8 August 2018

Neue Initiativen gegen die drohende Abschiebung hunderter Lehrlinge – Umfrage, Gutachten, Lösungsvorschläge

PK mit Dr.in Leibetseder (SORA), Prof. Nowak (Boltzmann-Institut), Prof. Schneider (JKU)

Immer stärker wächst die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" - gegen die drohende Abschiebung hunderter gut integrierter Lehrlinge. Bereits 55.800 Unterzeichner/innen, 91 Gemeinden mit 2,6 Millionen Einwohner/innen, 624 Unternehmen und immer mehr Promis von Hermann Maier über Hannes Androsch bis Reinhold Mitterlehner und Erika Pluhar, Ursula Strauss und Hilde Dalik unterstützen - und täglich werden es mehr. Nun zeigt auch eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstitutes SORA eine sensationell breite Unterstützung der Bevölkerung: 79 Prozent wollen keine Abschiebung während der Ausbildung, auch bei Wähler/innen von ÖVP und FPÖ spricht sich eine deutliche Mehrheit dagegen aus. Der Linzer Ökonom Prof. Schneider präsentiert eine Berechnung der enormen Kosten einer Abschiebung von Lehrlingen während der Ausbildung und Prof. Nowak ein Rechtsgutachten über die notwendige Überprüfung der wirtschaftlichen Folgen im Rahmen des Interessensausgleichs bei der Prüfung der Rückführung. Anschober fordert nun von der Bundesregierung politische Lösungsgespräche und präsentiert vier mögliche kurzfristige Lösungsschritte, um Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft anstatt der drohenden Abschiebung hunderter bestens integrierter Lehrlinge durchzusetzen.

 

Aktueller Stand: Asylwerbende in Lehre in Österreich

Trotz der Verunsicherung durch drohende Abschiebungen steigt die Zahl der Asylwerbenden in Mangelberufen immer stärker an: Österreichweit gibt es aktuell rund 950 Beschäftigungsbewilligungen.

Speziell in Oberösterreich waren es im Jahr 2016 erst 142 ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen, 2017 dann 233, und aktuell bereits 406 aufrechte Beschäftigungsbewilligungen - angesichts aktuell 2.555 offener Lehrstellen in OÖ ein beachtlicher Schritt zur Verringerung des Lehrlingsmangels.

Für die Betroffenen ist das die beste Integrationschance, für die Unternehmen, die oft seit Jahren ergebnislos Lehrlinge suchen, eine neue Perspektive. Und alleine in OÖ befinden sich zusätzlich hunderte Asylberechtigte in Lehrausbildung. 

Seit 2012 ist die Lehrausbildung für Asylwerbende bis 25 Jahre in Lehrlingsmangelstellen erlaubt. Mehr als ein Drittel - also hunderte - sind nach einem Negativbescheid nun aber von Abschiebung bedroht. Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober kämpft mit immer mehr Verbündeten für eine politische Lösung gegen Abschiebungen zumindest während der Ausbildung. Mit drei Zielen: das Problem aufzeigen, eine breite politische Kraft für eine Lösung schaffen und schließlich die Lösung durchsetzen.

 

Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“: ausbildung-statt-abschiebung.at wird immer breiter und stärker

  • bereits 624 Unternehmen auf der Wirtschaftsplattform, von kleinen Handwerksbetrieben bis hin zu großen Unternehmen wie Spar und REWE-Gruppe, GEA, Josko, Weingüter Hillinger und Umathum, Resch & Frisch, Trumer Privatbrauerei oder die Werbeagentur Reichl & Partner
  • 91 Gemeinden mit 2.661.491 Einwohner/innen, die Resolutionen an die Bundesregierung verabschiedet haben,
  • 55.800 Unterzeichner/innen der Petition
  • immer mehr Prominente, von Reinhold Mitterlehner und Christian Konrad über Herrmann Maier und Leo Hillinger bis hin zu Künstler/innen wie Josef Hader, Adele Neuhauser oder Robert Palfrader.
    Ganz neu mit dabei: Erika Pluhar, Hannes Androsch, Agentur-Chef Reichl.
  • Hunderte Privatpersonen haben sich in den letzten Tagen an den Bundeskanzler oder andere Regierungsmitglieder gewandt mit ihren persönlichen Argumenten gegen die Abschiebung top-integrierter Lehrlinge. 

 

 

SORA-Umfrage/ Dr.in Bettina Leibetseder: Große Mehrheit für Ausbildungssicherheit von Asylwerbenden

In einer repräsentativen Befragung von 902 Personen in Österreich zum Thema „Asylwerbende in Mangelberufen“ spricht sich eine überwältigende Mehrheit für Ausbildungsabschlüsse und gegen sofortige Abschiebungen aus:

79% der Befragten sind eher dafür, dass junge Asylwerber/innen die Ausbildung fertig absolvieren dürfen, nur 15% sind für sofortige Abschiebungen. Dieses Bild zeigt sich quer über alle Bildungs- und Erwerbsgruppen.

Hohe Zustimmungswerte für Ausbildung und gegen Abschiebungen von Lehrlingen zeigen sich bei Wähler/innengruppen aller Parteien: Während die Zustimmung für einen Lehrabschluss der Asylwerbenden bei Wähler/innen der Oppositionsparteien bei 93% liegt, sind auch 87% der ÖVP-Sympathisant/innen dafür und  mit 60% auch eine deutliche Mehrheit der FPÖ-Wähler/innen.

 

JKU Linz/ Ökonom Prof. Friedrich Schneider: Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten durch Abschiebungen von Lehrlingen

Müssen Lehrlinge ihre Ausbildung abbrechen, entstehen betriebswirtschaftliche wie volkswirtschaftliche Kosten.

Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Kosten betreffen die verlorenen Ausbildungskosten der Lehrbetriebe (Ausbildner/innen, Administration, Anlagekosten, Materialkosten und die Lehrlingsentschädigung, etc.). Abzüglich der produktiven Leistungen der Lehrlinge bleiben den Betrieben Nettokosten von 2.609 Euro im 1. Lehrjahr. Würden rund Asylwerbenden ausfallen, entstünde allein dadurch ein Schaden von rd. 811.000 Euro für Betriebe.

Zudem kommen „erwartbare“ volkswirtschaftliche Kosten, durch die Bruttowertschöpfung z.B. Steuern und Sozialabgaben, durch die Nettoeinkommen stärkerer Konsum, damit Nachfrage- und Produktionseffekte.

Die betriebswirtschaftlichen und die volkswirtschaftlichen Kosten summieren sich auf 77.500 Euro pro Asylwerbenden/r, der/die seine/ihre Ausbildung zur Fachkraft nicht abschließen kann. Für alle derzeit 403 Asylwerbenden in Oberösterreich mit Beschäftigungsbewilligung fallen tatsächliche und erwartete „Gesamtkosten“ von 31 Mio. Euro an. Rechnet man noch die induzierten Produktionseffekte dazu, beträgt der „Schaden“ rd. 100.000 Euro pro Lehrling und 40 Mio. Euro gesamt.

Diese doch beträchtlichen negativen Effekte für Österreich sollten zu einem Umdenken anregen.

 

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Rechtsgutachten: Zulässigkeit von Abschiebungen asylwerbender Lehrlinge

In einem Rechtsgutachten von Mag. Adel-Naim Reyhani und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak wird die Beschäftigung von Asylsuchenden in Mangelberufen und die Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen geprüft:

Demnach greifen Rückkehrentscheidungen gegenüber Asylsuchenden, die in Österreich in einem Mangelberuf tätig sind oder eine Lehre in einem Beruf mit Lehrlingsmangel absolvieren, regelmäßig in deren Recht auf Privat- und Familienleben nach Art 8 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein. Derartige Eingriffe sind aber nur dann gerechtfertigt, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, um zumindest eines der in Art 8 Abs 2 EMRK formulierten legitime Ziele zu verfolgen. Um eine Rückkehrentscheidung zu rechtfertigen, muss eine Interessensabwägung erfolgen, in der die Interessen am Verbleib in Österreich den Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenübergestellt werden. Eine solche Abwägung muss alle relevanten Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigen.

Wenn eine Person in einer beruflichen Tätigkeit beschäftigt ist, die dem wirtschaftlichen Wohl Österreichs dient, trägt dieser Faktor – genauso wie jede andere Beschäftigung auch – zunächst dazu bei, dass dem privaten Interesse am Verbleib in Österreich höheres Gewicht zukommt. Bei unbescholtenen Asylsuchenden, die über die Einreise zum Zwecke der Asylantragstellung hinaus die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen nicht verletzt haben, kommt für das Interesse, eine Aufenthaltsbeendigung im Sinne der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens vorzunehmen, in der Regel allerdings nur das wirtschaftliche Wohl des Landes als legitimes Ziel gem Art 8 Abs 2 EMRK in Frage.

Daher kann eine Tätigkeit, die ebendiesem wirtschaftlichen Wohl dient, zudem auch geeignet sein, die Annahme des Bestehens eines gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung in Frage zu stellen. Denn in einer solchen Konstellation wird die dem abstrakten Interesse an einem geordneten Fremdenwesen zugrundeliegende Annahme, wonach nicht vom Staat gesteuerte Zuwanderung das wirtschaftliche Wohl Österreichs negativ beeinträchtigt, von den besonderen Umständen des Sachverhalts im konkreten Anwendungsfall entkräftet.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung muss in derartigen Fällen bedacht werden, dass ein Eingriff in das Recht nach Art 8 Abs 1 EMRK nur mit einer über den allgemeinen Hinweis auf das Interesse am geordneten Fremdenwesens hinausreichenden Untermauerung der Notwendigkeit im Sinne des wirtschaftlichen Wohls des Landes nach Art 8 Abs 2 EMRK gerechtfertigt werden könnte.

  

Politische Lösung jederzeit möglich, falls politischer Wille vorhanden

Klar ist: Österreichs Arbeitsmarkt braucht in Zukunft Zuwanderung, zehntausende Jobs lassen sich nicht mehr besetzen, zehntausende Lehrlinge und Facharbeiter/innen fehlen - Österreichs größtes Standortproblem. Daher wird es in Zukunft eine Trennung von Asyl und gesteuerter Zuwanderung für den Arbeitsmarkt durch ein Einwanderungsgesetz geben müssen.

Kurzfristig braucht es eine politische Lösung für die hunderten aktuell Betroffenen. Eine Lösungsoption: die Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung: mit dieser werden derzeit 7.000 Lehrlinge in Deutschland in Sicherheit ausgebildet. Für 5 Jahre, plus eine Verlängerungsoption von weiteren 2 Jahren, wird eine Duldung ausgesprochen, anschließend das Verfahren fortgesetzt. Diese 2016 aufgrund derselben Probleme eingeführte Regelung hat sich in Deutschland absolut bewährt, im aktuellen Regierungsprogramm wird sie bekräftigt und auf weitere Ausbildungsbereiche (Pflege) ausgedehnt. Sie könnte jederzeit und kurzfristig auch in Österreich übernommen werden.

Eine weitere Lösungsoption wurde von der Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen der Stellungnahme zum Fremdenrechtsänderungsgesetz aufgezeigt: Zusätzlich zur Schaffung eines Niederlassungstitels für Lehrlinge aus Drittstaaten sollte die dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung für asylwerbende Lehrlinge geschaffen werden, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben.

Und Oberösterreichs WKO-Präsidentin Doris Hummer verweist auf die Möglichkeit der Einführung eines Lehrlingsvisums vergleichbar mit einem Schüler- bzw. Studentenvisum.

Vierte Option: eine Rot-Weiß-Rot-Card Light

Anschober-Appell: „Gesprächsverweigerung beenden, rasch Lösungsgespräche mit Bundeskanzler und Innenminister ermöglichen, Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft verwirklichen und den Willen einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung umsetzen!“