14 Mai 2019

Noch immer keine Entscheidung in Landesregierung über Flächenwidmung in Leonding

In der vergangenen Sitzung der Landesregierung hatte Umweltlandesrat Rudi Anschober einen Antrag eingebracht, bei der nächsten Überarbeitung des regionalen Raumordnungsprogrammes Linz-Umland 3, die Flächen im Bereich St. Isidor wieder in den regionalen Grünzug aufzunehmen. Im November war zuvor diese Fläche aus dem regionalen Grünzug herausgenommen worden - gegen die Stimme von Umweltlandesrat Anschober. Was folgte, waren viele Proteste und massive Kritik von unterschiedlichen Experten und Betroffenen. Nachdem in der Sitzung vom 25. April 2019 auch der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leonding genau dies einstimmig von der Landesregierung eingefordert hatte, wurde von Anschober dieser Antrag - ident mit dem Wunsch der Stadtgemeinde Leonding - eingebracht. Der Antrag Anschobers wurde zurückgestellt, weil der Beschluss des Leondinger Gemeinderats der Landesregierung noch nicht vorliege und dieser rechtlich geprüft werde.

Anschober: “Nun liegt der Beschluss schriftlich vor, jetzt wurde ich allerdings davon informiert, dass die rechtliche Prüfung noch immer im Laufen sei. Kann es sein, dass vor der Bürgermeisterwahl wirklich keine Entscheidung der Landesregierung kommen soll? Ich kann das nicht nachvollziehen! Denn wenn sich die betroffene Gemeinde nun im Wahlkampf einstimmig einig ist und eine Korrektur von der Landesregierung beantragt, wäre es doch selbstverständlich, für den Zeitpunkt der nächsten anstehenden Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes den Grünzug wieder aufzunehmen, und damit Sicherheit zu schaffen und dies fix zu beschließen. Nicht irgendwann, sondern vor der Wahl. Damit auch Klarheit und Sicherheit herrscht.“