11 Januar 2018

Minister Kickl will ganz offensichtlich die Integration von Asylwerbenden zerstören

Oö. Integrations-Landesrat fordert ein gemeinsames Veto der Länder

(Linz, 11. Jänner 2018) Des Innenministers heutige Aussagen über sein Ziel, Grundversorgungszentren zu schaffen anstelle der bisherigen kleinstrukturierten und dezentralen Struktur von Asylquartieren zeigen, dass Kickl ganz offensichtlich die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören will.

LR Rudi Anschober: „Wir haben in Oberösterreich aktuell 375 Quartiere und weitere 2.200 Asylwerbende im Privatverzug, ausgewählt nach klaren Kriterien, wie Deutschkenntnissen. Durch die gute Verteilung in knapp 80% der oö. Gemeinden und die durchschnittliche Quartiersgröße von weniger als 25 Asylwerbenden ist die Möglichkeit zur erfolgreichen Integrationsarbeit gut gegeben. Tägliche Begegnung, Selbständigkeit, Erlernen der Sprache und die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft ist in diesen Strukturen viel leichter möglich. Durch eine Zerschlagung kleiner dezentraler Strukturen würde der Innenminister aber die Integration von Asylwerbenden zerstören und enorme Mehrkosten provozieren. Nur das Abschaffen des Privatverzugs würde alleine in OÖ Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro pro Jahr erzeugen, bundesweit hochgerechnet ergibt dies eine Verschwendung von mehr als 90 Millionen Euro pro Jahr. Die derzeitige Struktur ist durch einen 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt. Ohne Einstimmigkeit ist dieser schwer zu kündigen, dieser Kündigungsvorgang würde zumindest 18 Monate brauchen. Realpolitisch ist es aber undenkbar, dass die Bundesregierung über die für Integrationsarbeit hauptverantwortlichen Länder drüberfährt. Daher braucht es jetzt eine klare Aussage und ein klares Nein der Länder, um die drohende Zerstörung eines Erfolgsweges noch rechtzeitig zu stoppen.“