18 Januar 2018

Je mehr Integration, desto weniger Kriminalität

Erste Daten der Kriminalstatistik zeigen Rückgang von tatverdächtigen Asylwerbenden. Neue Studie unterstreicht Wichtigkeit der Integration zur Prävention. Erfolgsweg in OÖ darf durch Bundesregierung nicht zerstört werden. OÖ gibt Analyse der Kriminalstatistik in Auftrag und will Integration weiter verstärken.

Erstmals wurde aktuell in Deutschland umfassend die Kriminalitätsentwicklung untersucht, indem auch  die Zahlen von Flüchtlingen nach Herkunft und Integration analysiert wurden. Dabei relativiert sich das Schreckgespenst steigender Kriminalitätszahlen durch den Zuzug von Flüchtlingen. Die Kriminalitätsentwicklung wird stark von Integration und Perspektiven beeinflusst: je höher die Integration, desto geringer die Kriminalität. Auch aktuelle Analysen aus Braunschweig belegen dies.

In Österreich wird die Sicherheitsstatistik nicht weiter differenziert oder analysiert. Integrations-Landesrat Rudi Anschober wird daher eine Sicherheits- und Integrationsanalyse für Oberösterreich bei der Universität Linz in Auftrag geben und appelliert an Innenminister Kickl, alles zu tun für eine Stabilisierung der positiven Sicherheitslage, die sich laut Vorabberichten 2017 sogar deutlich verbessert hat.

Das bedeutet, auch aus sicherheitspolitischen Gründen muss ein Schwerpunkt auf möglichst früher Integration gesetzt werden. Dafür legt Integrations-Landesrat Anschober heute ein Arbeitsprogramm vor. Und dazu gehören auch kleine, dezentrale Unterkünfte sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten auch für Asylwerbende.

LR Anschober: „Wer mehr Sicherheit will, darf kleine Strukturen bei der Unterbringung und Integrationsmaßnahmen bei Asylwerbenden nicht zerschlagen, sondern muss diese verstärken. Von gelungener Integration profitieren alle - auch die Sicherheit."

Als ersten Schritt einer Kurskorrektur begrüßt Anschober die Klarstellung von Bildungsminister Fassmann, der im Gegensatz zum Regierungsübereinkommen nun angekündigt hat, dass es keine Flüchtlingsklassen geben wird, sondern bei der alterskonformen Einschulung von Kindern und Jugendlichen samt zusätzlicher Deutsch-Schulung bleiben wird.

 

Erste Daten der Kriminalstatistik 2017

Die Tageszeitung Kurier berichtete am Samstag über erste Daten und Tendenzen der Kriminalstatistik Österreichs für das Jahr 2017. Die Rohdaten liegen vor, der Bericht selbst dürfte erst im März präsentiert werden.

Lt. dieser Daten sind die „gerichtlich strafbaren Handlungen“, die also angezeigt wurden, um 29.000 Fälle (-5,2%) auf gesamt knapp 510.000 Fälle zurückgegangen. Allein in OÖ ist die Zahl der Anzeigen 2017 um 3,1% auf 64.200 Fälle gesunken.

Die Rückgänge bei den Gesamtzahlen sind auf viele Bereiche verteilt, am stärksten bei Einbruchsdiebstahl in Kfz, Taschendiebstahl, Einbruch in Firmen, aber auch bei Gewaltdelikten und Körperverletzung. Extreme Zunahmen an Anzeigen sind bei Internetbetrug und Cybercrime zu verzeichnen. Die Aufklärungs-Bilanz hat sich gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt  verbessert.

Auch die Anzahl der tatverdächtigen Asylwerbenden ist gesunken. „2017 wurden 20.100 Asylwerber als Verdächtige einer Straftat geführt. 2016 waren es noch 22.288. Damit ist die Zahl der tatverdächtigen Asylwerbenden um knapp 10 Prozent gesunken“, heißt es im Kurier.

Im Gegensatz ist die Gesamtzahl aller ermittelten Tatverdächtigten nahezu gleich geblieben, auch die Aufteilung zwischen österreichischen (60,9%) und nicht-österreichischen Tatverdächtigen (39,1%) blieb konstant.

 

Deutsche Analyse der Kriminalitätsentwicklung: enorme Unterschiede bei Asylwerbenden je nach Integration und Bleibeperspektive

Eine neue Studie der zhaw (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Titel „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland – Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“, veröffentlicht am 3. Jänner 2018 zeigt den Zusammenhang von Kriminalität und Perspektive. Verfasst wurde sie von einem Kriminalwissenschafter und Kriminolog/innen.  Ausgewertet wurden Daten des Bundeskriminalamts aus den Jahren 2015 und 2016 für das Bundesland Niedersachsen – für die Gruppe der „Flüchtlinge“, worunter Asylwerbende, Asylberechtigte oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt gleichermaßen subsumiert werden.

 

Ergebnisse:

  • 2015 und 2016 hat die Gewaltkriminalität in Niedersachsen um 10,4% zugenommen. (83% Quote Aufklärung)
  • Der Anstieg von 10,4% ist zu 92,1% auf Flüchtlinge zurückzuführen.
  • Alter und Geschlecht: „In jedem Land der Welt sind die männlichen 14- unter 30-jährigen bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert.“ Diese Altersgruppe stellte 51,9% aller Tatverdächtigen der aufgeklärten Fälle. Der Anteil dieser Altersgruppe unter den Flüchtlingen ist groß (knapp 50% bei Nordafrikanern, 25% bei Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan). „Da kann es nicht überraschen, dass knapp zwei Drittel der aufgeklärten Fälle von Gewalttaten mit tatverdächtigen Flüchtlingen den männlichen 14- bis unter 30-jährigen zuzurechnen sind.“
  • Aufenthaltsperspektive: positive Bleibeperspektive heißt niedrigere Gewalt-Quote. Unter den tatverdächtigen Flüchtlingen bei Gewaltdelikten sind 34,9% aus Syrien, Irak, Afghanistan, obwohl ihr Gesamtanteil unter Flüchtlingen in Niedersachsen 54,7% ausmacht.
    negative Bleibeperspektive (unerwünscht, keine Arbeitserlaubnis) heißt höhere Gewalt-Quote: Mit einem Gesamtanteil unter Flüchtlingen in Niedersachsen von nur 0,9% sind sie hingegen in 17,1% der Gewaltkriminalität mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen stark überrepräsentiert.
  • Die Akzeptanz „gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen“ in vielen muslimischen Ländern ist weit höher verinnerlicht als bei gleichaltrigen Deutschen.
  • Die große Mehrheit der Flüchtlinge lebt ohne weibliche Bezugspersonen und damit ohne deren gewaltpräventive Erziehung bzw. Wirkung.
  • Gewaltdelikte von Flüchtlingen werden im Vergleich zu jenen von deutschen Tätern mindestens doppelt so oft angezeigt.

 

Schlüsse und Forderungen zur Prävention aus der Studie:

  • gut organisierte Tagesstruktur: Deutsch, Sport, Freizeit, Praktika
  • auch für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive: Zugang zu Sprachkursen und Praktika > auch im Heimatland eröffnen sich damit neue Chancen, freiwillige Rückkehr kann erleichtert werden
  • klare Vorgaben für Flüchtlinge, unter welchen Bedingungen sie eingebürgert werden können

 

Soko Asyl in Braunschweig: Kriminalität geht nicht vorrangig auf das Konto von Menschen aus Kriegsgebieten

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Chef der Kripo Braunschweig, Gründer der „Soko Asyl“. "Flüchtlingskriminalität" geht nicht auf das Konto von Menschen aus Konfliktgebieten mit guten Aussichten auf Asyl. Das belegen Zahlen, die Ulf Küch als Gründer der "Soko Asyl" in der 260.000-Einwohner-Stadt ermittelt hat. Als Straftäter fallen eher Menschen aus Ländern auf, die mit der Ablehnung ihres Asylantrags rechnen müssen. „Echte Flüchtlinge sind weniger kriminell als Einheimische“, so Küch, der damit Menschen etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak meint. Wichtig für ihn ist die Integration, auch zur Prävention vor Kriminalität.

Die Kommission ermittelte Straftaten aus sämtlichen Bereichen (kein Tötungsdelikt), die von Ausländern begangen wurden.

Was in Braunschweig auffiel, war ein mit dem gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen einhergehender enormer Anstieg an Wohnungseinbrüchen und Diebstählen. Dabei stellten sich heraus, dass diese Straftaten wie schon zuvor auf das Konto von teilweise in Banden organisierten Tätern gehen, mit anderer Herkunft als Syrien oder Afghanistan. Die Leute hätten sich in die Landesaufnahmestelle in Braunschweig "eingeschlichen", sagte Küch, für ihn eine fatale Folge der fehlenden Registrierung bei der Einreise.

5.000 Menschen wurden in einer Aufnahmestelle, die nur für 500 ausgelegt war, in Braunschweig untergebracht. Die Folge waren etliche Massenschlägereien. 992 Einsätze habe es in dem Quartier im Jahr 2015 gegeben. Das Massenquartier und die Zunahme an Einbruchsdiebstählen sorgten für Verunsicherung der Bevölkerung und erzeugten Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen.

Die "Soko ZErm" hat sich seit ihrer Gründung mit 3.500 "Vorgängen" beschäftigt, 40 Prozent waren Diebstähle und weitere 27 Prozent Vermögensdelikte. Unter den 140 ermittelten sogenannten Mehrfachtätern (mindestens drei Straftaten) waren weder Syrer noch Afghanen, berichtete Küch. Die Erkenntnisse der Soko haben einige Vorurteile widerlegt.

Auch das Vorurteil einer Explosion von Sexualstraftaten durch Flüchtlinge stimme nicht, unter 980 Sexualdelikten in Braunschweig waren nur 16 Tatverdächtige im Asylverfahren. Genau über diese Fälle werde aber medial berichtet, sind sich Küch und österreichische Kriminalsoziologen einig.

LR Anschober: „Für Österreich sind insgesamt ähnliche Ergebnisse zu erwarten. Mein Grundmotto ist allerdings, genau hinzuschauen. Daher werden wir die Kriminalitätsstatistik für Oberösterreich genau nach diesen Differenzierungsnotwendigkeiten analysieren lassen, auch um zusätzliche Schlüsse für unsere Integrationsarbeit zu erhalten."

 

Forderungen und die nächsten Schritte von LR Anschober

Der Kriminalitäts- und Aufklärungsalltag in Österreich zeigt also, dass eine Hysterie wegen möglicher Tatverdächtigen mit Fluchthintergrund absolut unangebracht ist. Die deutsche Studie sowie die Ergebnisse der SOKO Asyl in Braunschweig stellen zudem sehr deutlich den Zusammenhang von geringer Kriminalität und neuen Perspektiven sowie Beschäftigung dar.

LR Rudi Anschober: „Beide Ansätze – Perspektive und Beschäftigung – sind wichtig und werden in Oberösterreich durch kleine, dezentrale Quartiere, geförderte Integrationsmaßnahmen ab Tag 1 und eine top-motivierte Zivilgesellschaft positiv gelebt. Diese Anstrengungen müssen wir weiterführen und noch bestehende Hürden abbauen. Das ist unsere Hausaufgabe für die nächsten Jahre. Populismus, der Vorurteile verstärkt und unsere Arbeit lähmt, können wir dabei nicht gebrauchen!“

 

Hauptpunkte des oö. Erfolgsweges:

  • kleine (durchschnittlich maximal 25 Personen), dezentrale (in rund 80% der oö. Gemeinden) Quartiere
  • Integration ab Tag 1 in der oö. Grundversorgung,
  • z.B. mit geförderten Deutschkursen, so konnten seit knapp 2 Jahren schon 20.000 Deutsch-Kurzplätze vergeben werden
  • z.B. durch schulische Integration der Flüchtlingskinder direkt in bestehenden Klassen – alters- und sprengelkonform
  • z.B. mit Orientierungskursen über unser Rechtssystem, die Rolle der Frauen etc.
  • z.B. durch Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa in Lehrlingsmangelstellen, ehrenamtlich bei NGOs oder bei Remunerationstätigkeiten der öffentlichen Hand
  • starke Zusammenarbeit und Einbindung der Gemeinden und Zivilgesellschaft, sodass ein breites Netzwerk Integration entstanden ist mit klaren Strukturen und Aufgaben, und tagtäglich Austausch und Begegnung von alten und neuen Bewohner/innen stattfindet

LR Anschober: „Doch dieser Erfolgsweg ist – glaubt man den Ankündigungen der Bundesregierung – massiv in Gefahr. 2018 muss das Jahr der Integration und nicht das Jahr der Zerstörung der Integration werden.“

 

Als Schwerpunkte für die oö. Integrationsarbeit 2018 plant Anschober:

  • die Umsetzung der zweiten Integrationsoffensive für schon länger hier lebende Gruppen, etwa für Teile von Tschetschen/innen und Türk/innen
  • Weiterführung der geförderten Sprachausbildung auf unterschiedlichen Niveaus und berufsspezifisch – hier braucht es raschest eine Neuauflage der Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kurse
  • Möglichkeiten der Ausbildung und Qualifizierung vor allem durch Alphabetisierung, Basisausbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses
  • weitere Verstärkung bei Lehrlingsmangelstellen für junge Asylwerbende, keine Abschiebungen während der Ausbildung
  • Verstärkung der Arbeitsmarktintegration durch eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und AMS
  • zusätzlicher Schwerpunkt ist heuer die Integration am Wohnungsmarkt, weil für heuer besonders viele Abgänge aus der Grundversorgung zu erwarten sind

 

Es braucht ganz wesentlich die Unterstützung der Bundesregierung bei der Integration:

  • Deutschkurse gemeinsam rasch fortsetzen und verstärken
  • Arbeitsmarkt für Mangelberufe nach 6 Aufenthaltsmonaten öffnen
  • Bildungsoffensive durch Basisbildung und Alphabetisierung
  • Beschleunigung der Nostrifizierungsverfahren
  • Übernahme des deutschen 3plus2-Modells für Asylwerbende in Ausbildung

LR Anschober abschließend: „Schon bei der Arbeitsmigration um 1970 und 1990 hat Österreich die Einbindung der neuen Mitbewohner/innen, die von der Wirtschaft dringend benötigt wurden, komplett ausgelassen. Die Folgen sehen wir noch heute. Dies darf uns kein zweites Mal passieren. Wir haben es jetzt in der Hand, wie sich unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir die aktuelle Fluchtbewegung endlich auch als Chance erkennen – allein die vielen Interessierten unter den Asylwerbenden für Gastronomie geben einer Mangelbranche wieder neue Hoffnung. Und auch die Sicherheitspolitik muss einsehen, dass neue Perspektiven und Integration das Um und Auf bei der Prävention von Kriminalität sind.“