17 November 2017

Negativbescheide und Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre – Betroffene & Betriebe erzählen

Initiative für eine Anerkennung der Integrationsleistung und gegen Abschiebungen während der Ausbildung

Referent/innen:

  • LR Rudi Anschober
  • Anita Tossmann (Helferin aus Peuerbach)
  • Günther Reindl mit Hekmatullah Haidari und Asef Salehi (Reindl Industriekleidung)
  • Theresia Erbler mit Mehdi Kazemi (Bäckerei Zöhrmühle)

 

Eine der größten Chancen für die Integration ist die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Eine Chance für die Betroffenen selbst, aber auch für oö. Unternehmen (Stichwort: Facharbeitermangel) und unsere Gesellschaft. Das breite Netzwerk Integration vom AMS bis zur WKO arbeitet mit LR Anschober daher sehr engagiert an Maßnahmen zu einer möglichst raschen und gelingenden Arbeitsmarktintegration, v.a. bei der Lehre in Mangelberufen ist OÖ absoluter Vorreiter.  Die Lehre ist eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten, generell gilt für Asylwerbende ja leider ein Arbeitsverbot. Eine Lehrstelle ist ein großer Schritt in die Integration und mitten in unsere Gesellschaft. Oberösterreich hat hier enorme Fortschritte gemacht, bereits 276 junge Asylwerber/innen sind in einer Lehrstelle aktiv.

Nun nehmen aber jene Fälle zu, bei denen junge Asylwerbende, die Dank Lehre in Mangelberufen, Spracherwerb und Austausch mitten in unserer Gesellschaft angekommen sind, einen negativen Asylbescheid bekommen und bei Bestätigung in zweiter Instanz außer Landes gebracht werden sollen. Zuletzt hat das dramatische Schicksal eines Koch-Lehrlings aus Dietach bei seinem Dienstgeber und vielen Oberösterreicher/innen für Unverständnis gesorgt.

Auch bei LR Rudi Anschober: „Oberösterreich ist bei der Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt auf einem sehr guten Weg. Besonders auch in jenem Bereich, wo schon Asylwerbende während ihres Verfahrens arbeiten dürfen, nämlich in der Lehre in Mangelberufe. Schon 276 junge Asylwerbende nützen ihre Chance in diesem Bereich, gehen den Schritt in Selbstständigkeit und Integration sehr offensiv. Ich fordere: Dieses Engagement muss belohnt werden! Generell bin ich dafür, dass die geleistete Integration im Asylbescheid viel stärker beachtet wird. In einem ersten Schritt fordere ich aber von der Bundesregierung, dass Abschiebungen für Menschen in Ausbildung ausgesetzt werden, zumindest bis Abschluss der Lehre oder Ausbildung. Dazu möchte ich eine breite Initiative in Richtung der nächsten Bundesregierung starten. Als ersten Schritt wandte sich aktuell die gesamte Flüchtlingsreferent/innen-Konferenz einstimmig mit dieser Forderung an die Bundesregierung. Als nächstes hoffe ich auf ein direktes Engagement der Sozialpartner und des Landes Oberösterreich und plane direkte Ministergespräche. Denn Ausbildung und Perspektiven sind weltweit gefragt, wir dürfen die Betroffenen dieser Perspektiven nicht berauben!“

Wie Betroffene, die trotz Lehre negativ beschieden wurden, ihre Situation sehen, und was Unternehmen sagen, die nicht genügend geeignetes Personal finden, erzählen sie heute selbst.    

 

Aktueller Stand: Arbeitsmarktintegration – aktuelle Daten  

Mit Ausnahme von sieben – teils hart erkämpften – Bereichen (Hilfstätigkeiten im Quartier, gemeinnützige Arbeit, Volontariate, Saisonarbeit, Selbstständigkeit, Lehre in Mangelberufen, Dienstleistungsscheck) dürfen Asylwerbende – also während des Verfahrens – nicht arbeiten. Das erschwert die lange Wartezeit für die Betroffenen, ist schlecht für die Wirtschaft und führt zu Unverständnis in der Bevölkerung.   In jenen sieben Bereichen versucht das breite Netzwerk Integration in Oberösterreich aber eine gute und rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt, dies gelingt immer besser – es gibt gleichzeitig aber noch großes Potential.      

Aktuelle Zahlen:
Nur im September waren über 130 Asylwerbende über Dienstleistungsschecks beschäftigt, mit einem eingelösten Arbeitswert von rund 8.300 Euro – das ist knapp die Hälfte aller Beschäftigten über Dienstleistungsschecks in Österreich. Rund 150 Asylwerbende haben schon die Möglichkeit für ein Volontariat wahrgenommen. 44 Menschen sind im Landwirtschaftskontingent 2017 tätig. Aktuell 276 Personen absolvieren eine Lehre in Mangelberufen in OÖ.  

Erst nach Erhalt des Asylbescheids steht dann der Arbeitsmarkt generell offen. Die von manchen vielfach befürchtete Steigerung der Arbeitslosen-Zahlen verlief moderater als gedacht: Mit Ende Oktober waren 1.643 Asylberechtigte bzw. Subsidiär Schutzberechtigte in OÖ als arbeitslos gemeldet, weitere 1.280 in Schulung und 72 lehrstellensuchend. Die Mehrheit davon stammt aus Syrien, gefolgt von Russland und Afghanistan.  

 

Erfolgsprojekt: Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen

Mit 276 Lehrplätzen für Asylwerbende in Mangelberufen (Stand 31. Oktober 2017) besetzt Oberösterreich knapp die Hälfte aller Plätze Österreichs.  Die meisten Stellen finden sich dabei in der Gastronomie und Hotellerie, aber auch Tischler/innen, Friseur/innen, Elektriker/innen oder Installateur/innen sind unter den Lehrlingen mit Asylstatus. Der überwiegende Teil der Betroffenen (189) stammt aus Afghanistan, auch 12 Mädchen sind unter den Lehrlingen. Hinsichtlich der Verteilung in Oberösterreich ist eine große Breite gegeben: Linz, Gmunden, Rohrbach und Perg sind aktuell die Top 4-Bezirke mit Lehrstellen.  

 

Weitere Chance durch Öffnung für Betroffene und Wirtschaft

LR Rudi Anschober: „Allein in Oberösterreich könnten aktuell noch über 1.000 Lehrstellen in Mangelberufen sofort vergeben werden. Mit diversen Initiativen, etwa der von mir veranstalteten ersten Lehrlingskonferenz für 290 Interessierte und Betriebe in Linz sowie gute Zusammenarbeit von Freiwilligen, Unternehmen, NGOs und AMS generell, soll bis Ende nächsten Jahres eine Verdopplung an Lehrstellen erreicht werden. Dazu braucht es aber Rückenwind – und keine Verunsicherung, wie dies aktuell durch die Negativbescheide für Asylwerbende in Lehre geschieht. Sofortige Abschiebungen dieser bereits selbstständigen Menschen sind ein Anschlag auf Integration, Solidarität und Wirtschaft. Denn gerade im Bereich der Mangelberufe suchen Betriebe händeringend nach guten Arbeitskräften, die Lehre für Asylwerbende ist hier eine riesige Chance, um die wir auch die heimische Wirtschaft nicht bringen dürfen!“  

Die Oö. Landesregierung ist sich im Bereich der Arbeitsmarktintegration mehrheitlich einig: Auf Initiative von LR Anschober wurde eine Resolution an den Bund verabschiedet mit Forderungen zur Arbeitsmarkt-Erleichterung, etwa Öffnung ab dem 6. Aufenthaltsmonat in Mangelberufen, Zugang zu gemeinnützigen Tätigkeiten und Volontariaten, Erleichterungen bei der Lehre und Nostrifizierung. Auch bei diversen Landesflüchtlings- und –Integrationsreferent/innen-Konferenzen 2015, 2016 und 2017 wurden einstimmige Beschlüsse hierzu an die zuständigen Minister/innen verabschiedet. Zuletzt wurde aufgrund einer Definitionsänderung die Übernahme der Kosten von Anfahrt und Schulbüchern von Asylwerbenden in Berufsschulen über die Grundversorgungsvereinbarung ermöglicht – eine Entlastung für die Betroffenen.  

 

Größte Verunsicherung: Negativbescheide während Lehre und Ausbildung

Aktuell nehmen die negativen Asylentscheidungen auch für Menschen in Lehre bzw. anderer Ausbildung zu, die für Unverständnis und Verunsicherung bei betroffenen Lehrlingen und Betrieben sorgen.   Auf Antrag von LR Rudi Anschober haben zuletzt die Flüchtlings-Landesrät/innen aller Bundesländer bei ihrer Konferenz am 20. Oktober einstimmig einen Beschluss an den Innenminister gefasst zur „Berücksichtigung der Integrationsleistung bei Asylwerbenden“. Wortlaut: „LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz fordert den Herrn Bundesminister für Inneres auf, bei laufenden Ausbildungsmaßnahmen von in einer Lehre befindlichen Personen eine allfällig durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorerst auszusetzen bis zum Abschluss der Ausbildung; dies ist im Einzelfall jeweils zu prüfen.“    

 

Hermine Hanke, Stadlkirchner Hofstub’n: Negativbescheid des Lehrlings Shamid R.

 „Als Gastwirtin mit Leib und Seele in einem traditionellen Restaurant mit 120 Sitzplätzen finde ich mich vielen Herausforderungen gegenüber: Wechselnde Gesetze und zunehmende Auflagen, Kostendruck, und dazu die äußerst prekäre Personalsituation in der Gastronomie. Neben erfahrenen Kräften, die schwer zu finden sind, bilde ich seit langem auch Lehrlinge aus und versuche dabei, ihnen die Freude an der Gastronomie und die Liebe zum Beruf weiterzugeben. 2015 habe ich auch Shamid R., einen asylsuchenden jungen Mann aus Pakistan, als Koch-Lehrling aufgenommen, was ich als meinen Beitrag zur Integration gesehen habe und als Zeichen einer menschlichen Unternehmensführung. Im Vertrauen auf die Beschäftigungsbewilligung des AMS waren wir beide im Glauben, dass bis zum Ende der Lehrzeit eine Abschiebung nicht möglich ist und bis dahin seine Integration weit fortgeschritten sein wird. Es lag auch außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass ein engagierter junger Mann aus Krisenländern, der gut Deutsch kann, einen Lehrvertrag und einen Platz in einem Wohnheim aufweisen kann, abgeschoben wird. Für die Auseinandersetzung mit allen gesetzlichen Hintergründen fehlten mir, aufgrund meines intensiven Einsatzes für den Betrieb, die Zeit und die Kraft. Am Sonntag, 5. November 2017, wurde Shamid R. nun zur Mittagszeit bei vollem Haus von zwei Polizisten in der Küche festgenommen, abgeführt und bereits 58 Stunden später von Wien Schwechat außer Landes gebracht! Die abrupte Verhaftung war schockierend für Shamid R. und mit ihm war das ganze Team fassungslos und erschüttert. Die Küchenmannschaft musste mit Tränen in den Augen für ein volles Haus weiter kochen und das verstörte Servicepersonal musste bei den Gästen Freundlichkeit beweisen. Mich trifft die überraschende Festnahme und Abschiebung sowohl persönlich als auch geschäftlich sehr hart, als Shamid R. bis dahin ein wissbegieriger und tüchtiger Lehrling war, der in seinen Fähigkeiten seinem Lehrjahr voraus war und bereits eine wesentliche Stütze für unser Team darstellte. Ich hoffe sehr darauf, dass die noch ausständigen Entscheidungen über ein humanitäres Asyl für Shamid R. in seinem und meinem Sinne positiv verlaufen und führe ihn deshalb in meinem Personalstamm ohne Abmeldung weiter. Gastronomiekollegen, die sich aber allen diesen Widrigkeiten nicht mehr aussetzen wollen und ihren Betrieb schließen, kann ich nun gut verstehen.“

 

Anita Tossmann, Engagierte aus Peuerbach, Vermittlerin von Lehrstellen

„Seit Sommer 2105 setze ich mich ehrenamtlich für Asylwerbende ein, zuerst im Notquartier Grieskirchen, dann als Koordinatorin des Deutschunterrichts für über 60 Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan, Syrien, Irak in Peuerbach mit ebenso vielen Ehrenamtlichen. Von da an intensivieren sich meine Tätigkeiten stetig: Durchbringen des 1. Privatverzuges für vier Afghanen, erste Deutschprüfungen in A1 bis heute zu B2, Meetings mit den Freiwilligen organisieren, Teilnahme am Silvesterlauf und 12h-Benefizlauf mit wöchentlichen Lauftrainings, gemeinsames Fest „Together“ als Startveranstaltung für die Bevölkerung und die Flüchtlinge mit 500 Gästen, gemeinsame Aktivitäten in Peuerbach (Kinobesuch, Theaterbesuch usw.) Beginn der Lehrstellensuche und nun bereits Absolventen des 2. Berufsschuljahres, Begleitung zu den nervenzerreißenden 2. Interviews und Wartezeit auf die Bescheide mit nun für die integrierten Afghanen durch die Bank negativen Bescheiden, Kontaktaufnahme mit Rechtsanwält/innen und Rechtsberater/innen, horrender und nicht enden wollender bürokratischer Aufwand und Spießrutenlauf. Heute erreichte uns ein weiterer negativer Bescheid, der laut Auskunft von Anwälten und Rechtsberatern noch vor einem halben Jahr ein zumindest eindeutiger subsidiärer Schutz gewesen wäre. Doch nun ist die Bemühung des Einzelnen und die Integrationsleistung nichts wert, das ist die Conclusio für unsere Asylwerbenden. Meine aktuelle Initiative: Kontaktaufnahme mit diversen Stellen der Wirtschaftskammer, um auch auf die wirtschaftliche Komponente von Asylwerbenden im Arbeitsmarkt hinzuweisen, Abschiebungen zu verhindern – bisher diverse Zusagen zur Unterstützung.“    

 

Günther Reindl, Reindl Industriekleidung: „stolzer Integrationsbetrieb“

„Durch die bekannte Situation des Lehrlingsmangels in der Bekleidungsindustrie haben wir uns nach einem Info-Abend, veranstaltet durch WKO, AK und AMS, bereit erklärt, zwei Lehrlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Wir haben es bis heute nicht bereut, diesen Schritt getan zu haben. Durch die zuverlässige und gewissenhafte Arbeit und dem höflichen Umgang mit den größtenteils weiblichen Mitarbeiterinnen, möchten wir, dass Asef Salihi und Hekmarth Haidari die Lehre abschließen und, wenn irgendwie möglich, danach eine feste Anstellung mit der Firma Reindl eingehen. Dies wird auch von Seite der Lehrlinge gewünscht. Bis jetzt sind wir stolz als Integrationsbetrieb aufzutreten, jedoch hoffen wir, dies nicht zu bereuen – z.B. durch spontane Abschiebungen.“    

 

Theresia Erbler, Bäckerei Zöhrmühle: „Es fehlen tausende Köche und Asylwerbende werden direkt aus der Küche abgeholt und abgeschoben“

„Wir sind eine traditionelle Handwerksbäckerei – viel Handarbeit trotz guter Ausstattung. In den letzten Jahren ist es sehr schwierig, passende Lehrlinge zu bekommen. Die Gründe: Arbeitszeit, Arbeiten am Samstag, sinkende Lehrlingszahlen. Umso positivere Erfahrungen haben wir dann mit Mehdi gemacht, er ist verlässlich, fleißig, pünktlich, passt gut ins Team, ist wissbegierig und handwerklich geschickt. Es ist schade um diese Fähigkeiten – Mehdi hat einen Negativbescheid bekommen. Dafür gibt es kein Verständnis, auch nicht im Bekanntenkreis. Ehrenamtliche und hauptamtliche Betreuer klappern alle Betriebe ab, um Lehrstellen zu finden, und schlussendlich sind doch alle Bemühungen umsonst. Schwierig war schon zu Beginn die Erstellung des Lehrvertrages, niemand hat sich wirklich ausgekannt, aber Mehdi konnte es kaum erwarten, mit der Lehre anzufangen. Am Anfang gab es sprachliche Schwierigkeiten, mit viel Kreativität war dies aber gut lösbar, so wurde etwa auch die Berufsschule verschoben, um sie mit besseren Noten zu absolvieren. Die sprachliche Hürde wird mit jedem Tag kleiner. Und jetzt der Negativbescheid. Die Bevölkerung versteht die Vorgangsweise nicht. In der Gastronomie fehlen tausende Köche und es werden Asylwerbende direkt aus der Küche abgeholt, um sie abzuschieben. Die Beendigung der Lehre sollte ohne drohende Abschiebung möglich sein, das ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten: wir Unternehmer/innen können Lehrstellen endlich besetzen, Asylwerbende nutzen ihre Zeit sinnvoll und Talente werden gefördert. Klar ist: Ausbildung nützt auch im späterem Leben, auch in ihrem Heimatland. Die Wirtschaft sucht händeringend Lehrlinge – man schöpft dieses Potenzial aber nicht aus, das ist kontraproduktiv. Für diese gut integrierten und fleißigen Asylwerbenden gibt es zudem hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Und schließlich die Konsequenz des Lehrlingsmangels? Ein Facharbeitermangel, durch den früher oder später traditionelle Produkte verloren gehen, stattdessen  industrielle Fertigprodukte eingesetzt werden, die regionale Vielfalt verschwindet, das Sortiment wird verkleinert – das kann auch nicht im Sinne der Konsument/innen sein!“