Brüssel allgegenwärtig. Entgegen jeder Vernunft halten sie an dieser Hochrisikotechnologie fest, ignorieren Risiken ebenso wie die ungelöste Endlager-problematik und die horrenden Kosten. Doch längst ist eine Mehrheit der Europäer/innen gegen die Hochrisikotechnologie. Dem wollen wir mit der Allianz Ausdruck verleihen: Wir vernetzen die vielen Anti-Atom-Engagierten in ganz Europa. So werden auch die vielen Vorzeige-Beispiele aus den Regionen sichtbar, von BürgerInnen oder lokalen Regierungen, die konkret und eindrucksvoll zeigen, wie die Umsetzung einer klimafreundlichen, risikoarmen und sicheren europäischen Energieversorgung gelingen kann."

Landesrat Rudi Anschober (Oberösterreich): „Atomkraft ist in der EU mittlerweile gänzlich unwirtschaftlich geworden: Neubauprojekte sind auf dem Energiemarkt nicht mehr konkurrenzfähig, die Aktienkurse der Atom-Unternehmen sind auf Talfahrt, weshalb die Atom-Lobby auf künstliche Lebenserhaltung durch Subventionen der SteuerzahlerInnen pocht. Dies kann definitiv nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa werden – wir müssen hier alle Kräfte bündeln, um eine ehrliche Energiewende hin zu sauberen Erneuerbaren einzuleiten und der Atomkraft endgültig ein Ende setzen. Gerade vor dem ambitionierten Weltklimavertrag von Paris muss doch das Ziel der Europäischen Union sein, 100% Strom aus Erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Atomkraft darf in Europa keine Zukunft haben – dafür werden wir in der Allianz kämpfen.“

Staatssekretär Uwe Hüser (Rheinland-Pfalz): „Die Gefahren von Atomkraft machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Störanfälligkeit - gerade bei sehr alten Reaktoren ist hoch. Mit zunehmender Laufzeit steigen die Risiken für die Bevölkerung in Europas Regionen. Rheinland-Pfalz ist ist umgeben von den Risiko-Altmeilern Cattenom und Tihange, auch Doel ist nicht weit. Der Weiterbetrieb der lange wegen Reparaturen stillstehenden belgischen Reaktoren in Doel und Tihange, begleitet von großen Problemen im Betrieb, hat die Öffentlichkeit bezüglich der enormen Risiken der grenznahen AKW alarmiert. Bei der Entscheidung der nationalen Behörden über den Weiterbetrieb wurden wir jedoch nicht einbezogen. Dagegen will Rheinland-Pfalz aktiv werden. Der heutige Zusammenschluss der Regionen-Allianz ist für uns gerade in diesem Kontext wichtiger Rückhalt.“