4 Februar 2017

Petition an das EU-Parlament: „Eklatante Unterversicherung von AKW muss endlich ein Ende haben!“ Jetzt unterzeichnen!

EU-Bürger/innen haften für Atomkraftwerke – Nicht mit uns!

>hier Petition unterschreiben

 

Die Petition von „atomstopp-atomkraftfrei leben!“ an das Europäische Parlament mit der Forderung, den Druck Richtung EU-Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern, wird ausgeweitet. In den letzten Tagen wurde die Kampagne auch für Gemeinden gestartet – Informationsmaterial und Unterschriftenlisten wurden an alle Gemeinden ausgesandt. Ziel ist es, die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern und eine europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke zu erreichen.

 

LR Rudi Anschober: „Ich habe die Petition schon unterzeichnet, habe mich in einem Schreiben abermals an die EU-Kommission gewandt und rufe auch alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher dazu auf, die Online-Petition abzuschicken oder sich auf einer Unterschriftenliste, z.B. auf den Gemeindeämtern einzutragen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer, desto größer der Druck auf die Kommission, Europarecht und das Verursacherprinzip auch bei der Atomenergie konsequent durchzusetzen. Die bisherigen Atomunfälle in Tschernobyl oder Fukushima haben uns gezeigt, wie viel Schaden für Mensch, Gesundheit, Umwelt dadurch entsteht. Laut aktuellen Zahlen der japanischen Behörden belaufen sich die Kosten für den Reaktorunfall in Fukushima derzeit auf rund 170 Milliarden Euro – dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, denn der Betreiber TEPCO ist bankrott. Es kann nicht sein, dass im Falle eines Reaktorunfalls durch diese Hochrisikotechnologie auch noch die BürgerInnen zur Kassa gebeten werden!“ 

 

Auf Anfrage von LR Anschober bei den zuständigen EU-Kommissaren wurden 2014 schon positive Signale für eine Regelung gesendet, unterstützt auch von der ersten Petition der oö. Antiatom-NGO „atomstopp“ mit 15.000 Unterschriften und zwei Anhörungen auf EU-Ebene. Untermauert waren LR Anschobers Anschreiben und auch eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde mit der Einschätzung von JKU-Rechts-ExpertInnen, wonach die Unterversicherung von AKW als "Verbotene Beihilfe", "Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinie" und "europarechtswidrig" zu bewerten sei. Dennoch hat die starke Atom-Lobby in Brüssel offenbar alles einschlafen lassen.

 

LR Rudi Anschober: „Wir brauchen endlich Bewegung in der Sache! Es braucht hier raschestmöglich eine EU-weit einheitliche Lösung mit angemessenen Haftungssummen. Denn es kann nicht sein, dass durch diese eklatante Unterversicherung für AKW-Betreiber, diese Hochrisikotechnologie auch noch subventioniert wird. Eine derartige indirekte Milliardensubvention gibt es sonst bei keinem einzigen Energieträger.“

 

Ein Beispiel für die Unterversicherung von AKW in Europa

In Großbritannien haften die AKW-Betreiber nur mit einer Summe von 165 Millionen Euro für Nuklearunfälle. Die Atomreaktoren Frankreichs sind mit einer Haftungssumme von 700 Millionen Euro versichert, der Rest muss im Ernstfall von der öffentlichen Hand getragen werden. Das französische Institut für Reaktorsicherheit hat aktuell berechnet, was dies bedeuten könnte: ein Unfall wie in Fukushima würde in Frankreich rund 430 Milliarden Euro an Kosten verursachen.