Bilder

&copy Land OÖ/ Dedl

16 Juni 2017

Grundversorgung von Asylwerber/innen in OÖ: Aktuelle Bilanz & Vorschau.

Immer mehr Privatverzug. Fünf Forderungen an die Bundesregierung

Aktuell befinden sich knapp 12.000 Personen in Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich, die meisten davon aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Aktuell stehen für die Unterbringung 452 organisierte Quartiere in 318 der insgesamt 442 oö. Gemeinden zur Verfügung. Im Vergleich dazu: Zu Beginn 2015 waren es 120 Quartiere in 112 oö. Gemeinden. Die Entwicklung zeigt: Die dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in OÖ möglichst flächendeckend und in möglichst kleinen Quartieren – durchschnittliche Belegung 25 Personen – ist aufgegangen.

Deutlich angestiegen ist aktuell der kontrollierte Privatverzug, bei dem Asylwerbende unter bestimmten Voraussetzungen in privaten Wohnraum umsiedeln. Dies bringt geringere Kosten für die öffentliche Hand sowie eine gute Perspektive für die Zeit nach dem Asylbescheid, wo die Betroffenen ihren eigenen Wohnraum finden müssen, mit sich.

Die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Wohnens für Flüchtlinge: Quartierschließungen aufgrund rückläufiger Antragszahlen und steigender Bescheidzahlen, Forcierung des Privatverzugs, Wohnraumbeschaffung für Asylberechtigte.

LR Rudi Anschober: „Wir haben in Oberösterreich die Herausforderung der Quartiersuche für Asylwerbende sehr gut gelöst, nun liegt es an uns, den eingeschlagenen Weg der dezentralen Integration mit Hilfe von rund 10.000 Freiwilligen in ganz OÖ auch weiterhin zu gehen – u.a. mit einer Forcierung des Privatverzugs und der Ermöglichung von leistbarem Wohnraum in der Region, etwa durch Kautionsbörsen.“

 

Grundversorgung in Oberösterreich: dezentral und kleinstrukturiert

In der Grundversorgung des Landes OÖ wurde von Beginn an der aktuellen Fluchtbewegung auf eine möglichst dezentrale und kleinstrukturierte Quartiersgründung gesetzt. So waren beim Höchststand an Plätzen in 83% der oö. Gemeinden Quartiere offen, die mit durchschnittlich rund 25 Personen belegt waren. So ist eine gute und verträgliche Verteilung von Flüchtlingen von Beginn an gelungen, auch Integration passiert u.a. durch rund 10.000 Helfer/innen in ganz OÖ direkt in den Gemeinden sehr gut und Begegnungen von neuen und alten Bewohner/innen sind Alltag. Konnten Asylwerber/innen in einer Gemeinde erstmal Fuß fassen und erste Kontakte, vielleicht Freundschaften knüpfen, ist das gemeinsame Ziel auch, in der Gemeinde den längerfristigen Wohnraum für die Zeit nach dem Bescheid zu finden – so bleibt auch eine weitestmögliche Verteilung erhalten.

 

Bilanz der Grundversorgung in Oberösterreich: Zahlen & Trends

Insgesamt leben in OÖ aktuell knapp 12.000 Personen in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich. Davon sind 7.294 Männer und 4.259 Frauen.

GVS-Oberösterreich - Herkunft - 12.06.2017

 

 

Staat_Bezeichnung

Leistungsbezieher aktiv

Afghanistan

5285

Syrien, Arabische Republik

1647

Irak

1473

Iran, Islamische Republik

820

Somalia

393

Russische Föderation

375

staatenlos

207

Armenien

167

Pakistan

149

Nigeria

132

 

 

GVS OÖ – nach Altersgruppen

Altersgruppe

Leistungsbezieher aktiv

Kleinkind (-3)

736

Vorschulalter (3-6)

779

Schulpflichtig (6-15)

1880

Jugendliche (15-18)

739

Erwachsene (18-60)

7203

Senioren (60+)

216

 

11553

 

Entwicklung der Grundversorgten in OÖ von 2012 bis aktuell

 

 

Grundversorgte in OÖ

Entwicklung der Grundversorgten in %

Gemeinden mit GV-Beziehern

Anzahl der Quartiere

01.01.2012

2319

100%

68

59

01.01.2013

2736

118%

70

76

01.01.2014

2800

121%

70

83

01.01.2015

4326

187%

112

120

01.01.2016

11320

488%

276

426

01.01.2017

12747

550%

326

506

12.06.2017

11553

498%

318

452

 

Trend: Immer mehr Privatverzug

  

Grafik: Daten: Stand 12.6.2017, Land OÖ, Grafik: Büro LR Anschober

Mit Beginn der Grundversorgung im Jahr 2004 war Privatverzug, also der Umzug von Asylwerbenden aus der Grundversorgung in privaten Wohnraum, noch ohne jegliches Reglement möglich und wurde auch entsprechend genützt. Durch entsprechende Kontrollen wurde festgestellt, dass die Integration der privat Lebenden zum damaligen Zeitpunkt aber schlechter verlief als in organisierten Quartieren, z.B. hinsichtlich Spracherwerb oder Inklusion in die Gemeinden.

Dies hatte den kontrollierten Privatverzug nach bestimmten Kriterien zur Konsequenz. Grundvoraussetzung ist die vorherige Aneignung von ausreichend deutschen Sprachkenntnissen. Diese ist das Um und Auf für ein möglichst gelingendes Miteinander zwischen unseren neuen Mitbürger/innen und der Aufnahmegesellschaft. Kriterien: sofern  Deutschkenntnisse bei allen Erwachsenen Personen auf etwa A2 Niveau oder besser, ein laufendes oder positiv beschiedenes Verfahren oder zumindest reelle Chance auf einen Niederlassungstitel sonstiger Art besteht und keine relevanten Vormerkungen vorliegen kann dem Privatverzug zugestimmt werden.

Da bei Privatverzug sowohl die mobile Betreuung als auch die Quartiergeberbetreuung nahezu völlig wegfallen und es daher wenig Austauschmöglichkeiten gibt als in organisierten Quartieren.

11 Jahre lang lag die Bewilligung für den Privatverzug bei der Abteilung Grundversorgung des Landes OÖ, Anfang 2015 wurde die Entscheidung an die NGOs übertragen.

Aktuell zeigt sich ein grundsätzlich positiver Trend zum Privatverzug. Die Betroffenen bekommen dafür einen Wohnzuschuss und das sog. „Taschengeld“, wie auch im organisierten Quartier – gesamt jedoch zu günstigeren Gesamtkosten für die öffentliche Hand.

Dies ist auch ein sehr guter Weg hin zu eigenständigem Wohnraum nach dem Asylbescheid, da jene Personen häufig auch noch nach dem Asylbescheid länger diese Wohnform weiternutzen.

LR Rudi Anschober: „Um die Wohnungssuche für entsprechend geeignete Grundversorgungsbezieher/innen zu vereinfachen und damit einen positiven Grundstein schon für den längerfristigen Aufenthalt nach einem positiven Bescheid zu legen, müsste der Mietzuschuss erhöht werden. Dieser beträgt aktuell – Kostenhöchstsatz - €  150 für eine Einzelperson und € 300 für eine Familie. Sofern der in OÖ merkbare Trend zu Privatverzug also auch von der Bundesregierung unterstützt wird, wäre die Anhebung dieser Höchstsätze im Rahmen der bestehenden Bund-Ländervereinbarung nötig. Aus fachlicher Sicht wäre eine Mischung von etwa 70% organisierten Quartieren und 30% privat Lebenden mittelfristig anzustreben. Bei dem Verhältnis hätte man auch noch Kapazitäten für eventuell erneute, stärkere Zunahmen bei den Asylanträgen.“

Gegenüberstellung der Kosten für die öffentliche Hand je nach Unterbringungsform bei einer Einzelperson bei Auszahlung des Kostenhöchstsatzes:

  • organisiert: monatlich ca. € 455 für die Unterbringung und € 183 für die Verpflegung.  - Gesamt: ca. € 640
  • privat:  monatlich € 215 für Unterbringung u. Verpflegung und € 150 Mietzuschuss. – Gesamt: € 365

Herausforderung Quartierschließungen

Genauso händeringend wie zu Beginn der aktuellen Fluchtbewegung nach Quartieren gesucht wurde, geht es nun bei den aufgrund der geringeren Zahl an neuen Asylanträgen und dem gleichzeitigen Ausscheiden von Menschen aus der Grundversorgung nach ihrem Bescheid bei Quartierschließungen zu.

Seitens des Landes OÖ wurden daher Leitlinien für NGOs bei Quartierschließungen erarbeitet:

1.     Erste Priorität bei Schließungen haben die Kleinstquartiere (unter 15 Personen). Diese sind auf Schließung zu prüfen, der Wohnraum ist möglichst für Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen.

2.     Bei Quartierschließungen allen Betroffenen mit ausreichenden Deutschkenntnissenden regionalen Privatverzug möglichst vor Ort ermöglichen.

3.     Größere Quartiere zwischen 15 und 50 Personen solange als möglich halten

4.     Im Fall von Schließungen in dieser Gruppe Quartiere mit Mängeln und Defiziten bevorzugen bei Schließungsentscheidungen.

5.     Regionale Ausgewogenheit bei Schließungen mitdenken.

6.     Bevorzugter Zeitraum für Schließungen sind unter besonderer Berücksichtigung schulpflichtiger Kinder die Sommermonate (Ferienzeit).

7.     Vorinfo über Schließungen spätestens drei Monate vor der geplanten Schließung in der Quartiersrunde.

8.     Anschließend sofort Info an Gemeinde/BH/Vereine.

9.     Bei Verlegung gilt: regionale Nähe des neuen Quartiers geht vor NGO-Beibehaltung.

 

Herausforderung Wohnraumbeschaffung für Asylberechtigte

Asylberechtigte dürfen aktuell bis zu 4 Monate nach Bescheidzustellung in der Grundversorgung des Landes OÖ verbleiben, bzw. nach der Gesetzesnovelle zur BMS bis zu 12 Monate, wobei die Kostenentwicklung dafür noch nicht absehbar ist. Nach Bescheiderhalt sind die Asylberechtigten berechtigt am österreichischen Arbeitsmarkt zu arbeiten bzw. im Bedarfsfall auch Mindestsicherung zu beziehen, und müssen selbst ihren Wohnraum suchen.

Aktuell ist aufgrund der Zahl von Asylwerber/innen mit einem Bedarf von einigen tausenden Wohneinheiten in Oberösterreich zu rechnen, wenngleich der innerösterreichische Verzug nicht bekannt ist, jedoch mit den entsprechenden Familiennachzügen zu rechnen ist (hochgerechnet durch die %-Zahl an positiven Asylbescheiden, einem angenommenen Umzug in andere Bundesländer bzw. nach Wien, Familien und Mehr-Personen-Haushalten u.a.m.)
Eine große Hürde für den Umzug in eine Wohnung ist dabei häufig schon die Hinterlegung mehrerer Monatsmieten für die Kaution. Hierzu haben sich in OÖ schon tolle Initiativen gegründet, die hier vorübergehend unterstützen und somit den Asylberechtigten die Miete einer Wohnung mit schrittweiser Abzahlung des Kautions-„Kredits“ ermöglichen – etwa durch Serviceklubs uam.
 

Beispiel: Wohnungsagentur Vöckla-Ager

Die Wohnungsagentur Vöckla-Ager (WVA) ist eine Plattform zur Vermittlung leistbarer Wohnungen für armutsgefährdete und am Wohnungsmarkt benachteiligte Personen im Bezirk Vöcklabruck.

Darunter fallen Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Zugewanderte (wie z. B. Asylberechtigte, Subsidiär Schutzberechtigte), aber auch Personen mit geringem Einkommen oder unsicherem Job.

LR Anschober: „Es braucht hier noch weitere Initiativen, um den benötigten Wohnraum verfügbar zu haben und die jetzt so positive dezentrale Verteilung der neuen Mitbewohner/innen in ganz OÖ beibehalten zu können. Auf politischer Ebene suche ich daher aktuell das Gespräch mit dem zuständigen Wohnbau-Referenten LH-Stv. Haimbuchner, um auch Möglichkeiten im gemeinnützigen Wohnbau abzuklären. In vielen Gemeinden stehen gemeinnützige Wohnungen frei, diese sind für Asylberechtigte aufgrund von oö. Bestimmungen aber aktuell nicht zugänglich. Auch eine zentrale Kautionsbörse ist in Überlegung, die allen Menschen in OÖ offen stehen sollte – Überlegungen dazu laufen.“

 

 

Fünf aktuelle Forderungen an die Bundesregierung zu Asyl & Integration

  1. Massive Beschleunigung der Asylverfahren
  2. Kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes zumindest in Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat
  3. Gleichstellung von Asylwerbenden beim Lehrlingsticket mit österreichischen Jugendlichen (Zufahrt zur Lehrstelle und zur Berufsschule)
  4. Beschleunigung der Nostrifizierungsverfahren zur Anerkennung von mitgebrachten Qualifizierungen samt Streichung neu eingeführter Gebühren
  5. Umfassende Qualifizierungsmaßnahmen von Alphabetisierung über Basisbildung bis zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für schlecht oder gar nicht Qualifizierte