27 April 2017

Integration als wichtigstes Thema für (Ober-)Österreich

Handlungsbedarf in der Integrationspolitik auch bei Teilen von schon lange in OÖ lebenden Migrant/innen-Gruppen

Die Schlagzeilen lauteten: „73% der Türk/innen in (Ober-)Österreich stimmten mit "Ja", für einen Abbau der Demokratie in der Türkei.“ Die Realität: Hochgerechnet rund 17,5% der in OÖ lebenden Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft oder mit Geburtsort Türkei, haben mit "Ja" gestimmt.

Das sind mehr als 4.000 Personen in OÖ, die aus dem demokratischen Rechtsstaat Österreich heraus für einen starken Demokratie-Abbau in der Türkei stimmten. Und es bleiben tausende Wahlberechtigte, die bei einer derart wichtigen Grundsatzentscheidung ihre Stimme nicht abgegeben haben.
Für Integrations-Landesrat Rudi Anschober ist dies eine Bestätigung der Notwendigkeit einer bundesweiten Integrationsoffensive zusätzlich zur aktuellen Fluchtbewegung auch für schon länger in (Ober-)Österreich lebende Gruppen. Und eine Bestätigung der gestern präsentierten Umfrageergebnisse von GfK, wonach für die Österreicher/innen die Integration (für 73% der Bevölkerung am wichtigsten) das wichtigste Thema sogar noch knapp vor Pensionen und Steuern ist. Vielfach ist Integration früherer Migrationsbewegungen gut gelungen, es gibt aber auch Problembereiche, die wir schon angegangen haben, jetzt aber noch offensiver starten wollen. Das sollte bundesweit passieren.

LR Rudi Anschober: „Erstmals wird derzeit in Oberösterreich eine flächendeckende, gut strukturierte Integrationsoffensive für rund 20.000 Menschen der aktuellen Fluchtbewegung umgesetzt: Sprachkurse ab Tag 1, Ausbildung und Qualifizierung, Orientierung, Arbeitsmarktintegration flächendeckend. Das ist notwendig und gelingt gut. Lücken aus der Vergangenheit müssen nun allerdings genauso konsequent und offensiv angegangen werden – bundesweit! Das ist mein Appell an Integrationsminister Kurz, und das werden wir in Oberösterreich mit großem Engagement auf jeden Fall umsetzen.“

 

Grundsätze der flächendeckenden Integrationsarbeit der aktuellen Fluchtbewegung

Bei der aktuellen Fluchtbewegung steht die Integrationspolitik vor einer großen Herausforderung, die wir bislang in Oberösterreich mit vereinten Kräften recht gut schaffen:

  • erstmals gibt es eine Integrationsoffensive mit einem klaren Konzept, nach den Grundsätzen der dezentralen Integration ab Tag 1 in der Grundversorgung OÖ
  • erstmals gibt es ein flächendeckendes Angebot an Deutsch- und Orientierungskursen bereits für Asylwerber/innen, damit darf die Wartezeit bis zum Asylbescheid erstmals sinnvoll genutzt werden. Bisher wurden 13.250 Kursplätze für Asylwerber/innen in Oberösterreich seit Anfang 2016 angeboten. Das ist absolutes Neuland der Integrationsarbeit, Deutschlernen von Beginn an.
  • erstmals werden Orientierungsinformationen bereits für Asylwerber/innen offensiv durchgeführt - seit Anfang 2016 durch den ÖIF bereits für über 2.200 Asylwerber/innen
  • erstmals gibt es ein umfassendes Netzwerk Integration samt Organisationsstruktur über Steuerungsgruppen: von über 10.000 privaten Helfer/innen über Mitarbeiter/innen der NGOs bis hin zu Dienstnehmer/innen des Amtes der Oö. Landeregierung, der Bezirkshauptmannschaften, von Bildungseinrichtungen oder Sozialpartnern bis hin zu den oö. Kirchen, Regionalen Kompetenzzentren für Integration und Diversität, oder Gemeindefunktionär/innen etc.

LR Rudi Anschober: „Wir haben erstmals eine flächendeckende, ab dem Beginn des Aufenthalts im Asylquartier startende umfassende Integrationsoffensive für alle Betroffenen gestartet. Das funktioniert positiv und wirkt."

 

Integration vs. Parallelgesellschaft von Teilen türkischer und tschetschenischer Migrant/innen in Oberösterreich

Bei vergangenen größeren Flucht- bzw. Migrationsbewegungen hat es das heutige Netzwerk Integration und umfassende Strategien und Maßnahmen nicht gegeben. Das macht sich bei Teilen bis heute bemerkbar.

Bereits seit Monaten plant das Integrationsressort von LR Anschober neben der aktuellen Fluchtbewegung einen zweiten Schwerpunkt der Arbeit: eine breit angelegte Integrationsoffensive auch für Menschen etwa aus Tschetschenien oder der Türkei, die im Zuge früherer Flucht- oder Migrationsbewegungen nach Oberösterreich gekommen sind. Eine Offensive, die bereits in OÖ gestartete Maßnahmen verstärkt und ausweitet, die bundesweit als Modell gesehen werden können. Die Ergebnisse der Türkei-Abstimmung sind eine Bestätigung der Notwendigkeit.

 

Die Realität des Türkei-Abstimmungsergebnisses in OÖ: Daten & Fakten

*Datenabfrage über Statistik Austria, Stand 2016

 

Von rund 25.000* in Oberösterreich lebenden türkischstämmigen Menschen (Geburtsland Türkei, unabhängig von Staatsangehörigkeit, oder türkische Staatsangehörigkeit, unabhängig von Geburtsland ohne Türkei) besitzen knapp 9.000 die österreichische Staatsbürgerschaft und waren damit nicht stimmberechtigt. Von den rund 15.000 Menschen mit türkischem Pass haben - bei Annahme der bundesweiten Wahlbeteiligung von knapp 50% und des Wahlalters, auch in Oberösterreich rund 6.000 ihre Stimme abgegeben, davon haben bei Hochrechnung  des bundesweiten Trends rd. 73% mit Ja gestimmt (4.380 Personen). Von allen türkischstämmigen in Oberösterreich lebenden Menschen ist dies ein Anteil von rund 17,5 Prozent.

  

Auftrag und Appell: Bundesweite Integrationsoffensive für Menschen früherer Migrations- und Fluchtbewegungen, Fokus Türkei und Tschetschenien

Problemfelder zeigen, dass wir eine neue, breit angelegte Integrationsoffensive starten müssen, die bundesweit abgestimmt werden muss für die Zielgruppe der schon länger Zugewanderten, und mit Fokus Türkei zumindest folgende Punkte enthalten soll:

  • Deutschkursoffensive für alle Gruppen mit problematischen Deutschkenntnissen, gemischt mit Orientierungsschulungen
  • niederschwellige Angebote vor allem für Frauen, für die das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse teilweise ein Ausgrenzungsinstrument ist
  • gezielte Qualifizierungs- und Bildungsarbeit
  • Arbeitsmarktoffensive in Problembereichen (siehe unten)
  • verstärkter Einsatz des Verfassungsschutzes gegen extremistische Gruppen
  • effiziente Kontrolle der Umsetzung des Islamgesetzes durch die Moscheegemeinden
  • keine Geldflüsse und Einflussnahmen aus dem Ausland auf Migrantinnen-Vereine in Österreich
  • gezielte Maßnahmen für das Aufbrechen von Parallelstrukturen: Kontrolle und Transparenz von Sonderformen, etwa im Bildungsbereich, die von Moscheegemeinden oder migrantischen Vereinen veranstaltet werden
  • Werteorientierung wie Gleichstellung von Mann und Frau, Pluralität und Demokratie werden im Mittelpunkt der geförderten Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen in den nächsten Jahren stehen
  • Dialog mit den Moscheevereinen und den Imamen, z.B. mit dem Ziel von Predigten in deutscher Sprache und gezielter Transparenzmaßnahmen
  • Öffnung der Migrantenorganisationen und Vereine in allen Bereichen, Abschottung auch im medialen Bereich thematisieren und reduzieren
  • zukünftig mehr und bessere politische Steuerung der Integrationsarbeit, v.a. hinsichtlich Sprache, Gleichstellung, Demokratie, Auflösen von Parallelgesellschaften

 

Arbeitsmarktintegration  

Die Erwerbsquote bei Frauen aus der Türkei liegt mit Stand 2014 im Oberösterreichvergleich mit 42,3% deutlich unter der Quote von Frauen aus bspw. Ex-Jugoslawien (62,2%) oder aus Österreich (71,4%). Bei den Männern aus der Türkei ist die Quote in etwa gleich mit jenen aus Ex-Jugoslawien und Österreich (zwischen 71,6% und 79,5%). Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen aus der Türkei signifikant höher als von jenen aus Ex-Jugoslawien (22,3% zu 9,7%) (bei Männern 14,5 % zu 8,6%). Bereits daraus lassen sich die Auswirkungen von Integrationsarbeit herauslesen.

Aber die Diagramme zeigen: OÖ schneidet in den Bereichen der Erwerbstätigkeit (Anzahl der Erwerbstätigen ist höher) und bei der Arbeitslosenquote (Anzahl der Arbeitssuchenden ist niedriger) im Österreichvergleich relativ besser ab.

Anm.: Nicht-Erwerbspersonen wurden in der Statistik nicht berücksichtigt, wie  Personen mit Pensionsbezug, Schüler/innen, Studierende, Sonstige Nicht-Erwerbspersonen (Ausschließlich im Haushalt Tätige; Personen, die aus anderen Gründen nicht erwerbstätig oder arbeitslos sind, keine österreichische Pension beziehen und keine österreichische Schule oder Hochschule besuchen).

Begonnen wird mit diesen Maßnahmen in Oberösterreich schrittweise ab sofort, einzelnes wurde bereits begonnen, was auf Bundesebene als Vorbild verwendet werden sollte, etwa die gezielte Förderung von Frauen in türkischen Communities durch Treffen der Frauenbeauftragten, die Deutschkurse „Mama lernt Deutsch“ für Frauen begleitend zum Unterricht ihrer Kinder, die Förderung von niederschwelligen Deutschkursen u.a. auch für die Zielgruppe Frauen, das stetige Streben nach einer Professionalisierung und Öffnung der Migrant/innenselbstorganisationen u.a. durch den Lehrgang Vereinsmanagement oder diverse Vorträge sowie durch die Förderung von Bildungsmaßnahmen, um Parallelstrukturen zu vermeiden, etwa über das IIP der VHS OÖ.

 

Integration vs. Parallelgesellschaft der Tschetschen/innen in Oberösterreich

*Datenabfrage über Statistik Austria, Stand 2016

Die Gruppe der tschetschenisch-Stämmigen in Oberösterreich umfasst aktuell über 4.000 Menschen*, davon besitzen 650 die österreichische Staatsbürgerschaft. Oftmals zeigt sich in dieser Gruppe ein Problem der Zentralisierung auf wenige Gemeinden, speziell in den Bezirken Linz-Land, Wels und Steyr, Clanbildung, und fehlende Deutsch-Kenntnisse, obwohl viele seit über 10 Jahren in Oberösterreich sind. Ein speziell auf diese Zielgruppe abgestelltes Maßnahmenprogramm für Oberösterreich wird bis September erarbeitet.