12 Dezember 2017

Mit Beschluss des Regierungs-übereinkommens wird auch Kurs der Integration festgelegt

Appell: Barrieren für Integration abbauen, sie führen zu enormen Kosten für OÖ! Erste Detailberechnungen.

Staatliche Blockaden der Integration sind extrem teuer

Die aktuellen Regierungsverhandlungen werden laut aller Prognosen in den nächsten Tagen abgeschlossen. 

Integrations-Landesrat Rudi Anschober hat schon bei der bisherigen Bundesregierung teilweise heftige Kritik an verschiedenen Blockaden der Integrationsarbeit geübt, die dann auch immer wieder zu einstimmigen Beschlüssen von Integrations- und Flüchtlingsreferent/innen aller Bundesländer geführt hat.

Diese Kritik an Blockaden geht von den viel zu lang dauernden Asylverfahren bis zum weitgehenden Arbeitsverbot für Asylwerbende während dieser Wartezeit, von den unzureichenden Qualifizierungs-maßnahmen für Asylwerbende ohne Schulausbildung über fehlende Angebote in der Sprachausbildung bis zu den Mängeln bei Nostrizifizierungsverfahren für Hochqualifizierte.

 

Blockaden der Integration schaden den Betroffenen und der Gesellschaft

Asylverfahren dauern viel zu lange, oft 3 oder 4 Jahre, währenddessen Asylwerbende – mit wenigen Ausnahmen – keiner Arbeit oder Beschäftigung nachgehen dürfen. Mit negativen Auswirkungen: Verlust der Tagesstruktur der Betroffenen, fehlende Perspektiven bei den Betroffenen, sinkende Fähig- und Fertigkeiten nach dem Bescheid in Jobs, vermeidbare Kosten durch die lange Verweildauer in der Grundversorgung (Landesbudget 2016:  65,000.000 Euro, RA 2016 126,043.318,60 Euro; Landesbudget 2017: 102,000.000 Euro, RA 2017  offen, Ausgaben derzeit 102,690.167,78 Euro; Landesbudget 2018: 82,525.200 Euro)

Schnellere Asylverfahren bei hoher Qualität wären für alle Seiten ein Vorteil.

Mängel bei Nostrifizierungsverfahren (Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen): zu lange Verfahrensdauer, zu hohe Kosten und grundsätzliche Blockaden (etwa Gebührenbezahlung nur per Kreditkarte) führen zu drastischen Auswirkungen auf Gesellschaft und Asylwerbende bzw. Asylberechtigte: schrittweise sinkende Qualifikationen, vielfach Arbeit weit unter den Qualifikationen, dadurch entstehen massive finanzielle Schäden für Betroffene und Gesellschaft, wo Fachkräfte vielfach benötigt würden. Es liegen keine Detailberechnungen über diese Zusatzkosten vor.

Fehlende Basisqualifizierung für schlecht Qualifizierte: Rund 20% der Asylwerbenden haben, lt. einer Umfrage in oö. Asylquartieren, kaum schulische Qualifikation, vielfach fehlt in diesen Fällen überhaupt die Alphabetisierung. Wird dies durch Alphabetisierungskurse, Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses nicht korrigiert, dann entstehen massive Defizite für Gesellschaft und Betroffene. Denn Oberösterreich braucht keine zusätzlichen Hilfsarbeiter/innen und damit zusätzliche Konkurrenz am Billiglohnsektor, sondern zusätzliche Facharbeiter/innen. Die aktuellen Prognosen zeigen, dass 2020 in Oberösterreich 29.000 Fachkräfte fehlen werden. Wird die Qualifizierung nicht rasch nachgeholt, entstehen massive Kosten für Gesellschaft und Betroffene. Es liegen derzeit keine Detailberechnungen vor.

Das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerbende während des Verfahrens führt zu massiven Kosten für die Gesellschaft und für die betroffenen Asylwerbenden. Die Detailberechnung lautet: Würde auch nur ein kleiner Teil der in Grundversorgung lebenden Asylwerbenden zur Arbeit in Mangelberufen zugelassen (1.200 Personen), dann würde dies bei einem konservativ geschätzten Durchschnittslohn von 1.500 Euro brutto zu einer Einnahme an Sozialversicherungsbeträgen von 13 Millionen Euro führen. Darüber hinaus würden Einsparungen von rund 9,5 Millionen Euro an Kosten in der Grundversorgung erfolgen.

Dennoch bleibt Österreich bislang aus ideologischen Gründen im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern stur und verzichtet alleine in Oberösterreich auf zweistellige Millionenbeträge. 

 

Asylwerbende in Lehre bedeuten Integration, neue wirtschaftliche Chancen und Kostenverringerung

Eine der wenigen Möglichkeiten, wo Asylwerbende bereits während ihres Verfahrens arbeiten dürfen, sind Lehrlingsmangelstellen, die bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gestartet werden können. Das schafft für junge Asylwerbende rasch neue Perspektiven und eine umfassende Integration; eine neue Chance eröffnet sich aber auch für die Betriebe, die bei Lehrlingsmangelstellen schon händeringend nach heimischen Lehrlingen suchen, aber oft jahrelang keine Mitarbeiter/innen finden. Die Branchen mit Lehrlingsmangelstellen reichen von Gastronomie über Elektro- und Metall-Fachstellen bis hin zu Friseur/innen u.v.a.m. Mittelfristig geht es darum, Angebote auch für die Konsument/innen aufrecht zu erhalten.

Die Berechnung lautet: Gehen wir von 300 Asylwerbenden in Lehre aus, davon 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beträgt die jährliche Einsparung für die Grundversorgung OÖ über 1,3 Millionen Euro. Dies ergibt sich hauptsächlich aus Unterbringungs- bzw. Verpflegungskosten (je nach Wohnform), ergänzt durch Krankenversicherung und Bekleidungsgeld.

Denn die Lehrlingsentschädigung wird mit den Zuwendungen in der Grundversorgung gegengerechnet, sodass die Asylwerbenden in Lehre für ihren Lebensunterhalt eigentlich selbst aufkommen.

Auf die Problematik der zunehmenden Negativbescheide für Asylwerbende in Lehre weist aktuelle eine bundesweite Initiative von LR Rudi Anschober hin: Schon über 8.000 Unterstützer/innen hat „Ausbildung statt Abschiebung – Petition gegen die Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte“ gefunden. Online unter: www.anschober.at/petition

 

Neue Bundesregierung bringt keine Entlastung bei Barrieren und Kosten, sondern weitere Verschlechterungen

Nach den bisher vorliegenden Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand bringt die neue Bundesregierung keine wesentlichen Verbesserungen bei den oben angeführten Kosten und Barrieren, sondern weitere Verschlechterungen.

So soll etwa die Möglichkeit des Privatverzugs von Asylwerbenden gestoppt werden. Dies würde zu zusätzlichen Kosten und Integrationsbarrieren führen. 

Privatverzug bedeutet, dass Asylwerbende mit entsprechenden Deutsch-Kenntnissen (etwa Niveau A2 oder besser), einem laufenden oder positiv beschiedenen Verfahren und keinen relevanten Vormerkungen nach Überprüfung durch das Land OÖ in privaten Wohnraum umziehen können.

Die Betroffenen bekommen dafür einen Wohnzuschuss und das „Taschengeld“, wie auch im organisierten Quartier – gesamt jedoch zu günstigeren Gesamtkosten für die öffentliche Hand. Dies ist auch ein sehr guter Weg hin zu eigenständigem Wohnraum nach dem Asylbescheid, da jene Personen häufig auch noch nach dem Asylbescheid länger diese Wohnform weiternutzen.

Derzeit wohnen 2.212 Personen (22,5%) privat in Oberösterreich.

 

Kosteneinsparung durch Privatverzug

Die Mehrkosten durch Umverlegung der privat Wohnhaften in die organisierte  Grundversorgung bei Annahme von 2.000 Personen und vollem Leistungsumfang beträgt rund 8,5 Millionen Euro.

 

Die Kernforderungen des oö. Integrationsressorts an die Bundesregierung im Bereich Integration

  1. Asylverfahren qualitativ verbessern und beschleunigen

  2. Ko-finanzierte Deutschkurse von Bund und Land laufen mit Jahresende aus – hier braucht es einen raschen Neubeginn mit Jahresbeginn 2018

  3. Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 6.Aufenthaltsmonat für Asylwerbende in den Mangelberufen, dies bringt Chancen, allerdings keinen zusätzlichen Wettbewerb am Arbeitsmarkt. Derzeit gibt es in OÖ knapp 1.300 offene Stellen in Mangelberufen (v.a. in technischen Berufen und in der Krankepflege), wo keine heimischen bzw. EU-Arbeitskräfte gefunden werden.

  4. Keine Abschiebung von in Ausbildung befindlichen Personen, Petition unter www.anschober.at/petition

  5. Vereinfachung und Beschleunigung von Nostrifizierungsverfahren

  6. Qualifizierungsoffensive durch Alphabetisierungskurse und Basisbildung sowie Nachholen des Pflichtschulabschlusses für bisher nicht oder schlecht ausgebildete Asylwerbende

  7. Schwerpunktprojekt Facharbeiterausbildung im Bildungsprozess für Asylwerbende

  8. Projekt leistbares Wohnen nach dem Asylbescheid

  9. Projekt Deradikalisierung inkl. Aussteigerprogrammen

  10. Zweite Integrationsoffensive für schon länger in Österreich lebende Migrant/innen