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&copy Land OÖ/Ernst Grilnberger: v.l. vorne: Prof. Dr. Werner Schöny, LR Rudi Anschober, Gunther Trübswasser, Rektor Mag. Herbert Gimpl; hinten: Christian Schörkhuber, Dr. Johann Stroblmair, Prof. Dr. Johann Bacher, Dr. Bert Brandstetter

© Land OÖ/Ernst Grilnberger: v.l. vorne: Prof. Dr. Werner Schöny, LR Rudi Anschober, Gunther Trübswasser, Rektor Mag. Herbert Gimpl; hinten: Christian Schörkhuber, Dr. Johann Stroblmair, Prof. Dr. Johann Bacher, Dr. Bert Brandstetter

15 März 2018

Linzer Appell gegen Zerstörung der Integration

Netzwerk an Organisationen gegen Kahlschlag bei Integrationsmaßnahmen

Das Zusammenhelfen hat in OÖ im Zuge der Fluchtbewegung ab 2015 sehr gut funktioniert – dank der Zivilgesellschaft ist eine unglaubliche Stimmung der Solidarität entstanden. NGOs, Bildungseinrichtungen, Kirchen und rund 10.000 Helfer/innen waren zuerst engagiert, um ausreichend menschenwürdige Quartiere für Geflüchtete zu organisieren, beim Ankommen zu unterstützen und Schritt für Schritt Integration zu leben. Dank dieser Zusammenarbeit ist es in OÖ – erstmals – gelungen, Asyl und Integration dezentral und ab Tag 1 umzusetzen – mit diversen Angeboten von geförderten Deutsch-Kursen, Bildungsmaßnahmen, Lehrstellen, Privatverzug u.a.m.

Doch viele dieser Errungenschaften sind seitens der Bundesregierung nun in Gefahr, drohen an fehlender Finanzierung, Kürzungen, Unsicherheiten zu scheitern.

Aber nicht mit uns! Jene, die schon zu Beginn der Fluchtbewegung aktiv waren und einen möglichst guten Ablauf von Grundversorgung und Integration ermöglicht haben – stehen nun abermals gemeinsam auf. Im „Linzer Appell“ wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch den Dialog zu suchen und Integration weiterhin zu ermöglichen, z.B. über Deutsch-Kurse, Bildungsangebote oder einen erweiterten Arbeitsmarkt-Zugang. 13 große Institutionen von den Kirchen bis zum AMS, von Bildungseinrichtungen bis zu den NGO’s und dem Städtebund stehen gemeinsam mit dem Integrationslandesrat auf gegen eine Zerstörung der Integration!

Initiator Landesrat Rudi Anschober: „Wir haben es in der Hand, ob die Fluchtbewegung auch zur Chance für unsere Gesellschaft wird. Denken wir nur an Fachkräftemangel oder Aufrechterhaltung des Sozialsystems. Viele von uns haben aus Fehlern bei früheren Fluchtbewegungen gelernt – z.B. Zentralisierung und Parallelgesellschaften – und arbeiten bewusst an dezentraler Integration, Miteinander, Vielfalt gearbeitet. Diese positiven Schritte der Integration darf die Bundesregierung nicht zerstören! Wir brauchen jetzt ein bundesweit einheitliches Bekenntnis! Ein Kahlschlag bei den Budgets für Integration wäre das teuerste Sparen, das unserer Gesellschaft eine dramatischen Schaden zufügen würde!“

Integrationslandesrat Rudi Anschober plant – unterstützt durch den Linzer Appell – rasch politische Gespräche mit den Vertreter/innen der Bundesregierung.

 

Integration am Abstellgleis? Wir stehen auf gegen Verschärfungen und Kürzungen!

1. Grundversorgung: Keine Zentralisierung statt Privatverzug!

Zu Beginn stand die Ankündigung von Innenminister Kickl, den Privatverzug von Asylwerbenden abzuschaffen, eine dezentrale Verteilung der Geflüchteten abzuschaffen und stattdessen „Grundversorgungszentren“ zu schaffen. Das würde enorme Mehrkosten bringen, die dezentrale Integration zerstören, die Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft ausgrenzen.

Allein in OÖ leben derzeit 9.565 Menschen dezentral in rund 325 Quartieren in bis zu 82% der Gemeinden. So liegt die durchschnittliche Quartiergröße derzeit bei nur knapp über 20 Bewohner/innen. Das ermöglicht Teilhabe und verhindert Überforderung. Zudem leben über 2.000 Personen in OÖ im Privatverzug, also z.B. bei einer Familie oder zusammen in Wohngemeinschaften – zu deutlich geringeren Kosten (Empfehlung des Bundes- und Landesrechnungshofes).

 

2. Deutschkurse: Müssen rasch fortgesetzt werden!

Seit zwei Jahren verwirklicht das Integrationsressort OÖ gemeinsam mit den Bildungsinitiativen die größte Offensive des Deutschlernens in der Landesgeschichte. Erstmals hat praktisch jede/r nach Oberösterreich gekommene Asylwerber/in eine erste Deutschausbildung erhalten – 19.233 Asylwerbende haben seit Beginn an Kursen teilgenommen. Teil ist eine Orientierungsschulung mit den Schwerpunkten Verfassung und Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Bundesmitfinanzierung dieses Sprach- und Qualifizierungsschubs ist mit Jahreswechsel ausgelaufen, bisher hat es keine Entscheidung der Bundesregierung über eine Verlängerung gegeben.

Deutsch ist aber die Grundvoraussetzung für Integration und Arbeit.

 

3. Basisbildung und Qualifizierung: Es braucht diese für eine Perspektive am Arbeitsmarkt!

3.200 Asylwerbende haben im Zeitraum 2015 bis 2017 an einer Basisbildung (634) teilgenommen, etwa auch zur Alphabetisierung (2400) oder zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (165). Um eine entsprechende Basisqualifizierung für die nicht-qualifizierte Personengruppe sicherzustellen, braucht es verstärkt Zugang zu Aus-, Um- und Weiterbildungsangeboten für Flüchtlinge. Dies käme auch unserer Wirtschaft entgegen, hinsichtlich einer Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels.

 

4. Kein Kahlschlag bei den Budgets für Integration!

Die aktuellen Meldungen von Kürzungen der Integrationsbudgets z. B. die Kürzungen im Bildungsministerium, die Zerschlagung des Integrationsfonds und die Kürzungen beim AMS sind höchst alarmierend. Würde das Budget für die Qualifizierung von Asylberechtigten tatsächlich von 90 auf 30 Millionen Euro verringert und das Budget für das neue verpflichtende Integrationsjahr (Deutsch, Qualifizierung, Arbeitsmarktintegration) mehr als halbiert, dann wäre das eine dramatische Verschlechterung der Integration.

 

5. Arbeitsmarkt: Ausbildung statt Abschiebung!

Generell herrscht ein weitgehendes Arbeitsverbot für Asylwerbende während ihres Verfahrens, nur in Ausnahmefällen dürfen Asylwerbende beschäftigt werden, etwa in Lehrlingsmangelstellen. Selbst Menschen in Lehre sind allerdings aktuell nicht vor einer Abschiebung gefeit.

Aktuell verweigert die Bundesregierung eine Lösung für rund 200 Lehrlinge, die durch einen Negativbescheid von Abschiebung bedroht sind. Das ist menschlich unverständlich, ein Schlag gegen die Integrationsbemühungen und raubt vielen Unternehmen in Mangelbranchen die Zukunft. Dass es eine Lösung gibt, zeigt Deutschland: Schon 7.000 junge Menschen haben durch die 3+2 Regelung Sicherheit an ihrem Lehrplatz bekommen, dürfen zumindest während einer 3-jährigen Ausbildung und 2-jährigen Beschäftigung im Land bleiben – das gibt Sicherheit für alle Seiten.

www.ausbildung-statt-abschiebung.at

Eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes schon für Asylwerbende zumindest in Mangelberufen – nach dem Vorbild der Lehre – wäre ein guter Schritt in unsere Gesellschaft, in Beschäftigung und selbstständige Lebensweise.

 

„LINZER APPELL“ – Zivilgesellschaft für eine Weiterführung von Integration

Wir, die unterzeichneten Organisationen, unterstützen die aktuelle offensive Integrationsarbeit in Oberösterreich. Diese bekennt sich zur Integration ab dem ersten Tag der Anwesenheit und setzt auf dezentrale Angebote bei Spracherwerb, Ausbildung und Qualifizierung, wie auch bei Arbeitsmarktintegration und Wohnen. Das entstandene enge Netzwerk für Integration in Oberösterreich hat dabei in den vergangenen beiden Jahren viele Erfolge zu verzeichnen und nützt damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt wesentlich zu einem gelingenden Zusammenleben bei.

Doch dieser Erfolgsweg ist derzeit gefährdet - durch Unsicherheiten, fehlenden Dialog und der Ankündigung drastischer Kürzungen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, rasch den Dialog für eine gemeinsame Planung der zukünftigen Integrationsarbeit zu ermöglichen, das bisherige Angebot an Deutschkursen für AsylwerberInnen und Asylberechtigte zumindest im bisherigen Umfang rasch fortzusetzen, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu verstärken, das verpflichtende Integrationsjahr in vollem Ausmaß für Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran umzusetzen. Weiters fordern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt im Bereich der Mangelberufe zu erleichtern und gemeinsam mit dem Land OÖ gezielt Maßnahmen für die Wohnungsintegration zu unterstützen. Schließlich appellieren wir, AsylwerberInnen in Ausbildung nicht abzuschieben, sondern nach dem in Deutschland bewährten Modell "3plus2" Sicherheit für AsylwerberInnen in Ausbildung und deren Lehrbetriebe zu schaffen.

 

Die Erstunterzeichner/innen:

Statements der Erstunterzeichner/innen:

Linzer Integrations-Stadträtin Regina Fechter:

„Der Bürgermeister der Stadt Linz, Klaus Luger, und ich unterstützen den Linzer Appell ausdrücklich. Integration ist kein Honigschlecken. Wir fordern von den zuwandernden Menschen den Respekt vor den Regeln für ein friedliches Zusammenleben, die für uns alle gelten. Vor dem Respektieren kommt aber das Verstehen. Dazu braucht es die gemeinsame Sprache, deren Erwerb die Stadt Linz bereits jetzt überdurchschnittlich fördert, weil ohnehin auf anderen Ebenen schon zu wenig geschieht. Wenn dort, etwa beim Bund, noch weiter gekürzt wird, können wir das nicht mehr kompensieren. Daher appellieren wir dringend an alle Verantwortlichen: lasst die Städte als Zukunftsräume für das Zusammenleben nicht alleine. Fordern und fördern funktioniert nur gemeinsam."

 

GF Christian Schörkhuber, Volkshilfe – Flüchtlings- und Migrant/innenbetreuung:

Der sogenannte „Oberösterreichische Weg“ im Asyl- und Integrationsbereich ist seit der Bosnienaktion 1992 ein Vorbild für ganz Österreich. Gekennzeichnet ist dieser Weg u.a. durch eine intensive Zusammenarbeit, getragen von gegenseitigem Respekt, von NGOs, der Zivilgesellschaft und der Politik.

Gemeinsam wurden Herausforderungen angepackt und erfolgreich bewältigt!

Dies war bei der Bosnienaktion so, als fast 20.000 Flüchtlinge nach Oberösterreich kamen, bei der großen Flüchtlingswelle aus dem Kosovo oder zuletzt seit 2015 durch die Kriegsregion rund um Syrien.

Ähnlich erfolgreich wurde auch im Integrationsbereich gearbeitet. Mit dem  erarbeiteten Integrationsleitbild wurden nachhaltige Strukturen geschaffen und gemeinsam Verantwortung übernommen. Zum Wohle Oberösterreichs!

Dies alles scheint vergessen zu sein! Die Zeichen stehen auf Gegenseitigkeit statt Gemeinsamkeit, Integration wird dem Budgetplan geopfert!

„Mittel für Integration an Schulen werden halbiert“, „AMS: Förderkürzungen "unfair und unangenehm - In Oberösterreich dürfte ein Viertel des Förderbudgets gestrichen werden“, „Kickl will Fremdengesetze verschärfen“, „Asylberatern droht Kündigung – UNHCR beobachtet Vorhaben kritisch“, „Verteidigungsminister Kunasek: "Wir wollen die Asylindustrie abstellen", so einige Überschriften von Tageszeitungen der jüngsten Vergangenheit.

Ein Beispiel für laufende Verschärfungen sind die Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bei Flüchtlingen. Nun hat sich der VfGh bei seiner Entscheidung zum Mindestsicherungsgesetz aus NÖ fast allen Kritikpunkten der NGOs und vieler Rechtsexpert/innen angeschlossen.

Aus demokratiepolitischer Sicht müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die OÖ Regelung nochmals überprüft, schnellstmöglich im Sinne des VfGH repariert wird und bis dahin alle Verschärfungen außer Kraft gesetzt werden.

Oberösterreichs Politik steht auf dem Prüfstand! Setzten wir den erfolgreichen „Oberösterreichischen Weg“ fort!

 

GF Johann Stroblmair, Diakoniewerk Oberösterreich: Fortführung der Integration in Oberösterreich

Seit 2014 unterstützt das Diakoniewerk das Land Oberösterreich bei der Aufnahme von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen im Rahmen der Grundversorgung und übernimmt damit Aufträge zur Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen. So können jene Menschen, die aufgrund der geopolitischen Lage auf der Flucht sind, unterstützt werden, ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit führen zu können.

Damit die Grundversorgung  weiterhin gewährleistet werden kann, müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Nur so können der soziale Friede und das gute Miteinander weiterhin funktionieren. Durch Kürzungen im Förderwesen entstehen Lücken, die nicht mehr aufgefangen werden und langfristige Auswirkungen haben können.

„Das ausgebaute Netzwerk der professionellen NGOs nach den Vorgaben und in Abstimmung mit der Politik des Landes OÖ, sorgt für eine angemessene Grundversorgung für Menschen auf der Flucht in Oberösterreich. Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend und muss auch weiterhin so bleiben, damit das gemeinschaftliche Zusammenleben aller Menschen in Oberösterreich gut begleitet ist,“ so Dr. Johann Stroblmair, GF des Diakoniewerks OÖ.

 

Dr. Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion OÖ, Obmann von „Land der Menschen“: Abschiebestopp auch aus Eigeninteresse

Ehrenamtliche Helfer berichten, dass bei asylrechtlichen Entscheidungen humane Aspekte immer mehr aus dem Blickfeld geraten. Zugewanderte Familien und Einzelpersonen, die viel unternommen haben, sich in Oberösterreich zu integrieren, werden vermehrt abgeschoben. Es scheint, als ob der Begriff „humanitäres Bleiberecht“ zu totem Recht geworden wäre, weil Asylpolitik äußerst defensiv betrieben wird. Speziell bei afghanischen Asylwerbenden besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen aktuellen Länderberichten und der Entscheidungspraxis der Asylbehörden, wie das auch der Linzer Diözesanbischof Dr. Manfred Scheuer und Caritasdirektor Franz Kehrer kürzlich festgestellt haben.

Als konkreten Schritt zur Entspannung treten wir dafür ein, dass zumindest Lehrlinge während ihrer dreijährigen Ausbildung und in den beiden folgenden Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Angesichts der vielen Mangelberufe ist es ein Gebot der Stunde, nicht bloß aus humanitären Gründen, sondern auch im Interesse der heimischen Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte ausbilden zu können, wie da auch das Forum „Christ und Wirtschaft“ der Katholischen Aktion Oberösterreich kürzlich verlangt hat.

 

Gunther Trübswasser, Obmann SOS-Menschenrechte:

Eigentlich weiß man aus der Geschichte, dass Gesellschaften, die den Zusammenhalt fördern, möglichst niemanden zurücklassen und die Würde und die Rechte jeder und jedes einzelnen achten, die friedlicheren und erfolgreicheren sind. Daher müsste es eigentlich im Interesse einer vorausschauenden, verantwortungsvollen Politik sein, Integration und Chancengerechtigkeit zu den obersten Zielen zu erheben.

Aber leider setzen die maßgeblichen politischen Kräfte in Österreich derzeit mehr auf das Trennende, statt auf das Verbindende, mehr auf Ausgrenzung, als auf Integration, mehr auf Missgunst, statt auf gegenseitiges Vertrauen. Der billige Applaus von den „Wir“ und die Schuldzuweisungen gegenüber den „Anderen“ scheinen kurzfristig das erfolgreichere politische Konzept zu sein. Nur so lassen sich viele politische Entscheidungen erklären, die das Entstehen von Randgruppen in Kauf nehmen und die Gesellschaft spalten. Und dies langfristig zum Schaden aller!

 

Prof. Dr. Werner Schöny, Präsident pro mente Austria

Alleinstehende Jugendliche brauchen ebenso wie psychisch kranke Flüchtlinge besondere Betreuungsangebote. Deutschkenntnisse und spezifische Arbeitsangebote sind Grundbestandteile einer gelungenen Integration. Der bereits eingeschlagene Weg darf nicht verstellt werden, denn die Maßnahmen greifen!