3 Oktober 2014

Kurs: Umwelt 2030. OÖ hat nach fast 20 Jahren ein neues Landesumweltprogramm

Der Kurs für die Landesumweltpolitik ist bis zum Jahr 2030 festgeschrieben und von einer großen Mehrheit im Landtag angenommen

Nach fast 20 Jahren hat Oberösterreich ein neues Landesumweltprogramm. Nach zweijährigem Arbeitsprozess und einer in Oberösterreich noch nie dagewesenen Bürger/innenbeteiligung mit mehr als 800 Aktiven wurde nun das Programm "Kurs: Umwelt 2030" fertiggestellt und mit einer breiten Mehrheit vom oö. Landtag angenommen. Mit dem neuen Landesumweltprogramm legt Oberösterreich fest, welche Ziel bis 2030 erreicht werden sollen und welche Leitlinien, Perspektiven und erste Maßnahmen dafür verwirklicht werden sollen. Die detaillierten Umsetzungsmaßnahmen werden in der Folge in der Zuständigkeit der einzelnen Regierungsressorts festgelegt. Das Programm geht weit über die Grenzen des Umweltressorts hinaus und stellt gleichsam einen grünen Faden der Landespolitik dar. Das Kernziel des neuen Landesumweltprogrammes: Oberösterreich soll Europas Modellregion werden: bei grünen Technologien, bei einem neuen Miteinander von Umwelt und nachhaltigem Wirtschaften, bei gesunder Ernährung und grünem Lebensstil, bei grünen Jobs. Eine zukunftsfähige Landesentwicklung setzt ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft voraus. Noch mehr Lebensqualität durch eine gemeinsame Weiterentwicklung ökonomischer, ökologischer und sozialer Schwerpunkte ist das Ziel, wir gewinnen gemeinsam, das ist die Philosophie. Das Landesumweltprogramm legt klare Ziele, den Kurs fest, schafft einen  konkreten Rahmen und Leitlinien für den Umweltkurs, ermöglicht aber auch Flexibilität bei der konkreten tagespolitischen Umsetzung.

Der Arbeitsprozess

Mit einem Beschluss der oö. Landesregierung wurde am 10. Dezember 2012 der Arbeitsprozess für das neue Landesumweltprogramm gestartet. Es folgte ein umfassender Arbeitsprozess der betroffenen Abteilungen der Landespolitik (von Raumordnung über Wirtschaft bis Verkehr und Umwelt), eine regelmäßige Bearbeitung im Umweltbeirat und bei den Umweltkongressen, ein Abstimmungsprozess mit den unterschiedlichsten Stakeholdern, die Einbeziehung von Fachexpert/innen und Wissenschaft und die politische Abstimmung.

Zentraler und neuer Bestandteil war jedoch die erstmals umgesetzte Einbeziehung von Bürger/innenräten – eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik. Mit zufällig ausgewählten Bürger/innen werden in einem zuvor fixierten Zeitrahmen und angeleitet durch eine Moderation Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen ausgearbeitet. Der Bürger/innenrat agiert als ein unparteiisches Sprachrohr der Bevölkerung und bringt Politik und Bürger/innen näher zusammen.

Insgesamt wurden im Arbeitsprozess mehr als 800 Personen angehört und einbezogen. Am Donnerstag vergangener Woche erfolgte die Beschlussfassung mit breiter Mehrheit im oö. Landtag.

Die Inhalte

Das neue Landesumweltprogramm besteht aus sechs Themenfeldern, in denen jeweils am Beginn dargestellt wird, wie Oberösterreich im jeweiligen Themenfeld 2030 aussehen soll. Darauf folgen konkrete Perspektiven sowie Leitlinien, die garantieren sollen, dass diese Ziele erreicht werden. Daran anschließend folgen erste Beispiele konkreter Umsetzungsmaßnahmen. Die zusätzlich erforderlichen Detailmaßnahmen werden in der kommenden Legislaturperiode im Verantwortungsbereich der zuständigen Regierungsressorts und Direktionen der Landesverwaltung in deren strategischen Planungsprozessen festgelegt und umgesetzt. Im direkten Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts wird ab sofort mit der Umsetzung gestartet.

Anschober: "Ein ambitionierter Kurs für Oberösterreichs Umweltpolitik ist festgelegt. Damit kann und wird unser Bundesland trotz enormer Herausforderungen von Klimaveränderung bis Energiekrise im Umweltbereich erfolgreich bestehen können und neue Chancen nutzen."

Die sechs Themenfelder

1.    Eine lebenswerte Umwelt in Oberösterreich erhalten

2030 hat es Oberösterreich geschafft, einen zukunftsfähigen Lebensstil zu entwickeln. (...) Umweltschutz resultiert aus der Erkenntnis, dass die Umwelt in ihrer Vielfalt unsere Lebensgrundlage ist. (...) Wir leben in Balance mit und von der Natur. Das Prinzip der Zukunftsfähigkeit bestimmt das politische Handeln im Land.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden in diesem Themenfeld in vier Bereichen (Nachhaltiger Lebensstil und Bewusstseinsbildung, Schutz der Ökosysteme, Ökologie und Ökonomie) eine Reihe von Leitlinien festgelegt, die u.a. stark auf Bildungs- und Informationsarbeit, eine umfassende Bürger/inneneinbeziehung, die Entwicklung einer Mitmachdemokratie im Umweltbereich, eine massive Verringerung des Flächenverbrauchs, ambitionierte standortverträgliche Klimaziele  u.v.a.m. aufbauen.

Einzelne Beispiele für nächste Umsetzungsschritte sind die Umsetzung und Verankerung von Bürger/innenbeteiligungsmodellen, der Ausbau einer aktiven Umweltinformation im Internet, eine enge Kooperation mit Bildungseinrichtungen und die Ausbildung zur Zukunftsfähigkeit für Pädagog/innen, die schrittweise Internalisierung der Umweltfolgekosten, u.v.a.m.

2.    Verantwortungsvoll wirtschaften und konsumieren

2030 hat Oberösterreich bei der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft Pionierarbeit geleistet und gilt diesbezüglich als internationales Vorbild. Die hohe Lebensqualität durch nachhaltiges Wirtschaften ist zu einem zentralen Standortfaktor Oberösterreichs geworden. (...) Oberösterreichs Bürger/innen sind bewusste Konsument/innen und nützen ihre Macht für die immer stärkere Marktdurchdringung von Produkten, die unter ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gefertigt und fair gehandelt werden. Als Voraussetzung dafür ist die umfassende Kennzeichnung und Transparenz der Produkte sichergestellt. Aus all dem ergeben sich neue Aufgaben und Chancen für die Wirtschaft. Nachhaltiges Wirtschaften und Grüne Technologien bringen Wettbewerbsvorteile für Oberösterreichs Firmen. (...)


Arbeitsbereiche "Nachhaltiger Lebensstil und Bewusstseinsbildung", "Grüne Produktion", "Öko-Investitionsoffensive"

In den entsprechenden Leitlinien wird unter anderem das Ziel der Weiterentwicklung zur Kreislaufgesellschaft und -wirtschaft, die Unterstützung innovativer nachhaltiger Geschäftsmodelle und von alternativen Finanzierungsmodellen, Oberösterreich als Kompetenzzentrum für die Ökologisierung der Wirtschaft festgeschrieben.

Einige Beispiele von Umsetzungsschritten in diesem Bereich sind: Verankerung eines verantwortungsvollen Konsumverhaltens in der Ausbildung von Pädagog/innen, Vorbildwirkung des Landes bei der ökologischen Beschaffung und der schrittweisen Umstellung der Landesküchen, Pilotprojekte für Zero-Waste-Shops, Ausbau von ReVital, Steuerung hin zu Mehrwegsystemen bei der Verpackung, die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, u.v.a.m.

3.    Ökologisch und gesund ernähren

2030 ernährt sich unsere Gesellschaft bewusst und verantwortungsvoll. Lebensmittel haben einen besonderen Stellenwert im Alltag der Menschen. (...) Dieses bewusste Konsument/innenverhalten stärkt Oberösterreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft und trägt gleichzeitig zum Schutz der Natur bei. Es haben sich zahlreiche Gemeinschaftsinitiativen entwickelt, die sich in Kenner- und Könnertum hinsichtlich des Anbaus, der Weiterverarbeitung und nachhaltigen Verwertung von Nahrungsmitteln entwickelt haben. Eine neue Allianz zwischen Landwirtschaft, Konsument/innen und Umweltschutz ist entstanden. (...)


Arbeitsbereiche "Nachhaltiger Lebensstil und Bewusstseinsbildung", "Kontrollierte und gesunde Nahrung", "Umweltgerechte Landwirtschaft"

In den entsprechenden Leitlinien wird u.a. der verstärkte Aufbau von Kompetenzregionen des biologischen Landbaus, das Ziel fairer Preise für Qualitätsprodukte und der Aufbau einer transparenten und leicht verständlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln festgeschrieben.

Einige Beispiele für konkrete Umsetzungsschritte sind: Schulgemüsegärten für die Schulen, Einführung eines eigenen Unterrichtsfaches, in dessen Rahmen bewusste Ernährung und Kochen ein Schwerpunkt sind, Gemeinschaftsgärten und essbare Landschaften in Gemeinden, verstärkte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung.

4.    Nachhaltig bauen und wohnen

(...) 2030 ist der Energieverbrauch beim Wohnen wesentlich minimiert. Ein Großteil der Altbauten ist thermisch saniert und Neubauten werden als Plusenergiegebäude errichtet. Sie sind Teil der dezentralen Energieerzeugung, auf die Oberösterreich setzt. Das Ergebnis der Raumplanung ist eine stärkere Siedlungskonzentration bzw. ein geringerer Flächenverbrauch. Der Zersiedelung der Landschaft wurde Einhalt geboten. (...)


Arbeitsbereiche "Nachhaltigkeit beim Bauen und Wohnen", "Sanierung von Altbauten", "Raumplanung und Raumnutzung"

In den entsprechenden Leitlinien wurde u.a. festgeschrieben, dass im Bereich der Altbauten die „Energiezukunft 2030“ vollständig umgesetzt wird, die Neubauentwicklung flächensparend durch eine kompakte Siedlungsstruktur erfolgt, der Städtebau zunehmend auf bestehender Substanz bzw. auf deren Verdichtung setzt.

Einige Beispiele für Umsetzungsmaßnahmen sind: besondere Förderung ökologischer Bau- und Dämmstoffe, Vollsanierung des verbesserungswürdigen Gebäudebestandes, attraktive Förderungen zur deutlichen Verbesserung der Sanierungsrate, verstärkte Einbindung der Bürger/innen in Dorf- und Stadtentwicklungsprozesse, Bevorzugung des mehrgeschoßigen Wohnbaus, in Einzelfällen Überprüfung der Rückwidmung von Bauland, u.v.a.m.

5.    Mobilität umweltverträglich gestalten

2030 (...) ist ein einfacher Wechsel zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln möglich, die Wahlfreiheit für Konsument/innen ist verwirklicht. (...)


Arbeitsfelder "Nachhaltiger Lebensstil und Bewusstseinsbildung", "Attraktives und klimafreundliches Angebot", "Auswirkungen auf Mensch und Umwelt".

In den entsprechenden Leitlinien wird u.a. festgeschrieben: Ein attraktives Grundangebot an öffentlichen Verkehrsmitteln auch in ländlichen Regionen wird geschaffen, es entsteht eine attraktive Infrastruktur für die nicht motorisierte Mobilität.

Einige Beispiele für Umsetzungsmaßnahmen: wesentliche Erhöhung des ÖV-Anteils der Einpendler/innen nach Linz, Ausbau von E-Government zur Verkehrsvermeidung, Ausbau von Park&Ride-Plätzen, Land als Vorbild beim Fuhrpark, Entwicklung eines OÖ-Tickets für die Nutzung aller Mobilitätsangebote für alle Bürger/innen, flächendeckende Infrastruktur für e-Mobilität, u.v.a.m.

6.    Infrastruktur umweltorientiert und krisenfest ausrichten

2030 ist es in Oberösterreich gelungen, die Infrastruktur im Sinne einer ökologischen Ausrichtung den veränderten Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen. Die Infrastruktur orientiert sich am Prinzip der Zukunftsfähigkeit und hält auch  flexibel außergewöhnlichen Belastungen stand. (...) Im Bereich Wärme und Strom ist die Energiezukunft 2030 umgesetzt.


Arbeitsfelder: "Anpassung an neue Bedürfnisse", "Krisenbeständigkeit bei der Versorgung", "Minimierte Umweltauswirkungen"

Es werden u.a. folgende Leitlinien festgeschrieben: weitgehend flächendeckender Anschlussgrad an ein krisensicheres Kanal- und Wassernetz, Entsorgungssicherheit der Abfallwirtschaft, Ausfallsicherheit in allen Bereichen der Infrastruktur, Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung, Wasser ist ein Gut öffentlichen Interesses und die Wasserversorgung stammt aus gesicherten natürlichen Grundwasservorkommen, Mobilfunkt wird bei zunehmender Kapazität strahlungsärmer, in der Abfallwirtschaft erfolgt eine Weiterentwicklung in Richtung weitgehend geschlossener ressourcenschonender Kreisläufe, die Energienetze sind effizient sowie umweltschonend ausgebaut und ermöglichen dezentrale Lösungen, die intelligente Infrastruktur soll ein "Switchen" bzw. die Speicherung und den Transfer von Energie und Energieträgern in unterschiedlichen Formen und Netzwerken ermöglichen, u.v.a.m.

Einige Beispiele für Umsetzungsmaßnahmen: Umsetzung der Energiezukunft 2030, flächendeckendes Angebot für Ladestationen für Elektromobilität, Sanierung und Modernisierung von Straßenbeleuchtungen, Erarbeitung und Umsetzung eines Stromnetz-Masterplans, Umsetzung Landesstrategie Zukunft Trinkwasser, umfassender Ausbau von Energiespeichern, Umsetzung der Klimawandel-Anpassungsstrategie. (...)

 

Das Landesumweltprogramm „Kurs: Umwelt 2030“ kann man hier kostenlos als gedrucktes Exemplar bestellen oder hier direkt herunterladen