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v.l.: Landesrat Rudi Anschober und DL Dr. Helmut Burtscher-Schaden

v.l.: Landesrat Rudi Anschober und DL Dr. Helmut Burtscher-Schaden

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9 April 2019

„Oberösterreich blüht auf - Rettet die Bienen! Für den Schutz von Insekten, Böden und Artenvielfalt“: Schluss mit Bienengiften!

Welche negativen Auswirkungen Glyphosat, Neonics & Co. auf die Artenvielfalt haben und welche Maßnahmen es jetzt dringend braucht. US-Urteil und dringender Appell an Bundesministerin Köstinger für ein Glyphosat-Verbot

Unsere Bienen, unsere Wildbienen, unsere Insekten sind in Gefahr. Bienengifte und die Zerstörung ihrer Lebensräume setzen ihnen zu. Problematische Pestizide können die menschliche Gesundheit beeinflussen, in Böden und Grundwasser eindringen und dadurch unsere Umwelt belasten und zu einer Bedrohung von Bienen, bestäubenden Insekten und anderen Lebewesen werden. Bienen und alle anderen Insekten sind aber Garant für unsere Lebensmittelproduktion: Denn ohne Bienen geht gar nichts - kein Honig, aber vor allem viele Nutzpflanzen, die nicht bestäubt werden und daher keine Ernte bringen. Ein Totalverbot von Bienengiften ist daher eine von zehn zentralen Forderungspunkten der Initiative „Rettet die Bienen“.

Umweltlandesrat Rudi Anschober: „Was der Biene und den Insekten schadet, hat am Acker und im Garten nichts verloren!“

Nach jahrelangen Verhandlungen konnte im Frühjahr 2018 endlich auf EU-Ebene ein Verbot der schädlichen Neonicotinoide, Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam europaweit durchgesetzt werden. Schlechte Nachricht: noch bevor dieses Verbot überhaupt wirksam wird, wurden schon wieder Ausnahmen erlassen.

Weiterhin in Verwendung, auch in Oberösterreich, ist das umstrittene Pestizid Glyphosat, das unter dem Namen „Roundup“ am Markt ist. Nach dem Urteil gegen den zum deutschen Bayer-Konzern gehörendem US-Saatgutriesen Monsanto, wonach der Unkrautvernichter Roundup krebserregend ist, muss Umweltministerin Köstinger nun endlich handeln und ein sofortiges Verbot von Glyphosat erwirken.

„Das Urteil spricht eine deutliche Sprache. Die Beweislage für den dringenden Krebsverdacht von Glyphosat ist eindeutig. Global 2000 und Umweltlandesrat Anschober fordern ein sofortiges bundesweites Verbot - auch in der Landwirtschaft. Vonseiten der Regierung ist ein solches Verbot bereits kurz nach der Wahl angekündigt worden. Es ist jetzt Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Seit Dezember 2017 verspricht Ministerin Köstinger, dass sie an einem Aktionsplan für den Ausstieg aus Glyphosat arbeitet. Im Mai 2018 hat sie versichert, dass die Machbarkeitsstudie dazu bereits in Arbeit sei. Wie lange müssen wir noch warten, bis den Worten endlich Taten folgen?", sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei Global 2000 und Autor des Buches "Die Akte Glyphosat".

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Komplettausstieg aus Glyphosat in Österreich auf den Weg bringen. Die konsequente Umsetzung des Verbots von Pestiziden ist ein entscheidender Schritt für den Schutz von Bienen, Wildbienen, Insekten und Schmetterlingen. Dafür braucht es aber mehr Konsequenz der Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesregierung muss sich klar für ein Verbot aller bienenschädlichen Pestizide - ohne Schlupflöcher und Ausnahmen - einsetzen. Umweltministerin Köstinger darf sich nicht wieder der Agrarlobby beugen und muss endlich den Weg des Bienenschutzes einschlagen. Dies ist eine historische Grundsatzentscheidung über den Schutz von Bienen, Insekten und Schmetterlingen!"

Die Initiative „Oberösterreich blüht auf - Rettet die Bienen! Für den Schutz von Insekten, Böden und Artenvielfalt“ fordert eine schrittweise Verringerung des Pestizideinsatzes durch veränderte Zulassungsverfahren und ein Verbot von Bienengiften. Wie groß das Interesse in Oberösterreich an der Bienenrettung ist, zeigt der großartige Start der Initiative „Rettet die Bienen - für den Schutz von Insekten, Böden und Artenvielfalt“ mit bereits über 13.000

Unterstützer/innen: www.ooebluehtauf.at

Die Bienenpetition ist überparteilich - an ihr beteiligen kann sich jede und jeder mit einem ernsthaften Interesse an der Bienenrettung.

 

Gefahren-Produkt: Pestizide

 

Pestizide sind chemische Substanzen, die Pflanzen vor Schädlingen schützen, indem sie diese abtöten, vertreiben oder hemmen. Der Grüne Bericht 2018 des BMNT weist für gesamt Österreich 1.294 zugelassene Pflanzenschutzmittel-Präparate aus – mit entsprechenden Auswirkungen. So werden Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten – und damit auch deren Leistung als Bestäuber – durch die Intensivierung der Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden bedroht. Auch der Rückgang vieler Vogelarten und anderen Tierarten ist durch den Pestizideinsatz mitverursacht. Beispielsweise dokumentieren Forschungen, dass sich bei intensiver industrieller Landwirtschaft mit dem massiven Einsatz von Risikopestiziden das Vorkommen von Wildbienen um bis zu 90 Prozent verringert.

Grundsätzlich ist für Pestizide ein umfassendes Zulassungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Voraussetzung für die Zulassung ist die Minimierung des Risikos für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Zulassungsverfahren für Pestizide: Mangelhaft bei Artenschutz

 

Studien zeigen auf, dass die derzeitigen Zulassungsverfahren für Pestizide viele Auswirkungen auf die ökologischen Kreisläufe und die Artenvielfalt im Freiland nicht abbilden und der Einsatz von Pestiziden zu einem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt geführt hat.

In der Studie „Der stumme Frühling – Zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen Pflanzenschutzes“ aus 2018 fordern die Wissenschaftler/innen umfassendere Verfahren, um die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt besser kontrollieren zu können:

  •  Ein Beobachtungssystem, um die langfristigen Auswirkungen der Pestizide auf Ökosysteme im Rahmen einer zeitlich und räumlich begrenzten Zulassung zu überprüfen
  • Eine stärkere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Praxis (Tankmischungen und Spritzserien von verschiedenen Pestiziden) und der realen Umweltsituation bei der Risikobewertung
  • Eine weitreichendere Prüfung der Wirkung von Pestiziden auf sogenannte Nichtzielorganismen bei der Zulassung

LR Anschober: „In unsere Umwelt werden Pestizid-Cocktails eingebracht, deren mögliche Auswirkungen nicht ausreichend untersucht sind. Ebenso wie die Auswirkungen auf Lebewesen, die sozusagen als Kollateralschaden bei der Pestizidanwendung beeinträchtigt werden können. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen uns, dass die Umwelt in den Zulassungsverfahren Industrie-Interessen unterworfen wird. So darf es nicht weitergehen! Es muss in unser aller Interesse liegen, diesen Weg zu verlassen, ein kritisches und unabhängiges Bewilligungsverfahren einzuführen, Risikopestizide zu verbieten und den Einsatz von Pestiziden weitestgehend zu minimieren.“

 

Glyphosat – aktuelle Entwicklungen, Klageverfahren, Forderung nach Verbot

 

Glyphosat ist der weltweit am häufigsten verwendete Wirkstoff für sog. Pflanzenschutzmittel. 2002 wurde es erstmals EU-weit zugelassen. Glyphosat wurde 2015 von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen eingeordnet. Trotzdem haben EU-Mitgliedstaaten und –Kommission eine Zulassungsverlängerung um weitere 5 Jahre bis 2022 beschlossen, nachdem EFSA und ECHA auf Basis von Studien des Glyphosat-Herstellers Monsanto keine Gesundheitsgefährdung feststellen konnten. Glyphosat wirkt giftig für Wasserorganismen und wird deshalb als umweltgefährdend eingestuft. Der Wirkstoff ist allgegenwärtig, bleibt in Umwelt, Böden und Grundwasser.

 

US-Urteil bestätigt Gesundheitsgefahr von Glyphosat

 

Ein erst kürzlich gefallenes Urteil in einem Verfahren bestätigt die Anwendung von Glyphosat als wesentlichen Faktor für die Krebserkrankung des Klägers. Verhandelt wurde in San Francisco die Klage eines 70jährigen Kaliforniers, der als Hausmeister einer Schule mit der Pflege der Grünanlagen beauftragt war.

„Dass zum zweiten Mal in Folge ein Geschworenengericht übereinstimmend jene Studien und wissenschaftlichen Argumente, die zur Krebseinstufung durch die WHO führten, für überzeugender hält, als die entsprechenden Studien und Argumente des Glyphosat-Herstellers Monsanto, muss ein Weckruf für die EU-Zulassungsbehörden sein“, so Burtscher-Schaden.

Mit diesem Urteil ist die erste Phase des Verfahrens, bei der es um die wissenschaftlichen Beweise für die Karzinogenität von Glyphosat ging, beendet. Die zweite Phase des Verfahrens, wird sich mit der Frage von Manipulation von wissenschaftlichen Beweisen durch Monsanto beschäftigen.

Die Klagen haben sich in den vergangenen Monaten zu einem Milliardenrisiko für Bayer entwickelt. Nach der Übernahme des US-Konzerns Monsanto sieht sich der Konzern in den USA mit Tausenden Klagen und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe aufgrund möglicher Krebsrisiken des Monsanto-Unkrautvernichters Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat konfrontiert.

 

EuGH-Erfolg für Transparenz – Glyphosat-Studien veröffentlicht

 

Sowohl Umwelt-NGOs als auch politische Entscheidungsträger kritisieren seit Jahren den fehlenden Zugang zu wissenschaftlichen Studien, die für die Zulassung von Pestiziden verwendet werden. Mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse wurden die von den Herstellern beauftragten Studien bisher nicht veröffentlicht.

Nun hat der EuGH im März entschieden, dass die Studien über das gesundheitliche Risiko von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA die Studien unter Verschluss zu halten, sei nichtig und das öffentliche Interesse höher zu bewerten als der Schutz von Geschäftsinteressen. Der Chemie-Konzert Bayer hat nun 107 Sicherheitsberichte zu Glyphosat auf der Transparenzplattform des Unternehmens öffentlich gemacht.

LR Anschober zu den Entwicklungen: „Sehr erfreulich, dass das Europäische Gericht die Kritik der NGOs und der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ aufgegriffen hat. Die Risikobewertung muss dem Schutz der Verbraucher/innen und der Umwelt dienen, nicht Konzerninteressen. Durch eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips und die notwendige Transparenz wird das möglich.“

 

Appell an BM Köstinger: Verbot von Glyphosat rasch umzusetzen

 

Die aktuellen Entwicklungen fordern ein rasches Handeln. Auf das in den USA erfolgte Urteil zur Gesundheitsgefahr durch Glyphosat rasch reagiert hat die luxemburgische Regierung, die bekannt gab, Glyphosat im eigenen Land bis Ende des Jahres 2020 vollständig zu verbieten. Bisher galt ein Verbot der Anwendung auf öffentlichen Flächen.

In Österreich hat der Bund eine Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan für den Glyphosat-Ausstieg für das Frühjahr angekündigt. Österreich hat, wie auch Luxemburg, 2017 gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gestimmt.

Anschober appelliert an Bundesministerin Köstinger rasch ein bundesweites Verbot von Glyphosat umzusetzen: „Die Kommission hat eindeutig formuliert, dass es einen Weg zu nationalen Verboten gibt. Luxemburg geht nun voran Österreich muss sich anschließen. Das schont die Gesundheit der Arbeiter/innen und Anrainer/innen bei der Ausbringung, schont unsere Böden, unser Wasser, unsere Produkte, durch die wir das Umweltgift auch in unsere Körper aufnehmen, aber auch unsere Insekten und Vögel“.

 

Neonicotiniode: Nein zu Notfallzulassungen und gefährlichen Ersatzstoffen

 

Die sogenannten Neonicotiniode werden als Insektenvernichter weltweit auf Äckern ausgebracht. Nach langen Jahren der Untätigkeit bestätigte letztes Jahr ein Bericht der EFSA: Die Mehrzahl der Anwendungen von neonicotinoidhaltigen Pestiziden stellt ein Risiko für Hummeln, Wild- und Honigbienen dar. Der Bericht zeigt klar, dass Neonicotinoide, ausgebracht als Granulat oder Saatgut-Beizmittel, sich negativ auf die Gesundheit der Bienen auswirken und speziell ihre Orientierungsfähigkeit und Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen.

Daraufhin hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im April 2018 dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die drei Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland zu verbieten.

Sogenannte Notfallzulassungen machen es aber für die Mitgliedsstaaten möglich, das Verbot auszuhebeln. Viele EU-Länder machen davon Gebrauch. In Belgien, Ungarn, Polen und Tschechien sind Rübenbeizen mit Neonicotinoiden meist zeitlich eingeschränkt von Februar bis Mai/Juni erlaubt. Auch in Österreich ist eine entsprechende Zulassung in Kraft getreten.

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat mit Bescheid vom Dezember 2018 eine Notfallzulassung für die Beizung von Zuckerrübensaatgut mit drei Pflanzenschutzmitteln erteilt. Die Karte unter folgendem Link abrufbar zeigt die potentiell vom Anbau betroffenen Gemeinden in Oberösterreich:

Link zur Karte und einer Liste der Gemeinden:

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/215692.htm

 

LR Anschober: „Das Neonics-Verbot war ein wichtiger erster Schritt zum Schutz von Biene, Vogel, Schmetterling & Co und darf nicht aufgeweicht werden. Die Situation der österreichischen Rübenbauern, muss ernst genommen werden. Es darf aber nicht der einfachste Weg gegangen werden, indem die Anwendung über Notfallzulassung ermöglicht oder Ersatzmittel – die vielleicht ebenso gefährlich sind – zugelassen werden. Stattdessen braucht es in einem gemeinsamen Schritt von Politik, Produzent/innen, Handel und Konsument/innen das Bekenntnis zu ökologischem Rübenanbau, zu österreichischem Zucker und auch zu höheren Preisen in diesem Segment – ansonsten droht der Import.“