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22 Mai 2019

Rettet die Bienen: Bayern wird zum Vorreiter in Europa & bringt Rückenwind für Oberösterreich

Was in Bayern nach dem Sensationserfolg des Volksbegehrens mit 1,8 Mio. Unterstützer/innen an Veränderung für die Artenvielfalt umgesetzt wird und welchen Rückenwind dies für Oberösterreich bringt - Stand der Initiative in Oberösterreich und Start der europaweiten Bürgerinitiative für die Bienenrettung

Heute wird der Welttag der Biodiversität begangen – das muss für uns Anlass sein, die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für Bienen, Insekten und den Schutz der Artenvielfalt umzusetzen. 420 Bienenarten leben in Oberösterreich - die allermeisten sind Wildbienen. Viele von Ihnen sind gefährdet.  

Bayern hat die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes genutzt und kann nun zum Vorbild für Österreich und ganz Europa werden. Endlich gibt es eine echte Chance für die Artenvielfalt, für unsere Kinder und eine lebenswerte Umwelt. 1,8 Mio. Menschen in Bayern haben das Volksbegehren unterzeichnet - jede einzelne Stimme war wichtig!  

Und heute zeichnet sich ein großer Erfolg der bayrischen Bienenrettung ab:

  • bis 2030 wird der Bioanteil auf 30 Prozent erhöht
  • bis 2027 wird der Anteil der Fläche von verbundenen Biotopen auf mindestens 13 Prozent des Offenlandes erhöht 
  • im eigenen Wirkungsbereich keine Totalherbizide mehr
  • umfassendes Programm für Gewässerschutzstreifen
  • u.v.a.m. 

Vielerorts bilden sich jetzt Bürgerinitiativen zur Rettung der Bienen und Insekten, so wurde am 19. Mai in Baden-Württemberg nach dem Vorbild Bayerns ein eigenes Volksbegehren gestartet und ab 27. Mai kann die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ unterzeichnet werden. 

Auch immer mehr Menschen in Oberösterreich, Österreich und in Europa engagieren sich für Artenschutz und Biodiversität. Bereits weit über 16.000 Menschen haben die von Landesrat Rudi Anschober initiierte Petition „Oberösterreich blüht auf - Rettet die Bienen! Für den Schutz von Insekten, Böden und Artenvielfalt“ unterzeichnet. Und täglich wächst die Unterstützung - viele Prominente sind bereits mit dabei, bereits 22 Gemeinden mit über 100.000 Einwohner/innen tragen das Maßnahmenprogramm mit. www.ooebluehtauf.at Und das ist erst der Anfang! 

Landesrat Anschober: “Wir haben in Oberösterreich gemeinsam mit unabhängigen Expert/innen die wichtigsten zehn Maßnahmen erarbeitet, um dem Bienensterben entgegenzuwirken. Bereits weit über 16.000 Menschen unterstützen dieses Maßnahmenpaket zur Bienenrettung und bereits 22 Gemeinden mit über 100.000 Einwohner/innen haben eine entsprechende Resolution in den Gemeinderäten beschlossen. Mein Ziel ist es, die Trendwende auch in Oberösterreich zu schaffen. Rückenwind dafür wird aus Bayern kommen, wo das Volksbegehren ‚Rettet die Biene‘ nun bereits den Landtag erobert hat.“

„Wir werden bis Herbst starken politischen Druck durch immer mehr Unterstützer/innen aufbauen und dann beginnen, die Maßnahmenvorschläge in Landtag, Nationalrat und Europaparlament einzubringen“, sagt Anschober abschließend.

Artenvielfalt in Gefahr – Weltbiodiversitätsrat zeigt dramatische Lage auf 

Die Artenvielfalt in unserer Umwelt bildet die Grundlage unseres Lebens, schafft zahlreiche Produkte und Leistungen, die wir Menschen täglich nutzen. Wie katastrophal das Insektensterben weltweit ist, zeigt eine Studie australischer Ökolog/innen die für 40 Prozent aller Insektenarten einen Rückgang feststellt, ein Drittel ist bereits vom Aussterben bedroht. 

Anfang Mai endete die siebte Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrats IPES in Paris mit der Verabschiedung eines dramatischen Berichts über den Zustand unserer Umwelt und Natur: Die Hälfte aller Ökosysteme ist bereits massiv geschädigt, ein Massenaussterben weltweit im Gange – bis zu eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Laut Expert/innen  hat sich die Artendichte auf dem Land durch direkten menschlichen Einfluss bereits um mindestens 20 Prozent verringert. Hier ist Österreich keine Ausnahme, wie der Living Planet Report des WWF belegt. In den letzten 30 Jahren sind die untersuchten Wirbeltierbestände im Schnitt um 70 Prozent zurückgegangen, es fehlen die notwendigen Lebensräume. 

„Eine erste Auswertung der diesjährigen Amphibienwanderung in Bayern zeigt einen gravierenden Einbruch im Vergleich zu den Vorjahren, 40 bis 60 Prozent weniger wandernde Tiere wurden gezählt. Neben der intensiven Landnutzung scheint das trockene Jahr 2018 vielen Amphibienpopulationen schwer zugesetzt zu haben. Die Zahlen sind ein überdeutliches Alarmzeichen. Aber wenn wir jetzt handeln, können wir noch verhindern, dass eines Tages das Quaken der Frösche so selten zu hören sein wird wie der Gesang von Braunkehlchen oder des Kiebitzes“, so Karl Haberzettl BUND Naturschutz Landesvorstandsmitglied.  

1,8 Millionen Stimmen für die Artenvielfalt – erfolgreichstes Volksbegehren der Geschichte in Bayern 

Fast 1,8 Millionen Bürger/innen haben in Bayern für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterschrieben – das entspricht 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten und wurde damit zum erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Die große Unterstützung der Bevölkerung war ein deutliches Signal an die Politik das dramatische Artensterben zu stoppen.  

Ziel des Volksbegehrens ist es, das Artensterben mit einem strengeren Naturschutzgesetz aufzuhalten. Die wichtigsten Punkte daraus: 

  • mindestens 20 Prozent ökologischer Landbau bis 2025 und mindestens 30 Prozent bis 2030;
  • das Verbot Dauergrünland anders landwirtschaftlich zu nutzen;
  • Schaffung eines großflächigen Biotopverbunds;
  • strenge Vorgaben für Düngung und Pestizideinsatz, bspw. Erweiterung der Abstände zu Gewässern;
  • strengere Regeln für Beleuchtung, um Lichtverschmutzung zu verringern.

Karl Haberzettl: „Wir wollen nicht der Landwirtschaft die alleinige Schuld geben, wir waren es alle zusammen die zu diesem massiven Artensterben beigetragen haben, daher ist ein Umdenken nötig in allen unseren Lebensbereichen. Allein in Deutschland gibt es etwa 70.000 verschiedene Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Diese biologische Vielfalt bildet die Grundlage allen Lebens – auch die unserer Existenz. Der BUND Naturschutz setzt sich deshalb schon lange auf verschiedenen Ebenen für die Erhaltung der Artenvielfalt ein“. 

Anfang April verkündete die bayrische Regierungskoalition: Das Volksbegehren wird 1:1 angenommen. Vorgelegt sind nun zwei Gesetzes-Entwürfe - das "Original" aus dem Volksbegehren und ein Ergänzungsgesetz, das noch darüber hinausgeht. 76 Maßnahmen enthält das Paket insgesamt – doppelt so viele wie der ursprüngliche Entwurf aus dem Volksbegehren. Das Gesetzespaket geht nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und soll noch im Juni beschlossen werden. Unter anderem enthält der Entwurf nun folgende Maßnahmen: 

  • Der Freistaat Bayern verpflichtet sich mit Inkrafttreten des neuen Naturschutzgesetzes zur „dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalts in Flora und Fauna„. In Bayern werden rund 3,15 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt. Diese sollen bis 2025 mindestens zu 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, bis 2030 sollen es dann mindestens 30 Prozent sein. 
  • Natur- und Umweltschutz sollen zukünftig verstärkt in bayerischen Schulen, Lehr- und Fortbildungseinrichtungen behandelt werden und entsprechend in Lehr- und Bildungspläne einfließen.
  • „Dem Landtag und der Öffentlichkeit“ soll ein Mal pro Legislaturperiode über den aktuellen Stand der biologischen Vielfalt in Bayern berichtet werden, einmal jährlich über den Verbleib ökologisch genutzter Landwirtschaftsflächen.
  • Bis zum Jahr 2023 sollen Biotope mindestens zehn Prozent des Offenlands umfassen, bis 2027 sollen es dann 13 Prozent werden. Auch hierüber soll es einen jährlichen, öffentlich einsehbaren Statusbericht geben. 
  • Bayern verpflichtet sich, auf staatseigenen Flächen keine Totalherbizide wie Glyphosat mehr einzusetzen. 
  • Beim Schutz von Gewässerrandstreifen will der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und zehn Meter breite Schutzflächen einrichten. 
  • Neu ist beispielweise, dass die Fassaden öffentlicher Gebäude wie Rathäuser, Schlösser und Kirchen nach 23 Uhr nicht mehr beleuchtet werden sollen, um Insekten nicht zu irritieren. 
  • Für durch Blühstreifen "verlorenes" Land sollen die Bauern entschädigt werden.
  • Ein Kompromiss mit der Landwirtschaft wurde beim Zeitpunkt für das Walzen der Wiesen erreicht: Nun soll kein fixes Datum für alle festgelegt werden, sondern regional unterschiedlich, den Witterungsverhältnissen entsprechend entschieden werden.

Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ geht an den Start 

Die EU-Kommission gab kürzlich bekannt, die in Bayern gestartete Initiative "Rettet die Bienen" europaweit zuzulassen. Ab 27. Mai können sich EU-Bürger/innen mit einer Unterschrift im Internet für einen stärkeren Schutz von Bienen in Europa einsetzen.

Gefordert wird, die Förderung der biologischen Vielfalt in der Natur zu einem übergeordneten Ziel der Agrarpolitik zu machen. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren aus Bayern haben ein Jahr Zeit, um in mindestens sieben EU-Ländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Der vollständige Wortlaut der EBI wird ab 27. Mai abrufbar sein: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open

Eine im Mai veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäer/innen zunehmend besorgt über den Zustand der Umwelt und den Verlust von Biodiversität sind. 96 Prozent aller Befragten gaben an, dass es in unserer Verantwortung liege, die Natur zu schützen. Für 90 Prozent der Österreicher/innen stellten die Verschmutzung von Luft, Böden und Wasser eine Bedrohung für die Biodiversität dar. 87 Prozent der Österreicher/innen stimmen zu, dass Biodiversität und eine intakte Natur wichtig für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung sind. 93 Prozent der in Österreich Befragten sind der Meinung, dass Umweltschutz auch für die Bekämpfung des Klimawandels wesentlich ist. 

Landesrat Anschober: „Die zunehmende Klimakrise und das katastrophale Artensterben sind nicht voneinander zu trennen. Bereits eine Erwärmung um einen halben Grad führt zum Risiko eines weiteren massiven Artenverlusts. Jeder Hektar Boden der verloren geht, jedes Jahr das vergeht ohne dass gehandelt wird zählen, wenn wir die Vielfalt in unserer Umwelt schützen wollen und uns selbst. Denn gesunde und funktionierende Ökosysteme sind eine der besten Versicherungen gegen die Klimakrise.“

OÖ blüht auf: Unterstützung für Petition wächst täglich 

Immer mehr Unterstützung erfährt die Initiative „Rettet die Bienen – Petition zum Schutz von Boden und Artenvielfalt“. Bereits mehr als 16.000 Menschen haben die Online-Petition unterzeichnet, die bis 30.September fortgesetzt wird.

Bereits 22 Gemeinden mit über 100.000 Einwohner/innen haben eine Resolution zum Schutz der Insekten, Böden und der der Artenvielfalt im Gemeinderat beschlossen. 

Prominente als Werbeträger sind besonders wichtig für die Kampagne zur Bienenrettung, um die Botschaft möglichst breit und weit zu kommunizieren. 

Anschober: „Ich freue mich daher ganz besonders über die Unterstützung von sehr unterschiedlichen prominenten Menschen aus Oberösterreich und bedanke mich für das Engagement ganz besonders herzlich!

Einige prominente Unterstützer/innen – Fotos und Zitate sind auf www.ooebluehtauf.at abrufbar:

  • Stardirigent Franz Welser-Möst
  • Bio-Gärtner Karl Ploberger
  • Hanna Simons (Geschäftsführerin WWF Österreich)
  • Bio-Pionier Werner Lampert
  • Monika Langthaler (Unternehmerin)
  • Unternehmer Rainer Reichl
  • Genetiker Josef Penninger
  • Franz Maier (Präsident des Umweltdachverbandes)
  • Michael Rosenberger (Umweltsprecher der Diözese Linz)