22 November 2016

Masterplan Integration: Integrationsressort hat die Bürger/innen gefragt

Bürger/innen-Rat brachte vielfältige Impulse zu Integration in OÖ, nun folgt Fertigstellung des Masterplans bis Jahresende

Seit rund einem Jahr läuft im Ressort von LR Anschober neben der erfolgreichen Suche nach ausreichend menschenwürdigen Quartieren (seit gestern wird die Quote zu 100 % erfüllt) für die Grundversorgung geflüchteter Menschen auch die Erstellung der Detailmaßnahmen zur Integration in Oberösterreich. Vieles davon wird auch bereits laufend umgesetzt. Zwei Grundlinien sind dabei neu: Integration ab Tag 1 in der Grundversorgung statt wie bisher jahrelanges Zuwarten bis zum Asylbescheid sowie Integration dezentral in ganz OÖ in den Gemeinden der Grundversorgung, statt wie bisher Zentralisierung in einigen wenigen Städten. 

Für die Integration ist ein breites Netzwerk in OÖ entstanden: von den Mitgliedern der Landes-Steuerungsgruppe, über die BHs als Bezirkskoordinator/innen, von den zuständigen Fachabteilungen des Landes OÖ, über NGOs und Hilfsorganisationen, Exekutive und Vereine, von den ReKIs als Fachbegleitung vor Ort, über die Gemeinden als Orte der Integration bis hin zur Plattform „ZusammenHelfen in OÖ“ und der Vertretung der Zivilgesellschaft.

Auch bei der Erarbeitung des „Masterplans Integration“ war es für LR Anschober daher wichtig, die Bürger/innen genauso wie Fachexpert/innen miteinzubeziehen. So wurden bereits in den vergangenen Monaten Hunderte Engagierte und Interessierte miteinbezogen - von NGOs, aus Gruppen freiwilliger Helfer/innen, Fachexpert/innen. Im Zuge eines Bürger/innen-Rates wurden nun 500 Personen aus der oö. Wähler/innen-Evidenz repräsentativ ausgewählt und eingeladen, für eineinhalb Tage an einem Arbeitsprozess zum Thema Integration teilzunehmen. Schlussendlich 20 Personen waren letztes Wochenende dabei und haben tolle Impulse geliefert. Diese werden nun von Expert/innen weiterbearbeitet und in den Masterplan mitaufgenommen. Die finale Version soll bis Jahresende vorliegen.

 

Erarbeitung des Masterplans Integration – bisheriger Stand

Auf Basis des Integrationsleitbildes wurden vom Integrationsressort viele Maßnahmen erarbeitet, die für die große Herausforderung der aktuellen Fluchtbewegung erforderlich sind. In Summe wird dies in einem Masterplan Integration zusammengefasst, der gegen Jahresende fertig sein wird. Er umfasst sechs große Bereiche: Deutschlernen, Orientierung, Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt und die Struktur der Integration.

 

Einbindung von Bürger/innen: Ein Bürger/innen-Rat hat gearbeitet

Bürger/innen-Räte sind eine einfache und rasche Möglichkeit, um die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung kennenzulernen. Aufgrund der Zufallsauswahl spiegeln die Ergebnisse des Bürger/innen-Rates die Anliegen und die Stimmung eines repräsentativen Anteils von Menschen in Oberösterreich wider. Gleichzeitig soll dadurch auch die Eigenverantwortung und das Interesse der Bürger/innen an den diskutierten Themen gestärkt werden. Der Bürger/innen-Rat soll Anliegen, Empfehlungen und Wünsche formulieren, kann aber keine Entscheidungen treffen. Er ist damit eine sinnvolle Ergänzung zu politischen Gremien und soll Politik und Bürger/innen wieder näher zusammenbringen.

20 Oberösterreicher/innen – ohne spezielle Vorkenntnisse oder Fachwissen – beschäftigten sich Anfang November zwei Tage zu den Fragen „Gelungene Integration - Was brauchen wir? Was können wir tun? Was dürfen wir erwarten?“ und erarbeiteten einstimmige Empfehlungen.

Sie meldeten sich freiwillig auf eine Einladung an 500 Personen, die aus allen wahlberechtigten Oberösterreicher/innen, aufgeteilt in Altersgruppen und Geschlecht ausgesucht wurden. In erster Linie ging es darum, dass die Teilnehmer/innen ihre persönliche Sicht zum Thema Integration von Flüchtlingen in OÖ mit den anderen Bürgerrätinnen und -räten austauschten, begleitet von einem Moderatorenteam.

 

Ergebnisse des Bürger/innen-Rats „Integration“

Die Ergebnisse des Bürger/innen-Rats wurden heute in der Landessteuerungsgruppe präsentiert.  Noch heute werden außerdem die Empfehlungen und Ergebnisse des Bürger/innen-Rates im Zuge eines Expert/innen-Workshops mit u.a. Ist OÖ und ReKIs diskutiert und weiter verarbeitet, und hinsichtlich einer konkreten Umsetzbarkeit evaluiert.

 

Blitzlichter aus dem Arbeitsprozess 

Nach intensiven Diskussionsrunden und der Erarbeitung der Problembereiche sowie der Lösungsansätze stellten die Teilnehmer/innen anhand von folgenden Leitfragen ihre wichtigsten Punkte zusammen:

„Gelungene Integration derer, die bleiben“
Was brauchen wir?
Was können wir tun?
Was dürfen wir erwarten?

 

1. Was brauchen wir in Oberösterreich? (Rahmenbedingungen)

Ziel ist es, die Menschlichkeit und das Gesetz in Einklang zu bringen!

  • Keine Hindernisse u. a. bei: Arbeitszugang, Freiwilligenarbeit (Deutschunterricht), Informations-Zugang
  • Richtlinien für Integration
  • Schnellere Asylverfahren, mehr Einbeziehung der Gemeinden und Bundesbehörden
  • Gute Durchmischung der Schulpflichtigen; Vermeidung von Segregation

 

2. Was können wir tun? (Maßnahmen)

  • Probleme dort lösen, wo sie sichtbar werden (Gemeinden)
  • Beschleunigung des Asylverfahrens
  • Ehrenamtliche Hilfe unterstützen
  • Beschäftigung ermöglichen

 

3. Was dürfen wir von den Zugewanderten erwarten?

  • Erlernen der deutschen Sprache
  • offen, respektvoll und angstfrei aufeinander zugehen
  • Geduld und Verständnis für die Herausforderungen des Ankunftslandes
  • Offenes und respektvolles aufeinander Zugehen

 

Auswahl konkreter Ideen & Empfehlungen des Bürger/innen-Rates

  • Wir dürfen Ghettoisierung nicht fördern – bei Wohnen, Arbeit, Bildung
  • gegenseitige Wertschätzung der Religionen
  • Die Sprache ist ein Schlüssel – mehr Deutsch-Kurse
  • Förderung von Firmen, die neue Mitbewohner/innen beschäftigen möchten
  • Bei der Beschäftigung sind Gemeinden gefordert
  • Abbau der bürokratischen Hürden für gemeinnützige Tätigkeiten
  • Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie sind (à Integration in den Gemeinden)

Nach eineinhalb Tagen intensiven Arbeitens wurde von den Teilnehmer/innen ein durchaus positives Resümee gezogen. Verschiedene Menschen konnten ihre verschiedenen Ansichten durch die Moderationsmethode „Dynamic facilitation“ sehr positiv diskutieren. Den Teilnehmer/innen war es unter anderem wichtig ein Zeichen zu setzen und ihre Sichtweisen sowie Anliegen an die Politik heranzutragen.

 

Hintergrund: „Masterplan Integration“ als Rahmenprogramm für die zukünftige Arbeit

In Oberösterreich ist es aktuell gelungen, neue Grundsätze für die Integrationsarbeit durchzusetzen:

  • Integration dezentral in den Gemeinden und Bezirken
  • Integration ab dem ersten Tag in der Grundversorgung
  • Integration ist eine der Top-Prioritäten der Landespolitik für die nächsten Jahre (siehe auch Beschlüsse der Finanzklausur der Landesregierung)
  • Gemeinden und freiwillige Helfer/innen sind die wichtigsten Brücken zur Integration: sie wollen wir besonders stärken und unterstützen

Der von Landesrat Rudi Anschober gemeinsam mit Expert/innen ausgearbeitete „Masterplan Integration“ befindet sich nach den Impulsen des Bürger/innen-Rates nun in der Schlussphase der Erstellung. Viele Punkte aus den sechs Kernbereichen sind aber bereits in Umsetzung:

 

1. Deutsch lernen:

  • Seit Frühling konnten Deutsch- und Alphabetisierungskurse in den Asylquartieren für rund 3.600 Teilnehmer/innen stattfinden, teils direkt in den Quartieren. Dank einer Aufstockung des Budgets ging es ab Oktober für viele lernwillige Asylwerber/innen mit geförderten Alphabetisierungs- und Deutschkursen weiter.
  • Auch die seitens des Landes OÖ geförderte Unterstützung der freiwilligen Helfer/innen beim Deutschlernen wird weitergeführt, v.a. durch die Übernahme der Deutsch-Prüfungsgebühren zum benötigten Nachweis für das Sprachniveau oder durch von der IST OÖ kostenlos angebotene Rufseminare zum Thema Deutschlernen - unter Koordinierung der ReKIs.

 

2. Orientierung:

Ziel ist es, die Grundregeln des Zusammenlebens in OÖ, die wesentlichsten Infos und Kontaktstellen sowie die Herausforderungen des Alltags zu vermitteln, z. B. über Gesundheitssystem, Gleichberechtigung der Frau.

Konkret passiert diese Vermittlung durch Leitfäden und Kursangebote, als wesentlicher Bestandteil von Deutschkursen und Ausbildungen sowie im Alltag in der Begegnung und im Austausch mit Helfer/innen, Pat/innen und Nachbar/innen.

 

3. Bildung:

  • Von Land und Bund geförderte Deutsch- und Alphabetisierungskurse sind im Oktober gestartet.
  • Seit September besuchen über 2.000 schulpflichtige Kinder mit Fluchthintergrund die oö. Pflichtschulen.
  • Barrieren gibt es teils noch beim Zugang zu weiterführenden Schulen.
  • Ziele des Masterplans sind Basisbildungsangebote, die Möglichkeit zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses sowie Qualifizierungskurse.

 

4. Arbeit:

Um aus der Fluchtbewegung für Oberösterreich und für die Betroffenen eine Chance zu machen, müssen mitgebrachte Potentiale sichtbar gemacht werden und es braucht einen möglichst raschen Zugang zu Beschäftigung. Aktuell haben Asylwerber/innen in OÖ nur beschränkte Möglichkeiten zu arbeiten, u. a. jugendliche Asylwerber/innen in der Lehre, Erwachsene auch bei gemeinnützigen Hilfstätigkeiten oder bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft und im Tourismus. Zudem besteht für Asylwerber/innen ab 3 Monate nach Zulassung zum Asylverfahren die Möglichkeit zur selbstständigen Tätigkeit, eine ggf. für die Branche erforderliche Gewerbeberechtigung muss vorher beantragt werden.

Auf Initiative von LR Anschober wurde in der oö. Landesregierung einer Resolution an die Bundesregierung zugestimmt, die umfangreiche Maßnahmen zur Arbeitsmarkt-Integration vorsieht, etwa die rechtliche Grundlage für Schnuppertage und Praktika, raschere Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen (z. B. Nostrifizierung) sowie eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/innen in jenen Mangelberufen, die nicht ausreichend von Österreicher/innen bzw. EU-Bürger/innen besetzt werden können.

 

5. Wohnen:

In diesem Bereich stellt sich nach Auszug aus der Grundversorgung 4 bzw. 12 Monate nach dem Erhalt des positiven Asylbescheids aktuell die größte Hürde: Vielfach können die geforderten Kautionen bei Mietverträgen nicht finanziert werden, bis dato kommt hier die Unterstützung überwiegend von Freiwilligen und Vereinen. Gemeinsam mit den Zuständigen der Landesregierung und des Bundes wird nach einer politischen Lösung gesucht.

 

6. Integration in der Gemeinde:

Durch die dezentrale Struktur der Quartiere wurde die Basis geschaffen, nun soll durch die Unterstützung durch ReKIs (Regionale Kompetenzzentren für Integration und Diversität), die Integrationsstelle des Landes OÖ, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und die tausenden hauptamtlichen wie freiwilligen Helfer/innen eine Integration vor Ort, in den Gemeinden gelingen, um so eine Abwanderung in den Zentralraum und eine drohende Zentralisierung zu verhindern.