16 April 2018

Linzer Luft/ Start der Stickoxid-Sanierung

Fahrplan für das Maßnahmenpaket mit verschiedensten Handlungsoptionen zur Stickoxid-Verringerung in Landesregierung eingebracht Arbeitsprozess für Stickoxid-Maßnahmenprogramm für Großraum Linz startet

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat in der Regierungssitzung heute Morgen als erste Reaktion auf den kritischen Bericht des Landesrechnungshofes über die Luftgüte entlang Linzer Durchzugsstraßen einen Antrag für den Start eines Arbeitsprozesses für ein neues Maßnahmenprogramm zur Absenkung der Stickoxidkonzentrationen an den Linzer Durchzugsstraßen eingebracht, der vertagt wurde. Bereits Freitag setzen sich die betroffenen Regierungsressorts zusammen und bearbeiten diesen Antrag. Der Antrag beinhaltet eine Reihe von möglichen Optionen für Maßnahmen von der Nachrüstung von Diesel-PKW über die Einführung von Busschleusen an den Pendlerstrecken, den ÖV-Ausbau bis hin zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und der Möglichkeit einer Umweltzone für alte Diesel-PKW. Ziel von Umwelt-Landesrat Anschober ist, dass noch diesen Sommer ein Begutachtungsverfahren für den Entwurf eines Maßnahmenpakets mit allen Handlungsmöglichkeiten gestartet und spätestens mit Jahresende die einzelnen Maßnahmen des Stickoxid-Sanierungspakets festgelegt werden. Denn spätestens bis 2020 müssen die Grenzwerte eingehalten werden.

Anschober: „Wir haben die Sanierung der Linzer Großindustrie geschafft, wir haben trotz Ausbaus der Produktion in der Voest ab dem Jahr 2005 durch eine im Jahr 2007 abgeschlossene innovative UVP eine weitere massive Absenkung der Emissionen geschafft. Und wir haben durch ein im Jahr 2005 beschlossenes umfassendes Maßnahmenprogramm Feinstaub das Problem PM10 gelöst. Wir werden, wenn der politische Wille da ist, auch die NOX-Belastung lösen."

Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt alle Warnungen von Umwelt-Landerat Anschober, die in den letzten Jahren immer wieder vorgelegt wurden. Anschober: „Ich freue mich über den sehr kritischen Bericht und die konsequenten Empfehlungen und hoffe, dass diese vom Kontrollausschuss des oö. Landtages bei seiner nächsten Sitzung am 27. Juni vollinhaltlich bestätigt werden. Dieser Bericht ist starker Rückenwind für die Durchsetzung eines Stickoxid-Maßnahmenpakets für Linz. Dies ist absolut notwendig aus Gründen des Gesundheitsschutzes und um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu verhindern."

 

Im Fall eines Schuldspruches bei einem Vertragsverletzungsverfahren würde es um Millionen gehen

Für die Leistung von Strafzahlungen kann ein Tagessatz berechnet werden, in dem unter anderem auch die Dauer der Vertragsverletzung berücksichtigt wird. Zu leisten wäre ein solcher Tagessatz, der je nach Bewertung der Schwere des Verschuldens von € 25.000,-- bis € 50.000,-- reichen könnte, für jeden Tag ab Ausspruch des Urteils bis Erreichen der Grenzwerte bzw. Erlassung von geeigneten Maßnahmen zur Erreichung eines solchen. Jahresbeträge von € 9 Mio bis € 18 Mio könnten daher auf die Republik Österreich, die bei einem Vertragsverletzungsverfahren Beklagte ist, zukommen. Die diesbezüglichen Zahlungen wären aus dem jeweiligen (Landes-)Budget zu begleichen. Ein Handeln ist also dringend notwendig!

Vier Landeshauptstädte sind betroffen, weil sie seit Jahren Grenzwertüberschreitungen bei NOX zumindest bei einer verkehrsbelasteten Messstelle aufweisen.

Die Messstation Salzburg Rudolfsplatz wies 2017 einen NO2-Jahresmittelwert von 45 µg/m3, Graz Don Bosco 45 µg/m3  und bei der Messstation Wien-Hietzinger Kai betrug der Jahresmittelwert 44 µg/m3.

 

Grenzwerte müssen bis spätestens 2020 eingehalten werden

Die Gesetzgebung der EU legt fest, dass die Grenzwerte für NOX ab 2010 eingehalten werden müssen. Für Linz wurde ein Aufschieben bis 2015 durch die EU-Kommission genehmigt. (außer Linz hat keine andere Landeshauptstadt eine Fristenverlängerung bekommen).

Die EU schreibt vor, dass die Dauer der Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ gehalten werden muss. Nach übereinstimmender Meinung unserer Rechtsexperten bedeutet dies längstens 2020.

 

Zeitdruck für die Umsetzung des Maßnahmenpakets

Es besteht daher akuter Zeitdruck. Oberösterreich muss der Kommission belegen, dass das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte 2020 konsequent angestrebt wird und ein Maßnahmenprogramm erarbeitet und beschlossen wird, das die Einhaltung der Grenzwerte 2020 ermöglicht.

 

Antrag für Arbeitsprozess heute Morgen der Landesregierung vorgelegt

Mit diesem Antrag soll ein Arbeitsprozess gestartet werden, der

  • festlegt, dass die oö. Landesregierung das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 gemeinsam anstrebt und "die Mitglieder der Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles unternehmen werden, um (...) die Einhaltung des Grenzwertes an der Messstation Römerberg spätestens mit dem Jahr 2020 tatsächlich sicherzustellen.
  • festlegt, dass sich Oberösterreich bei der Bundesregierung für Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen bei Diesel-PKW einsetzt
  • folgende mögliche Maßnahmen überprüft und vorbereitet werden, damit spätestens mit Jahresende eine Entscheidung über die konkreten Inhalte des Maßnahmenprogrammes von der Landesregierung getroffen werden kann: Einrichtung von Busschleusen für den Bereich der Nordzufahrten nach Linz, Einrichtung einer Umweltzone im Linzer Stadtzentrum für alte Diesel-PKW, Erarbeitung von Varianten für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Linzer Innenstadt, Erarbeitung eines Konzeptes für ein schrittweises Verbot für Diesel-Taxis der Emissionsklassen Euro 0-3 samt eines begleitenden Förderprogrammes für den Umstieg auf E-Taxis, Unterbindung eines zusätzlichen Parkraumangebotes, Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus 2011 mit dem Ziel des Erreichens eines Öffi-Anteils beim Einpendeln nach Linz von 30 Prozent bis 2025.

In einem Anhang zum Antrag werden Ausbaumaßnahmen vor allem beim Öffentlichen Verkehr aufgelistet, die von der Verkehrsdirektion geplant sind, jedoch in ihren Auswirkungen auf die NOX-Emissionen schwer quantifizierbar sind.

 

Ziel Anschobers: ein breites Begutachtungsverfahren der möglichen Maßnahmen eines Maßnahmenprogramms

Für einen Entwurf eines Maßnahmenprogrammes möchte Anschober eine breite Bürgerbegutachtung starten, damit alle in Oberösterreich ihre Meinung einbringen und natürlich auch zusätzliche Vorschläge machen können.