3 Januar 2018

Oö. Integrationsoffensive 2018: geplante Schwerpunkte

Hürden der Integrationsoffensive durch die neue Bundesregierung - Pläne für den Vorsitz der Integrationsreferent/innenkonferenz

Oberösterreich hat in den vergangenen zwei Jahren bei der Integrationspolitik große Fortschritte gemacht: durch ein breites Netzwerk Integration aus allen betroffenen und beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, einer klaren Arbeitsstruktur bis hinein in die Bezirke und Gemeinden und durch die neuen Grundsätze „dezentrale Integration" und „Integrationsarbeit ab dem ersten Tag der Anwesenheit" ist ein Erfolgsweg entstanden, OÖ auch international zu einer Modellregion geworden. 2018 wird die Entscheidung bringen, ob dieser oö. Erfolgsweg weitergegangen wird oder integrationszerstörende Maßnahmen von der neuen Bundesregierung durchgesetzt werden. Denn gerade diese beiden letztgenannten Reformen - Integration dezentral und ab dem ersten Tag - sind durch das Regierungsprogramm der Bundesregierung akut bedroht. LR Anschober will dies jedoch nicht hinnehmen und sucht daher rasche Gespräche mit den verantwortlichen Regierungsmitgliedern – u.a. in der Funktion als diesjähriger Vorsitzender der Integrationsreferent/innenkonferenz der Bundesländer. Manche Veränderungen bei der Integrationspolitik wären nicht nur integrationsfeindlich, sondern würden auch Millionen Euro verschwenden. 

Als Schwerpunkte der Integrationsarbeit im Land selbst sind 2018 geplant: die Umsetzung der Integrationsoffensive für Tschetschen/innen, konsequente Fortsetzung der Deutschkurse in größtmöglicher Differenzierung, Ausbildung und Qualifizierung, Arbeitsmarktintegration der Migrant/innen sowie der neue zusätzliche Schwerpunkt „Wohnen nach dem Asylbescheid“. 2018 muss das Jahr der Integration und nicht das Jahr der Zerstörung der Integration werden.

 

Erstmals wird Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober heuer Vorsitzender der Integrationsreferent/innenkonferenz aller Bundesländer.

LR Anschober: „Mein Ziel ist es dabei, dass die Bundesländer in der Integrationspolitik möglichst stark und geeint auftreten, wir bisherige Mängel und Behinderungen der Integration korrigieren, Stärken beibehalten und keine Verschlechterungen zulassen. Wir müssen zusätzlich Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit reparieren. Gegen Parallelgesellschaften helfen keine Schlagwörter und kein Populismus, sondern Sprachausbildung, Begegnung und Kennenlernen, Arbeitsmarktintegration und dezentrale Integration."

Als Schwerpunkte für die oö. Integrationsarbeit 2018 plant Anschober daher:

  • die Umsetzung der zweiten Integrationsoffensive für schon länger hier lebende Gruppen (z.B. Teile der tschetschenischen oder der türkischen Community)
  • Sprachausbildung auf unterschiedlichen Niveaus und berufsspezifisch
  • Ausbildung und Qualifizierung vor allem durch Alphabetisierung, Basisausbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses
  • weitere Verstärkung bei Lehrlingsmangelstellen für junge Asylwerbende, keine Abschiebungen während der Ausbildung
  • Verstärkung der Arbeitsmarktintegration durch eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und AMS
  • zusätzlicher Schwerpunkt ist heuer die Integration am Wohnungsmarkt, weil für heuer besonders viele Abgänge aus der Grundversorgung zu erwarten sind

 

Oö. Integrationsoffensive durch Pläne der Bundesregierung gefährdet

Die große Neuorientierung der Integrationsoffensive in Oberösterreich wurde - neben dem massiven Engagement der Zivilgesellschaft, die erstmals verwirklichte klare Struktur und das breite Netzwerk Integration - vor allem durch die neuen Grundsätze "dezentrale Integration" und "Integrationsarbeit ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Oberösterreich" aber auch der hervorragenden schulischen Integration von Flüchtlingskindern ermöglicht.

Nun ist das gesamte Integrationskapitel des Regierungsübereinkommens aber ausschließlich negativ, Migration wird ausschließlich negativ, riskant, voller Probleme und Bedrohungen dargestellt. Aus diesem negativen Menschenbild heraus werden auch großteils Sanktionen, Strafen und Zwang als Maßnahmen aufgelistet. Kein einziges Wort von den positiven Folgen von Migration: den Mitarbeiter/innen z.B. in den Pflege- und Gesundheitsberufen, den Lehrlingen in den Mangelberufen u.v.a.m.

 

Hier droht konkret ein Ende des oö. Erfolgsweges der Integration:

1. Privatverzug und dezentrale Struktur der Unterbringung von Asylwerbenden: Oberösterreich hat derzeit knapp 400 Quartiere für Asylwerber/innen (mit abnehmender Tendenz). Die dadurch möglichen kleinen Quartiere sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integrationsarbeit in den Gemeinden. Ein Teil dieser dezentralen Struktur sind gut 2.500 Asylwerber/innen, die privat untergebracht sind (bei Familien, in Wohngemeinschaft und privaten Wohnungen). Voraussetzung dafür sind unter anderem gute Deutschkenntnisse für ein selbständiges Leben, vom Einkaufen bis zu den Behördengängen und guten Kontakten zur Nachbarschaft.

Jetzt heißt es im Regierungsübereinkommen, dass der Privatverzug beendet werden soll. Dies im Gegensatz zur gut funktionierenden Praxis und den Forderungen des Rechnungshofes, der nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein Ausdehnen des Privatverzugs fordert. Bei 2.000 Personen würde ein Wechsel vom Privatverzug in die organisierte Grundversorgung übrigens Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Euro jährlich – allein in OÖ – bedeuten. Also integrationsfeindlich, aber dafür um Millionen Euro teurer. Auch sonst weisen im Text des Regierungsübereinkommens einige Stellen auf Zentralisierung hin.

2. Laut Regierungsübereinkommen geplant: nur mehr Sachleistungen in der Grundversorgung:

Der Privatverzug bietet u.a. auch die Möglichkeit für mehr gesellschaftliche Einbindung und mehr Selbständigkeit. Ähnliches gilt für die überwiegend in Oberösterreich praktizierte Möglichkeit, in organisierten Quartieren mithilfe eines kleinen Taschengeldes selbst einkaufen zu gehen und zu kochen. Auch hier ein Integrationsschritt durch das Einkaufen, durch den Kontakt zur Mehrheits-Bevölkerung, durch Selbständigkeit, Verantwortung und sinnvolle Betätigung.

3. Laut Regierungsübereinkommen geplant: Flüchtlingsklassen.

Anstelle des Erfolgswegs in Oberösterreich, schulpflichtige Flüchtlingskinder alters- und sprengelkonform in bestehende Klassen zu integrieren, plant die Bundesregierung Flüchtlingsklassen für all jene Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Der oö. Erfolgsweg, der dank vieler engagierter Pädagog/innen und Direktor/innen sehr gut funktioniert und der beste Schritt zu Integration statt Ausgrenzung ist, könnte damit gestoppt werden.

4. Erfolgsprojekt Sprachausbildung ab dem ersten Tag der Asylwerbenden in Grundversorgung gefährdet?

Über 20.000 Asylwerber/innen haben seit Start dieser Initiative in OÖ vor knapp 2 Jahren an einem Deutschkurs teilgenommen (Mehrfach-Teilnahmen möglich). Aktuell laufen die Kurse aus, werden die letzten Prüfungen abgelegt, die Ko-Finanzierung des Bundes ist seit Jahresende 2017 beendet. LR Anschober appelliert, auch dieses Erfolgsmodell einer möglichst raschen Sprachausbildung als Grundvoraussetzung für Integration fortzusetzen und dafür schon die oft jahrelange Wartezeit während des Asylverfahrens sinnvoll zu nutzen.

5. Keine einzige der bish. Integrationsblockaden wurde entfernt: etwa bei der Arbeitsmarktintegration, der Nostrifikation, der drohenden Abschiebung von Lehrlingen, der fehlenden Ausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Analphabeten - sowie der notwendigen Integrations-Offensive für schon länger hier lebende Migrant/innen. „Eine einzige Leermeldung.“

 

Integrationsfeindlich und Geldverschwendung

Beispiele für Einsparungen durch Integration:

  • der Privatverzug erspart im Vergleich zu organisierten Quartieren alleine in Oberösterreich pro Jahr 8,5 Millionen Euro pro Jahr
  • 300 Asylwerbende in Lehre ersparen der Grundversorgung in Oö rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr
  • die Arbeitsmarktintegration  von 1.200 Asylwerbenden schon während ihrer Verfahren würde 21 Millionen Euro pro Jahr einsparen

LR Rudi Anschober: „Dazu kommen eine Reihe von Ankündigungen im Regierungsübereinkommen, die man ganz unterschiedlich interpretieren kann. Auch diese Punkte sollten rasch geklärt werden, auch deshalb braucht es rasch ein Gespräch der Länder mit den für Asyl- und Integrationsfragen zuständigen neuen Minister/innen. Dafür setze ich mich heute in Schreiben an die Regierungsmitglieder ein. Integration ist ein Grunderfordernis für unsere Gesellschaft, unter Integrationsfehlern - wie in den vergangenen Jahrzehnten teils passiert - leidet die gesamte Gesellschaft, von gelungener Integration profitieren alle. Es braucht daher rasche Gespräche, damit der oö. Erfolgsweg der Integration nicht zerstört wird."