14 November 2017

Grüne Klimaschutz-LandesrätInnen üben heftige Kritik an Österreichs Klimapolitik und befürchten weitere Rückschläge durch Schwarz-Blau

„Das Debakel der österreichischen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre wird durch das Fehlen der überfälligen Klima- und Energiestrategie und durch die Inhalte des aktuellen österreichischen Klimaschutzberichtes auf den Punkt gebracht: seit 1990 sind in den EU-Staaten die CO2-Emissionen um durchschnittlich 24,4 Prozent gesunken, in Österreich hingegen sogar leicht gestiegen. Mit dem Weltklimavertrag von Paris ist Österreich zu einer Reduktion um 36% bis 2030 gezwungen, es gibt bis zum heutigen Tag jedoch nicht einmal einen Plan - die Klima- und Energiestrategie wurde zwar bis Juni versprochen, liegt jedoch noch immer nicht vor", üben die sechs Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen Rudi Anschober (Oberösterreich), Ingrid Felipe (Tirol), Rolf Holub (Kärnten), Johannes Rauch (Vorarlberg), Astrid Rössler (Salzburg) und Maria Vassilakou (Wien) scharfe Kritik.

Die Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen befürchten aber noch weitere Rückschläge durch eine Schwarz-Blaue Regierungskoalition im Bund: „Eine Koalition der bisher Untätigen mit jener Partei, die immer wieder als Klimaleugner aufgetreten ist, lässt Schlimmstes befürchten. Deshalb wundert es nicht, dass viele sogar die Zerschlagung des Klimafonds befürchten. Die Bevölkerung profitiert unmittelbar vom Klima- und Energiefonds: durch die Klimamodellregionen in den Bundesländern genauso wie durch die Förderung von Photovoltaik, thermischer Gebäudesanierung und E-Fahrzeugen. Der Fonds verbreitet damit innovative Technologien, ihn zu beschneiden oder gar abzudrehen wäre ein eklatanter Rückschritt beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Wir appellieren vehement an die KoalitionsverhandlerInnen, den Klimafonds als wichtigstes Instrument für Energiewende und Klimaschutz außer Streit zu stellen und rasch eine engagierte Klimaschutzstrategie - wie von der EU gefordert - auf den Tisch zu legen. Es braucht dringend ein Maßnahmenpaket, u.a. mit einem ambitionierten Ökostromgesetz sowie für eine konsequente Umsetzung von Energiewende und Verkehrswende, das ein Erreichen der Pariser Klimaziele garantiert. Hände weg vom Klimafonds, Ärmel aufkrempeln für eine echte Klimaschutzoffensive!".